fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Dreieinhalb Jahre Jugendstrafe – 20-Jähriger wegen rechtsextremer Anschlagspläne verurteilt – #terror

Ein Mann in Hessen ist unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig gesprochen worden. Der 20-Jährige hat laut Gericht eine antisemitische und rassistische Grundeinstellung. Das Landgericht Limburg hat einen 20-Jährigen wegen rechtsextremer Anschlagspläne zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Mann aus dem Kreis Limburg-Weilburg verfüge über eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung, heißt es in der Begründung des Gerichts. Er habe den Umsturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland geplant, auch unter Einsatz tödlicher Gewalt, etwa gegen Polizeibeamte. Sein Ziel sei die Errichtung einer Gesellschaft auf nationalsozialistischem Fundament gewesen. Der 20-Jährige habe eine Gaspistole so verändert, dass aus dieser Geschosse abgefeuert werden konnten, führte das Gericht weiter aus. »Auch hatte er sich einen 3D-Drucker zur Waffenherstellung beschafft, mit welchem er bereits wesentliche Teile einer automatischen Maschinenpistole hergestellt hatte.« In der Urteilsbegründung heißt es weiter: »Zur Erreichung seiner Ziele vernetzte sich der Angeklagte mit Gleichgesinnten und plante die Herstellung und Beschaffung von Waffen und Munition.«

via spiegel: Dreieinhalb Jahre Jugendstrafe 20-Jähriger wegen rechtsextremer Anschlagspläne verurteilt

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Nach Großspende an AfD aus Thüringen: Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen

Die Bundes-AfD hat vor Kurzem dem Bundestag eine Großspende aus Thüringen angezeigt. Daraufhin hat sich die Böttcher AG aus Jena von einem Aufsichtsrat getrennt und angekündigt, Geld zurückzufordern. Nun liegen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen Anzeigen vor. Nach der umstrittenen Millionen-Spende an die AfD prüft die Staatsanwaltschaft Mühlhausen zwei Anzeigen. Es gehe unter anderem um den Verstoß gegen das Parteigesetz, Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, sagte ein Sprecher. Die Anzeigen stammen nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Privatpersonen. Staatsanwalt Benedikt Ballhausen sagte, die Strafanzeigen würden auf strafrechtliche Relevanz geprüft, vor allem mit Blick auf eine landesweite Zuständigkeit der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen. Nach der Spende waren Zweifel an der Identität des Spenders Horst Jan Winter aufgekommen. Bei der angegebenen Anschrift handelte es sich offenbar um eine Briefkastenadresse. Der Aufsichtsrat der Jenaer Böttcher AG hatte laut Bundestagsverwaltung 999.990 Euro an die AfD gespendet. Nach Bekanntwerden des Falls trennte sich das Unternehmen von ihm.

via mdr: Nach Großspende an AfD aus Thüringen: Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen

