“Steuern sind Raub!” Mit radikalen Forderungen machen sogenannte Libertäre weltweit mobil – auch in Baden-Württemberg. Wie gefährlich ist diese Bewegung für die Demokratie? In einer Gaststätte in Filderstadt (Kreis Esslingen) trifft sich Ende Januar der Stammtisch der “Atlas Initiative”. Rund 30 Männer und zehn Frauen sind zu einem Vortragsabend mit dem Thema “Was tun, wenn das Land zusammenbricht?” gekommen. Bundesweit hat die “Atlas Initiative” laut ihrer Webseite 3.800 Mitglieder und plädiert für “Marktwirtschaft statt Planwirtschaft”. Kritiker nennen den Verein demokratiefeindlich. Die “Atlas Initiative” hatte der als “Crash-Prophet” erfolgreiche Buchautor Markus Krall 2019 als libertären Verein gegründet. Krall tritt in seinen Büchern für radikale Marktfreiheit, einen geschrumpften Staatsapparat und ein Zensuswahlrecht ein: An Wahlen sollte nur teilnehmen dürfen, wer vollkommen ohne staatliche Transferleistungen auskommt. Solche Thesen gehören zum zentralen Gedankengut des Libertarismus, nicht zu verwechseln mit dem Liberalismus, wie ihn etwa die FDP vertritt. Deren Anhänger wie Krall wollen den Staat in seiner jetzigen Form abschaffen. Krall selbst ließ eine Interviewanfrage des SWR unbeantwortet. Durch den Abend in Filderstadt führt Stefan Wischniowski, ein beurlaubter Kriminalbeamter und ehemaliger AfD-Kandidat in Esslingen. Sein Arbeitgeber, das Bundeskriminalamt, hat ihm wegen seiner fremdenfeindlichen politischen Aktivitäten Hausverbot erteilt. Ein Gericht bestätigte Zweifel an Wischniowskis Verfassungstreue. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. An diesem Abend in Filderstadt verwehrt er einem SWR-Reporter Zugang zu der öffentlichen Veranstaltung. Begrüßt wird dieser Rauswurf auch vom Referenten des Abends, André S. Der ehemalige KSK-Soldat tourt als Buchautor und selbst ernannter “Experte für Krisenmanagement” durchs Land. In Filderstadt spricht er an diesem Abend von drohendem Untergang, wie sich die Anwesenden darauf vorbereiten sollten, und verbreitet Verschwörungstheorien, wie ein Besucher dem SWR nach der Veranstaltung berichtet. Der Referent André S. ist Mitgründer des umstrittenen Vereins “Uniter e.V.”, den das Bundesamt für Verfassungsschutz seinerzeit als “gesichert rechtsextremistisch” einschätzte. Monarchisten und “Reichsbürger” Auch der Gründer der “Atlas Initiative”, Markus Krall, hatte fragwürdige Kontakte: Etwa zu Heinrich XIII. Prinz Reuß. Wiederholt soll sich Krall mit Reuß getroffen haben, der später wegen mutmaßlicher Umsturzpläne zusammen mit sogenannten Reichsbürgern verhaftet wurde. Im Prozess gegen den Prinzen und seine mutmaßlichen Mitverschwörer wurde bekannt, dass Krall ihm einen von ihm geschriebenen Verfassungsentwurf geschickt haben soll. Darin habe Krall die Rückkehr zur Monarchie gefordert – eine Idee, die auf einige libertäre Vordenker der vergangenen Jahrzehnte zurückgeht
Gewalt
Thirteen arrested in Tbilisi neo-Nazi crackdown, seven of them minors – #terror
“Officers of the Tbilisi Police Department of the Ministry of Internal Affairs (MIA) have detained 13 individuals affiliated with various neo-Nazi groupings and adherents of fascist ideology, following a large-scale coordinated police operation in the capital,” announced the Head of the Tbilisi Police Department, Vazha Siradze, at a briefing. According to Siradze, those detained had subjected victims of various ages to physical and psychological violence of exceptional brutality. Seven of those arrested are minors. “In addition, within the framework of the ongoing criminal investigation into the same case, four further individuals already serving sentences in penitentiary institutions for analogous offences are to face additional charges, for organising and participating in group violence, based on evidence gathered. As a result of investigative activities conducted over several months, law enforcement established that members of these violent groupings identified themselves as neo-Nazis and were guided by fascist ideology. In pursuit of notoriety, the promotion of fascist ideology, and the expansion of influence within neo-Nazi networks, they displayed extreme radicalism towards their victims and subjected targets to violence of exceptional cruelty, using various blunt and sharp instruments, including batons and knuckledusters. They were particularly brutal towards those who did not share their fascist ideology. Furthermore, during attacks on victims, members of the radical groupings robbed them and extorted sums of money. Members of the groupings filmed the violence, torture, degrading treatment, and physical and psychological abuse inflicted upon their victims using mobile phones and deliberately published the material across various online platforms. It is noteworthy that, based on conflicts of interest and internal disputes, members of different neo-Nazi groupings also turned on one another with equal savagery, as confirmed by evidence gathered in the course of the ongoing investigation. As a result of these violent acts, nearly ten individuals have been recognised as victims, including two minors. During searches of the accused’s personal belongings and residential premises, the following were seized: firearms, sound-signal weapons and bladed weapons belonging to them, items bearing Nazi symbols, mobile phones, masks, and various electronic equipment.
