Gewalt gegen Polizisten: AfD-Mitarbeiter jetzt vorbestraft

Ein Referent der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist seit Donnerstagmorgen vorbestraft, unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Er gilt als “rechte Hand” der Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. 140 Tagessätze in einer “mittleren zweistelligen Höhe”, sah der Strafbefehl vor, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts München dem BR. Damit gilt der AfD-Mitarbeiter als vorbestraft. Ein für Donnerstag angesetzter Verhandlungstermin wurde aufgehoben. Der Grund: Der Mann hatte seinen Einspruch gegen den Strafbefehl kurzfristig zurückgezogen. Der Strafbefehl ist damit rechtskräftig. Der Fraktionsmitarbeiter gilt als “rechte Hand” der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. So beschreiben es AfD-Abgeordnete dem BR. (…) Im August 2021 hatte er sich in einem Bus “in alkoholisiertem Zustand” geweigert, eine Maske zu tragen. Auch nachdem die Polizei hinzugerufen wurde, weigerte er sich, den Bus zu verlassen. Laut Strafbefehl musste er unter Zwangsanwendung aus dem Bus getragen und später mit Handfesseln fixiert werden. Er trat in der Folge, so die weiteren Tatvorwürfe, einen Beamten und beleidigte die Polizisten mit “f*** dich” und “Drecksbeamte”. Durch sein Verhalten habe er unter anderem die Straftatbestände Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, sowie vorsätzliche Körperverletzung erfüllt, heißt es in dem Dokument weiter.

via br: Gewalt gegen Polizisten: AfD-Mitarbeiter jetzt vorbestraft

STREIT MÜNDET IN BERUFUNG: “HENTSCHKE BAU”-CHEF JETZT VOR OBERLANDESGERICHT!

Das wird man doch wohl noch sagen dürfen – oder auch nicht? Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) der Uni Leipzig hatte im Januar 2023 ein Papier über die Vernetzungen von Unternehmen in die rechtsextreme Szene veröffentlicht, dabei auch das Bautzner Unternehmen “Hentschke Bau” und dessen Geschäftsführer Jörg Drews (65) thematisiert. Der Streit um den Beitrag ist nun mittlerweile beim Oberlandesgericht Dresden angekommen. Hentschke-Chef Jörg Drews (65) will, dass der Bericht nicht wieder veröffentlicht wird.  © Thomas Türpe Das Landgericht hatte bereits geurteilt: Das Recherchekollektiv “15 Grad Research” dürfe einige Äußerungen in dem Papier nicht wiederholen. Da die presserechtliche Verantwortung bei der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen” (VVN-BdA) liegt, ging diese nun dagegen in Berufung. Dabei streitet “Hentschke”-Boss Drews viele Fakten gar nicht ab: Dass seine Firma im Jahr 2017 16.500 Euro an die AfD gespendet hatte, er das Reichsbürger-Blättchen “Denkste!” und den Verschwörungsmythen-Kanal “Ostsachsen-TV” unterstützt habe, gibt er offen zu. “Das ist vier Jahre her, dann wurde die Unterstützung immer geringer”, sagte der Unternehmer vor Gericht zu “Ostsachsen-TV”. “Weil es nicht mehr die journalistische Arbeit leistete.”

via tag24: STREIT MÜNDET IN BERUFUNG: “HENTSCHKE BAU”-CHEF JETZT VOR OBERLANDESGERICHT!

“Oskar Schindler würde Sie verachten” – Wie Michel Friedman im Landtag mit der AfD abrechnete

