fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Nach langem Machtkampf Michael Frisch verkündet Austritt aus der AfD Rheinland-Pfalz

Der frühere AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch hat nach seinem Austritt aus der Landtagsfraktion auch sein Parteibuch zurückgegeben. Mit dem Parteiaustritt endet ein langer Machtkampf zwischen Frisch und dem jetzigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jan Bollinger. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hatte Frisch im November 2023 als Fraktionsvorsitzenden abgewählt. Daraufhin war Frisch aus der Fraktion ausgetreten. Seither hatte die Landespartei mit ihrem Vorsitzenden Jan Bollinger versucht, Frisch aus der Partei auszuschließen. Bollinger hatte Frisch auch im Amt des Landesvorsitzenden abgelöst. Frisch begründete seinen Austritt am Mittwoch mit den Veränderungen innerhalb der rheinland-pfälzischen AfD. (…) Sein Landtagsmandat will er offenbar weiter ausüben, seine Arbeit im Parlament bleibe vom Austritt unberührt. Auch seine kommunalpolitische Tätigkeit in Trier werde er fortsetzen, sagte er.

via swr: Nach langem Machtkampf Michael Frisch verkündet Austritt aus der AfD Rheinland-Pfalz

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“Gesundheitliche Gründe” – Björn Höcke sagt TV-Diskussionsrunde kurz vor Wahl ab

Björn Höcke zieht sich “aus gesundheitlichen Gründen” aus dem Wahlkampf in Thüringen zurück. Das teilte sein Sprecher mit. Der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke zieht sich vorläufig aus dem Wahlkampf um den thüringischen Landtag zurück. Dafür gebe es “gesundheitliche Gründe”, sagte ein Sprecher. Höcke hätte am heutigen Mittwoch um 17 Uhr bei der letzten Diskussionsrunde aller sieben Spitzenkandidaten teilnehmen sollen, die “Antenne Thüringen” und “ntv” übertragen. Laut “ntv” habe Höcke schon am Montag versucht, den Auftritt abzusagen. Dafür habe er “private Gründe” angegeben. Der Termin und seine Zusage habe schon seit drei Monaten festgestanden. Höcke stiftet Verwirrung Am Dienstag habe Höcke seine Teilnahme dann wieder zugesagt und sich bei den Veranstaltern für alle “Unannehmlichkeiten” entschuldigt. Am Mittwoch früh sei dann schließlich die finale Absage gekommen. “Herr Höcke kann aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen”, erklärte ein Sprecher.

via t-online: “Gesundheitliche Gründe” Björn Höcke sagt TV-Diskussionsrunde kurz vor Wahl ab

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Russischer Mehrfachmörder zum zweiten Mal für Kriegseinsatz aus Gefängnis entlassen

Moskau rekrutiert schon länger Häftlinge, die in der Ukraine kämpfen sollen. Nun berichtet die BBC: Ein verurteilter Mörder kam bereits zum zweiten Mal aus dem Gefängnis frei. Die Familie der Getöteten ist entsetzt. Russische Häftlinge können schon länger einen Deal eingehen : Sie werden aus dem Gefängnis entlassen, müssen dafür aber in der Ukraine kämpfen. Ein russischer Häftling ist diesen Handel offenbar schon ein zweites Mal eingegangen, wie die britische BBC berichtet : 2022 wurde Iwan Rossomachin aus dem Gefängnis entlassen, um in der Ukraine zu kämpfen. Zurück in Freiheit tötete er eine 85-jährige Frau und landete erneut im Gefängnis. Von dort soll der 29-jährige Russe nun ein zweites Mal entlassen worden sein, um an die Front zurückzukehren, wie Angehörige der Getöteten gegenüber der BBC bestätigten. »Großmutters Mörder ist – wieder einmal – der Strafe für ein Verbrechen entgangen und hat sich in den Krieg begeben«, sagte Anna Pekarewa, die Enkelin der Getöteten, der BBC. Demnach saß Iwan Rossomachin das erste Mal im Gefängnis, um eine 14-jährige Haftstrafe wegen Mordes zu verbüßen. 2022 wurde er entlassen, um sich der russischen Söldnertruppe Wagner anzuschließen. Später durfte er nach Hause in den Bezirk Wjatskije Poljany in russischen Region Kirow zurückkehren – und überfiel und tötete dort die 85-Jährige in ihrem eigenen Haus. Laut BBC wurde der 29-jährige Rossomachin im April der Vergewaltigung und des Mordes an der Frau für schuldig befunden und zu 22 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt. Die Strafe wurde später auf 23 Jahre erhöht. Das Gericht stellte demnach fest, dass die Tötung mit »extremer Brutalität« erfolgte. »Ungeheuerlich, dass er wieder freigelassen wurde« Iwan Rossomachin wurde jedoch bereits am 19. August, nur eine Woche nach seiner Inhaftierung, wieder freigelassen. Das teilte der Gefängnisdirektor der Familie mit, wie die BBC berichtete. In einem vom Gefängnisdirektor unterzeichneten offiziellen Dokument heißt es demnach, der Häftling sei im Zusammenhang mit einem speziellen russischen Gesetz entlassen worden. Dieses Gesetz erlaubt es der russischen Armee, Gefangene für den Einsatz an der Front zu rekrutieren.