via 1tv: Thirteen arrested in Tbilisi neo-Nazi crackdown, seven of them minors
Gewalt
„Generation Deutschland“ – Zu radikal für die AfD? Partei prüft Strafen gegen Jungpolitikerin
Kevin Dorow musste bereits aus dem Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ austreten. Nun drohen nach Julia Gehrckens Konsequenzen. (…) Wie „Bild.de“ berichtet, prüft die Partei auch Maßnahmen gegen Julia Gehrckens (27). Die Beisitzerin der Jugendorganisation soll in vertraulichen Gesprächen unter anderem Pforzheim als „gottlose Kanacken-Stadt“ bezeichnet haben. Zudem äußerte sie sich laut den Aufnahmen zu einem Zusammenhang zwischen „Ethnie und IQ“, bezeichnete Linke als „geisteskrank“ und verbreitete antisemitische Aussagen über Banken in den USA. Die Zitate stammen aus heimlich angefertigten Videoaufnahmen einer Undercover-Journalistin, die Gehrckens 2025 sowohl in ihrem Auto als auch bei Veranstaltungen filmte. Ende desselben Jahres wurde Gehrckens in den Bundesvorstand gewählt, wo sie in ihrer Rede unter anderem „millionenfache Remigration“ forderte.
via schwäbische: „Generation Deutschland“ Zu radikal für die AfD? Partei prüft Strafen gegen Jungpolitikerin
siehe auch: Rüge für AfD-Jugendvorständin Gehrckens. Ein Vorstandsmitglied der neuen AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland musste schon zurücktreten. (…) Hintergrund sind Aussagen Gehrckens, die durch eine RTL- und „Stern“-Recherche bekannt wurden. Eine Reporterin hatte im vergangenen Sommer undercover Filmaufnahmen gemacht. Gehrckens soll darauf zu hören sein, wie sie Pforzheim als „gottlose Kanaken-Stadt“ und Linke als „geisteskrank“ bezeichnet. Weiterhin soll sie die Behauptung bestätigt haben, die Banken in Amerika würden den Juden gehören – „das stimmt halt auch“. Äußerungen bei rechten Treffen mitgeschnitten Die Äußerungen sollen demnach bei einem „Frauenkongresses“ der ESN-Fraktion im Europaparlament, der auch die AfD angehört, gefallen sein sowie rund um ein Treffen des Frauen-Netzwerks „Lukreta“, das im Jahresbericht des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen 2024 den „rechtsextremistischen Akteuren“ zugerechnet wird.
