Im Wahlkampf behaupten mehrere AfD-Kandidaten, dass durch Abschiebungen von Ausreisepflichtigen ohne Duldung Wohnraum frei werde. Die tatsächlichen Zahlen sind aber verschwindend gering. Ein #Faktenfuchs. Darum geht’s: In vielen bayerischen Städten und Landkreisen ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt sehr angespannt. Die Zahl der ausreisepflichtigen Geflüchteten ohne Duldung, die in Privatwohnungen leben, hat – anders als behauptet – so gut wie keine Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Denn: Ausreisepflichtige leben nur in wenigen Ausnahmefällen in privaten Wohnungen. In Bayern fehlen laut dem Verband bayerischer Wohnungsunternehmen insgesamt 200.000 bezahlbare Wohnungen. Fehlender Wohnraum und steigende Mieten betreffen viele Menschen in Bayern. Berechnungen des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) zufolge fehlen in Bayern derzeit rund 200.000 bezahlbare Wohnungen. AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten in Bayern behaupten, dieses Problem ließe sich mit der Abschiebung Ausreisepflichtiger ohne Duldung bekämpfen. In Hessen, wo in diesem Jahr ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, schreibt die AfD das etwas vereinfacht sogar auf ihre Wahlplakate. (…) Die meisten vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Bayern sind geduldet. Das bedeutet, dass sie aus “tatsächlichen” und “rechtlichen” Gründen aktuell nicht abgeschoben werden können (§ 60a AufenthG). Die Abschiebung ist also vorübergehend ausgesetzt. Doch stimmt das, was Katrin Ebner-Steiner behauptet? Belegen Ausreisepflichtige, die sofort abgeschoben werden könnten, in Bayern zahlreiche private Wohnungen? (…) Die vom #Faktenfuchs befragten Experten stimmen darin überein, dass die Abschiebung Ausreisepflichtiger kaum Wohnraum in Bayern schaffen würde. Denn Ausreisepflichtige sind in Bayern im Regelfall dazu verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Zwar gibt es Ausnahmen von dieser Regel (dazu später mehr), diese sind nach Einschätzung der Experten aber selten. Auch die Zahlen zu Ausreisepflichtigen in Privatwohnungen, die der #Faktenfuchs aus verschiedenen Landkreisen und kreisfreien Städten erhalten hat, sind so niedrig, dass sie die Menge der in Bayern benötigten Wohnungen kaum beeinflussen.
via br: Faktenfuchs: Ausreisepflichtige belegen kaum Wohnraum