Die Gemeinde Brauneberg an der Mosel darf der AfD nicht verbieten, einen Saal im Bürgerhaus zu nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Der AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich will am Freitag einen “Bürgerdialog” im Bürgerhaus in Brauneberg veranstalten. Die Partei hatte laut Gerichtsurteil bereits am 28. August eine entsprechende Anfrage bei der Gemeinde gestellt. Gemeinde verbietet AfD Nutzung von Bürgerhaus Eine Woche später beschloss der Brauneberger Gemeinderat, dass die AfD ihre Veranstaltung nicht im Bürgerhaus abhalten darf. Die Begründung: Künftig soll keine politische Partei den Bürgersaal nutzen. Außerdem werde der Raum für eine Gemeinderatssitzung benötigt, die zur gleichen Zeit stattfindet.
Ein Mann, der das politische System „auflösen“ will, wird voraussichtlich für die AfD in den Landtag von Sachsen einziehen. Sein Fall wirft die Frage auf: Wie nah steht die AfD tatsächlich Reichsbürgern und Souveränisten? In den sächsischen Landtag zieht wohl ein AfD-Mann ein, der das Parteiensystem „verabscheut“. Georg Ferdinand Wiedeburg errang bei den Landtagswahlen im September ein Direktmandat. CORRECTIV liegt exklusiv eine Tonaufnahme vor, in der Wiedeburg am Rande eines Anti-Asyl-Protests am 31. Januar 2023 im nordsächsischen Strelln mit Äußerungen auffällt, die dem Reichsbürger- und Souveränisten-Milieu zugeordnet werden können. In der Aufnahme sagt er: „Wir verabscheuen diese Regierung, wir verabscheuen dieses Parteiensystem, was sich etabliert hat und sich den Staat zur Beute gemacht hat.“ Mindestens werfen seine Äußerungen Fragen zu seiner demokratischen Haltung auf. Denn laut Wiedeburg ist die Bundesrepublik Deutschland eine GmbH und ein von Amerikanern „besetztes Land“. Auf die Frage, welche seine Alternative zum politischen System sei, antwortete er: „Auflösung“. Sein Fall hat Bedeutung über seine Person hinaus. Er wirft die Frage auf, wie nah die AfD als solches Reichsbürgern und Souveränisten steht – ob sie sich so klar abgrenzt, wie sie behauptet. Oder ob der Geist der Ideologie, die die Bundesrepublik insgesamt nicht als souveränen Staat anerkennt, tief in die Partei hinein wirkt. (…) Wiedeburg ist schon länger politisch aktiv. Seit 2019 sitzt er für die AfD im Eilenburger Stadtrat. Nun ist er Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, die sich aus sieben AfD-Leuten und einem Mandat der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“ zusammensetzt. In Eilenburg bilden Sie gemeinsam die stärkste Fraktion. Und das, obwohl sich die Partei offiziell mit einer „Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft“ von den „Freien Sachsen“ abgrenzt, wie wir bereits in einem Video auf der Plattform Instagram berichteten. Der ehemalige Bauleiter ist in Eilenburg besonders als Initiator und Organisator zahlreicher rechter Straßenproteste bekannt. Im Januar 2023 nahm er an einer von den „Freien Sachsen“ angemeldeten Versammlung teil. Die Teilnehmer protestierten gegen 96 Geflüchtete, die auf dem Gelände eines ehemaligen Munitionsdepots in Wohncontainern unterkommen sollten. Am Rande dieser Veranstaltung fiel Wiedeburg durch die Äußerung verschiedener Verschwörungsmythen auf
Mit einer Störaktion haben Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung“ im Sommer 2023 beim Inselbad Untertürkheim für Aufsehen gesorgt. Das hat nun ein Nachspiel: Drei junge Männer müssen sich am Donnerstag wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Hausfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot am Amtsgericht Bad Cannstatt verantworten. Im Juli 2023 war es zu ein paar Übergriffen und Auseinandersetzungen im Inselbad Untertürkheim gekommen. Da bei mehreren Taten geflüchtete Männer beteiligt waren, nutzte die „Identitäre Bewegung“ die Aufmerksamkeit für das Thema, um ihre Botschaft öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Mehrere Personen stiegen aufs Dach des Kassenhäuschens, zündeten pyrotechnische Gegenstände und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Remigration für sichere Freibäder“.
Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Warum wurden die Klagen abgewiesen? Zwei Klagen hatte die Bundestagsfraktion der AfD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit der einen wollte sie durchsetzen, dass auch sie Vorsitzende in den Fachausschüssen des Bundestages stellen darf. Normalerweise ist es üblich, dass jede Fraktion einen solchen Posten besetzen darf. Doch die AfD-Fraktion kam bisher kaum zum Zug.Eine der wenigen Ausnahmen war ihr Rechtspolitiker Stephan Brandner, der zwei Jahre lang Vorsitzender des Rechtsausschusses war. Nach mehreren umstrittenen Äußerungen wurde er von der Mehrheit der Ausschussmitglieder aber wieder abgewählt. Auch dagegen hatte die AfD-Fraktion geklagt. Beide Klagen wurden nun zurückgewiesen. In seinem Urteil stellt das Gericht fest: Grundsätzlich kann jede Bundestagsfraktion verlangen, dass sie genauso behandelt wird wie die anderen auch. Deshalb könne eine Fraktion verlangen, dass sie in allen Ausschüssen mit ihren Mitgliedern vertreten ist – und zwar gemessen an ihrer Stärke im Bundestag. Dabei gelte der Grundsatz der Gleichbehandlung.Dieser strenge Grundsatz gelte aber nicht für Funktionen, bei denen es vor allem ums Organisieren geht, etwa die Vorbereitung einer Sitzung, um die sich ein Ausschussvorsitzender kümmern muss. (…) Die AfD-Fraktion habe jedenfalls nicht das Recht, Vorsitzposten aus ihren Reihen ohne Wahlen einfach zu besetzen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es also verfassungsrechtlich zulässig, wenn eine Fraktion bei der Besetzung dieser durchaus wichtigen Posten leer ausgeht – solange dies nicht evident sachwidrig ist und sie nicht willkürlich benachteiligt wird.Abwahl Brandners zulässigAuch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Jahr 2019 sei zulässig gewesen. Nach dem Urteil gilt der Grundsatz: Wenn ein Vorsitzender gewählt werden darf, darf er auch wieder abgewählt werden – etwa, wenn er Vertrauen verspielt hat
siehe auch: Urteil zu Bundestagsausschüssen :AfD auf die Plätze verwiesen Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. Die Bundestagsfraktion der AfD hat keinen Anspruch auf drei Ausschussvorsitze im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch eine entsprechende Klage der Fraktion ab. Auch die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses beanstandete Karlsruhe nicht. (…) In der aktuellen Wahlperiode standen der AfD nach ihrem Stimmanteil wieder drei von 27 Ausschussvorsitzen zu. Konkret durfte sie die Vorsitzenden der Ausschüsse für Innenpolitik, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit vorschlagen. Doch ihre Kandidat:innen wurden nicht gewählt. Die drei Ausschüsse haben bis heute keine Vorsitzenden, sondern werden von Stellvertreter:innen aus anderen Fraktionen organisiert. Gegen diese Blockade erhob die AfD Organklage und berief sich auf ihr Recht auf Gleichbehandlung. In der Geschäftsordnung des Bundestags heiße es, dass die Ausschussvorsitze „im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen“ verteilt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage nun jedoch einstimmig ab. Ausschussvorsitzende seien im Grundgesetz nicht erwähnt. Wie sie bestimmt werden, könne der Bundestag in seiner Geschäftsordnung daher autonom regeln. Anders als bei der Besetzung der Ausschüsse, die die Gesetzgebung vorbereiten und daher entsprechend dem Wahlergebnis zusammengesetzt sein müssen, gebe es für die Ausschussvorsitze keine verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Heidelberg · 2020 wurde ein Gast während eines Stiftungsfests der Burschenschaft Normannia in Heidelberg antisemitisch attackiert. Unter den Teilnehmern der Feier waren auch Mitglieder der Saarbrücker Burschenschaft Ghibellinia. Die Staatsanwaltschaft schließt deren Beteiligung an der Tat nicht aus. Warum die Verfahren gegen die Saarländer trotzdem überwiegend eingestellt wurden. Der Vorfall hat 2020 bundesweit Schlagzeilen gemacht: Bei einem Stiftungsfest der Heidelberger Burschenschaft Normannia wurde ein Besucher – Philipp S., ein Verbindungsstudent der „Alten Leipziger Landsmannschaft Afrania“ – Opfer einer antisemitischen Gewalttat. Unter den Partygästen waren auch Burschenschaftler aus Saarbrücken. Am Montag, 16. September, hat vor dem Landgericht Heidelberg die Berufungsverhandlung begonnen. (…) Richterin Zülch-Heine verliest aus dem erstinstanzlichen Urteil. Demnach sei S. von einem Unbekannten „vor einem größtenteils antisemitisch eingestellten Publikum“ scharf und laut gefragt worden, ob er Jude sei. Die Stimmung, vormals als heiter und ausgelassen beschrieben, schlägt schlagartig in eine feindliche und hasserfüllte um. S., dessen Großmutter jüdisch war, bejahte, worauf mehrere Personen mit ihren Gürteln auf die Beine, den Rücken und die Weichteile des Gastes einschlugen und ihn unter anderem als „Drecksjuden“ und „Saujuden“ beschimpften. Wer von den rund 27 Partygästen in welchem Umfang daran beteiligt war – das war Gegenstand umfangreicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg. Die ermittelte schließlich zehn Beschuldigte. Fünf von ihnen, so der zuständige Staatsanwalt, waren zur Tatzeit Mitglieder der Saarbrücker Burschenschaft „Ghibellinia zu Prag“. Laut einer Gästeliste, die zu den Beweismitteln des Verfahrens gehört, war auch