fascism is not an opinion - fascism is a crime!

CSD in Köln: Rechte Störer beim Christopher Street Day in Köln

Mit homophoben und rechtsradikalen Äußerungen sollen 13 Männer den CSD in Köln gestört haben. Auch Fahnen wurden zerrissen. Die Polizei ermittelt gegen die Verdächtigen. Mehrere Menschen haben den Christopher Street Day (CSD) in Köln am Sonntag mit rechtsextremen Parolen gestört und Regenbogenfahnen abgerissen. Die Polizei stellte Strafanzeige gegen 13 Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren und erteilte ihnen Platzverweise. Zeugen hatten die Polizei alarmiert. Die Verdächtigen sollen sich auf dem CSD “lautstark rechtsradikal und homophob” geäußert und Fahnen in Regenbogenfarben zerstört haben, welche Symbol der queeren Bewegung sind. Das berichtete die Polizei unter Berufung auf Zeugenaussagen. Schon vor dem Start des CSD in Köln gab es laut Polizei mehrere über das Internet verbreitete Anschlags- und Angriffsdrohungen. Der Staatsschutz der Kölner Polizei sowie Landes- und Bundeskriminalamt ermittelten, fanden nach eigenen Angaben aber keine Hinweise, dass es sich um ernsthafte Pläne handelte. So fand der CSD wie geplant statt.

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DIEBSTAHL – LKA Sachsen-Anhalt fahndet nach 1.500 Waffen

In Sachsen-Anhalt sucht die Polizei unter anderem nach Hunderten Gewehren. Wie kann das sein? Seit dem Einbruch in der Nacht zum 20. April in die Räume des Schützenvereins in Eichenbarleben im Landkreis Börde fehlen auch weiterhin eine halbautomatische Pistole, ein Revolver mit dazugehöriger Munition (50 Patronen) und zwei moderne Luftgewehre. „Die Täter konnten leider noch nicht ermittelt werden“, sagt Polizeisprecherin Claudia Seidemann vom Revier Börde auf Nachfrage. Die Unbekannten hatten damals den Stahlschrank der Schützen aufgeschnitten und neben den Waffen auch Bargeld entwendet. Es ist einer von jährlich knapp 30 Diebstählen erlaubnispflichtiger Waffen in Sachsen-Anhalt. Betroffen sind dabei meist Sportschützen und Jäger. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei laut Landeskriminalamt (LKA) 28 solcher Fälle. Im Vorjahr waren es 29. Nicht einmal ein Drittel der angezeigte Taten konnte aufgeklärt werden (…) Die gestohlenen Pistolen und Revolver werden 30 Jahre lang in der Fahndungsdatenbank registriert. Nach Auskunft des LKA sind darin aktuell unter der Kategorie Waffen 1.500 Gegenstände registriert. Bundesweit sind es sogar 365.000. Darunter sollen sich 28.700 Jagdgewehre, 111.000 Pistolen, 11.800 Luftgewehre sowie 3.700 Schreckschusspistolen befinden. Auch in Sachsen-Anhalt sucht die Polizei nach Hunderten Gewehren. Davon stehen etwas mehr als 530 auf der Fahndungsliste. Hinzu kommen noch knapp hundert Luftgewehre, zwei Schnellfeuergewehre und zwei ähnliche Kriegswaffen. Zu den sogenannten Faustfeuerwaffen zählen unter anderem mehr als 260 Revolver und und 446 Pistolen. Hier kommen 55 Schreckschusspistolen und zehn solcher Revolver dazu

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Joe Biden endorses Kamala Harris for president: ‘It’s time to come together’

PresidentJoe Biden has endorsed Vice PresidentKamala Harris for the 2024 presidential race, moments after Biden announced that he had decided to step aside from the campaign and not seek re-election. “My fellowDemocrats, I have decided not to accept the nomination and to focus all my energies on my duties as President for the remainder of my term,” Biden wrote. “My very first decision as the party nominee in 2020 was to pick Kamala Harris as my Vice President. And it’s been the best decision I’ve made. Today I want to offer my full support and endorsement for Kamala to be the nominee of our party this year.” Biden’s endorsement of Harris is expected to unify the Democratic Party and set the stage for a robust campaign against the Republican nominee, former PresidentDonald Trump. The president praised Harris’ capabilities and accomplishments, underscoring his confidence in her ability to lead the nation. The announcement followed weeks of speculation and mounting pressure from top Democratic leaders for Biden to reconsider his re-election bid.

via advocate: Joe Biden endorses Kamala Harris for president: ‘It’s time to come together’

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Austrian police detain 53 protesters trying to disrupt march by far-right extremists

