“Gesichert rechtsextrem”: Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz

Angeblich falsch zitiert: Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Gericht sah keinen Anlass für eine Richtigstellung. Die Veröffentlichung dreier Textpassagen über die Thüringer AfD im Landesverfassungsschutzbericht 2021 war nach Ansicht eines Gerichts rechtlich zulässig. Die Textteile müssten weder gestrichen noch öffentlich richtiggestellt werden, urteilte das Verwaltungsgericht Weimar. Damit wurde eine Klage der AfD abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD hatte nicht gegen die allgemeine Einstufung der Partei als “gesichert rechtsextrem” in dem Bericht geklagt, sondern gegen drei bestimmte Passagen. In diesen wurden die zitierten Posts der beiden Landessprecher Björn Höcke und Stefan Möller aus ihrer Sicht verzerrt und verkürzt wiedergegeben. Sie standen in dem Bericht unter den Überschriften “Islamfeindschaft: Verstöße gegen die Menschenwürde”, “Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip” und “Geschichtsrevisionismus”.

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a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle

Datenleck oder Hackerangriff? Angaben von #BSW-Mitgliedern landen bei #Correctiv

Partei reicht Anzeigen wegen Datenschutzverletzung ein. Correctiv hatte Mitglieder angeschrieben. Gegenseitige Vorwürfe von Partei und Presseunternehmen. Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) ist nach eigenen Angaben möglicherweise erneut Ziel eines Hackerangriffs geworden. Unmittelbarer Nutznießer scheint das in der Vergangenheit aus Bundes- und Landesmitteln sowie Ministerien mitfinanzierte Medienunternehmen Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gGmbH zu sein. Der Vorstand des BSW gab bekannt, dass personenbezogene Daten von Newsletter-Abonnenten in die Hände der investigativen Journalisten de gGmbH Correctiv gelangt sein könnten. Diese Informationen wurden dem Vorstand durch den Pressesprecher der Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” am selben Tag übermittelt. Correctiv hatte zuvor angegeben, über einen Datensatz zu verfügen, der rund 70.000 Personen betrifft und neben persönlichen Kontaktinformationen auch codierte Mitgliederlisten, Zusagen zu einer Wahlparty sowie Details zu Landesbeauftragten und Unterstützern in verschiedenen Bundesländern umfasst. Unklar ist, welchen journalistischen Wert die personenbezogenen Daten haben.

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Triumph für AfD: Direktor von Köthener Ludwigsgymnasium wird Mitglied im Bildungsausschuss

Seit 2017 is Bodo Kreutzmann Direktor des Köthener Ludwigsgymnasiums. Jetzt ist er im Bildungs- und Sportausschuss des Kreistags – als sachkundiger Einwohner für die rechtsextreme AfD. Reden will er daüber nicht. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Zwar wurde sie in verschiedenen sozialen Netzwerken bereits kolportiert, aber seit Donnerstagabend ist sie offiziell. Da bestätigte der Kreistag von Anhalt-Bitterfeld in seiner ersten regulären Sitzung nach der Konstituierung unter anderem auch die Personen, die als sachkundige Einwohner in den beratenden Ausschüssen tätig sein werden. Dass Bodo Kreutzmann, der Leiter des Köthener Ludwigsgymnasiums, in diesem Zusammenhang für den Bildungs- und Sportausschuss nominiert wurde, irritierte niemanden. Dass er diese Tätigkeit allerdings für die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD ausüben wird, dann schon. (…) Köthens Oberbürgermeisterin Christina Buchheim (Die Linke) war nach eigener Aussage baff, als sie die Unterlagen für die Sitzungen im Kreis erhalten hat. „Ich war schockiert, als ich den Namen als Nominierung durch die AfD gelesen habe. Ich verstehe die Entscheidung von Bodo Kreutzmann nicht“, sagte sie. Die AfD dagegen feierte Kreutzmanns Engagement als Erfolg. „Wir sind immer bestrebt, uns die bestmöglichen sachkundigen Einwohner zur Unterstützung in den Fachausschüssen ins Boot zu holen“, erklärte Daniel Roi, Kreisvorsitzender der AfD und Fraktionschef im Kreistag.

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#Polizisten mit #Messer angegriffen – #Angriff durch #Schussabgabe abgewehrt – Tatverdächtiger schwer verletzt

Am Montagabend ist es in einer Wohnung in der Heidestraße in Radeberg zu einem polizeilichen Schusswaffeneinsatz gekommen. Dabei wurde der Wohnungsinhaber, ein 54-jähriger Deutscher, am Oberschenkel verletzt und musste zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Verletzte steht wegen zurückliegender Gewaltdelikte unter Führungsaufsicht und muss in diesem Zusammenhang eine Fußfessel tragen

via polizei sachsen: Polizisten mit Messer angegriffen – Angriff durch Schussabgabe abgewehrt – Tatverdächtiger schwer verletzt

