Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag eingereicht. Die Ampelregierung ist geplatzt, am 23. Februar 2025 wird neu gewählt. Am Mittwoch kam der Bundestag deshalb zu einer seiner nur noch wenigen verbleibenden Sitzungen zusammen. Und eine Gruppe Abgeordneter um den CDU-Mann Marco Wanderwitz machte dort doch noch bei einem Thema Ernst: Sie haben den AfD-Verbotsantrag eingereicht. Für die Einreichung waren 37 Abgeordnete nötig – 5 Prozent des Bundestags. Die Zahl der Unterstützenden ist nun aber deutlich größer: 113 Abgeordnete gehören zu den Erstunterzeichnenden. Die meisten kommen von den Grünen, 56 Parlamentarierinnen, es folgen 31 Sozialdemokratinnen, 18 der 28 Linken-Abgeordneten, SSW-Mann Stefan Seidler, aber auch sieben Abgeordnete der CDU. Zu letzteren zählen die frühere Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas oder der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. Andere Parteiprominente, die den Antrag unterstützen, sind Ralf Stegner oder Bau-Staatssekretärin Elisabeth Kaiser von der SPD. Bei den Grünen sind es Kulturministerin Claudia Roth, Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt, Michael Kellner, Janosch Dahmen oder mit Ekin Deligöz auch hier eine Staatssekretärin. Von den Linken ist Fraktionschefin Heidi Reichinnek dabei, die auch Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl ist. „Unsere Forderung liegt jetzt auf dem Tisch im Bundestag“, sagte Wanderwitz der taz. „Wir müssen diese wirkmächtige rechtsradikale Partei der im Grundgesetz vorgesehenen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts unterziehen. Es geht um nicht weniger als unsere freiheitliche Demokratie.“ Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die zu den Initiatoren um Wanderwitz gehört, bestätigte die Einreichung des Antrags
via taz: 113 Erstunterzeichnende Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein
siehe auch: Eingabe von Abgeordneten Bundestag soll über AfD-Verbotsantrag abstimmen. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Wanderwitz die Dringlichkeit eines Verbots. Ein von mehr als 100 Abgeordneten des Bundestages unterschriebener Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben worden. Das geht aus Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sowie des ZDF hervor. Mit dem Antrag soll der Bundestag ein Verfahren beginnen, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD sich an die Verfassung hält.
