„Unser schärfstes Schwert“: Bei der Hälfte der Rechtsextremismus-Verfahren sei es das Ziel, die Betroffenen zu entlassen, sagt Polizeipräsidentin Slowik. Bei der Berliner Polizei laufen derzeit knapp 40 Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Bei der Hälfte der Verfahren sei es das Ziel, die Betroffenen zu entlassen, sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag). „Wir sind alle genervt und wütend, dass einige wenige unseren Ruf so beschmutzen“, sagte Slowik. Von den 26.000 Beschäftigten der Polizei in der Hauptstadt stünden „99,9 Prozent fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. „Die Entlassung ist unser schärfstes Schwert“, sagte Slowik. In Gerichtsverfahren sei die Polizei dabei mehrfach unterlegen. „Man wies uns darauf hin, dass wir eine niedrigere Disziplinarstrafe wählen müssten. Es gibt ja auch die Möglichkeit einer Zurückstufung oder Geldstrafe“, sagte die Polizeipräsidentin. „Wir haben aber auch schon Entlassungen durchbekommen.“ Und auch bei den aktuellen Fällen gehe sie davon aus, „dass wir bei zumindest manchen Fällen recht behalten“.
via tagesspiegel: Behördenchefin Barbara Slowik 40 Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus in Berliner Polizei
siehe auch: Rechtsextremismus-Verdacht Berliner Polizei geht gegen Dutzende Kollegen vor. Die Polizei in Berlin geht nach eigenen Angaben knapp 40 Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in den eigenen Reihen nach. Die Polizeipräsidentin sagte, man sei “genervt und wütend” von denen, die den Ruf beschmutzten. (…) Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Polizei einen Fall untersucht, bei dem zwei Polizisten im Dienst ein altes Radio mit Hakenkreuzen gekauft haben sollen. Außerdem soll es auch in den Reihen der Berliner Polizei in einer Chatgruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Die Behörde hatte nach einem Bericht des ARD-Magazins “Monitor” ein Verfahren eingeleitet.
Von Der Polizeipräsident in Berlin – Vektordaten: <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/praevention/homosexualitaet/take_care_of_yourself.pdf?start&ts=1357907953&file=take_care_of_yourself.pdf”>Broschüre der Berliner Polizei</a>, PD-Amtliches Werk, Link