Mehrere Bundestagsparteien stellen ihre Aktivitäten auf der Online-Plattform X des US-Unternehmers Elon Musk ein. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke teilten mit, X sei in den letzten Jahren im Chaos versunken. Die Parteien verfügen über mehrere hunderttausend Follower auf X. Zugleich kündigten die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion und der -Bundespartei, Dröge, Hasselmann, Brandtner und Banaszak, an, ihre persönlichen Accounts stillzulegen. Das gleiche Vorgehen empfehlen sie ihren entsprechenden Vorständen und anderen Parteimitgliedern. Die Grünen wollen ihre Nutzerkonten allerdings nicht löschen, sondern nur nicht mehr mit Inhalten bespielen. Grünen-Geschäftsführerin Edalatian sagte dem Medienhaus Table, X habe nachweislich an Relevanz als politische Informations- und Diskussionsplattform verlorenund sei „zu einem Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur“ geworden. Man wolle weiterhin im digitalen Raum diskutieren und dabei andere Perspektiven sehen und berücksichtigen. Auf X sei das jedoch kaum noch möglich. Die SPD hatte bereits vor zwei Jahren in Teilen ihren Rückzug von X eingeleitet. Auch Teile der Grünen haben X schon vor längerer Zeit den Rücken gekehrt. So teilte der Landesverband der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern mit, man werde X aufgrund der “gravierenden Zunahme von Falschmeldungen, Hassrede und extremistischen Äußerungen” verlassen.
Internet
„Gipfelpunkt der Entpolitisierung von Rechtsextremismus“? Debatte über vierstündiges Podcast-Gespräch mit Björn Höcke (AfD)
Ein mehr als vierstündiger Podcast mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke hat in den Reihen von Union und SPD teils scharfe Kritik ausgelöst. Der SPD-Innenpolitiker Lindh sprach von einer „Zumutung intellektueller Ignoranz“. Er selbst habe bereits öffentlich mit Vertretern der AfD diskutiert, sagte Lindh dem Magazin „Focus“. Das vom Podcaster Ben Berndt geführte Gespräch mit Höcke sei aber ein „Gipfelpunkt der Entpolitisierung von glasklarem Rechtsextremismus“. Berndt habe „einem Mann, der offen mit Nazi-Sprache spielt und der Verharmlosung des Nationalsozialismus tagtäglich Vorschub leistet“, durch weitgehend unkritische Fragen eine Plattform geboten. Castellucci bezeichnet Höcke-Interview als „eine Art PR-Show“ Lindhs Parteikollege Castellucci sagte ebenfalls dem „Focus“, es sei „Aufgabe der Medien, kritische Fragen zu stellen, vor allem, wenn es sich dabei um Politikerinnen und Politiker handelt, und nochmal mehr, wenn diese Politiker wie Björn Höcke rechtsextrem sind“. All das bleibe in dem Podcast aus, der am Ende nicht mehr sei als „eine Art PR-Show für Björn Höcke“ – und „mit Sicherheit kein gelungenes Beispiel von ‚Mit Rechten reden‘“. Kritik kam auch aus den Reihen der CDU. Der Bundestagsabgeordnete Kölbl, der Mitglied der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion ist, sagte dem „Focus“, grundsätzlich dürfe man „jeden Hans und Franz zu einem Podcast einladen“. Ohne Einordnung jedoch werde „aus einem informativen Podcast schnell eine Propaganda-Sendung“. (…) Gegen Björn Höcke ist ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung anhängig, das sich auf eine Veröffentlichung im Onlinedienst Telegram von 2022 bezieht. In dem Beitrag hatte der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef zu einer Gewalttat in Ludwigshafen Stellung bezogen. Der 54-Jährige wurde bereits zweimal rechtskräftig verurteilt. Das Landgericht Halle hatte im Mai und im Juli 2024 jeweils Geldstrafen gegen ihn verhängt, weil er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ bei Veranstaltungen genutzt hatte.