Der Landtag in Wiesbaden hat Oskar Schindlers gedacht, der 1.200 Juden rettete. Der Publizist Michel Friedman empfahl ihn als Vorbild in Zeiten von Hass und Hetze und knöpfte sich dabei die mitanwesenden AfD-Politiker vor. Als Michel Friedman am Mittwoch das Rednerpult des Plenarsaals im Wiesbadener Landtag verließ, applaudierten ihm alle Fraktionen im Stehen. Alle, bis auf die AfD. Deren Abgeordnete hatten zuvor bei einer Gedenkfeier zum 50. Todestag von Oskar Schindler die volle Wucht des Zorns zu spüren bekommen, den der Frankfurter Publizist empfindet. Die versteinerten Mienen verrieten: Nie zuvor ist die Partei an diesem Ort in dieser Schärfe so attackiert worden. Er schäme sich, in einem Parlament zu sprechen und dabei eine Gruppe anzuschauen, “die eine Partei des Hasses ist”, sagte Friedman. “Oskar Schindler würde Sie verachten. Er kannte die Originale der Herrenmenschen. Sie sind noch nicht einmal billige Imitationen”, fügte der 68-Jährige hinzu. (…) Beim Namen nannte Friedmann die AfD in seiner Rede nicht. Er sagte aber unmissverständlich: “Es sitzen hier in diesem Parlament Menschen, die sich wieder anmaßen, zu bestimmen, wer ein Mensch ist, wer ein Deutscher ist“. Auf dem Boden der Verfassung stünden diese Menschen nicht. Sie täten bloß so, als ginge es ihnen um das Wohl anderer. Sie arbeiteten aber gegen Menschen, nicht für sie, sagte Friedman und sprach von “geistigen Brandstiftern”. Keiner der AfD-Abgeordneten verließ während der Rede Friedmans den Saal. Einer von ihnen, der Vogelsberger Landwirt Johannes Marxen, schmierte sich auf seinem Platz eine weiße Substanz – vermutlich Creme – ins Gesicht. Das sollte offenbar eine Anspielung auf Friedmans Kokainkonsum vor mehr als 20 Jahren sein. Der Publizist selbst bezeichnet den Konsum als Fehler, den er sich nicht verzeihe. Marxen droht nach seiner Aktion Ärger. Die Landtagsverwaltung prüft, ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten zu verhängen. Dieses könnte dem Abgeordnetengesetz zufolge bis zu 1.000 Euro betragen, wie ein Parlamentssprecher nach einer Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag mitteilte.

via hessenschau: “Oskar Schindler würde Sie verachten” Wie Michel Friedman im Landtag mit der AfD abrechnete

siehe auch: REDE IM LANDTAG: Michel Friedman nennt AfD „Partei des Hasses“. So scharf wurde die AfD im hessischen Landtag selten kritisiert: Michel Friedman ruft in einer Rede zu stärkerem Widerspruch gegen die „Brandstifter“ auf. Eine Warnung richtet er aber auch an die anderen Parteien. Er nennt ihren Namen in seiner Rede kein einziges Mal, doch wer gemeint ist, daran gibt es keinen Zweifel: Als „Partei des Hasses“ bezeichnet Michel Friedman die AfD, die Alternative für Deutschland. Ihre Parlamentarier nennt er „geistige Brandstifter, verantwortlich für Hass und Hetze“. Er wirft ihnen vor, nicht auf dem Boden der Verfassung zu stehen, die Demokratie nicht ernst zunehmen, sondern abwickeln zu wollen. „Oskar Schindler würde sie verachten, er kannte die Originale ihres Denkens“, sagt Friedman. Am Mittwoch hält der jüdische Publizist seine Rede im Hessischen Landtag. 25 Minuten spricht er über die bedrohte Demokratie, den Hass auf Juden und Menschen mit Migrationsgeschichte und die aus seiner Sicht zu zaghaften Versuche, der Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Friedman wurde zur Gedenkstunde für Oskar Schindler eingeladen, der während des Holocausts rund 1200 Juden vor dem Tod im Vernichtungslager rettete. Vor 50 Jahren, am 9. Oktober 1974, ist der Judenretter, den Steven Spielberg mit seinem Spielfilm „Schindlers Liste“ bekannt machte, gestorben. Am Morgen nach Friedmans Rede werden Ausschnitte daraus in den sozialen Medien, auf Plattformen wie X oder Instagram, auffällig oft geteilt und positiv kommentiert. Als „stabil“ und „stark“ wird seine Rede gelobt. Mit seiner außergewöhnlich scharfen Kritik an der AfD spricht Friedman vielen Usern aus dem Herzen, mit seiner Abrechnung mit der Partei trifft er einen Nerv.

X is back online in Brazil, but it’s still a defeat for Musk

The platform has paid off its fines, suspended accounts deemed to have broken Brazilian law, and appointed a legal representative in the country. A Brazilian Supreme Court justice lifted the suspension Tuesday evening on the social media platform X after the company met all of the court’s demands, ending a months-long dispute over the limits of freedom of expression in an era characterized by disinformation and polarization. The platform — which has paid off its fines, suspended accounts deemed to have broken Brazilian law and appointed a legal representative in the country — began coming back online within hours of the decision, reopening operations in one of its most active markets. The suspension order was a political defeat for the company’s owner, Elon Musk. The tech billionaire, who since his 2022 acquisition of the platform then known as Twitter has cast himself as a global champion of free speech, effectively called the bluff of the Brazilian judiciary system — and lost. (…) After months of mounting tension, during which the pair exchanged allegations and insults, Moraes suspended the platform in late August. Within weeks, it was clear that X — which was already losing Brazilian users to its competitors — needed Brazil a lot more than Brazil need X. The platform announced that it would cede to the court’s demands. On Tuesday evening, Moraes appeared to take a victory lap in his judicial order. The Brazilian “constitution does not permit for liberty of expression to be confused with a liberty to commit aggression,” he wrote. Nor does the “prohibition of hate speech and the incitation of antidemocratic acts” constitute “censure.” He framed his dispute with X as an ideological battle over the limits of freedom of expression in a time when countries are grappling with how to respond to misinformation disseminated on social media. Given what Moraes described as a “new reality in which digital populist extremists can use social media to widely spread hate speech,” there needed to be an “absolute respect” for the rule of law.

via washington post: X is back online in Brazil, but it’s still a defeat for Musk

siehe auch: Elon Musk’s X is back in Brazil after its suspension, having complied with all judicial demands. The social media platform X began returning to Brazil on Wednesday, after remaining inaccessible for more than a month due to a clash between its owner, Elon Musk, and a justice on the country’s highest court. Internet service providers began restoring access to the platform after Supreme Court Justice Alexandre de Moraes authorized lifting X’s suspension on Tuesday. “TWITTER IS ALIVE,” Lucas dos Santos Consoli, known as luscas on X, wrote on the platform to his more than 7 million followers. “I’m happy that the platform decided to follow the laws of Brazil and finally adapted, after all I’ve been using the app for almost 15 years so I can’t deny that I was missing it,” the 31-year-old told The Associated Press. De Moraes ordered the shutdown of X on Aug. 30 after a monthslong dispute with Musk over free speech, far-right accounts and misinformation. Musk had disparaged de Moraes, calling him an authoritarian and a censor, although his rulings, including X’s nationwide suspension, were repeatedly upheld by his peers. Musk’s company ultimately complied with all of de Moraes’ demands. They included blocking certain accounts from the platform, paying outstanding fines and naming a legal representative. Failure to do the latter had triggered the suspension.

Trump verteufelt China – und kauft dort Billig-Bibeln ein

Moneten statt Moral: Wenn die Kasse klingelt, vergisst Donald Trump seine Kritik an China. Er kaufte dort Bibeln, die er daheim verramscht. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Donald Trump China nicht in Haftung nimmt für alles ökonomisch Üble in Amerika. Vor allem, dass Arbeitsplätze gen Peking abgewandert sind, hält der 78-Jährige dem geopolitischen Rivalen (und den Demokraten) regelmäßig vor.  Das hält den republikanischen Präsidentschaftskandidaten nicht davon ab, ganz persönlich blendende Geschäfte mit dem kommunistischen Riesenreich zu machen. So hat Trump, wie US-Medien durch Handelsprotokolle erfahren haben, Tausende Exemplare seiner „God Bless the USA“-Bibel in China drucken lassen – für weniger als drei Dollar das Stück. Nach Übersendung in die USA ließ der New Yorker Unternehmer das Buch der Bücher für rund 60 Dollar an Trump-beseelte Gläubige verscherbeln. Anfang dieses Jahres konnte der Transport von 120 000 Bibeln aus der Stadt Hangzhou nach Amerika rekonstruiert werden. Verkaufserlös: knapp sieben Millionen Dollar.

