Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sich der Mann im Zusammenhang mit dem “Totenzug” als Satire auf die Corona-Maßnahmen rechtswidrig verhalten hat. Der Zittauer “Totenzug” im Oktober hat ein juristisches Nachspiel: Der Staatsschutz der Polizei hat gegen einen der Zittauer AfD-Stadträte ermittelt. Nun liegt das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft zur Prüfung und Entscheidung. “Als Tatvorwurf ist der Verstoß gegen § 22 Versammlungsgesetz erfasst”, teilte Christopher Gerhardi, Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz, mit. Als Strafe führt der Paragraf eine Spanne von einer Geldbuße bis hin zu einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren auf. Gegen weitere Teilnehmer des “Totenzugs” wird nicht ermittelt. Eine Entscheidung, ob sich der AfD-Mann strafbar gemacht hat, erwartet die Staatsanwaltschaft in einigen Wochen. Am 17. Oktober waren sieben, meist vermummte und wie zur Pest-Zeit vor Jahrhunderten in schwarzen Kutten gekleidete Frauen und Männer mit Bezug zu den staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen durch Zittau gelaufen und hatten eine Sarg-Karre durch die Stadt geschoben.
Am 17.10.2020 zog der „Zittauer Totenzug“ aus Coronaleugnern durch die ostsächsische Kleinstadt mit der Frage: „Wo sind die Toten?“ 8 Wochen später vermeldet die dort ansässige Klinik erste #Triage . Auch in #Zittau finden an der #B96 regelmäßig Proteste der #Coronaleugner statt pic.twitter.com/EbUll6iYZa
Die bei Rechtsextremen beliebte Online-Plattform bleibt auf den Amazon-Servern gesperrt. Eine Richterin verweist auf Amazons Versuche, die Beförderung von Gewalt zu unterbinden. Das viel von Rechtsextremisten genutzte Onlinenetzwerk Parler hat im Rechtsstreit um seine Sperrung durch Amazon eine Niederlage erlitten. Eine amerikanische Bundesrichterin wies am Donnerstag einen Antrag von Parler auf Aufhebung der Sperre zurück. Amazon habe „überzeugend argumentiert“, dass es durch eine fortgesetzte Verbreitung der Parler-Inhalte in seinen Bestrebungen behindert würde, die Beförderung von Gewalt über die Amazon-Dienste zu unterbinden. Die Entscheidung von Bundesrichterin Barbara Jacobs Rothstein hat allerdings nur vorläufigen Charakter. Sie verwies darauf, dass Parler die Option habe, seine Klage gegen Amazon weiter zu verfolgen. (…) Parler erhebt den Vorwurf, von Amazon nicht in formal korrekter Form über die Beendigung seiner Dienste unterrichtet worden zu sein. Damit habe Amazon eine Vertragsverletzung begangen, argumentiert Parler. Amazon erklärte hingegen vor einigen Tagen, über mehrere Wochen hinweg mit Parler in Verbindung gestanden zu haben. In dieser Zeit habe es eine Zunahme und nicht Abnahme „gefährlicher Inhalte“ bei Parler gegeben. Dies habe Amazon dazu veranlasst, seine Dienstleistungen für Parler zu suspendieren.
