#Faktenfuchs: #Ausreisepflichtige belegen kaum #Wohnraum – #luegenafd

Im Wahlkampf behaupten mehrere AfD-Kandidaten, dass durch Abschiebungen von Ausreisepflichtigen ohne Duldung Wohnraum frei werde. Die tatsächlichen Zahlen sind aber verschwindend gering. Ein #Faktenfuchs. Darum geht’s: In vielen bayerischen Städten und Landkreisen ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt sehr angespannt. Die Zahl der ausreisepflichtigen Geflüchteten ohne Duldung, die in Privatwohnungen leben, hat – anders als behauptet – so gut wie keine Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Denn: Ausreisepflichtige leben nur in wenigen Ausnahmefällen in privaten Wohnungen. In Bayern fehlen laut dem Verband bayerischer Wohnungsunternehmen insgesamt 200.000 bezahlbare Wohnungen. Fehlender Wohnraum und steigende Mieten betreffen viele Menschen in Bayern. Berechnungen des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) zufolge fehlen in Bayern derzeit rund 200.000 bezahlbare Wohnungen. AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten in Bayern behaupten, dieses Problem ließe sich mit der Abschiebung Ausreisepflichtiger ohne Duldung bekämpfen. In Hessen, wo in diesem Jahr ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, schreibt die AfD das etwas vereinfacht sogar auf ihre Wahlplakate. (…) Die meisten vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Bayern sind geduldet. Das bedeutet, dass sie aus “tatsächlichen” und “rechtlichen” Gründen aktuell nicht abgeschoben werden können (§ 60a AufenthG). Die Abschiebung ist also vorübergehend ausgesetzt. Doch stimmt das, was Katrin Ebner-Steiner behauptet? Belegen Ausreisepflichtige, die sofort abgeschoben werden könnten, in Bayern zahlreiche private Wohnungen? (…) Die vom #Faktenfuchs befragten Experten stimmen darin überein, dass die Abschiebung Ausreisepflichtiger kaum Wohnraum in Bayern schaffen würde. Denn Ausreisepflichtige sind in Bayern im Regelfall dazu verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Zwar gibt es Ausnahmen von dieser Regel (dazu später mehr), diese sind nach Einschätzung der Experten aber selten. Auch die Zahlen zu Ausreisepflichtigen in Privatwohnungen, die der #Faktenfuchs aus verschiedenen Landkreisen und kreisfreien Städten erhalten hat, sind so niedrig, dass sie die Menge der in Bayern benötigten Wohnungen kaum beeinflussen.

via br: Faktenfuchs: Ausreisepflichtige belegen kaum Wohnraum

#Bürgergeld oder #Mindestlohn: Lohnt es sich zu arbeiten? #aiwanger #falschaussage