siehe auch: Wie die Böttcher AG auf einmal mitten im Wahlkampf landete. Ein Ex-Aufsichtsrat spendet an die AfD, das Unternehmen streitet eine Beteiligung ab. Doch die Böttcher AG hat eine umstrittene Vorgeschichte. Eines möchte Udo Böttcher klarstellen: Mit der Spende habe er nichts zu tun. „Diese Spekulationen sind falsch. An dieser Spende haben die Böttcher AG und/oder ihr Vorstandsvorsitzender in keiner Weise mitgewirkt“, schreibt Böttcher in einem Statement. Den Verdacht, dass eigentlich er hinter einer Millionenspende an die in Teilen rechtsextreme AfD steckt, wird Böttcher nicht los. (…) Eine ostdeutsche Erfolgsstory, doch nun umweht die Böttcher AG der Wind der AfD-Nähe – und das nicht zum ersten Mal. Das Unternehmen befindet sich plötzlich mitten im deutschen Wahlkampf und möglicherweise bald auch im Zentrum staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. (…) Für das Jahr 2024 berichtet das Unternehmen von einem Umsatz von mehr als 900 Mio. Euro und rund neun Millionen Kunden.  Ein erfolgreiches Jahr, obwohl die Böttcher AG Anfang Januar 2024 Schlagzeilen machte. Der Grund: Bei einer Wahlumfrage unter den Mitarbeitenden gaben 34 Prozent an, für die AfD stimmen zu wollen. Die Böttcher AG postete das Ergebnis mit den Worten „Politische Umfrage bei der Böttcher AG, fast 600 Arbeitnehmer haben ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht“, dahinter ein Daumen hoch. In Thüringen, wo die Böttcher AG ihren Sitz hat, stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Udo Böttcher schrieb daraufhin auf Linkedin, dass die Firma mit der Veröffentlichung der Umfrage kundtun wolle, „dass die Böttcher AG mit den Entscheidungen der Ampel-Regierung unzufrieden ist. Dies heißt jedoch nicht, dass alle Mitarbeiter der Böttcher AG in die rechte Ecke zu stellen sind! Die Böttcher AG und ihre Mitarbeiter distanzieren sich entschieden von Rechtsextremismus!“ Der ursprüngliche Post mit der Umfrage ist inzwischen gelöscht. (…) Dennoch gibt es Zweifel, ob Udo Böttcher wirklich nichts mit der Spende zu tun hat. Aurel Eschmann, beim Verein Lobbycontrol für Parteienfinanzierung zuständig, schreibt, Böttcher verstricke sich in „Widersprüche“, weil er vor seinem Statement noch gesagt habe, die Spende komme nicht von ihm – obwohl der Zusammenhang mit seiner Schenkung bekannt war. „Auch Böttchers Aussage ‚dass ich jedenfalls mit einer solchen Parteispende keinesfalls einverstanden gewesen wäre,‘ erscheint angesichts seiner offenen und intensiven Unterstützung der Partei auf Social Media zweifelhaft, auch wenn er die entsprechenden Beiträge inzwischen gelöscht hat“, schreibt Eschmann.

siehe dazu auch: BÖTTCHER AG: Kunden boykottieren Böttcher wegen AfD-Spende. Der Aufsichtsratschef eines Händlers für Büromaterialien spendete fast eine Million Euro an die AfD. Jetzt ziehen die Kunden Konsequenzen. Philipp Wöll ist Kommunikationsberater. Aber dass sein Post bei Linkedin derartige Resonanz erfährt, das hätte er selbst nicht gedacht. Denn eigentlich ist es ja unspektakulär: Wöll und seine Agentur wollen ihren Bürobedarf zukünftig woanders bestellen.

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Rechtsextremist Martin #Sellner verbreitete seine Propaganda am #Wiener #Polizeiball – #polizeiproblem

Der Rechtsextremist Martin Sellner tanzte am Freitag beim Wiener Polizeiball im Rathaus und legte ein rechtsextrem-konnotiertes Lied über eine Rede von Innenminister Gerhard Karner. Freitag, 31. Jänner, war eigentlich kein erfolgreicher Tag für Rechtsextreme: Das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ fand im deutschen Bundestag keine Mehrheit. (…) Hunderttausende Menschen demonstrierten in ganz Deutschland gegen das Gesetz, für das sich Rechtsextreme im ganzen deutschsprachigen Raum starkgemacht hatten. Zumindest ein Unterstützer des Gesetzes feierte am Freitag dennoch: Der Rechtsextremist Martin Sellner tanzte im Wiener Rathaus auf – beim Wiener Polizeiball. Sellner war bis 2023 Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Österreich, deren Symbole hierzulande verboten sind, deren französische Schwestergruppe in Frankreich aufgrund ihrer Aufrufe zu „Diskriminierung, Hass und Gewalt“ verboten wurde und deren völkischen Positionen aus Sicht des deutschen Verfassungsschutzes nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Auf der Feststiege des Wiener Rathauses konnte Sellner beim Wiener Polizeiball am 31. Jänner aber offenbar unbehelligt seine Propaganda verbreiten – obwohl sich die heimische Exekutive regelmäßig mit dem amtsbekannten Rechtsextremisten und seiner Bewegung beschäftigen muss: „Sei’s drum, ich bin auf einem Ball“, feixt Sellner und hebt ein Sektglas in die Kamera. Sechs Minuten lang ist das Video, das der Rechtsextremist Freitagnacht auf der Feststiege des Rathauses filmt. „Ich bin auch beim Polizeiball, weil ich unsere Ordnungskräfte generell schätze“, sagt Sellner, wenige Meter von mehreren Beamtinnen und Beamten in Uniform entfernt, und: „In Österreich ist die Polizei noch weniger politisiert als in der BRD.“

via profil: Rechtsextremist Martin Sellner verbreitete seine Propaganda am Wiener Polizeiball

screenshot TG-Kanal Sellner
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Haus von Reichsbürger-Ärztin Bianca W. versteigert – unter Hochsicherheitsbedingungen

