Bayern zieht Hate-Speech-Bilanz: 102 Urteile wegen Hass im Netz

Der bayerische Justizminister und der Hate-Speech-Beauftragte haben Zahlen zu Ermittlungsverfahren und Urteilen gegen Hass-Kommentar-Verfasser veröffentlicht. Anfang 2020 bekam Bayern den ersten Hate-Speech-Beauftragten Deutschlands, der Hass und Hetze im Netz den Kampf ansagen sollte. Nun liegen Zahlen vor. Bayerns Gerichte haben im vergangenen Jahr 102 Urteile wegen Hass und Hetze im Internet ausgesprochen. 94 dieser Urteile oder Strafbefehle seien auch schon rechtskräftig, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich ( CSU) am Freitag in München. Insgesamt wurden 1648 Ermittlungsverfahren geführt, die zum größten Teil noch laufen. 462 Verfahren wurden eingestellt. "Das ist im Verhältnis zu dem, was sonst eingestellt wird, wenig", betonte Eisenreich. Bayern hat seit Anfang 2020 mit dem Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb den deutschlandweit ersten Hate-Speech-Beauftragten. Zum Jahrestag seines Amtsantritts zogen er und Eisenreich Bilanz, denn seit einem Jahr werden Verfahren zu Hass-Postings im Netz systematisch erfasst. "Welche Rolle Corona spielt, können wir noch nicht sagen, weil uns Vergleichszahlen fehlen", sagte Eisenreich. Hate-Speech-Beauftragter: Hass-Kommentare bilden Nährboden für Taten
Im überwiegenden Teil - bei rund 80 Prozent - geht es um rechtsradikale Äußerungen und Volksverhetzung. Angefeindet würden vor allem Politiker, Flüchtlinge oder Muslime. Auch antisemitische Äußerungen seien weit verbreitet. Allein Medienhäuser, die sich an der Aktion "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" beteiligen, hätten zwischen Oktober 2019 und Anfang Februar 2021 insgesamt 175 Verdachtsfälle aus Kommentaren auf ihren Homepages oder Social-Media-Seiten mit der Bitte um Prüfung an die Behörden weitergeleitet. In 34 Fällen wurde laut Eisenreich Anklage erhoben oder erging ein Strafbefehl, 17 Urteile sind rechtskräftig.

via augsburger allgemeine: Bayern zieht Hate-Speech-Bilanz: 102 Urteile wegen Hass im Netz

#Böhmermann-Bericht: #Frontex verschwieg Treffen mit #Waffen-#Lobbyisten – #frontexfiles

Waffen, Drohnen, biometrische Daten - Frontex hatte einem Bericht von “ZDF Magazin Royale” zufolge zwischen 2017 und 2019 einiges mit Vertretern der Industrie zu besprechen. Insgesamt 16-mal soll sich die EU-Grenzschutzagentur mit überwiegend Angehörigen der Rüstungslobby getroffen haben. Laut des Berichts bestreitet Frontex derartige Treffen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist zwischen 2017 und 2019 insgesamt 16-mal mit Industrievertretern zu Lobby-Treffen zusammengekommen, ohne diese offenzulegen oder zuzugeben. Darunter waren etwa Vertreter von Rüstungskonzernen und Firmen, die mit sensiblen biometrischen Daten arbeiten. Das ergaben Recherchen des “ZDF Magazin Royale”. Demnach hat die Behörde noch Ende Januar gegenüber dem ZDF behauptet, sich nicht mit Lobbyisten zu treffen.
Wie das Magazin weiter berichtet, hätten die Recherchen jedoch gezeigt, dass Unternehmen versucht hätten, Einfluss auf die Politik von Frontex zu nehmen. Die Auswertung von Dokumenten - darunter Programme, Teilnehmerlisten, Powerpointpräsentationen und Werbekataloge der Treffen - habe ergeben, dass Firmen, die bei diesen Treffen für sich warben, später in vielen Fällen von EU-Aufträgen bei der Sicherung der Außengrenzen profitierten. (...) Bei den Treffen sei es häufig um Waffen, Drohnen sowie die Sammlung, den Gebrauch oder die Speicherung von biometrischen Daten wie etwa Gesichtern, Fingerabdrücken, Iris oder Herzfrequenz gegangen, heißt es weiter. Auch seien Migranten und Flüchtlinge bei diesen Zusammenkünften nahezu ausschließlich als Bedrohung oder Objekte dargestellt worden. Die Dokumente hat “ZDF Magazin Royale” durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Europäischen Union erhalten.