via deutschlanffunk: „Gipfelpunkt der Entpolitisierung von Rechtsextremismus“? Debatte über vierstündiges Podcast-Gespräch mit Björn Höcke (AfD)
Dienste
Weibliche KI-Influencer Fake-Selfie mit Merz verbreitet sich online
Im Netz kursiert ein Selfie, das den Eindruck erweckt, Merz habe sich gemeinsam mit einer jungen AfD-Sympathisantin fotografiert. Doch es ist KI-generiert und steht exemplarisch für das Phänomen weiblicher KI-Personas. “Hab ihn geprankt”, steht unter einem Bild, das eine junge AfD-Sympathisantin mit Bundeskanzler Friedrich Merz zeigen soll. “Er hat nicht gesehen welches Shirt ich drunter hab”, heißt es im Text auf dem Selfie, das unter anderem auf Instagram, TikTok und X verbreitet wurde. Die Frau auf dem Bild mit Merz öffnet ihre Kapuzenjacke halb, so dass ein T-Shirt zu sehen ist. Darauf: ein blaues Herz und die Aufschrift “Sei schlau, wähle blau” und der rote Pfeil des AfD-Logos. Ein weiteres Bild der Frau soll sie in einer ähnlichen Situation mit Merz im Bundestagsgebäude zeigen. Die Frau steht im Hintergrund, trägt dasselbe T-Shirt und eine Kappe mit dem AfD-Logo. Im Vordergrund steht der Bundeskanzler, der sich mit zwei anderen Männern im Anzug unterhält. Auf dem Bild steht: “Danach wurde ich zwar entdeckt und rausgeworfen aber es hat sich gelohnt”. Vor allem das Selfie verbreitet sich im Netz stark. So teilt das Selfie beispielsweise auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß zur Wahl in Rheinland-Pfalz auf seiner Facebook-Seite. Doch eine Überprüfung beider Bilder ergibt, dass sie KI-generiert sind oder mithilfe von KI manipuliert worden sind. Auch die Frau ist keine authentische Person, sondern KI-generiert.Unstimmigkeiten deuten auf KI-Erstellung hinEine Bilderrückwärtssuche führt zu keiner ursprünglichen, verlässlichen Quelle. Das Bild von Merz im Gespräch mit den anderen Männern ließ sich so oder so ähnlich in keiner Bild-Datenbank finden und verschiedene KI-Detektionstools weisen bei beiden Bildern eine hohe Wahrscheinlichkeit aus, dass KI verwendet wurde.Bei genauerer Betrachtung sind Fehler und Auffälligkeiten in den Bildern zu erkennen. Auf der Stirn von Merz ist etwa ein Leberfleck zu erkennen, den er in der Realität nicht hat, wie ein Vergleich mit verifizierten Fotos zeigt.Auch stimmen Details des Brillengestells nicht überein. Auf Fotos ist an Merz Brille eine durchgehende helle Linie zwischen Rahmen und Bügel erkennbar. Auf dem vermeintlichen Selfie sind auf einer Seite keine Linie, sondern zwei Punkte zu sehen.
via tagesschau: Weibliche KI-Influencer Fake-Selfie mit Merz verbreitet sich online
Kameradschaft
Hotel zieht die Notbremse und sagt der AfD ab
Die Bundestagsfraktion will weiterhin ihre Veranstaltung in Stadt oder Landkreis Peine am Freitag durchziehen. Die Frage ist: Wo? Noch vor einer Woche hatte das Landhaus Lengede erklärt, dass es sich “in der Rolle eines neutralen Gastgebers” sehe. In einem Statement hatte das Hotel auf die Kritik reagiert, dass am kommenden Freitag dort die Veranstaltung “Bürgerdialog” der AfD-Bundestagsfraktion mit drei Abgeordneten – darunter der umstrittene Maximilian Krah – stattfinden sollte. Jetzt hat das Landhaus aber die Notbremse gezogen und der AfD abgesagt. Die Partei sucht jetzt nach einem neuen Veranstaltungsort im Landkreis Peine. Das Landhaus Lengede hatte bereits einige Stornierungen zuvor gebuchter Hotel- und Restaurantreservierungen wegen der Veranstaltung quittieren müssen. “Aus finanzieller Sorge haben wir die Veranstaltung absagen müssen”, bestätigt Geschäftsführer Kerim Kaptantogrul im Gespräch mit regionalHeute.de. Eine solche Welle der Kritik – das habe er zum ersten Mal erlebt, so Kaptantogrul.
