fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Welle rechtsextremer Übergriffe in Wien – #terror

Zeitgleich taucht eine neue Neonazi-Generation auf. Kennzeichen: sehr jung und auf Gewalt fixiert. Ein verwüstetes Lokal der Sozialistischen Jugend, Hakenkreuzschmierereien, ein Übergriff auf einen orthodoxen Juden oder Neonazis, die auf “Antifa”-Jagd gehen oder Gäste eines queeren Cafés bedrohen: In Wien kommt es seit einigen Monaten zu einer Welle rechtsextremer Überfälle und Provokationen. Parallel dazu taucht eine neue Generation von Rechtsextremen auf. Sie tragen Bomberjacken, Stiefel und Glatze, nennen sich “Defend Austria”, sind auffallend jung, und ihr ganzes Gehabe ist auf Gewalt ausgerichtet. Aus dem Schatten trat diese neue Generation von Rechtsextremen erstmals im Sommer des vergangenen Jahres. Schwarz vermummt marschierten sie bei der “Remigrationsdemo” der Identitären in Wien mit. Samt “Defend Austria”-Transparent. Mobilisierung im Netz Zeitgleich legten sie auf Telegram, Tiktok, X und Instagram los. Rassismus und Hetze gegen queere Personen ist auf ihren Kanälen und in ihren internen Chats ebenso zu finden wie Mobilisierungsaufrufe, Drohungen und Gewaltfantasien gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen. Das kommt offensichtlich an. Binnen weniger Wochen konnten sie weit über 1000 Follower auf Tiktok und Telegram einsammeln, darunter auch Minderjährige. (…) Die extrem hohe Gewaltaffinität der Gruppe zeigte sich nicht nur bei der Gefolgschaft im Netz, die auf Instagram mit Sturmgewehren sowie der SS-Symbolik posiert, sondern auch bei einer Pro-FPÖ-Demonstration Ende November in Wien. Dort rief das martialische Auftreten der “Defend Austria”-Aktivisten und -Aktivistinnen die Polizei auf den Plan, bei Durchsuchungen wurden unter anderem mehrere Messer und eine Schreckschusspistole bei ihnen gefunden. Dabei war auch der Wortführer der Gruppe, der sich im Netz “Alphois” nennt.

via standard: Welle rechtsextremer Übergriffe in Wien

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Keine #Brandmauer mehr nach #Bundestagswahl?: #Brandenburger #CDU-Politikerin Ludwig wirbt für Koalition mit AfD – #Merzgefallene

Die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig hat schon öfter mit Äußerungen für Kritik gesorgt – auch innerparteilich. Sie wirbt dafür, auf die Brandmauer gegen die AfD zu verzichten. Die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig hält eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Bundestagswahl für sinnvoll. Sie wandte sich gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD, die nur der AfD und dem „linken Lager“ nutze. „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete dem Sender TV Berlin. „Nur damit kriegt man das eingehegt – und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs. Ob das nach dem 23. Februar der Fall sein wird, bleibt spannend.“ (…) Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Ludwig war schon öfter mit Äußerungen aufgefallen und hatte auch innerparteilich für Kritik gesorgt, unter anderem mit einem gemeinsamen Interview mit dem früheren AfD-Landeschef und ehemaligen Bundesvize Alexander Gauland in der „Jungen Freiheit“ im Jahr 2017.

via t-online: Keine Brandmauer mehr nach Bundestagswahl?: Brandenburger CDU-Politikerin Ludwig wirbt für Koalition mit AfD

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Alkoholmissbrauch, Gewalt und Rassismus: Neue Vorwürfe gegen Trumps Mann fürs Pentagon – #PeteHegseth

Die Ex-Schwägerin erhebt schwere Anschuldigungen gegen Pete Hegseth. Die Bestätigung des designierten Verteidigungsministers im Senat steht auf dem Spiel, die Republikaner wollen ihn rasch durchboxen. Alkoholexzesse bis zum Umfallen; Kameraden, die ihn sturzbetrunken aus einer Strip-Bar schleifen; eine Ehefrau, die so eingeschüchtert ist, dass sie sich vor ihrem Mann einsperrt; rassistische Tiraden gegen Latinos oder Muslime; sexistische Ausfälle: Das Bild, das Ex-Schwägerin Danielle Hegseth vom designierten Verteidigungsminister Pete Hegseth zeichnet, ist desaströs für den künftigen Mann an der Spitze des mächtigsten Militärs der Welt. Sie hatte ihre Vorbehalte gegen die Nominierung des ehemaligen Nationalgarde-Offiziers und Fox-News-Moderators gegenüber dem FBI vorgebracht und nun auch gegenüber Jack Reed, dem demokratischen Spitzenmann im Verteidigungsausschuss des Senats.

via diepresse: Alkoholmissbrauch, Gewalt und Rassismus: Neue Vorwürfe gegen Trumps Mann fürs Pentagon