via rnd: Böhmermann-Bericht: Frontex verschwieg Treffen mit Waffen-Lobbyisten

https://twitter.com/RND_de/status/1357788947460546562
https://twitter.com/veradelejahotko/status/1357774151633825795
https://www.youtube.com/watch?v=2uk0w8SvUMw

Wie aus der Hutmacherin Rike Feurstein eine Corona-Verharmloserin wurde

Verwandlung einer Berlinerin: Sie wurde als Modedesignerin gefeiert, jetzt hat sie als Anwältin eine Partei gegründet und wettert gegen Lockdown und Impfungen. Im Januar 2015 scheint die Karriere der Berliner Hutmacherin Rike Feurstein auf dem Höhepunkt zu sein. Die Modedesignerin verblüfft die Zuschauer auf der Fashion Week, lässt ihre Models mit Hüten und Hunden über den Laufsteg laufen. Es gibt Applaus, schüchtern winkt die Frau mit der langen blonden Haarsträhne und dem karierten Kleid ins Publikum. Im Januar 2021 steht Rike Feurstein mitten im Corona-Lockdown in einer Bar in Prenzlauer Berg. Sie heißt Viviane Fischer, ist Rechtsanwältin und spricht mehrmals zu den etwa 30 versammelten Personen. Man wolle hier eine Partei gründen, in geschlossener Versammlung. Alles wird mit Kamera live im Internet übertragen, kaum ein Anwesender trägt Maske, wenige halten Abstand, soweit es im Video zu erkennen ist. Laut Veranstalter lagen dafür Atteste vor. (...) Es ist eine seltsame Wandlung von der Hutmacherin Rike Feurstein zur Corona-Verharmloserin Viviane Fischer. Die Designerin hat einst Hüte für die Fernsehshow „Germany’s Next Topmodel“ entworfen  und für Prominente wie Victoria Beckham, hat Preise gewonnen, Schafe gezüchtet, wurde im Magazin Vogue gefeiert. (...) Feursteins Boutique in Berlin-Mitte gibt es nach wie vor. „Aluhut Design des Jahres 2021“ hat jemand auf das Schaufenster geschrieben. Die Feurstein-Website ist offline, das Telefon scheint abgeschaltet. Der Internet-Auftritt der Kanzlei Fischer hingegen ist erreichbar. (...) Wie wurde aus Rike Feurstein Viviane Fischer? Man würde sie gerne selbst fragen. Doch eine Anfrage dieser Zeitung beantwortet sie nicht. Einen Fragenkatalog des Tagesspiegel stellt sie auf ihrer eigenen Webseite 2020news.de online. „Mein Label trägt den Namen Rike Feurstein“, erklärt sie dort. „Feurstein ist mein Geburtsname. Und Rike ist mein zweiter Rufname.“  Sie sei als Rechtsanwältin zugelassen, zudem diplomierte Volkswirtin. Auf Nachfrage bestätigt die Rechtsanwaltskammer Berlin, dass sie als Anwältin zugelassen ist. Der Name Feurstein habe, so Viviane Fischer, eine besondere Bedeutung für sie: Ihr Großonkel sei der Priester Heinrich Feurstein gewesen, der im Widerstand gegen die Nazis im Konzentrationslager starb. Das treibe sie an. Nicht ganz Jana aus Kassel, die sich mit Sophie Scholl verglichen hat. Kurz vor Silvester verschickte die Anwältin Fischer laut MDR bedrohlich wirkende E-Mails an Alten- und Pflegeheime. Die Schreiben sind nach Auskunft des Thüringer Gesundheitsministeriums gespickt mit „Falschaussagen“ und „Halbwahrheiten“ zum Thema Impfungen gegen das Coronavirus gewesen. Die neuen Querdenker sind keine lauten Provokateure mehr Der Welt am Sonntag hat Viviane Fischer in einem Gespräch Auskunft über ihr Denken gegeben. Dort bezeichnet sie den ersten Lockdown im vergangenen März als Weckruf, sie habe nächtelang im Internet recherchiert. Früher habe sie Proteste gegen Modeläden organisiert, die bei Neonazis populär waren. Dass sie mittlerweile in YouTube-Runden neben Verschwörungstheoretikern sitzt, stört sie offenbar nicht. „Ich sehe uns isoliert von solchen Geschichten“, sagt Fischer, sie fühle sich „der humanistischen Tradition verpflichtet“, als Aufklärerin. „Vielleicht bin ich unklug, aber ich will nicht feige sein.“ Die neuen Querdenker sind nicht mehr laute Provokateure wie Attila Hildmann, Xavier Naidoo oder Michael Wendler. Sie kommen seriöser, leiser daher, treten als Rechtsanwälte auf, als Mediziner, Parteigründer, Bürgerrechtler. Verwirren mit Statistiken, Zahlen, Klageschriften, Internet-Kanälen und Live-Kameras. Behaupten, der Mainstream aus Politik, Medien und Wissenschaft wolle ihre Wahrheit nicht hören. „Es ist ein klassisches Instrument, sich als unterdrückt zu inszenieren“, sagt Jonas Rees, Psychologe und Konfliktforscher an der Universität Bielefeld. Er beschäftigt sich viel mit Verschwörungserzählungen. „Viele Menschen meinen, das seien nur ,harmlose Spinner am Rande der Gesellschaft‘.“ Rees ist vom Gegenteil überzeugt. „Es sind oft eher ,gefährliche Normalos in der Mitte der Gesellschaft‘“, sagt er.