via regionalheute: Hotel zieht die Notbremse und sagt der AfD ab
siehe dazu auch AfD-Größen zu Gast: Dieses Hotel rechtfertigt sich Drei Bundestagsabgeordnete sind zum “Bürgerdialog” in der Region. Das gastgebende Hotel sieht sich Anfeindungen gegenüber und beklagt bereits Stornierungen. Eine öffentliche Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion mit Parteigrößen wie Maximilian Krah – und das im Landkreis Peine? Dieses Event sorgte offenbar für einige Kritik am Veranstaltungsort, dem Landhaus Lengede. Der Betreiber bezog dazu jetzt via soziale Medien Stellung. Der Bürgerdialog ist eine regelmäßige Veranstaltungsreihe der Rechtsaußen-Partei, die in mehreren Bundesländern stattfindet und oftmals auf Proteste stößt – vor wenigen Wochen demonstrierten laut übereinstimmenden Medienberichten rund 1.200 Menschen gegen die Veranstaltung im niedersächsischen Melle. Jetzt ist der nächste Termin in Niedersachsen im Landhaus Lengede angesetzt, wie die Bundestagsfraktion der Partei auf ihrer Homepage ankündigt. Drei Bundestagsabgeordnete der AfD sind dafür am 8. Mai vor Ort im Landkreis Peine – unter anderem der umstrittene Maximilian Krah, gegen den Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche laufen.
Kameradschaft
AfD will ländlichen Raum als Machtfaktor gewinnen
Ein Mitglied des Bundestages der AfD skizziert in einem Strategiepapier, wie die Alternative für Deutschland gezielt den ländlichen Raum als Machtbasis ausbauen will. Statt großer politischer Auftritte setzt das Konzept auf niedrigschwellige Begegnungen, lokale Präsenz und den Aufbau eines “Kümmerer”-Images vor Ort. Der Ansatz wirft zugleich die Frage auf, warum andere Parteien und staatliche Akteure diese Räume so weitgehend sich selbst überlassen haben. Der MdB Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, hat ein Strategiepapier mit dem Titel “Verankerung in der Fläche – Die AfD erobert die Dörfer” veröffentlicht. Erklärtes Ziel ist es, den ländlichen Raum zum Machtfaktor auszubauen in Zeiten, in denen fast alle Parteien auf die urbanen Wählermilieus zu schielen scheinen. Münzenmaiers Strategie ist dabei so einfach wie – mutmaßlich – effektiv: Da, wo der Staat und die anderen Parteien sich zurückgezogen haben, als Kümmerer auftreten, die nahe an den Menschen sind und sich ihrer Alltagsprobleme annehmen. Oder wie es in dem Papier heißt: “Macher statt nur Dagegen-Partei” werden. Das Ziel ist die dauerhafte Präsenz in ländlichen Regionen. Im Fall Rheinland-Pfalz soll es konkret bis 2029 ein AfD-Zentrum pro Wahlkreis geben. Münzenmaier gibt dazu ganz konkrete Schritte vor, die jedermann befolgen kann. Durch “Dämmerschoppen”, bei denen Geselligkeit und Kennenlernen im Vordergrund stehen, soll Erstkontakt mit den Bürgern vor Ort hergestellt werden. Am Bratwurst- oder Weinstand sollen “keine langen politischen Reden” geschwungen werden, die Gewinnung von Neumitgliedern erfolgt später. Zunächst ist das Ziel der Abbau von Vorurteilen und ein “sympathisches und positives Image” der Aktiven vor Ort, wie es in dem Papier heißt. Erst, wenn a) eine aktive und starke Mitgliederschaft existiert, b) die Wahlergebnisse aussichtsreich sind und c) eine geeignete Immobilie vorhanden ist, soll ein fester Treffpunkt etabliert werden. Dieser könne in Form einer Dorfkneipe, Gaststätte oder als Weingut eine dauerhafte Anlaufstelle darstellen. Von der Nutzung von AfD-Büros rät Münzenmaier hingegen ab, da diese abschreckend auf Neulinge wirken könnten. Treffpunkte wie Kneipen oder Clubs seien niedrigschwelliger.