Pete Hegseth was so “abusive” toward his second wife that she hid from him in a closet and had a safe word to call for help. Danielle Diettrich Hegseth, an ex-sister-in-law of Pete Hegseth, has submitted a sworn statement to senators that accuses him of chronic alcohol abuse and “erratic,”…

— Stephanie Kennedy (@wordswithsteph.bsky.social) 2025-01-22T05:44:16.358Z
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#Volksbank kündigt AfD-Konten – #KickThemOut

Die NRW-AfD und die Landtagsfraktion müssen sich eine neue Bank suchen – die Volksbank hat ihre Konten gekündigt. Von Christoph Ullrich Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Martin Vincentz, spricht auf WDR-Nachfrage von einer ” ideologisch motivierten und undemokratischen Entscheidung”. Die Bank habe zudem auch die Konten des Kreis- sowie des Stadtverbandes Düsseldorf gekündigt. Zuerst hatten die “Bild” und die “Rheinische Post” über den Fall berichtet. Die Kündigungen seien demnach ohne Angabe von Gründen zum 31. März erfolgt. Damit hat die Kündigung erst einmal keine Auswirkungen auf die Finanzierung des Bundestagswahlkampfes. Der Spitzenkandidat der NRW-AfD, Kay Gottschalk, spricht von gezieltem Vorgehen gegen seine Partei durch die Volksbanken. Für ihn dränge sich schon seit längerem, durch seine “Tätigkeit als Verwaltungsbeirat der BaFin, der Verdacht auf, dass die Volksbanken strukturiert und in diskriminierender Art und Weise gegen die Personenvereinigung AfD vorgingen

via wdr: Volksbank kündigt AfD-Konten

siehe auch: Volksbank Düsseldorf Neuss kündigt AfD die Konten – offenbar auch wegen „Omas gegen Rechts“. Einen Monat vor der Bundestagswahl beendet die Volksbank Düsseldorf Neuss alle Geschäftsbeziehungen mit der rechtspopulistischen Partei. Ein mögliches Motiv: der Protest einer Bürgerinitiative. Was sagen die Beteiligten? Das Schreiben ging am 8. Januar raus, Absender ist die Volksbank Düsseldorf Neuss, Empfänger die Landesgeschäftsstelle der AfD in Düsseldorf. Der Betreff: „Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung“. In drei Absätzen erklärt die Bank dem lokalen Stadtverband der Partei, dass dieser ab dem 31. März kein Kunde mehr sein wird. Eine Begründung fehlt, es wird lediglich auf die Kündigungsrechte gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen. Die AfD Düsseldorf hat das Dokument auf der Plattform X veröffentlicht und schreibt, dieser Vorgang sei „Wahlkampf der besonderen Art“.

Screenshot X
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Neonazi-Person lässt Geschlecht ändern: Selbstbestimmung ad absurdum?

Eine Per­son aus dem Neo­na­zi-Mi­lieu hat ihren Per­so­nen­stand zum weib­li­chen Ge­schlecht än­dern las­sen, was die Frage auf­wirft, ob sie im Fall einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung in einem Frau­en­gefäng­nis un­ter­ge­bracht würde. Der Fall il­lus­triert eine Leer­stel­le eines Ge­set­zes, doch ist der Staat so ein­fach aus­zu­trick­sen? Sven Liebich war früher der Name einer Person, die dem neonazistischen Milieu zugeordnet wird. Nun hat sie – so berichten es diverse Medien – ihren Geschlechtseintrag ändern lassen und nennt sich fortan Marla-Svenja. Möglich macht dies das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG), welches unter der Ampel-Koalition beschlossen wurde und seit dem 1. November 2024 in Kraft ist. Dieses erlaubt es, den Geschlechtseintrag ohne die zuvor noch notwendigen Begutachtungen – und somit mehr oder weniger ohne große Hürden – zu ändern. Nun fordert Liebich nicht nur, mit dem neuen, weiblichen Namen angesprochen zu werden – sie könnte auch in einem Frauengefängnis untergebracht werden. Diese Frage wird sich jedenfalls stellen, falls ihre Verurteilung wegen Volksverhetzung und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung rechtskräftig wird. Gegen das Urteil des LG Halle vom Sommer 2024 hat Liebich Revision einlegt. Viel spricht gegenwärtig dafür, dass es sich bei der formalen Geschlechtsänderung nicht um einen Ausdruck der von Liebich empfundenen geschlechtlichen Identität handelt, sondern um eine gezielte Provokation einer Person, die in der Vergangenheit vor “Transfaschismus” warnte und queere Menschen als “Parasiten der Gesellschaft” beschimpfte, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Da wirkt auch Liebichs Beteuerung gegenüber der Zeitung, Angst vor Diskriminierung zu haben, wenig glaubwürdig. So sieht es auch die Deutsche Gesellschaft für Trans– und Intergeschlechtlichkeit e.V., die den Fall in einer Pressemitteilung anspricht: “Wer aber die Zugehörigkeit zur Gruppe transgeschlechtlicher Menschen durch Personenstandsänderung erklärt, nachdem er sie zuvor mit volksverhetzenden Äußerungen bedacht hat und dafür rechtskräftig verurteilt wurde, dem darf man unlautere Motive unterstellen.”

via beck: Neonazi-Person lässt Geschlecht ändern: Selbstbestimmung ad absurdum?

