In Schleswig-Holstein gibt es offenbar immer mehr Menschen, die der sogenannten Reichsbürger-Szene angehören. Das spüren auch einige Städte und Gemeinden – zum Beispiel durch eingehende Schreiben, die die Behörden beschäftigen. In Schleswig-Holstein hat das Innenministerium in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen gezählt, die der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene angehören. 2021 wurden laut Verfassungsschutzbericht rund 480 Menschen der Szene zugerechnet, 2022 etwa 640 und im vergangenen Jahr rund 700. Davon gehören etwa 300 Menschen bekannten Gruppierungen wie dem “Indigenen Volk Germaniten” an – rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Gruppen haben nach Angaben des Innenministeriums immer mehr Zulauf. Das beschäftigt auch die Verwaltungen in einigen Städten und Kreisen, wie die Deutsche Presseagentur in einer Umfrage ermittelt hat. Die Landeshauptstadt Kiel verzeichnet laut einem Sprecher seit Anfang des Jahres mehr Kontakte zu Reichsbürgern. Diese bestehen oft darin, dass Angehörige der Szene lange Schreiben, selbst verfasste Erlasse oder Bescheide verschicken, die dann die Verwaltung beschäftigen. Die Stadt Lübeck spricht von “Vielschreiberei”, die den Behördenbetrieb lähmen soll. Im Kreis Nordfriesland gingen in den vergangenen zwei Wochen teils mehrmals täglich Faxe ein, wie der Fachbereich Sicherheit, Gesundheit und Veterinärwesen berichtet.
Staatsanwaltschaft über beschlagnahmtes Höcke-Plakat: Anti-AfD-Banner der Linken nicht strafbar – #polizeiproblem
Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar. Das Plakat der Brandenburger Linken in Fürstenwalde/Spree mit Read more