Allgemein
Kramp-Karrenbauer fordert CDU zu klarer Abgrenzung von AfD auf – #brandmauer
Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei zur klaren Abgrenzung von der AfD aufgefordert. “Wenn man sich die AfD-Programmatik anschaut, steht sie gegen alles, wofür Konrad Adenauer gestanden hat: Nato, Westbindung, Europa, Soziale Marktwirtschaft”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Rheinischen Post” vom Montag. “Die AfD ist ein Antiprogramm zur CDU.” Dass die AfD mittlerweile in manchen Wahlen bei Arbeitern die stärkste Kraft sei, sei umso erstaunlicher, “weil die Programmatik der AfD de facto für Arbeiterinnen und Arbeiter nichts enthält, was ihre Arbeit jetzt und in der Zukunft sichert”, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. “Solche Fehlbilder muss man offenlegen”, fügte sie hinzu. Die frühere CDU-Chefin wies darauf hin, es gebe aber immer noch einen weitaus größeren Teil der Bevölkerung, der keine AfD-Regierung und schon gar keine absolute Mehrheit der Partei wolle. “Den muss man mobilisieren. Das ist Aufgabe der CDU. Aber bei Weitem nicht nur, sondern auch der anderen Parteien”, hob sie hervor. Kramp-Karrenbauer sagte, für sie bedeute die “Brandmauer” zur AfD, “sich immer wieder klarzumachen, für was die AfD im Kern wirklich steht. Und das geht mit unseren Werten nicht zusammen. Sie äußerte sich dabei mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo laut Umfragen die AfD stärkste Kraft werden könnte. Regierungsmehrheiten ohne die AfD wären dann möglicherweise schwierig zu erreichen.
via stern: Kramp-Karrenbauer fordert CDU zu klarer Abgrenzung von AfD auf
Dienste
Chiles ultrarechte Regierung will Colonia Dignidad nicht enteignen
Eigentlich sollte die deutsche Siedlung Colonia Dignidad eine Gedenkstätte für die Opfer der Sekte werden. Nun hat Chiles neue rechte Regierung die Entscheidung wieder gekippt. Die frühere deutsche Siedlung Colonia Dignidad soll nicht mehr enteignet werden. Die neue ultrarechte Regierung in Chile will eine Entscheidung zur Enteignung rückgängig machen. Unter dem ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast werde eine entsprechende Anordnung erlassen, sagte Wohnungsminister Iván Poduje am Sonntag der Zeitung »La Tercera«. »Dieses Projekt hat nichts mit unserem Programm zu tun«, sagte Poduje dazu und verwies auf die schlechte Haushaltslage des Landes. Einen »ideologischen Hintergrund« der Entscheidung wies er zurück. Die frühere chilenische Regierung unter dem linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric hatte im vergangenen Jahr die Enteignung des Siedlungsgeländes angeordnet, um dort einen Erinnerungsort an die Opfer der Militärdiktatur zu errichten.
via spiegel: Chiles ultrarechte Regierung will Colonia Dignidad nicht enteignen
siehe auch: Colonia Dignidad in Chile Chiles Rechtsregierung will Gedenkstätte verhindern Eigentlich ist die Errichtung einer Gedenkstätte in der ehemaligen Colonia Dignidad schon beschlossen. Die neue Regierung will das rückgängig machen. Es war zu erwarten, dass die neue am 11. März vereidigte chilenische Regierung unter dem extrem rechten Präsidenten José Antonio Kast die Aufarbeitung der Pinochet-Diktatur zurückdrehen will. Doch die Geschwindigkeit, die sie dabei an den Tag legt, lässt aufhorchen. Ein am Sonntag in der chilenischen Zeitung La Tercera veröffentlichtes Interview mit dem Minister für Wohnungsbau, Iván Poduje, könnte das Ende der Planungen für eine Gedenkstätte und ein Dokumentationszentrum zur Colonia Dignidad bedeuten, für das sich Angehörige von Verschwundenen und viele andere seit Jahren einsetzen. Ein deutsch-chilenisches Team von Gedenkstätten-Expert:innen hatte bereits 2021 ein Konzept für eine Gedenkstätte vorgelegt, das die die Geschichte aller Opfergruppen würdigt. In der 1961 von dem deutschen Laienprediger Paul Schäfer und 300 Getreuen in einer abgelegenen Region Zentralchiles gegründeten Siedlung wurden Bewohner:innen jahrzehntelang Zwangsarbeit und sexualisierter Gewalt unterworfen, Chilen:innen aus der ländlichen Umgebung der Siedlung vertrieben, Kinder zwangsadoptiert und misshandelt. Während der Diktatur kooperierte die Führung der Colonia Dignidad mit dem Geheimdienst DINA, Oppositionelle wurden auf dem Gelände gefoltert, etwa Hundert ermordet. Sie sind bis heute verschwunden. Nur zwei Wochen nach seiner Amtseinführung erklärte Wohnungsbauminister Iván Poduje nun, er werde „die Enteignung der Colonia Dignidad zurückdrehen und ein Dekret erlassen, das den ursprünglichen Beschuss dafür rückgängig macht“. Es gebe weder Geld für ein Wertschätzungsgutachten noch für die Entschädigungszahlungen für das Gelände. Ob er die Kompetenz dazu hat, ist unklar.