Nicolas Benyoucef, langjähriger Vorsitzender der „Jungen Alternative Saar“ (JA), der Jugendorganisation der AfD, Gast der Feier. (…) Bei den beteiligten Verbindungen – der Kölner Burschenschaft Germania, der Saarbrücker Ghibellinia und der Heidelberger Normannia – sorgte die öffentliche Aufmerksamkeit für Aufregung. Der Altherrenverband der Normannia löste kurzerhand seine Aktivitas (das sind jene Mitglieder, die noch studieren) auf – weil es in der Normannia bereits zuvor rechtsextremistische und antisemitische Vorfälle gegeben habe. Das ist dem erstinstanzlichen Urteil zu entnehmen. Der antisemitische Übergriff sei „nur die Spitze des Eisbergs“ gewesen, bestätigte am Montag ein Alter Herr der Germania Köln im Zeugenstand. Die Normannia selbst besteht weiter, hat sich aber in „Cimbria“ umbenannt
The apparently successful drone attack comes as Ukraine is pushing its Western allies to lift restrictions on the missiles they have supplied for more such attacks on Russia. Ukrainian drones attacked overnight a weapons depot filled with missiles some 300 miles inside Russia, releasing a massive fireball into the nighttime sky — the latest strike on Russian military targets by Ukrainian forces using their own weapons. An official from Ukraine’s security service, the SBU, said Wednesday that military intelligence and special forces carried out the attack, which “literally wiped off the face of the Earth” the ammunition warehouse. The official spoke on the condition of anonymity because of the sensitivity of the subject. The base housed Iskander tactical missiles, Tochka-U missile systems, antiaircraft missiles, artillery ammunition and glide bombs, the official said — among the weapons that have pummeled Ukrainian cities and energy infrastructure for much of the year. North Korean KN-23 ballistic missiles were also located at the storage facility, said a Ukrainian Defense Ministry official, who also spoke on the condition of anonymity. He added that the attack involved “more than 100 drones.” Verified videos on social media showed extensive fires and explosions at the ammunition storage facility in Toropets in Russia’s Tver region, some 250 miles west of Moscow. Satellite images showed extensive fires over what appeared to be a complex of bunkers in the town. NASA’s Fire Information for Resource Management System also showed the whole complex affected by fire on Wednesday morning.
siehe auch: Russian Ammo Depot 1.8 Kiloton Blast May Be ‘Biggest Single Event’ in War. Asuspected Ukrainian drone attack at an ammunition depot in Russia’s Tver region has been described on social media as possibly the biggest event of the war started by Vladimir Putin. Unverified images on social media show a huge ball of flame following the strike on the Main Missile and Artillery Directorate (GRAU) arsenal in Toropets, about 240 miles west of Moscow, at about 3.30 a.m. Wednesday. Footage shows numerous subsequent detonations. Ukrainian internal affairs advisor Anton Gerashchenko posted on X that there were reports the explosion was the equivalent of between 1.3 and 1.8 kilotons of TNT, with a blast wave spreading up to 200 miles. Another estimate by George William Herbert of the Middlebury Institute of International Studies at Monterey in California, was that the blast was consistent with 200-240 tons of high explosives detonating, Reuters reported.
Aus einer rassistischen Gesinnung heraus soll ein 19-Jähriger aus Waldbrunn einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Der Prozess in Limburg startete unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Angeklagte legte ein Teilgeständnis ab. Weil er in Foren mit Gewalt gedroht und Anschlagspläne verfolgt haben soll, steht seit Mittwoch ein 19 Jahre alter mutmaßlicher Rechtsextremist aus Waldbrunn (Limburg-Weilburg) vor dem Landgericht Limburg. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte Anklage gegen den Mann wegen Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. Zudem werden ihm Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Verteidigung hat sich der Angeklagte vor Gericht zu den Vorwürfen eingelassen. Laut seinem Verteidiger Andreas Hohnel gab der 19-Jährige den illegalen Waffenbesitz und die Hass-Kommentare im Internet zu. Den Hauptvorwurf der staatsgefährdenden Gewalttat bestreitet der Angeklagte laut Hohnel. (…) Die Behörde geht davon aus, dass er spätestens seit Ende 2021 einen “Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Gewalt” geplant und vorbereitet habe. Es gebe unter anderem Chat-Inhalte, die ausgewertet wurden, sagte Staatsanwältin Patricia Neudeck. Sein Ziel sei die Bildung einer “autarken ‘Volksgemeinschaft’ auf einem nationalsozialistischen Fundament” gewesen – unter Ausschluss von Juden und Migranten. Eine “Schutzstaffel”, die der Beschuldigte aufbauen wollte, hätte für den Umsturz Menschen – insbesondere auch Polizisten – töten sollen, so die Staatsanwaltschaft. Maschinenpistole aus 3D-Drucker gebaut Für die Waffenproduktion wollte der Schüler demnach mehrere Bunker anlegen. Unter anderem soll er mit einem 3D-Drucker Teile einer automatischen Maschinenpistole hergestellt haben. Auch eine Gaspistole entdeckten die Ermittler bei ihm, deren Lauf so verändert gewesen sei, dass damit Geschosse abgefeuert werden konnten.