Das Tischtuch zwischen Donald Trump und der Anhängerschaft von QAnon scheint zerschnitten. Selbst deren „Schamane“ wendet sich vom abgewählten US-Präsidenten ab. Donald Trump hat die Wahl 2020 gegen Joe Biden verloren. Doch die Verschwörungsbewegung QAnon glaubte weiter an einen Sieg ihres Heilsbringers. Jetzt fallen viele Trump-Fans vom Glauben ab. Selbst der QAnon-Schamane fühlt sich von Donald Trump „betrogen“. Trump-News: Alle Informationen zum abgewählten US-Präsidenten und seiner Familie auf unserer Themenseite. Update vom Samstag, 23.01.2020, 11.35 Uhr: Donald Trump scheint QAnon mit in den Abgrund zu ziehen. Seit der Abwahl des US-Präsidenten und dem ausgebliebenen Coup ist die Verschwörungsgemeinschaft bitter enttäuscht von ihrem einstigen Heilsbringer. Sogar einer der Rädelsführer fühlt sich von Trump „betrogen“. QAnon-Schamane fühlte sich von Donald Trump zum Sturm aufs Kapitol eingeladen. Jacob Chansley, besser bekannt als QAnon-Schamane und weltweit berühmt seit seinem Auftritt mit Wikingerhörnern und Fell beim Sturm auf das Kapitol in Washington D.C., fühle sich von Donald Trump betrogen. Das teilte der Anwalt Chansleys, Al Watkins, laut dem US-Sender NBC News mit. Sein Klient „bereue sehr, vom Präsidenten betrogen worden zu sein“, sagte Watkins über seinen Klienten, den er als „den Typ mit Hörnern und Fell“ bezeichnete. Chansley hatte sich kurz nach dem Sturm auf das Kapitol den Behörden gestellt. Er befindet sich zurzeit in Untersuchungshaft in Arizona und erwartet dort seine Anklage. Im Vorfeld hatte Chansley angegeben, Donald Trump habe ihn und den restlichen Mob zum Sturm aufs Kapitol eingeladen. Der QAnon-Anhänger Jake Angeli steht verkleidet mit Fellen und Hörnern am 6. Januar 2021 im Kapitol in Washington D. C., das er zuvor mit hunderten Trump-Anhänger:innen gewaltsam erstürmt hatte + Update vom Freitag, 22.01.2021, 13.22 Uhr: Die QAnon-Bewegung hatte noch auf ein Wunder gewartet, doch das blieb aus. Donald Trump musste das Weiße Haus verlassen, Joe Biden wurde nicht verhaftet. Dabei waren sich die Anhänger:innen der Bewegung noch am Tag der Amtsübergabe sicher gewesen: Es wird sich alles noch drehen. Biden wird nicht Präsident, Trump hat noch ein Ass im Ärmel. Dabei hatten die Anhänger:innen der anonymen Internet-Figur „QAnon“ schon vorher falschen Vorhersagen aufgesessen. Hilary Clinton hätte demnach schon 2018 verhaftet werden müssen, was bekanntlich nicht geschehen ist. Sich aber dem offensichtlichen zuzuwenden und zu akzeptieren, dass es sich bei den mysteriösen Nachrichten von „QAnon“ womöglich um schlechte Scherze von Internet-Trollen handelte, diesem Schritt verweigerten sich die meisten der Anhänger:innen der losen Bewegung. Vielmehr halten sie weiter an der Idee fest, dass geheime Eliten die Welt regieren und aus Kleinkindern Drogen herstellen. QAnon hat das Potenzial zu einer eigenen Religion zu werden Warum das so ist, darauf könnte eine Studie aus den 50er-Jahren Antwort geben. Damals untersuchten die Sozialpsychologen Leon Festinger, Henry Riecken und Stanley Schachter eine UFO-Sekte in Chicago. Auch deren Anhänger:innen waren fest davon überzeugt, dass das Leben auf der Erde am 21. Dezember 1954 durch eine Flut sein Ende finden würde. Das Ereignis blieb genauso aus, wie die Verhaftung von Hilary Clinton und diverse andere Weltuntergangswarnungen. Dennoch zerfiel die Sekte nicht ohne weiteres und Festinger, Riecken und Schachter konnten festhalten, woran das liegt. Denn je mehr Platz im Leben eines Menschen ein bestimmter Glauben eingenommen hat, desto schwieriger wird es für die Person, sich von diesem Glauben zu trennen.
In der MV-AfD knallt es mal wieder. Ein umstrittener Ex-Kreischef soll versucht haben, die Wahlstimmen seiner Kollegen für die Landesliste zu verkaufen. Ein AfD-Kommunalpolitiker soll versucht haben, die Stimmen für die Aufstellung des Landeswahlliste verkauft haben. Dies berichtet die Ostsee-Zeitung unter Berufung auf „Unterlagen, die kursieren”, ohne genauere Details zu nennen. Aus diesen ginge hervor, dass mehrere AfD-Abgeordnete, darunter der Landtagsabgeordnete Christoph Grimm, erklärten, dass der ehemalige AfD-Kreischef von Südwestmecklenburg, Philip Steinbeck, im Juli 2020 in einem Gespräch in Hagenow anderen Parteimitgliedern mehrere Dutzend Stimmen aus seinem Kreisverband angeboten haben. Im Gegenzug hätten zwei Mitglieder die Gesamtsumme von 10.000 Euro in bar an Steinbeck übergeben sollen.