via berliner zeitung: Wie aus der Hutmacherin Rike Feurstein eine Corona-Verharmloserin wurde

https://twitter.com/derIMBerlin/status/1352363436764786689

Das #Urteil im Mordfall Walter #Lübcke beeindruckt extreme Rechte nicht – Im Zweifel für das Déjà-vu – #terror #nsu

Das Urteil gegen den Mörder von Walter Lübcke ­beeindruckt das rechtsextreme Milieu nicht. »Keinerlei Mitgefühl, keinerlei Trauer für Walter Lübcke« – einen Artikel mit diesem Titel veröffentlichte das rechtsextreme Blog PI News am 30. Januar, also zwei Tage nach dem Urteilsspruch im Prozess gegen den Mörder des CDU-Politikers. Der Autor mit dem Pseudonym Kewil zitiert darin nochmals die Worte, die Lübcke während einer Bürgerversammlung im hessischen Lohfelden, bei der es um den Bau einer Flüchtlingsunterkunft ging, im Jahr 2015 sagte: »Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.« Der Autor schreibt: »Das war Lübckes Botschaft und sein Todesurteil.« Er werde nicht um Lübcke trauern und empfinde keinerlei Mitgefühl. Kewil schließt mit den Worten: »Seit wann ist Hass verboten und ein Verbrechen? Die Gedanken sind frei. Lebenslänglich.« Lebenslänglich – zu dieser Höchststrafe verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vergangene Woche den Hauptangeklagten Stephan Ernst, zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Somit ist unwahrscheinlich, dass Ernst nach 15 Jahren entlassen wird. Der Senat behielt sich die Anordnung einer Sicherungsverwahrung vor.
Der Mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen und lediglich wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. H. sei eine Beteiligung nicht eindeutig nachzuweisen, daher gelte der Grundsatz in dubio pro reo. Ernsts Aussagen zu H.s Tatbeteiligung seien widersprüchlich und daher unglaubhaft. Es sei nicht zweifelsfrei erkennbar, ob H. es überhaupt für möglich gehalten habe, dass Ernst Lübcke wirklich etwas antun wollte oder gar Mordabsichten hegte. Diese Begründung erstaunt: Ernst hatte zwischen 1989 und 2009 mehrere schwere Gewalttaten aus rechtsextremen und rassistischen Motiven begangen. Es wäre verwunderlich, wenn H. nichts von den früheren Taten seines langjährigen Kameraden aus dem Kasseler Neonazimilieu, nichts von dessen Gewaltbereitschaft gewusst hätte. Dass zudem rechtsextreme Ideologie grundsätzlich die Legitimation tödlicher Gewaltausübung beinhaltet, scheint auch bei diesem Senat noch nicht angekommen zu sein. Denn dazu verlor das Gericht kein Wort, ebenso nicht zur gesellschaftlichen Bedeutung des Mordes an einem Repräsentanten des Staats, der sich 2015 für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen ausgesprochen hatte.
Die Bundesanwaltschaft hatte neun Jahre und acht Monate Haft für H. gefordert. Insofern gab es ein Déjà-vu aus dem NSU-Prozess: Auch dort kam ein mitangeklagter Neonazi, der während der Verhandlung nur geschwiegen und hämisch gegrinst hatte, mit einer Minimalstrafe davon und konnte das Gericht in Freiheit verlassen. Ernst wurde zudem vom Vorwurf des Mordversuchs an Ahmed I. im Jahr 2016 freigesprochen. Auch hier seien die Indizien nicht eindeutig, urteilte das Gericht. Die Bundesanwaltschaft kündigte Revision an. Auch Markus H. hat bereits Revision eingelegt.