via spiegel: Russischer Mehrfachmörder zum zweiten Mal für Kriegseinsatz aus Gefängnis entlassen

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Harris-Kampagne macht sich mit Hähnchen-Anspielung über Trump lustig

Mal stört ihn der Sender, mal das fehlende Publikum oder die Regelung mit den Mikrofonen: Vor der geplanten TV-Debatte gegen Kamala Harris zeigt sich Donald Trump spürbar nervös. Seine Konkurrentin nutzt die Vorlage. Kneift er, oder kneift er nicht? Vor der TV-Debatte mit Kamala Harris kommen Donald Trump nahezu täglich neue Bedenken . Seinen neuesten Einwand postete er auf Truth Social: »Ich habe heute Morgen ABC FAKE NEWS gesehen, sowohl das lächerliche und voreingenommene Interview des Leichtgewicht-Reporters Jonathan Carl (K?) mit Tom Cotton (der fantastisch war!), als auch ihr sogenanntes Panel von Trump-Hassern«, schrieb Trump am Sonntagabend. »Ich frage mich, warum sollte ich die Debatte gegen Kamala Harris auf diesem Sender führen?« Es ist nicht das erste Mal, dass Trump durch seine Aussagen Zweifel an seiner Teilnahme an der geplanten Debatte sät. Das Wahlkampfteam seiner Konkurrentin reagierte nun mit einem tierischen Seitenhieb: »Hast du Angst, Donald Trump?«, fragt Harris’ Team auf X und rundet den Post mit einem -Emoji ab. Deaktivieren Sie Drittanbieter-Inhalte im Privacy-Center Zur Datenschutzerklärung Dazu teilte der Account »Kamala_HQ« ein Video mit Redeausschnitten des ehemaligen Präsidenten. »Ich würde sagen: Warum sollte ich eine Debatte mitmachen? Gerade führe ich in den Umfragen – und jeder kennt sie, jeder kennt mich«, sagt Trump unter anderem. Das ganze Video ist mit dem Gackern eines Huhns unterlegt. Warum die Harris-Kampagne das Federvieh zum Vergleich mit Donald Trump heranzieht? Vermutlich als Anspielung auf dessen anscheinende Nervosität – »to chicken out« ist eine Redewendung im Englischen, die jemanden bezeichnet, der vor etwas kneift oder einen Rückzieher macht.

via spiegel: Harris-Kampagne macht sich mit Hähnchen-Anspielung über Trump lustig

https://twitter.com/KamalaHQ/status/1828121285265641517
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Neo-Nazi Terrorist Group Using Steve Bannon Account to Radicalize People – #terrorgram

exclusive: Group is covertly seeding violent propaganda on to mainstream social media channels, report finds As the presidential election approaches, a recently designated neo-Nazi terrorist group is covertly seeding violent propaganda on to mainstream social media channels – exposing tens of thousands of unknowing followers to radicalizing messages – according to background research and a report provided to the Guardian by the Institute for Strategic Dialogue (ISD). One of those channels on Telegram purports to be associated with Steve Bannon’s War Room podcast, with an administrator claiming in group chats discovered by ISD to have had direct contact with the longtime Trump ally who is well-known for playing footsie with extremists and admitting to fomenting revolution. The UK government listed the Terrogram collective as an official terrorist entity in April. The move spiked public interest in the shadowy network of violent neo-Nazi propagandists on Telegram that preaches accelerationism, which demands followers hasten the collapse of society through acts of terrorism. Terrorgram has already had success inspiring adherents. The Bratislava shooter who killed two people outside of a gay bar in 2022 cited it in his manifesto. Just last week, a teenage suspected supporter in Turkey carried out a mass stabbing at a mosque. Followers of Terrorgram in Canada and in the US have already been subject to terrorism-related charges in recent years.

cia hstoday: Neo-Nazi Terrorist Group Using Steve Bannon Account to Radicalize People

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Rudy Giuliani finds a new low: platforming a Nazi