Far-Right ‘#Terrorgram’ Chatrooms Are Fueling a Wave of Power Grid Attacks

Extremist communities see damaging power substations as a way to fuel unrest and ultimately overthrow the US. (…) A resident named Michael Campbell said he ducked at the sound. Another witness told police they thought they were hearing fireworks. The noise turned out to be someone shooting a rifle at a power substation next door to Campbell’s home. The substation, operated by the utility Duke Energy Corp., consists of equipment that converts electricity into different voltages as it’s transported to the area and then steered into individual houses. The shots hit the radiator of an electrical transformer, a sensitive piece of technology whose importance would likely be understood only by utility company employees. It began dumping a “vast amount” of oil, according to police reports. A subsequent investigation has pointed to a local right-wing group, one of a wave of attacks or planned attacks on power infrastructure. By 8:10 the lights in Carthage went out. Minutes later, a security alarm went off at a Duke Energy substation 10 miles away, this one protected from view by large pine trees. When company personnel responded, they found that someone had shot its transformer radiator, too. Police found shell casings on the ground at the site and noticed someone had slashed the tires on nearby service trucks. The substations were designed to support each other, with one capable of maintaining service if the other went down. Knocking out both facilities prevented the company from rerouting power. Police described the two incidents as a coordinated attack. About 45,000 families and businesses remained dark for four days. This was a burden for area grocery stores and local emergency services. One woman, 87-year-old Karin Zoanelli, died in the hours after the shooting when the blackout caused her oxygen machine to stop operating. The North Carolina Medical Examiner’s office classified the death as a homicide. The attack on Duke’s facilities in Moore County remains unsolved, but law enforcement officials and other experts suspect it’s part of a rising trend of far-right extremists targeting power infrastructure in an attempt to sow chaos. The most ambitious of these saboteurs hope to usher in societal collapse, paving the way for the violent overthrow of the US government, according to researchers who monitor far-right communities. Damaging the power grid has long been a fixation of right-wing extremists, who have plotted such attacks for many years. They’ve been getting a boost recently from online venues such as “Terrorgram,” a loose network of channels on the social media platform Telegram where users across the globe advocate violent white supremacism. In part, people use Terrorgram to egg one another on—a viral meme shows a stick figure throwing a Molotov cocktail at electrical equipment. People on the forum have also seized on recent anti-immigration riots in the UK, inciting people there to clash with police. In June 2022, months before the Moore County shootings, users on the forum began offering more practical support in the form of a 261-page document titled “Hard Reset,” which includes specific directions on how to use automatic weapons, explosives and mylar balloons to disrupt electricity. One of the document’s suggestions is to shoot high-powered firearms at substation transformers.

via bloomberg: Far-Right ‘Terrorgram’ Chatrooms Are Fueling a Wave of Power Grid Attacks

Nach Kritik an Wahl von AfD-Mann: Dessau-Roßlaus CDU-Chef Kellner zieht Konsequenzen – #brandmauer

Weil er einem AfD-Mann in der Wahl um einen Ausschuss-Posten seine Stimme gab, musste der CDU-Kreisvorsitzende Florian Kellner viel Kritik einstecken. Nun zog er Konsequenzen. Was die CDU zum Rücktritt sagt. Wie es jetzt weitergeht. Der aus Mildensee stammende CDU-Stadtrat Florian Kellner ist nicht länger Kreisvorsitzender seiner Partei in Dessau-Roßlau. Entsprechende Informationen der MZ bestätigte Kreisgeschäftsführerin Anne Neumann am Montag. Ein Schreiben mit der Erklärung, den Posten des Kreisvorsitzenden abzugeben, sei am Wochenende bei ihr angekommen, sagte Neumann. (…) Kellner zieht mit seiner Entscheidung Konsequenzen aus seinem Wahlverhalten im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus in der vergangenen Woche. Am Donnerstag stand im Ausschuss die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden an. Das Gremium leitet Andreas Mrosek von der AfD. Zur Wahl des Vizes standen Martin Grünthal (Pro Dessau-Roßlau) und Burghardt Ratzmann (AfD). In der offenen Wahl stimmte Kellner als einziger Stadtrat außerhalb der AfD zweimal hintereinander für Ratzmann. Weil Stimmengleichstand mit Grünthal bestand, entschied schließlich das Los, das auf Ratzmann fiel. Damit gibt es erstmals in der Geschichte Dessau-Roßlaus eine AfD-Doppelspitze in einem Ausschuss. Lesen Sie auch: Triumph für AfD: Direktor von Köthener Ludwigsgymnasium wird Mitglied im Bildungsausschuss Kellner hatte nach der Wahl erklärt, Ratzmann sei „nicht durch negative Äußerungen aufgefallen“. Deshalb gebe es keinen Grund für ihn, ihn nicht zu wählen.

via mz web: Nach Kritik an Wahl von AfD-Mann: Dessau-Roßlaus CDU-Chef Kellner zieht Konsequenzen

Elon #Musk Tweets Plagiarized Article Bylined by Fake Writer – #fakenews #liar

The article was bylined by a fake writer — and plagiarized word-for-word from an alt-right conspiracy website. Elon Musk, the world’s richest man, used his X-formerly-Twitter account to boost a plagiarized article bylined by a fake journalist. On Saturday, Musk reshared a screenshot of a Medium article on X — the social media website he also owns — by the noted shitposter who goes by the handle “Wall Street Silver.” The article’s headline reads “45% of Women Estimated to be Single and Childless by 2030,” with subtext declaring that “recent data” estimates “that 45% of women between ages 25 and 44 will be single and childless by the time 2030 rolls around,” and that “the number of single women in the U.S. is expected to rise 1.2% every year.” These figures are followed by images of women including the trans activist Dylan Mulvaney. Musk, a leading figure in the pronatalist movement, added the caption: “This is extremely concerning!!” Immediately, there were some red flags — starting with the framing of the numbers themselves. Forty-five percent of women in general and 45 percent of women between the ages of 25 and 44 are very different figures; that the article was posted on a self-publishing site like Medium, where there’s no guarantee of an editorial process, rang further alarm bells. So we decided to do some digging. As it turns out, a few Google searches and some basic scrutiny revealed that Musk shared a wildly unreliable, mangled piece of information published to Medium under the byline of a fake writer — and somehow, that wasn’t even the worst thing about it.

via futurism: Elon Musk Tweets Plagiarized Article Bylined by Fake Writer

https://twitter.com/mags_h11/status/1828077177360838741