Das Landgericht Leipzig befasst sich ab Freitag mit dem Fall eines offenbar rechtsradikalen Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Der 45-jährige Oberstabsfeldwebel wurde mittlerweile aus dem KSK entlassen. Ein Waffenfund löste im Mai 2020 die KSK-Affäre aus, die das Verteidigungsministerium seither öffentlich aufarbeiten muss. Rückblick: Am 13. Mai 2020 gibt die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden bekannt, dass auf einem Privatgrundstück des damaligen KSK-Soldaten Philipp S. in Collm (Landkreis Nordsachsen) Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden wurden. Das Depot hat es in sich. Eine Kalaschnikow polnischer Fabrikation, mehrere Tausend Schuss Munition und insgesamt zwei Kilogramm PETN-Plastiksprengstoff. Auch im Wohnhaus werden die Ermittler fündig: Nebel- und Übungsgranaten, Teile einer abgefeuerten Panzerfaust, ein Schalldämpfer sowie Messer und ein Teleskopschlagstock. Rückschlüsse auf die politische Gesinnung des Elitesoldaten untermauern die Funde im Haus, zu denen laut MDR ein SS-Liederbuch, eine Zeitschrift für ehemalige Angehörige der Waffen-SS sowie weitere rechtsextreme Schriften gehörten. In Chatnachrichten verwendete der 45-Jährige wohl immer wieder auch SS-Runen. Die Adressaten: KSK-Kameraden.
siehe auch: Der brisante Prozess gegen den Elitesoldaten mit dem Waffenlager. In Leipzig wird einem rechtsextremen Elitesoldaten der Bundeswehr der Prozess gemacht. Er soll Waffen und Sprengstoff in seinem Garten versteckt haben. Der Fall hat die Spezialkräfte vom KSK in Verruf gebracht. Im Verteidigungsministerium wird der Fall auf höchster Ebene beobachtet. (…) Der jetzt beginnende Prozess ist auch deshalb so brisant, weil Sch. gleichzeitig mehrfach eine deutlich rechtsextreme Gesinnung erkennen ließ. Und selten ist bisher ein derartig gut ausgebildeter Elitesoldat der Bundeswehr wegen solch schwerwiegender Vorwürfe vor Gericht gestellt worden. Im Verteidigungsministerium wird der Fall auf höchster Ebene beobachtet. Der Garten des Soldaten war nach dem ersten Fund mehrere Tage lang vom LKA umgegraben worden, eine Drohne war im Einsatz. Schnell war das beängstigende Ausmaß des Waffenverstecks klar. Für KSK-Soldaten mögen Tausende Schuss Munition keine große Zahl sein – die 7000 insgesamt gefundenen Patronen allerdings erstaunten selbst erfahrene Ermittler dann doch. Tatsächlich sind die Beweise gegen Philipp Sch. erdrückend: Fotos des Fundes zeigen zwei Baumarkt-Eimer, einen Beutel und eine grüne Kiste, etwa 50 x 100 cm groß. Alles war offenbar schon vor Jahren vergraben worden – unklar, wann genau. Es fanden sich versteckt: ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, zwei Kilogramm PETN-Plastiksprengstoff mit Sprengschnüren, weitere Waffen und Waffenteile, diverse Geschosstypen (Doppel- und Weichkern) aber auch Platzpatronen und Irritationskörper. Dazu eine Armbrust. (…) Der Fall zeigt damit auch, wie schwierig Strafermittlungen im Umfeld der Bundeswehr sind, wann immer es um mutmaßlich entwendete Waffen und Munition geht. Dass der Fund im Garten von Sch. vor allem aus Bundeswehrbeständen stammt, hat der Abgleich von Erkennungsnummern klar ergeben. Die sichergestellte Kalaschnikow stammt hingegen nicht von dort. Für eine mögliche Verurteilung ist sie jedoch zentral. Nach WELT-Informationen wurden umfassende ballistische Untersuchungen im Rahmen der Ermittlungen durchgeführt. Das Gewehr und die dazugehörige, ebenfalls im Garten gefundene Munition waren schussfähig. Einige Schüsse ließen sich tatsächlich abfeuern. Ein Gutachter wird während des Prozesses dazu aussagen. Von der Frage möglicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz hängt maßgeblich die Frage ab, ob Philipp Sch. ein Verbrechen begangen haben könnte.