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Keine Batterien von Tesla mehr: Viebrockhaus lehnt Musk ab

Die Firma Viebrockhaus hat angekündigt, keine Produkte des Herstellers Tesla mehr zu verbauen. Die Werte des US-Unternehmers Elon Musk seien nicht mit denen des niedersächsischen Hausbauunternehmens vereinbar. Die Firma mit Sitz in Harsefeld (Landkreis Stade) will stattdessen nach eigenen Angaben künftig auf deutsche Batteriespeicher setzen. Die Geschäftsführer Dirk und Lars Viebrock wollen sich so vom US-Unternehmer Elon Musk distanzieren. Der Milliardär tritt als Unterstützer des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump auf und setzt sich für Parteien wie die AfD ein. Das entspreche nicht den Werten seines Unternehmens, sagte Dirk Viebrock. “Wir stehen als Unternehmen für Offenheit und haben Menschen aus vielen Ländern, die für uns arbeiten. Und diese Offenheit wollen wir uns auch bewahren.” Mit etwa 1.000 gebauten Häusern pro Jahr und in etwa so vielen Mitarbeitenden gehört Viebrockhaus zu den größten Hausbauunternehmen in Deutschland. In den Häusern sind Wärmepumpen und Solarsysteme mittlerweile Standard. Das Unternehmen verbaut nach eigenen Angaben jährlich etwa 750 Hausbatterien, die den auf dem Haus erzeugten Strom speichern können (…) Auch bei den Firmenfahrzeugen will Viebrockhaus künftig einen Bogen um die Marke Tesla machen. Diesen Schritt sind bereits andere Unternehmen gegangen. Die Drogeriemarktkette Rossmann mit Sitz in Burgwedel (Region Hannover) hatte bereits im Sommer 2024 erklärt, keine Autos von Tesla mehr zu kaufen. Der Grund: Tesla-Chef Elon Musk unterstütze Trump – und der leugne immer wieder den Klimawandel, so das Unternehmen. Unternehmen positionieren sich gegen Rechtsextremismus Mit der Absage an Tesla beziehen die Firmen politisch Position

via ndr: Keine Batterien von Tesla mehr: Viebrockhaus lehnt Musk ab

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Historikerin über Genderwahn der AfD „Die AfD ist sexbesessen“

Die Historikerin Daniela Rüther spricht über den Kampf der AfD gegen ihr Feindbild Gender. Es geht um Babywindeln und NS-Bevölkerungspolitik. taz: Frau Rüther, Sie nennen die AfD sexbesessen. Warum? Daniela Rüther: Wenn man betrachtet, welche Themen die AfD im Bundestag wie auch in den Landesparlamenten regelmäßig auf die Agenda bringt, dann bekommt man unweigerlich den Eindruck, dass sie sexbesessen ist. Ganz häufig geht es um Geburtenzahlen, um Sexualaufklärung, Homosexualität – und um alles rund um Gender: Genderstudies, geschlechtersensible Sprache und so fort. Die Rechte ist im „Genderwahn“. taz: Sie haben analysiert, wie die AfD im Bundestag auftritt und festgestellt, dass die Partei dilettantisch agiert: fehlerhafte Anträge, inhaltsleere Anfragen. Woran liegt das – schlechtes Personal? Rüther: Der Grund ist eher, dass die AfD gar nicht vorhat, wie eine Oppositionspartei zu agieren, also zur Kontrolle der Regierung beizutragen oder an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken. Sie nutzt das Parlament als Propagandabühne und versucht, Institutionen der freien Gesellschaft und der liberalen Demokratie zu destabilisieren. (…) taz: Warum dieses Feindbild – ist nicht die Migration Kern rechter Ideologien? Rüther: Migrationsfeindlichkeit und Sexbesessenheit gehen Hand in Hand: Die AfD verfolgt eine klassisch pronatalistische Politik, sie will, dass die Deutschen mehr Kinder bekommen. Das ist ein typisches Muster völkischer Bewegungen. Ob in der historischen NSDAP oder heute bei Orbán, Putin oder Meloni: Themen von Geschlechtlichkeit und Sexualität stehen im Mittelpunkt der Politik. Mutterschaft, hierarchische Zweigeschlechtlichkeit und patriarchale Familienstrukturen bilden den ideologischen Kern, immer verbunden auch mit rassistischen Vorstellungen von der Reinheit des Volkes, die den Ausschluss von Menschen legitimiert.

via taz: Historikerin über Genderwahn der AfD „Die AfD ist sexbesessen“

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