via morgenpost: Trump verteufelt China – und kauft dort Billig-Bibeln ein

siehe auch: Trump’s “God Bless the USA” Bible? It’s Made in China. A special edition now features a memorialization of Trump’s shooting, or as the Bible calls it, “the day God intervened.”. Donald Trump’s record of hypocrisy and grifting now appears to extend to his “God Bless the USA” Bible. A new report from the Associated Press reveals that nearly 120,000 copies of the former president’s $60 Bibles are printed in China, the same country he’s spent most of his political career lambasting. Those copies, according to records obtained by the AP, were shipped in February and March, likely making a $7 million profit for Trump. As we previously wrote, these Bibles aren’t just average publications of a holy text. They include a handwritten chorus of Lee Greenwood’s “God Bless the USA,” as well as a custom embossing “in remembrance of the day that God intervened during President Donald J. Trump’s assassination attempt,” available in special edition copies; Trump’s ‘God Bless the USA’ Bible Was Made in China The former president promises to bring back manufacturing from China while profiting off their goods. Donald Trump’s “God Bless the USA” Bibles were printed in China. The Bibles — gussied-up editions of the King James Bible that include some of the nation’s founding documents and the lyrics of Lee Greenwood’s “God Bless the USA” — have been heavily promoted by the Trump campaign, even as the former president attacks China as a threat to American jobs and manufacturing.  According to a Wednesday report from The Associated Press, the Bibles, which retail for $59.99, are being produced for less than $3 each by a printing company in Hangzhou, China. Import and export shipping records analyzed by the AP identified three separate shipments of Bibles with an estimated value of $342,000, suggesting $7 million in revenue off the grift.

source: DallE

Ukraine vernichtet Putins Drohnenlager in Südrussland

Im Konflikt mit Russland sind Drohnen ein entscheidendes Instrument. Kiew behauptet nun, ein russisches Drohnenlager zerstört zu haben. Krasnodar – Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Drohnenlager in der Region Krasnodar im Süden Russlands angegriffen und zerstört. Nach einem Volltreffer sei eine weitere Explosion verzeichnet worden, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in Kiew mit. Die Armee von Russlands Präsident Wladimir Putin soll in dem angegriffenen Gebäude etwa 400 Drohnen des iranischen Typs Shahed gelagert haben. „Die Vernichtung des Lagers für Shahed-Drohnen wird die Fähigkeit der russischen Besatzer, friedliche Bewohner ukrainischer Städte und Dörfer zu terrorisieren, erheblich verringern“, hieß es in einer Bekanntmachung des ukrainischen Militärs. Eine Bestätigung seitens Russlands gab es bislang nicht. Russische Behörden haben aber zumindest einen Brand in einem Lagerhaus nahe der Ortschaft Oktjabrski bestätigt. Das Gelände sei weiträumig abgesperrt, etwa 800 Quadratmeter Fläche stünden in Flammen, teilte der regionale Operationsstab im Gebiet Krasnodar mit. Die Koordinaten stimmen mit dem von Kiew vermeldeten Drohnenschlag überein. Der Operationsstab machte aber keine Angaben zur Brandursache und den dort gelagerten Objekten.