Police said Sunday that they detained more than 50 people as they clashed with protesters trying to disrupt a march by hundreds of right-wing extremists in the Austrian capital. The demonstrations Saturday came as Austria’s political parties gear up for September parliamentary elections that are expected to see the far-right make significant gains. Anti-fascist groups and left-leaning political parties had called for protests against a demonstration and march by identitarian and other hard-right activists, the Austrian Press Agency reported. Social media posts showed marchers in downtown Vienna with a banner calling for “remigration,” a term used to advocate for the mass return of migrants to their countries of origin. Hundreds of officers were deployed to keep apart the opposing groups — each several hundred strong. Forty-three people were temporarily detained for refusing to end a sit-down protest blocking the march, APA reported, citing city police. A further 10 were detained after some masked protesters threw rocks and bottles. Three officers were injured, and the windows of a patrol car smashed, police said.

via voanews: Austrian police detain 53 protesters trying to disrupt march by far-right extremists

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KRIMINALITÄT – #Feuer und Schmierereien an geplantem #Flüchtlingsheim in #Leipzig – #terror

In Leipzig wird gegen einen 24-Jährigen wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Nach Polizeiangaben steht er im Verdacht, an einer geplanten Asylunterkunft Feuer gelegt sowie die Wände mit flüchtlingsfeindlichen Parolen und verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert zu haben. (…) Beamten hätten bei der Ankunft eine an die Hauswand gelehnte, brennende Holzpalette entdeckt, sie vom Gebäude weggezogen und die Flammen mit einem Feuerlöscher aus ihrem Streifenwagen erstickt. Anschließend seien ihnen die Schmierereien aufgefallen. Vor Ort gesicherte Spuren führten laut Polizei zur unweit gelegenen Wohnung des Verdächtigen. Bei deren Durchsuchung habe sich der Tatverdacht gegen den 24-Jährigen erhärtet. Der Mann wurde laut Polizei erkennungsdienstlich behandelt, kam danach aber wieder auf freien Fuß.

via mdr: KRIMINALITÄT Feuer und Schmierereien an geplantem Flüchtlingsheim in Leipzig

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Nazitreffen im Ostalbkreis gestoppt – Polizei verhindert rechtsradikales Rockfestival in Bopfingen

Verbotene Symbole, Waffen und Rechtsextreme waren für die Polizei Anlass, ein Konzert aufzulösen. 50 Personen waren aus verschiedenen Bundesländern angereist. Ein Konzert der rechtsradikalen Szene in einem Gewerbegebiet in Bopfingen im Ostalbkreis ist von der Polizei am Samstag aufgelöst worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte die örtliche Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass eine Musikveranstaltung mit “rechtsextremistischem Hintergrund durchgeführt werden” sollte. Das teilte das Polizeipräsidium Aalen mit. Es “musste davon ausgegangen werden, dass es im Zuge der Veranstaltung zu Straftaten kommen könnte”, begründete die Polizei ihren Einsatz. Einige Musiker, die im Bopfinger Gewerbegebiet auftreten sollten, sind nach Bewertung des Verfassungsschutzes als rechtsextremistisch eingestuft. Aus diesem Grund wurde der Auftritt der Bands durch die zuständigen Behörden untersagt und ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen. Tatsächlich konnte die Polizei bei einigen der 50 Anwesenden aus verschiedenen Bundesländern verbotene Symbole finden. Auch einen Verstoß gegen das Waffengesetz stellten die Beamten fest. Insgesamt verlief die Auflösung des Konzertes friedlich, wie die Polizei weiter mitteilte.

via swr: Nazitreffen im Ostalbkreis gestoppt Polizei verhindert rechtsradikales Rockfestival in Bopfingen

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Frau mit Armbrust an Salzgittersee angeschossen

Der Bolzen einer Armbrust hat eine 44-Jährige am Samstagabend am Salzgittersee am Bein verletzt. Die Polizei verdächtigt drei Männer im Alter von 33, 34 und 48 Jahren.Beim Eintreffen der Einsatzkräfte steckte das Geschoss noch im Bein der Frau. Ein Rettungswagen brachte die Verletzte in ein Krankenhaus. Die Polizei fahndete im Umfeld nach einem möglichen Schützen und stieß auf die drei Verdächtigen. “Im direkten Umfeld der Personengruppe wurde eine Armbrust aufgefunden”, teilte die Polizei mit.Alkohol im Spiel? Verdächtige reagieren aggressivDie Polizeibeamten veranlassten bei allen drei Männern eine Blutentnahme, die auf Alkohol untersucht werden soll. Die beiden jüngeren Männer verhielten sich demnach anhaltend aggressiv und wurden in Gewahrsam genommen.

via tagesschau: Frau mit Armbrust an Salzgittersee angeschossen

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