Kameradschaft
Bundesweites neonazistisches Vernetzungstreffen mit Beteiligung von AfD-Abgeordneten in Kosma
In Kosma bei Altenburg findet seit heute Mittag das neonazistische „Jungeuropa-Verlagstreffen“ statt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die selbst vor Ort war, erklärt dazu: „Circa 200 Neonazis und Vertreter extrem rechter, darunter auch militanter Strukturen, kommen seit heute Mittag in der Nähe von Altenburg zusammen. Besonders alarmierend ist, dass an diesem bundesweiten Vernetzungstreffen nicht nur militante Neonazi-Strukturen, Unterstützer des NSU-Kerntrios und Akteure gewaltbereiter extrem rechter Netzwerke teilnehmen, sondern auch AfD-Abgeordnete und Mitarbeitende, auch aus Thüringen. Wenn sich Vertreter militanter Neonazi-Netzwerke und Abgeordnete der AfD gemeinsam treffen, darf dies keine beiläufige Randnotiz sein. Hier zeigt sich nicht nur die strategische Vernetzung eines rechten Milieus, sondern ebenso, dass sich in Thüringen Neonazi-Strukturen und extrem rechte Netzwerke über unterschiedliche Spektren hinweg verfestigen und bundesweit koordinieren können. Thüringen wird erneut zum Ort bundesweiter Vernetzung eines extrem rechten Milieus.“ Unter den Anwesenden befinden sich nach Angaben der Abgeordneten AfD-Abgeordnete und Mitarbeitende, Burschenschafter, Unterstützer des rechtsterroristischen NSU-Kerntrios, unter anderem Akteure der Hammerskins, von Knockout 51, Heimat/JN, EinProzent, der FPÖ, Freies Sachsen aber auch vom neonazistischen Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“. Dazu König-Preuss weiter: „Es ist erschütternd, mit welcher Selbstverständlichkeit sich erneut Akteure der militanten extremen Rechten vernetzen können. In Thüringen treffen sich seit Jahren bekannte Personen und Strukturen der extrem rechten Szene, die für eine menschenverachtende Ideologie, Gewalt und Einschüchterung stehen, ohne dass es auch nur im Ansatz ein konsequentes Vorgehen zuständiger Behörden dazu gibt.“ Besonders gravierend sei aus ihrer Sicht, dass trotz wochenlanger öffentlicher Bewerbung des „Jungeuropa-Verlagstreffens“ über Stunden hinweg keinerlei sichtbare Polizeipräsenz vor Ort vorhanden gewesen sei. „Dass die Polizei kurzzeitig am Veranstaltungsort erschien, nachdem ich sie angerufen hatte, dann Gespräche mit anwesenden Neonazis führte, uns mitteilte, dass wir nicht auf der Straße stehen sollten und nach wenigen Streifenfahrten wieder verschwand, irritiert enorm. Dass ein Treffen dieser politischen Tragweite offenbar ohne erkennbare Kontrollen stattfinden kann, ist nicht hinnehmbar, passiert aber leider nicht zum ersten Mal in Thüringen. Es wirft erhebliche Fragen zum Umgang von Sicherheitsbehörden aber auch politischer Verantwortungsträger mit militanten Neonazi-Strukturen in Thüringen auf.“
via die linke thl: Bundesweites neonazistisches Vernetzungstreffen mit Beteiligung von AfD-Abgeordneten in Kosma
Dienste
“Reichsbürger”-Prozess: Frau aus dem Bodenseekreis sitzt seit mehr als 1.000 Tagen in Untersuchungshaft – #LockHerUp #terror
100 Umzugskartons voller Beweise, mehr als 120 Verhandlungstage bisher: Der Mammutprozess in Frankfurt am Main zieht sich. Auf der Anklagebank sitzt auch eine Frau vom Bodensee. Seit knapp zwei Jahren läuft am Oberlandesgericht in Frankfurt der sogenannte “Reichsbürger”-Prozess. Unter den neun Angeklagten – sechs Männer und drei Frauen – ist auch eine Frau aus dem Bodenseekreis. Die 55-Jährige sitzt schon seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft – also seit mehr als 1.000 Tagen. Ihr und den anderen acht Angeklagten wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Außerdem sollen sie einen gewaltsamen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin geplant haben. Bundesanwaltschaft: Gruppe soll Umsturz geplant haben Das Ziel der Gruppe, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zerstören und durch eine eigene, bereits ausgearbeitete Staatsform ersetzen. Als Oberhaupt der neuen Staatsform habe der mutmaßliche Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen.