Reichsbürger behaupten zwar, sie würden nicht an die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland glauben. Aber in Wirklichkeit kaschieren sie damit zuallererst ihre Verachtung für die Demokratie, das Grundgesetz und einen nicht-autoritären Staat. Sie sind oft nicht nur anschlussfähig zum Rechtsextremismus, sie sind auch in vielen Fällen rechtsextrem. Und sie sammeln Straftaten und beschäftigen die Gerichte. Sachsens Polizei hat im Jahr 2020 in mindestens 146 Fällen Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger aufgenommen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Sonderauswertung, die das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamts vorgenommen hat.Eine Fallauflistung legte das Innenministerium auf eine Anfrage der Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, vor (Drucksache 7/5956). „Die Gesamtfallzahl war demnach 2020 fast gleichauf mit dem Wert des Vorjahres, 2019 gab es 145 einschlägige Fälle – zu einer Eindämmung der teils kriminellen Aktivitäten der Szene während der Pandemie kam es folglich nicht“, stellt Kerstin Köditz fest. (…) In der Statistik wurden 37 verschiedene Straftatbestände vermerkt, besonders häufig kommen Bedrohungen, Beleidigungen und Nötigungen (42) vor. Deutlich zu Buche schlagen unter anderem auch Urkundenfälschungen (12) sowie Widerstand und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte (13). Zudem gab es fünf Körperverletzungen. Insgesamt wurden bei solchen Taten acht Personen verletzt, eine davon schwer. Auffällig aus Sicht von Kerstin Köditz: Lediglich rund 40 Prozent aller Fälle werden als politisch motiviert eingeschätzt – und nur etwa jede achte Tat taucht zugleich in der offiziellen Statistik rechtsmotivierter Straftaten auf. Bislang wurden 20 Verfahren wieder eingestellt, aber auch 13 Geld- und eine Freiheitsstrafe verhängt. In den allermeisten Fällen sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.