Die rheinland-pfälzische AfD hat Ärger wegen ihres Studios für den digitalen Wahlkampf bekommen. Die Landtagsverwaltung forderte die Partei am Freitag auf, die Räume der AfD-Landtagsfraktion in Mainz nicht mehr für das Studio zu nutzen.Sie berief sich dazu auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, das Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) in Auftrag gegeben hatte. Darin heißt es, die Einrichtung eines solchen Studios in den Fraktionsräumen sei verfassungsrechtlich nicht zulässig. Alle staatlichen und öffentlichen Stellen müssten im Zusammenhang mit Wahlkämpfen das Gebot strikter Zurückhaltung befolgen. Eine Fraktion dürfe sich zwar in ihren Räumen ein Studio einrichten, dürfe dieses aber nicht Dritten überlassen. Dabei sei es auch unerheblich, ob dafür eine Miete gezahlt werde, heißt es in dem Gutachten weiter.

via volksfreund: Landtag verbietet AfD Wahlstudio in Fraktionsräumen