via jungle: Das Urteil im Mordfall Walter Lübcke beeindruckt extreme Rechte nicht - Im Zweifel für das Déjà-vu

MASKEN-PÄCKCHEN VERSCHICKT – „Querdenker“ im Visier der Staatsanwaltschaft Darmstadt

„Querdenker“ stehen im Verdacht, auf einer Demonstration schmutzige Corona-Masken gesammelt und an den Darmstädter OB Partsch geschickt zu haben. Ende Juni 2020 werden auf einer „Querdenken“-Demonstration gebrauchte Masken gesammelt. Wenige Tage nach der Demo geht im Rathaus in Darmstadt das anonym verschickte Masken-Päckchen ein. OB Jochen Partsch erstattet Strafanzeige, so dass die Staatsanwaltschaft und das Staatsschutzkommissariat der Polizei in Darmstadt sieben Monate lang ermitteln. Sieben Monate, nachdem an den Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) ein Päckchen mit verschmutzten Corona-Schutzmasken geschickt worden war, hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt zwei Frauen und einen Mann aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg als Tatverdächtige ermittelt. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Robert Hartmann, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, handelt es sich bei den Verdächtigen um eine 24-jährige Frau aus Reinheim, einen 38-Jährigen aus Groß-Zimmern und eine 45-Jährige aus Alsbach-Hähnlein. Ihnen wird versuchte Körperverletzung und versuchte Nötigung vorgeworfen
Tatverdächtige kommen aus der „Querdenken“-Szene Die Verdächtigen sollen laut Oberstaatsanwalt Hartmann zur Bewegung „Querdenken“ zählen. Damit bestätigen sich Informationen der Frankfurter Rundschau von Anfang Juli vorigen Jahres. Telegram-Chats von Mitgliedern der Gruppe „Querdenken (615 – Darmstadt)“ hatten Gegner der Corona-Maßnahmen als Initiatoren des Schmutz-Masken-Päckchens entlarvt. Die gebrauchten Masken waren am Samstag, 27. Juni 2020, am Rand einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Darmstädter Messplatz gesammelt worden. Auf die Spur kamen die Ermittler den Verdächtigen aufgrund von Auswertungen von Aufnahmen einer Überwachungskamera in einem Geschäft mit einer angegliederten Post-Annahmestelle sowie aufgrund von Hinweisen von Zeugen. Die 24-jährige Verdächtige soll den Ermittlungen zufolge das Päckchen in dem Laden in ihrem Heimatort Reinheim aufgegeben haben. Der Mann aus Groß-Zimmern und die Frau aus Alsbach-Hähnlein werden von den Ermittlern verdächtigt, beim Einsammeln der Masken und beim Packen des Päckchens beteiligt gewesen zu sein. Bei einer der beiden Frauen könnte es sich möglicherweise um eine Administratorin der Darmstädter Telegram-Chat-Gruppe von „Querdenken-615“ handeln.

via fr: MASKEN-PÄCKCHEN VERSCHICKT - „Querdenker“ im Visier der Staatsanwaltschaft Darmstadt

HAT PEGIDA-CHEF LUTZ BACHMANN DIE QUARANTÄNE GESCHWÄNZT? #lügenlutz

Kaum gibt es neue Verordnungen, schon ermittelt die Polizei gegen Lutz Bachmann (48) wegen Verstoßes gegen selbige. Der Pegida-Chef nahm am Montag an zwei Spontankundgebungen teil. Dabei hat er möglicherweise gegen die Quarantäneregeln verstoßen. Am Wochenende Fotos aus Teneriffa, am Montag und Dienstag schon im Livestream aus Dresden und Radebeul: Was der mehrfach vorbestrafte Lutz Bachmann so postet, hat nun die Polizei auf den Plan gerufen: "Wir haben Anzeige wegen Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung gestellt", sagt Polizeisprecher Marko Laske (47). "Die Ermittlungen laufen." Nach der Verordnung müssen Einreisende sich erstmal in Quarantäne begeben.

via tag24: HAT PEGIDA-CHEF LUTZ BACHMANN DIE QUARANTÄNE GESCHWÄNZT?