Die pauschale Aussage, ein Bürgergeldempfänger hätte monatlich mehr Geld als ein Mindestlohnempfänger in Vollzeit, stimmt laut Berechnungen von Wirtschaftsinstituten nicht. Ein #Faktenfuchs zu Hubert Aiwanger in der BR24 Wahlarena. Über dieses Thema berichtete BR24 Wahlarena am 20.09.2023 um 20:15 Uhr. Dieser Text ist Teil des Faktenchecks der BR24 Wahlarena vom 20.09.2023 mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und erstmals am 21.09.2023 erschienen. Den Artikel finden Sie hier. Die Behauptung: Hubert Aiwanger, Freie Wähler: “Und genauso haben wir ja das Problem, dass der Mindestlohnempfänger mit 12 Euro in der Stunde und 40 Wochenstunden in etwa 2.000 Euro im Monat verdient. 400 Euro Sozialabgaben weg, 150 Euro Steuern weg, da hat er 1.450. Der Bürgergeldempfänger Wohnung und Heizung gratis plus jetzt dann 560 Euro, da hat der Bürgergeldempfänger mehr wie der Mindestlohnempfänger.” Der Kontext: Aiwanger wurde gefragt, was er dagegen zu tun gedenke, dass Rentner, die noch arbeiten wollten, so stark besteuert würden. Aiwanger fordert daraufhin 2.000 Euro Zuverdienst steuerfrei. Dass ein Rentner aufgrund hoher Abgaben lieber nicht arbeiten würde, vergleicht Aiwanger daraufhin mit einem Bürgergeldempfänger: Für diesen würde es sich auch nicht lohnen, für den Mindestlohn zu arbeiten. Richtig oder falsch? Die Schlussfolgerung von Aiwanger trifft nicht zu. Die reinen Zahlen, die Aiwanger nennt, stimmen zwar, lassen aber wichtige Aspekte außen vor. Die pauschale Aussage, ein Bürgergeldempfänger hätte monatlich mehr Geld als ein Mindestlohnempfänger in Vollzeit, stimmt laut Berechnungen von Wirtschaftsinstituten nicht. Die Fakten: Die reinen Zahlen, die Aiwanger nennt, sind – grob gerundet – korrekt. Dass für einen Bürgergeldempfänger die Wohnungsmiete und Heizkosten übernommen werden, stimmt auch, aber nicht uneingeschränkt. Laut Bundesagentur für Arbeit übernimmt das Jobcenter die Miete und die Heizkosten, sofern sie sich in “angemessener Höhe” bewegen. Bedeutet: Wer aus Sicht des Jobcenters in einer zu teuren Wohnung wohnt, muss in eine günstigere Wohnung umziehen. Alle aktuellen #Faktenfuchs-Artikel finden Sie hier. Bürgergeld vs. Mindestlohn – Institute haben nachgerechnet Die von Aiwanger genannten Zahlen berücksichtigen allerdings nicht, dass jemand, der 2.000 Euro brutto verdient, auch ein Anrecht auf Transferleistungen haben kann. Als Transferleistung bezeichnet man Sozialleistungen des Staates an die Bürger, für die keine konkrete Gegenleistung, etwa in Form von Beitragszahlungen, anfällt. Dazu gehören etwa Wohngeld oder Kindergeld. Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, rechnet das für den #Faktenfuchs vor: Laut Peichl erhält ein nicht-arbeitender Bürgergeldempfänger in München einen Wert von monatlich 1.294 Euro, der die Kosten der Unterkunft beinhaltet. Nach Abzug von Miete und Heizkosten blieben dann 563 Euro – also das Bürgergeld in voller Höhe. Jemand, der 2.000 Euro brutto verdient, habe inklusive der ihm zustehenden Transferleistungen 1.642 Euro im Monat zur Verfügung. Abzüglich der Wohn- und Heizkosten blieben dem Mindestlohnarbeiter laut Peichl 911 Euro. In beiden Fällen veranschlagt das ifo Institut in seiner Berechnung 731 Euro für Miete und Heizkosten. Der relevante Vergleich sei 563 gegenüber 911 Euro, schreibt Peichl in seiner E-Mail. Der Arbeiter hätte also rund 350 Euro mehr im Monat. Auch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zum Schluss, dass ein Arbeiter mehr habe. Das WSI rechnete das für das ARD-Magazin “Monitor” nach. Laut diesen Berechnungen haben Alleinstehende, die Vollzeit im Mindestlohn arbeiten, im Durchschnitt sogar 532 Euro mehr im Monat. Diesen Berechnungen zufolge ist Aiwangers Aussage also falsch.

via br: Bürgergeld oder Mindestlohn: Lohnt es sich zu arbeiten?

