Waffen, Drohnen, biometrische Daten – Frontex hatte einem Bericht von “ZDF Magazin Royale” zufolge zwischen 2017 und 2019 einiges mit Vertretern der Industrie zu besprechen. Insgesamt 16-mal soll sich die EU-Grenzschutzagentur mit überwiegend Angehörigen der Rüstungslobby getroffen haben. Laut des Berichts bestreitet Frontex derartige Treffen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist zwischen 2017 und 2019 insgesamt 16-mal mit Industrievertretern zu Lobby-Treffen zusammengekommen, ohne diese offenzulegen oder zuzugeben. Darunter waren etwa Vertreter von Rüstungskonzernen und Firmen, die mit sensiblen biometrischen Daten arbeiten. Das ergaben Recherchen des “ZDF Magazin Royale”. Demnach hat die Behörde noch Ende Januar gegenüber dem ZDF behauptet, sich nicht mit Lobbyisten zu treffen.
Wie das Magazin weiter berichtet, hätten die Recherchen jedoch gezeigt, dass Unternehmen versucht hätten, Einfluss auf die Politik von Frontex zu nehmen. Die Auswertung von Dokumenten – darunter Programme, Teilnehmerlisten, Powerpointpräsentationen und Werbekataloge der Treffen – habe ergeben, dass Firmen, die bei diesen Treffen für sich warben, später in vielen Fällen von EU-Aufträgen bei der Sicherung der Außengrenzen profitierten. (…) Bei den Treffen sei es häufig um Waffen, Drohnen sowie die Sammlung, den Gebrauch oder die Speicherung von biometrischen Daten wie etwa Gesichtern, Fingerabdrücken, Iris oder Herzfrequenz gegangen, heißt es weiter. Auch seien Migranten und Flüchtlinge bei diesen Zusammenkünften nahezu ausschließlich als Bedrohung oder Objekte dargestellt worden. Die Dokumente hat “ZDF Magazin Royale” durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Europäischen Union erhalten.
via rnd: Böhmermann-Bericht: Frontex verschwieg Treffen mit Waffen-Lobbyisten