Die Gemeinde Brauneberg an der Mosel darf der AfD nicht verbieten, einen Saal im Bürgerhaus zu nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Der AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich will am Freitag einen “Bürgerdialog” im Bürgerhaus in Brauneberg veranstalten. Die Partei hatte laut Gerichtsurteil bereits am 28. August eine entsprechende Anfrage bei der Gemeinde gestellt. Gemeinde verbietet AfD Nutzung von Bürgerhaus Eine Woche später beschloss der Brauneberger Gemeinderat, dass die AfD ihre Veranstaltung nicht im Bürgerhaus abhalten darf. Die Begründung: Künftig soll keine politische Partei den Bürgersaal nutzen. Außerdem werde der Raum für eine Gemeinderatssitzung benötigt, die zur gleichen Zeit stattfindet.
via swr: Partei gewinnt Rechtsstreit Gerichtsurteil: AfD darf Bürgerhaus in Brauneberg nutzen
