fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Aktuelle Einschätzung zur Neonazigruppe DJV und Informationen zum Aufmarsch in Oranienburg

Am 21. September 2024 kam es im brandenburgischen Oranienburg nördlich von Berlin erneut zu einem Neonazi-Aufmarsch gegen eine CSD-Veranstaltung. Organisiert wurde der Protest maßgeblich von der Gruppe „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) aus Berlin. Dem Aufruf folgten rund 52 Neonazis. Wir haben aus öffentlichen Fotos eine Übersicht der Teilnehmenden erstellt, da viele aus Berlin und Brandenburg kamen. Zudem wollen wir den neuerlichen Aufmarsch nutzen, um die Aktivitäten von DJV in Berlin insgesamt etwas detaillierter zu bewerten. Seit der ersten Aktion von DJV in Berlin am 27. Juli 2024 sind fast zwei Monate vergangen. Damals versuchten rund drei Dutzend Neonazis den CSD in Berlin zu stören und wurden dabei von der Polizei eingekesselt. Danach waren Personen aus dem DJV-Spektrum wöchentlich auf Neonazi-Protesten gegen CSD-Demonstrationen in unterschiedlichen Städten in Sachsen und Sachsen-Anhalt anwesend. Außer beim Aufmarsch von „Der III. Weg“ in Zwickau am 31. August 2024 übernahmen DJV-Mitglieder auch stets strukturelle Aufgaben, wie den Ordnungsdienst. Die Neonazi-Proteste am 24. August 2024 in Magdeburg organisierte die Gruppe sogar maßgeblich. Der Aufmarsch in Oranienburg ist somit die dritte eigene öffentliche Aktion der Gruppe und die erste in Berlin und Brandenburg nach dem Störversuch am Potsdamer Platz. (…) Dennoch nahmen auch einzelne Neonazis aus anderen Bundesländern, wie Thüringen, am Aufmarsch teil. Sie können nicht zum engeren Kreis von DJV in Berlin und Brandenburg gezählt werden. In den vergangenen zwei Monaten hat sich das Mobilisierungspotential von DJV trotz wöchentlicher Teilnahme an bundesweiten Aufmärschen, einer aktiven Rekrutierungsarbeit auf Social Media sowie zahlreichen Vernetzungsversuchen somit kaum signifikant erhöht. Bei vergleichbaren Neonazi-Protesten gegen CSD-Veranstaltungen in Sachsen waren teilweise spektrenübergreifende Mobilisierungen mit mehreren hundert Teilnehmenden zu beobachten. Demgegenüber blieb DJV Berlin-Brandenburg in Oranienburg weitestgehend unter sich. Auch die meisten der Neonazis, die am Potsdamer Platz von der Polizei festgehalten wurden, waren bei späteren Aufmärschen kaum noch zu sehen. Dementsprechend scheint DJV auf lokaler Ebene wenig Zulauf zu finden und kann nur einen vergleichsweise kleinen und stetig wechselnden Kreis von Neonazis mobilisieren. Darüber hinaus waren auch viele Personen, die in der Vergangenheit als Mitglieder von DJV auftraten, in Oranienburg nicht anwesend. Das verweist auf Probleme in der Gruppe.

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Assistant Professor Leaves Austin Peay After White Supremacist Allegations

University announces ‘mutual’ exit for Logan Smith after pressure campaign from students. Days after his name was tied to white-supremacist propaganda accounts, Logan Smith has left Austin Peay State University. The exit comes after protests by students and community members in Clarksville. Smith joined APSU’s Department of Psychological Science and Counseling as an assistant professor in August. Michael Licari, APSU’s president, announced the decision in a letter on Monday.  “I am writing to inform you that on Friday, Sept. 20, 2024, Austin Peay State University and Dr. Logan Smith mutually agreed to end employment, effective immediately,” writes Licari. Smith was identified in April 2023 as the person behind multiple propaganda accounts publishing a broad range of hate speech, including praise for Adolf Hitler, attacks on minorities and support for the nuclear extermination of humanity. Sunlight Anti-Fascist Action, a self-identified “collective of anti fascist researchers,” posted extensive documentation tying Smith to these accounts, which operated under the pseudonym “Levi” Smith.