Markierte Zielpersonen – #DonAlphonso #hetzer #terror

Ist der Blogger Don Alphonso dafür verantwortlich, dass Menschen, über die er schreibt, anschließend von Rechten bedroht werden? Jemandem, der von dieser Geschichte noch nie etwas gehört hat – und das gilt vermutlich für viele –, würde man das alles vielleicht so erklären: Es gibt einen Blogger, der sich Don Alphonso nennt und mit bürgerlichem Namen Rainer Meyer heißt. Meyer ist laut Wikipedia 54 Jahre alt, er hat im Internet viele Fans (ungefähr 43.000 Follower bei Twitter), und einiges deutet darauf hin, dass manche von ihnen rechtsextrem sind. Von 2009 bis 2018 bloggte er für die FAZ, inzwischen schreibt er für die Welt. Ohne selbst je in einen justiziablen Bereich zu geraten, lenkt Meyer die Aufmerksamkeit seiner Fans in seinen Artikeln und Tweets auf bestimmte Menschen, die er nicht zu mögen scheint. Diese Menschen – manchmal auch ihre Familien – sind dann teilweise über Jahre hinweg Beschimpfungen, Vergewaltigungs- und Morddrohungen ausgesetzt, mutmaßlich ausgehend von den mutmaßlich rechtsextremen Rainer-Meyer-Fans. Damit ist das Schema der Geschichte angedeutet, aber wirklich verstehen tut man sie erst, wenn man sich klarmacht, wen Meyer nicht mag und wer deswegen Meyer mag. Damit kommen wir zu den Themen, die Meyer beschäftigen, nämlich die linke oder auch "extremistische Szene", die Grünen samt der "grünen Moralschickeria", die sogenannte Identitätspolitik und die Cancel-Culture. Wichtig sind ihm auch: die "Zwangsgebühren" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die "Relotiusmedien", "medial verordnetes Mitläufertum und Klatschanweisungen" sowie "staatlich finanzierte NGOs und deren Propaganda". Bauchschmerzen machen ihm außerdem: der "Reichshauptslum" (Berlin), in dem "kulturmarxistische (…) Merkelpartys" gefeiert werden ("Kulturmarxismus" ist ein antisemitischer Kampfbegriff der rechtspopulistischen Alt-Right-Bewegung). (...) Das hier skizzierte Themenset und seine Signalwörter sind anschlussfähig für rechtspopulistische bis rechtsextreme Erzählungen, sie funktionieren wie Codes, über deren Nennung man sich im Internet eine ganz bestimmte Klientel aufbaut. Das heißt: Selbst wenn Meyer seine angeblich sozialdemokratische, unideologische Gesinnung betont, selbst wenn er über Porzellan, Immobilientipps und seine Herkunft aus einer wohlhabenden Familie berichtet, scheinen seine Fans ganz genau zu wissen, welche Echoräume er beschwört, wenn er schreibt, wie er schreibt. (...) Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass Rainer Meyers Zielpersonen, anders als er, häufig keiner Institution angehören, die sie schützen würde. Es handelt sich um eher junge Leute mit eher linken, feministischen, antirassistischen Ansichten, die häufig in den sozialen Netzwerken publizieren. (...) Immer wieder, so Wegener weiter, sei zu beobachten, dass sich die "Brandstifter" mit dem Verweis exkulpierten, sie seien für das Handeln ihrer Follower nicht verantwortlich. Dass das mit der Verantwortung nicht ganz so leicht ist, zeigte das Anti-Fake-News-Blog Volksverpetzer im Blick auf Rainer Meyer im November 2019: Durch eine Analyse von Meyers Community wies die Redaktion nach, dass der aktivste Teil seiner Follower der rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung nahesteht. Aktiv bedeutet hier, dass "44 % der auswertbaren Retweets von Don Alphonso-Tweets (…) von Accounts (kommen), die vorher bereits die rechtsextreme 'Identitäre Bewegung' retweetet haben". Das erklärt, warum Meyers Tweets zu rechten Hasswellen geführt haben. Nun hat Twitter im Juli 2020 die Hauptaccounts der Identitären Bewegung gesperrt sowie einen großen Teil der ihr nahestehenden Accounts. Eine aktuelle Untersuchung des Volksverpetzers von Meyers Community zeigt aber, dass dessen Follower auch weiterhin sehr empfänglich für rechtsradikale Inhalte sind: Wenn Meyer twittert, stammen 47 Prozent der Retweets seiner Tweets von Absendern, die zuvor das Kampagnenprojekt "Ein Prozent" retweetet haben (das vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus geführt wird). 36 Prozent der Retweets basieren auf Accounts, die zuvor Björn Höcke retweetet haben, den Vorsteher des angeblich inzwischen nicht mehr existenten "Flügels" der AfD, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Insgesamt stammen 51 Prozent der Retweets von Meyers Tweets von Accounts, die vorher Höcke und/oder Ein Prozent retweetet haben. Mindestens die Hälfte der Retweets von Meyers Tweets, so der Volksverpetzer in seiner jüngsten Analyse, gehen auf Accounts zurück, die so rechtsradikal sind, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtete Zusammenschlüsse beziehungsweise deren Accounts retweeten. Neben seiner Tätigkeit für die Welt ist Meyer seit 2019 Mitglied in der Jury des "Medienpreises Parlament", des Journalistenpreises des Deutschen Bundestages. Wer in dieser Jury sitzen darf, entscheidet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Kommen wir damit also zum Schluss zu jenem Aspekt der Mechanik, der Meyer das verschafft, was Matthias Quent "öffentliches Renommee" nennt.