Rudy Giuliani has fallen low in the four years since conducting a press conference at Four Seasons Total Landscaping in Philadelphia, which kickstarted the former New York City mayor’s inglorious era of election denialism, indictments, lawsuits, disbarment, debt and bankruptcy. It’s hard to imagine how the man once widely admired for leading his city in the aftermath of the 9/11 attack could fall any lower. It would take something like hosting a Nazi on his YouTube channel. Which is exactly what Giuliani did on Aug. 23 following the conclusion of the Democratic National Convention in Chicago, where Vice President Kamala Harris accepted her party’s presidential nomination. Speaking on his show “America’s Mayor Live,” Giuliani introduced the 10-minute segment with Rachel Siegel, a woman who drew attention during the previous week for her racist actions, Hitler salutes and antisemitic protests outside the Democratic National Convention. Giuliani said on his show that Siegel was 21 years old, suggesting that her youth gave her a unique perspective

via rawstory: Rudy Giuliani finds a new low: platforming a Nazi

2019 Rudolph Giuliani, Ex-Prefeito de Nova York - 48790151846.jpg
Von Palácio do Planalto – https://www.flickr.com/photos/51178866@N04/48790151846/, CC BY 2.0, Link

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Wegen Betätigung für #Identitäre Bewegung – #Bun­des­wehr­soldat ver­liert Dienst­grad und Bezüge – #KickHimOut

Wer als Soldat den Ethnopluralismus unterstützt, verstößt gegen die Pflicht zur Verfassungstreue, so das BVerwG. Ob sich das Urteil verallgemeinern lässt, ist unklar. Ein neues Gesetz soll die Entlassung von Extremisten beschleunigen. Deutsche Soldaten müssen die freiheitliche demokratische Grundordnung anerkennen und durch ihr “gesamtes Verhalten für ihre Einhaltung eintreten”. So bestimmt es § 8 Soldatengesetz (SG). Diese Pflicht zur Verfassungstreue verletze, wer sich in Deutschland für die Identitäre Bewegung betätigt, entschied der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit am Dienstag veröffentlichtem Urteil (v. 19.04.2024, Az. 2 WD 9.23).  Damit wiesen die Leipziger Richter die Berufung eines früheren Oberleutnants der Reserve gegen ein Urteil des Truppendienstgerichts zurück. Sie bestätigten die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen ihn. Diese beinhaltet bei einem inzwischen ausgeschiedenen Zeitsoldaten den Verlust noch offener Übergangsleistungen. Der Soldat war 2018 suspendiert worden, 2019 aus dem Dienst ausgeschieden und ist nicht mehr berechtigt, einen militärischen Dienstgrad zu führen. Bis März 2021 hatte er Übergangsgebührnisse erhalten, die Übergangsbeihilfe von insgesamt gut 23.000 Euro wurde einbehalten. Die Übergangsbeihilfe wird als einmalige Leistung zusätzlich zu den monatlichen Übergangsgebührnissen ausgezahlt. Sie entspricht einer Art “Abfindung” für Zeitsoldaten. Sie nach der Entlassung zu streichen, hielt das BVerwG für angemessen. (…) Der Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland seit 2019 als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Beobachtung als Verdachtsfall begann bereits 2016 – und auch der 2. Wehrdienstsenat des BVerwG hält nun fest, dass die Identitären “bereits 2015/2016 verfassungswidrige Ziele” verfolgten. Ihre “weltanschauliche Ausrichtung ist […] seit der Vereinsgründung im Jahr 2012 im Wesentlichen konstant”, teilt das Gericht mit. Die Bewegung sei “in zweierlei Hinsicht mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar”.   Erstens erachte sie nicht alle deutschen Staatsbürger als gleichwertig. Stattdessen nehme sie “eine gleichheitswidrige Unterscheidung in Deutsche ‘erster’ und ‘zweiter Klasse'” vor. Maßgeblich dafür sei die “ethnisch-kulturelle Identität einer Person”. In diesem Zusammenhang spielt auch das Konzept der “Remigration” eine Rolle. (…) Zweitens steht die Identitäre Bewegung “für ein identitäres Demokratieverständnis im Sinne Carl Schmitts”, in welchem “Parlamentarismus und Mehrparteiensystem diskreditiert und abgelehnt” werden. Gehe es nach dem Willen der Identitären, so würden Parteien und Parlament abgeschafft. Darin sieht das Leipziger Gericht einen “klaren Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung”.

via lto: Wegen Betätigung für Identitäre Bewegung Bun­des­wehr­soldat ver­liert Dienst­grad und Bezüge

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