Anti-Antifa
Rechter Überfall in Friedrichshain – Neonazi hackt auf Linke ein – #terror #machete
Mitten in Friedrichshain sollen Nazis zwei linke Jugendliche mit einer Machete attackiert haben. Die Polizei ermittelt, Antifas planen eine Demo. Es ist ein Angriff, der wohl auch tödlich hätte enden können. In der Nacht auf Mittwoch in der vergangenen Woche sollen mutmaßliche Neonazis zwei linke Jugendliche auf offener Straße in Friedrichshain mit einer Machete attackiert haben. Das machte am Freitag die sozialistische Gruppe Internationale Jugend öffentlich, die Organisation, der eine der Betroffenen angehört. Die Polizei bestätigte der taz, dass der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen hat. Laut Polizei waren die 19-jährigen, eine junge Frau und ein junger Mann, gegen 1.30 Uhr vor der linken Punkkneipe „Supamolly“ zunächst von zwei Unbekannten beleidigt worden. Einer der Männer habe dann eine Machete gezogen und dem Mann gegen den Kopf geschlagen. Anschließend habe er die Schutzhülle der Machete entfernt und auf die junge Frau eingedroschen. Nach taz-Informationen konnte die Frau diesen Schlag mit ihren Armen abwehren, wobei sie sich allerdings eine Schnittverletzung zuzog, die bis auf den Knochen gereicht haben soll. In der Folge wurden die Nazis wohl von Gästen aus dem Supamolly vertrieben, die durch zwei weitere Freund:innen der Geschädigten alarmiert worden waren. Laut Polizei sollen die beiden mutmaßlichen Nazis beim Flüchten „Sieg Heil“ und „Scheiß Antifaschisten“ gerufen haben. Die 19-jährige Frau musste anschließend ins Krankenhaus gebracht werden
via taz: Rechter Überfall in Friedrichshain Neonazi hackt auf Linke ein
Gewalt
„Reichsbürger“ aufgespürt: Blutiges Ende nach beispielloser Jagd auf Polizistenmörder
Sieben Monate lang war ein mutmaßlicher Polizistenmörder in Australien auf der Flucht. Nun wurde der „Reichsbürger“ aufgespürt – und getötet. Die Großfahndung hielt das Land in Atem. Der seit Ende August gesuchte Schütze Dezi Freeman ist bei dem Polizeieinsatz im Bundesstaat Victoria getötet worden. Nach Polizeiangaben kam es zu einer rund dreistündigen Konfrontation, bevor der 56-Jährige schließlich von Beamten erschossen wurde. Spezialeinheiten hatten Freeman am Morgen (Ortszeit) auf einem abgelegenen Grundstück in einer Container-ähnlichen Struktur nahe der Ortschaft Thologolong im Bundesstaat Victoria aufgespürt. Er galt als einer der meistgesuchten Verbrecher des Landes. Vor sieben Monaten hatte er auf seinem Grundstück nahe der Ortschaft Porepunkah, rund 300 Kilometer nordöstlich von Melbourne, das Feuer auf Polizeibeamte eröffnet. Zwei Polizisten wurden getötet, ein weiterer schwer verletzt. Freeman entkam bewaffnet in dicht bewaldetes Gelände – der Beginn einer beispiellosen Großfahndung
via mopo: „Reichsbürger“ aufgespürt: Blutiges Ende nach beispielloser Jagd auf Polizistenmörder
siehe auch: Australischer «Reichsbürger» Blutiges Ende nach Jagd auf Polizistenmörder in Australien. Sieben Monate lang war ein mutmaßlicher Polizistenmörder in Down Under auf der Flucht. Nun wurde der australische «Reichsbürger» aufgespürt – und getötet. Die Großfahndung hielt das Land in Atem. Monatelang hatte er eine ganze Region in Angst versetzt, nun ist die spektakuläre Flucht eines mutmaßlichen Polizistenmörders in Australien blutig geendet. Der seit Ende August gesuchte Schütze Dezi Freeman ist bei einem Polizeieinsatz im Bundesstaat Victoria getötet worden. Nach Polizeiangaben kam es zu einer rund dreistündigen Konfrontation, bevor der 56-Jährige schließlich von Beamten erschossen wurde.