via zeit: Markierte Zielpersonen

siehe auch: WARUM TWEETS VON WELT-AUTOR DON ALPHONSO IMMER NOCH ZU HASS & MORDDROHUNGEN FÜHREN. Wenn der WELT-Autor Don Alphonso twittert, führt das immer noch regelmäßig zu Morddrohungen und Hasskampagnen. Wir analysieren die neusten Diskussionen rund ums Thema und erneuern unsere Twitter-Daten-Analyse von letztem Jahr, die erneut zeigt warum das so ist: Don Alphonsos Twitter-Blase ist immer noch voll mit Rechtsradikalen. Er weigert sich nach wie vor, diese zu blocken. Derzeit wird eine Diskussion geführt, ob Betroffene von systemischer Diskriminierung aus ihrer Diskriminierung ein “Geschäftsmodell” machen “dürfen”. Beziehungsweise wird diese Position im (pseudo?)liberalen und konservativen Spektrum in letzter Zeit gelegentlich vertreten. Anlass war aktuell ein Kommentar von Fatina Keilani im Tagesspiegel, die den “Kampf gegen Rassismus” als “Geschäftsmodell” bezeichnet hatte. Dass der Vorwurf problematisch ist, haben diejenigen, die als Beispiele dafür herhalten sollten, bereits ausführlich widerlegt. Hasnain Kazim („Ex-Journalist und Buchautor“) hat im Tagesspiegel selbst das paradoxe Argument, dass die eigene Diskriminierung einem Privilegien verschaffen würde, mit dem Hinweis widerlegt, dass es schließlich auch “professionelle Rassisten” gibt, wie die AfD.
In der Berliner Zeitung, die sich auf einen Facebook-Post von Stephan Anpalagan („Talkshow-Dauergast“ ) bezieht, wird festgestellt, dass rechte Rhetorik alleinig auf dieser Opferhaltung und Rollenumkehr basiert. Und dass Antirassismus-“Arbeit” für engagierte Menschen eben oft eine “Geldverbrennungsmaschine” ist und der beste Weg “Hass, Hetze, Beleidigungen, Todeswünsche[n] und Morddrohungen” zu erhalten. “Vor dem Hintergrund all dessen nun den Kampf gegen Rassismus als lohnendes privates Geschäftsmodell zu bezeichnen, ist mindestens absurd, wenn nicht sogar offen bösartig”, schreibt Anpalagan. Und stellt fest, wie viel Geld und Aufmerksamkeit Keilani und der Tagesspiegel wohl mit ihrem Artikel “verdient” haben. Transparenz-Hinweis: Stephan veröffentlichte gelegentlich Texte bei Volksverpetzer – übrigens ehrenamtlich. Wessen Texte wir ebenfalls (unentgeltlich) veröffentlicht haben, ist die Autorin Jasmina Kuhnke („twitternde Vierfachmutter“), die die “unterkomplexe Verknüpfung von Boshaftigkeiten, ohne Kenntnis antirassistischer Arbeit und rassismuskritischer Ideen” kritisierte.

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