Messergewalt und Migration: Was Statistik und Forschung aussagen – #Faktenfuchs

Messerangriffe werden oft mit Migranten in Verbindung gebracht. Doch weder Kriminalstatistiken der Polizei noch Studien können dies untermauern – sind aber auch nur bedingt aussagekräftig. Experten warnen vor einer Vorverurteilung. Ein #Faktenfuchs. Darum geht’s: Experten sagen: Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Messerkriminalität und Staatsangehörigkeit. Sie warnen vor einer Vorverurteilung. In der öffentlichen Debatte bringen rechte politische Gruppen und Parteien Messerkriminalität dennoch häufig mit Migration, Staatsangehörigkeit der Täter oder Ausländern in Verbindung. Es gibt verschiedene Statistiken der Polizeibehörden. In diesen werden Messerangreifer aber nicht nach Staatsangehörigkeit oder nach Migrationshintergrund kategorisiert. Mit einer Ausnahme: der Statistik der Bundespolizei – doch deren Zahlen sind nur bedingt aussagekräftig. Forscherinnen und Forscher, die zu diesem Thema arbeiten, sind sich einig: Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Messerangriffen und der Staatsangehörigkeit eines Täters. Eine Studie belegt das anhand der Zahlen von rechtskräftig verurteilten Gewalttätern, die ein Messer eingesetzt haben. (Die Studie wird im hinteren Teil dieses Artikels vorgestellt.) Auf Twitter und auf Blogs wird jedoch nach Messerangriffen regelmäßig genau das Gegenteil behauptet. Andere wiederum glauben, dass es einen Zusammenhang zwischen Messerkriminalität und einem Migrationshintergrund der Täter gibt, falls diese die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Behauptungen wiederum können statistisch nicht be- oder widerlegt werden, da es dazu keine Daten gibt. (…) Die ausgewerteten polizeilichen Kriminalstatistiken von BKA, LKA Bayern und Bundespolizei haben alle einen entscheidenden Nachteil: Erfasst werden ausschließlich Tatverdächtige. Ob diese am Ende der Ermittlungen auch tatsächlich als Täter der ihnen zur Last gelegten Straftat verurteilt wurden, wird nicht erfasst. Erst nach einem rechtsstaatlichen Verfahren vor einem Gericht mit einem rechtskräftigen Urteil gilt eine Person in Deutschland als verurteilter Straftäter. Dazu gibt es keine Zahlen, denn eine statistische Auswertung von bundesweiten Gerichtsurteilen zu Gewalttaten mit der Tatwaffe Messer existiert nicht. Das teilt das Bundesjustizministerium dem #Faktenfuchs auf Anfrage mit.

via br: Messergewalt und Migration: Was Statistik und Forschung aussagen

Faktenfuchs: Die fünf häufigsten Gerüchte zu Wahlen

Wenn Wahlen anstehen, verbreiten sich häufig die gleichen Behauptungen. Gerüchte sollen Zweifel an der Wahl säen. Auf kommunaler Ebene gab es in sehr seltenen Fällen Wahlbetrug. Bei Landtagswahlen jedoch wäre dieser deutlich schwieriger. Darum geht’s: Rund um Wahlen verbreiten sich regelmäßig Gerüchte, die Zweifel an den Ergebnissen wecken sollen. Meist handelt es sich um falsche oder unbelegte Behauptungen. Zum Beispiel wird die Sicherheit der Urnen in Zweifel gezogen, obwohl die Regeln für deren Verschließbarkeit klar sind. Oder es wird ein Raunen über vermeintlich kriminelle Wahlhelfer verbreitet – ohne Belege und ungeachtet der Sicherheitsvorkehrungen, die für Wahlhelfer gelten. Zahlreiche Experten sagen: Die Größe einer Landtagswahl macht Fälschungen, die Einfluss auf das Ergebnis haben könnten, sehr unwahrscheinlich. Wählen zu gehen, ist ein öffentliches und zugleich privates Ereignis. Es geht um Politik – und dabei um Persönliches. Auch um Gefühle. Und wie so oft in solchen Fällen – wie zum Beispiel bei den Themen Gewalt, Gesundheit oder Geld – kursieren auch zu Wahlen zahlreiche falsche oder unbelegte Informationen, und zwar immer wieder die gleichen. Es ist davon auszugehen, dass sie auch in Bayern zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023 kursieren werden. Gerüchte und Behauptungen zu Wahlen sollen verunsichern, Ängste, Sorgen, Zweifel oder Empörung aufgreifen und verstärken oder gar erst schüren. Sie werden eingesetzt, um das Vertrauen in die Institution der freien, gleichen und geheimen Wahl zu schwächen, die Ergebnisse in Zweifel zu ziehen und auch die Legitimität der Gewählten zu untergraben. Dieser #Faktenfuchs listet die “Dauerbrenner-Behauptungen” zu Wahlen auf – und erklärt, welche Strategien dahinter stecken

via br: Faktenfuchs: Die fünf häufigsten Gerüchte zu Wahlen