via fr: Ukraine vernichtet Putins Drohnenlager in Südrussland

siehe auch: „Lage scheint außer Kontrolle“ – Ukraine attackiert Putins Nachschub-Depots. Kiew setzt die Drohnenangriffe auf Putins Depots fort. Der Kreml versucht, die Attacken zu verheimlichen. Merken Teilen Schrift Drucken Die Streitkräfte der Ukraine haben in der Nacht auf Mittwoch (9. Oktober) ein russisches Munitionsdepot in der Region Brjansk angegriffen, das berichten sowohl ukrainische als auch russische Medien. In Moskau ist unterdessen von einem abgewehrten ukrainischen Angriff die Rede: 47 ukrainische Drohnen seien in der Nacht abgeschossen worden, 24 davon über Brjansk, teilte das Verteidigungsministerium in der russischen Hauptstadt mit. Einen Angriff auf das Munitionsdepot, in dem auch Material aus Nordkorea gelagert worden sein soll, erwähnte Moskau mit keinem Wort. Mehrere Videoaufnahmen kursierten jedoch am Mittwoch in den sozialen Netzwerken, sie sollen das brennende Depot in Brjansk zeigen. Ukraine attackiert russisches Munitionsdepot in Brjansk „Es haben Detonationen begonnen und trotz der Behauptung, die Drohnen seien abgeschossen worden, scheint die Situation außer Kontrolle zu sein“, berichtete ein populärer OSINT-Account im sozialen Netzwerk X. Die Abkürzung steht für „Open Source Intelligence“, derartige Kanäle werten frei verfügbares Bildmaterial und Daten aus, um so Erkenntnisse über die Geschehnisse im Krieg zu erlangen.

https://twitter.com/Tendar/status/1843879823019782425

Aufgelöste Versammlung Polizei bezeichnete Greta Thunberg zwischenzeitlich als »gewaltbereit« – #polizeiproblem

Greta Thunberg durfte am Dienstag nicht zu einer propalästinensischen Kundgebung in Dortmund erscheinen. Begründung: Die Aktivistin sei »gewaltbereit«. Mittlerweile hat die Polizei ihre Angaben korrigiert. Nach ihrem Vorgehen gegen die schwedische Aktivistin Greta Thunberg bei einem propalästinensischen Protestcamp in Dortmund hat die Polizei ihr Vorgehen verteidigt, zugleich aber auch einen Fehler eingeräumt. Einsatzkräfte hatten das Camp am Dienstagabend kurz vor dem geplanten Besuch Thunbergs verboten und aufgelöst. Es habe die konkrete Gefahr antisemitischer Straftaten bestanden, betonte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. Andere Mittel, als das Camp und damit den Auftritt Thunbergs ganz zu verbieten, hätten die Einsatzkräfte nicht gehabt. In einer ersten Mitteilung zu ihrem Einsatz war Thunberg zudem als »gewaltbereite Person« bezeichnet worden. Das bezeichnete die Polizei anschließend  als »internen Fehler«. (…) Die Bezeichnung der 21-Jährigen als »gewaltbereite Person« in einer ersten Pressemitteilung habe man »im Anschluss an eine erneute polizeiliche Prüfung« aber »konkretisiert«: »Nicht sie als Person ist gewaltbereit, ihr Einfluss auf die Versammlung kann zu gewalttätigen Handlungen gegen Personen und Eigentum führen«, erklärte die Polizei. Transparent gemacht hat die Polizei diese Korrektur erst auf Nachfrage von Medien.

via spiegel: Aufgelöste Versammlung Polizei bezeichnete Greta Thunberg zwischenzeitlich als »gewaltbereit«