In der letzten Zeit haben sich deshalb die Beschwerden gehäuft. Der Apotheker Alexander L. selbst sieht sich nach eigenen Worten einer Schmutz- und Verleumdungskampagne ausgesetzt. Aufgefallen ist die Sonnen-Apotheke in Uetersen der regionalen Antifaschistischen Initiative schon seit mehreren Jahren durch eine eindeutig rechtslastige Schaufenstergestaltung oder Aufkleber und Schriften, für die geworben wurde bzw. die dort auslagen. Zeitweilig konnte man sich dort auch mit Materialien der AfD versorgen. Aktuell sind noch Informationen von Impfgegnern und Lockdown-Rebellen hinzugekommen. Schilder, Symbole, Botschaften – die Kunden werden allein schon optisch in der Apotheke indoktriniert. Dokumentiert wurde all dies durch Fotos der Antifaschistischen Initiative. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) fasst es so zusammen: »Ein widerliches Gemisch aus völkischer Heimattümelei, Esoterik und Nazipropaganda.« Und bei Recherchen zu den Urhebern von all dem Material stößt man unter anderem auch auf den Online-Versandhandel »Patrioten Propaganda«, laut Impressum betrieben von Michael Brück, Ex-Funktionär der rechtsextremen Splitterpartei Die Rechte und kürzlich in den Schlagzeilen wegen seines Umzugs von Dortmund nach Chemnitz. Die bereits durch die Apotheke propagierte Losung »Umweltschutz bedeutet Heimatschutz« zählt seit vielen Jahren zum klassischen Narrativ-Baukasten diverser rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen. Dem plakativ dargestellten Appell »Esst deutsches Obst« ist juristisch nicht beizukommen. Wenn wie in Uetersen beim Wort »Esst« aber die Schriftform zweier SS-Siegrunen gleichender Buchstaben verwendet wird, sollte sich nach Meinung des zuständigen Itzehoer Beratungsteams gegen Rechtsextremismus damit vielleicht doch ein Staatsanwalt beschäftigen.
Beamte dursuchten das Zimmer eines 18-Jährigen in der elterlichen Wohnung. Dabei fanden sie unter anderem ein Handtuch mit SS-Runen und eine Waffe. Nachdem ein 18-Jähriger in Marzahn ein Hakenkreuz an ein Verkehrsschild geschmiert haben soll, fanden Beamte mehrere Nazi-Utensilien in seinem Zimmer. Nach Angaben der Polizei hatten Einsatzkräfte den jungen Mann am Mittwochabend an der Straßenbahnhaltestelle Wuhletalstraße dabei beobachtet, wie er das verbotene Symbol anbrachte. Anschließend flüchtete er, konnte jedoch von den Polizisten eingeholt und vorläufig festgenommen werden. „Die Einsatzkräfte beschlagnahmten bei dem Verdächtigen als mutmaßliches Tatmittel einen schwarzen Stift“, erklärte ein Polizeisprecher. Bei einer freiwillig gestatteten Durchsuchung seines Zimmers in der Wohnung der Eltern wurden zwei Baseballschläger und eine Schreckschusswaffe gefunden. Auch diese Gegenstände wurden beschlagnahmt. Außerdem entdeckten die Beamten in dem Zimmer unter anderem ein Handtuch mit SS-Runen und mehrere Fahnen mit nationalsozialistischen Symbolen. Der 18-Jährige kam nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wieder frei
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