via nashville scene: Assistant Professor Leaves Austin Peay After White Supremacist Allegations

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Ehemaliger AfD-Chef Jörg Meuthen tritt der Werteunion bei – #resterampe

Mit Jörg Meuthen gewinnt die Werteunion um Ex-Verfassungschef Maaßen einen prominenten Neuzugang. Der ehemalige AfD-Vorsitzende soll seine wirtschaftliche Kompetenz in die bisher erfolglose Partei einbringen. Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ist jetzt Mitglied der konservativen Partei Werteunion. „Er ist heute aufgenommen worden“, bestätigte Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur. Welche Rolle der prominente Neuzugang genau spielen wird, ließ Maaßen offen. Er sagte aber über Meuthen: „Wir haben ihn auch aufgenommen wegen seiner wirtschaftlichen Kompetenz, und daher wird er sich mit Sicherheit mit Blick auf die Themen Wirtschaft und Finanzen für die Werteunion nach außen auch äußern können.“ Ob Meuthen eine offizielle Funktion übernehme, werde noch entschieden.

via focus: Ehemaliger AfD-Chef Jörg Meuthen tritt der Werteunion bei

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Algorithmus mit Scheuklappen: KI-Systeme versagen bei Kriminalitätserkennung

KI soll Kriminalität erkennen, doch eine MIT-Studie deckt Schwächen auf. Die Systeme urteilen teils rassistisch. Sind wir vor voreingenommener KI-Überwachung sicher? In Deutschland werden KI-gestützte Videoüberwachungssysteme zunehmend im Sicherheitssektor eingesetzt, um die Straßenkriminalität effektiver zu bekämpfen. Wie ein Pilotprojekt in Mannheim zeigt, soll die intelligente Videoanalyse die Arbeit der Polizisten erleichtern und gleichzeitig den Datenschutz verbessern. KI erkennt verdächtige Verhaltensmuster Ziel ist es, dass KI-Systeme bestimmte Verhaltensmuster wie Schlagen oder Treten automatisch erkennen und den Polizeibeamten im Lagezentrum melden. Diese können dann entscheiden, ob ein Eingreifen notwendig ist. Durch die Vorauswahl relevanter Szenen sollen die Beamten entlastet werden. (…) Forscher des Massachusetts Institute of Technology (MIT) warnen jedoch vor den Schwächen der KI-Überwachung. Bei Tests mit Videos von Autoeinbrüchen schlugen große Sprachmodelle wie GPT-4 mal Alarm, mal sahen sie keine Gefahr – selbst bei ähnlichen Szenen. Es gab auch Unstimmigkeiten zwischen den KI-Modellen. Zudem neigten einige Modelle dazu, Videos aus überwiegend weißen Wohngegenden seltener als bedrohlich einzustufen als Videos aus überwiegend schwarzen Wohngegenden. Die Forscher sehen darin eine systematische Voreingenommenheit, die durch die Demografie einer Nachbarschaft beeinflusst wird.

via telepolis: Algorithmus mit Scheuklappen: KI-Systeme versagen bei Kriminalitätserkennung

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“Mir wuchs alles über den Kopf” – Mutmaßlicher Reichsbürger weint vor Gericht

In Stuttgart muss sich ein mutmaßlicher Terrorist der “Reichsbürger” vor dem Oberlandesgericht verantworten. Dort erklärt er, dass ihm in den vergangenen Jahren alles zu viel geworden sei: das Geschäft, der Hausbau, der Streit mit seinen Ex-Frauen. Im Stuttgarter Prozess um eine mutmaßliche “Reichsbürger”-Terrorgruppe hat einer der Angeklagten auf sehr emotionale Weise seine Familiengeschichte geschildert. Der 58-Jährige machte am Oberlandesgericht Stuttgart Angaben zu seiner Person. Er schilderte, wie ihm in den vergangenen Jahren alles zu viel geworden sei – der Konflikt mit seinen Ex-Frauen um die Kinder, der Hausbau, geschäftliche Probleme. “Mir wuchs alles über den Kopf”, sagte er. Immer wieder geriet er beim Vortragen ins Stocken, brach teilweise in Tränen aus und bat am Vormittag um eine halbstündige Verhandlungspause. Der 58-Jährige war der Anklage zufolge in der Gruppe der Leiter der in Baden-Württemberg angesiedelten “Heimatschutzkompanie Nr. 221”, welche für die Gebiete Freudenstadt und Tübingen verantwortlich war und der eine besondere Rolle zukam.