siehe dazu auch: Fragwürdige Pressearbeit:  Die Polizei ist keine privilegierte Quelle Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert. Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln. Ein Kommentar. Die Polizei gilt, wie Behörden und Nachrichtenagenturen, vielen Journalist:innen als „privilegierte Quelle“. Gemeint ist, dass man dieser Quelle vertrauen kann, weil sie nüchtern, sachlich und wahrheitsgemäß berichtet. Und weil man vertraut, übernimmt man mit weniger Prüfung, was diese Quelle sagt. Das Konzept der privilegierten Quelle ist an sich schon fragwürdig. Schließlich können auch Nachrichtenagenturen oder Behörden Fehler unterlaufen. Noch fragwürdiger ist das Konzept im Fall der Polizei. Häufig sehen wir, dass die Polizei nicht sachlich kommuniziert, sondern selbst zum Akteur der öffentlichen Meinungsbildung wird. Aber trotz zahlreicher Vorfälle von Desinformation in den letzten Jahren schreiben immer noch viele Journalist:innen treu-doof ab, was die Polizei auf Twitter, in Pressemitteilungen oder über ihre Sprecher:innen verbreitet. Dabei ist nicht erst seit dem vergangenen Wochenende Vorsicht angesagt. Da demonstrierte die Klimabewegung „Ende Gelände“ in Hamburg. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant:innen. Die Polizei behauptet bis heute auf Twitter, sie sei von den Demonstrierenden mit Pfefferspray angegriffen worden und habe danach die Versammlung aufgelöst und selbst Pfefferspray eingesetzt. Eine Nachricht, die dazu geeignet ist, die Klimaproteste – die selbst unter dem Konsens stehen, keine Menschen zu gefährden – zu diskreditieren. Die Polizei-Version wurde von Teilen der Presse ungeprüft übernommen, in Springer-Medien machte man sie gar zur Überschrift, die AfD nutzte sie zur Stimmungsmache. Nun kam heraus, dass die Polizei sich vermutlich selbst mit dem Reizgas verletzt hat als sie es unkontrolliert in den Wind sprühte. Diese Version hat auch der Spiegel-Reporter Jonas Schaible vor Ort gesehen und so aufgeschrieben. Auch die Polizei schließt nun auf Hamburg1 und beim NDR nicht mehr aus, dass sie sich selbst mit dem Reizgas getroffen habe. Zugleich schreibt sie auf Twitter weiter, Polizeikräfte vor Ort hätten gemeldet, „dass sie aus der Personengruppe heraus mit Pfefferspray angegriffen wurden“ und verwehrt sich gegen den Vorwurf, Fake News zu verbreiten; Umgang mit der Polizei in Medien :Dein Freund und Melder Viele Medien übernehmen häufig unkritisch Polizeimeldungen. Weil die Polizei aber kein neutraler Akteur ist, muss ein neuer Umgang her. Der deutschsprachige Journalismus hat ein Polizeiproblem. Kurz kann ich es so sagen: In zu vielen Redaktionen gilt die Polizei als „privilegierte Quelle“. Dieser, in der Kommunikationswissenschaft etablierte Begriff bedeutet: Angaben und Darstellungen, die von polizeilichen Pressestellen stammen, werden zu selten bis nie von Jour­na­lis­tin­nen vor Veröffentlichung geprüft. Das sorgt dafür, dass sehr häufig – auf gut Deutsch – Stuss in der Zeitung steht und das wiederum ist eine große Gefahr für den Journalismus selbst – aber auch für die Demokratie. Es gibt viele Beispiele, die verdeutlichen, wie Redaktionen gegenüber der Polizei nicht als Korrektiv, sondern als Steigbügelhalter fungieren: In Berlin-Neukölln räumte die Polizei im Juni 2017 zum Beispiel einen Laden, der von linksalternativen Ak­ti­vis­tin­nen besetzt wurde. In einem Tweet behauptete die Berliner Polizei während des Einsatzes, dass ein Türknauf von den Be­set­ze­rin­nen unter Strom gesetzt worden sei – um Be­am­tin­nen bewusst in Lebensgefahr zu bringen. Die Meldung schockierte, Medien übernahmen damals unkritisch die von der Behörde gelieferte Schlagzeile „Anschlag auf die Polizei!“. Nur gab es den unter Strom stehenden Türknauf nie, wie sich herausstellte. Spätere Korrekturen konnten nur bedingt die polizeiliche Desinformation auffangen. Auch bei Großereignissen scheitern Medien immer wieder am eigenen Anspruch: Die Berichterstattung zum G20-Gipfel in Hamburg oder zu den Klimaprotesten in Lützerath war geprägt von der unkritischen Übernahme polizeilicher Quellen. Vor allem Angaben zu vermeintlich verletzten Be­am­tin­nen oder Attacken von De­mons­tran­tin­nen wurden in aktuelle Berichte – ohne nötigen Faktencheck – gekippt. Mit zeitlichem Abstand, polizeikritischem Aktivismus und Nachfragen einiger Redaktionen blieb von den Darstellungen der Polizeibehörden nur wenig übrig. Da hatte sich die blaue Opfererzählung längst in das kollektive Gedächtnis geschlichen.