via ntv: “Mir wuchs alles über den Kopf” Mutmaßlicher Reichsbürger weint vor Gericht

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#SACHSEN – #Verfassungsgericht weist AfD-Antrag zum #MDR-#Rundfunkrat ab

In den MDR-Rundfunkrat werden auch Mitglieder des sächsischen Landtages entsandt. Die AfD hatte sich gegen das Vergabeverfahren gewehrt, weil sie nicht mit einem Posten bedacht worden war. Das sächsische Verfassungsgericht sieht die Partei aber nicht benachteiligt. Die AfD ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Sachsen mit einem Antrag gegen das Wahlverfahren von Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Leipzig mitteilte, wurden durch die Wahl der vom Landtag in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zu entsendenden Abgeordneten weder Rechte der AfD-Fraktion noch ihrer Mitglieder im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten verletzt. (Vf. 132-21 (HS)) Bereits im Februar 2022 war der Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfolglos geblieben. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte dies nun auch im Hauptsacheverfahren. Am 19. November 2021 hatte der Landtag drei Abgeordnete von CDU, SPD und Linken als Vertreter des Parlaments in den MDR-Rundfunkrat gewählt. Der AfD-Kandidat verfehlte die erforderliche Mehrheit.

via welt: SACHSEN Verfassungsgericht weist AfD-Antrag zum MDR-Rundfunkrat ab

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Von Mitteldeutscher Rundfunk – Mitteldeutscher Rundfunk, Gemeinfrei, Link

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Die Atzen äußern sich zu ihrem Song bei AfD-Party: Hey, was geht ab mit unserem Hit?

Wieder haben Rechte einen unpolitischen Partysong gekapert. Diesmal ist es ein deutscher Hit. Den Atzen gefällt das nicht, wie sie nun bekanntgegeben haben. (…) Ein anderer schlägt eine Klage vor, denn „da ham so AfD dullies euren TopSong missbraucht“ (sic). Mehr als 50 Menschen gefällt die Idee, juristisch dagegen vorzugehen, dass auf der AfD-Wahlparty in Potsdam der Atzen-Hit „Das geht ab (wir feiern die ganze Nacht)“ mit einem veränderten Text gesungen wurde. So hieß es zur bekannten Melodie nun unter anderem „Diese Nacht ist Deutschlands Nacht/ Die Remigration geht los“ und im Refrain „Hey, was geht ab/ Wir schieben sie alle ab“. Einige Partygäste sangen und klatschten mit, ein Schild mit der Aufschrift „Massenhaft abschieben“ wurde hochgehalten. Der offenbar per KI-Stimme generierte Song ist nicht neu, er war Teil der Wahlkampfkampagne der AfD-Jugendorganisation. Deshalb kannten auf der Party viele junge Leute den Text und sangen mit. Hier liegt der entscheidende Unterschied zu Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“, dessen Umdichtung durch Feiernde auf Sylt den Song vor einigen Monaten zu einer viralen Partyhymne für Rechtsradikale machte: Zu dem Lied des italienischen DJs wurde ein anderer Text gegrölt, der Atzen-Hit wurde hingegen gesampelt und mit einem neuen Text versehen. Dafür bedarf es eigentlich der Erlaubnis der Rechteinhaber an dem Stück. Diese wurde augenscheinlich nicht erteilt, denn am Montagmittag äußerten sich die Atzen auf Instagram, wo sie eine Texttafel posteten: „Die Einzigen, die unseren Song umdichten dürfen, sind die Hertha BSC Ostkurve und Spongebob“, heißt es dort.

via tagesspiegel: Die Atzen äußern sich zu ihrem Song bei AfD-Party: Hey, was geht ab mit unserem Hit?

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