Am Montag kam das Anwesen der reichsbürgernden Attest-Ärztin Bianca W. aus Moritzburg unter den Hammer – vor einigen Schaulustigen und einem ernsthaften Interessenten. Wieder ein Großeinsatz der Justiz rund um die Attest-Ärztin Bianca W. Doch es geht dieses Mal nicht um tausende Gesundheitszeugnisse, sondern um die Zwangsversteigerung ihres Anwesens, einem Einfamilienhaus mit Praxis und diverser Nebengelasse auf gut 1.200 Quadratmetern in Moritzburg. „Indigenes Volk Germaniten“ Aus Sicherheitsgründen fand der Termin am Montag im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) am Hammerweg statt, wie schon der Prozess gegen die Ärztin. Grund dafür ist die treue Anhängerschaft der schillernden Ärztin, die sich selbst der Reichsbürger-Szene, dem „Indigenen Volk Germaniten“, zurechnet. Auch jetzt kam ein gutes Dutzend Schaulustiger, viele hatten bereits das siebenmonatige Strafverfahren gegen die Ärztin dort regelmäßig besucht. Die Angeklagte wurde im Juni 2024 wegen gewerbsmäßigen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die Entscheidung des Landgerichts Dresden ist noch nicht rechtskräftig. (…) Bianca W. wurde am Tag der Urteilsverkündung aus der Untersuchungshaft entlassen und hatte wieder in „ihrem“ Grundstück auf der Straße Grüne Delle gewohnt. Wer heute dort lebt, ist unklar. Es sollen jedoch „mehrere Personen“ auf dem Anwesen wohnen, nicht alle seien gemeldet, erklärte die Vorsitzende Rechtspflegerin in ihrer Einführung. Auch der Zustand der Gebäude ist unklar. Es sei keine Begehung möglich gewesen, als im Jahr 2021 der Verkehrswert des Flurstücks 454 ermittelt wurde. Ein Gutachter hatte den Wert auf 614.000 Euro taxiert. Das Grundstück wurde seit 1993 unter anderem zweimal mit sechsstelligen Darlehen belastet, Hauptgläubiger ist die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apo Bank). Schon vor einigen Jahren, vor W.s Strafprozess, hatte es einen erfolglosen Versuch gegeben, das Anwesen der privatinsolventen Ärztin unter den Hammer zu bekommen. Auch an diesem Montag dominierten W.s Anhänger den Gerichtssaal. Sie selbst war nicht erschienen. Etwas abseits saß ein Paar, das nach wenigen Minuten das einzige Gebot abgab. Nach einer Stunde war die Versteigerung beendet. Die Bietergemeinschaft erhielt das Objekt für 307.000 Euro zugeschlagen, dem halben Verkehrswert.

via sächsische: Haus von Reichsbürger-Ärztin Bianca W. versteigert – unter Hochsicherheitsbedingungen

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Traditionslokal Haxnbauer: “AfD hat bei uns Hausverbot”

Nach rund zwei Jahren hat das Wirtshaus Haxnbauer am neuen Standort wiedereröffnet. Gastronom Kuffler findet deutliche Worte zu einem dunklen Kapitel des Hauses. Der Duft von frischem Braten und knusprigem Essen erfüllt ab sofort das neue Haxnbauer-Restaurant im Tal. Nach rund zwei Jahren des Wartens hat das Traditions-Wirtshaus der Kuffler-Gruppe am vergangenen Freitag seine Türen wieder geöffnet. (…) Die neuen Betreiber investierten einen hohen einstelligen Millionenbetrag in die zweijährige Renovierung des denkmalgeschützten Gebäudes, das auf eine beeindruckende Historie zurückblicken kann. Erstmals 1434 als Schützenwirtschaft der Stachelschützengesellschaft erwähnt, beherbergte das Gebäude im Tal ab 1575 das Sterneckerbräu, eine der größten Wirtschaften Münchens. Ein dunkles Kapitel erlebte das Haus, als es 1933 von der NSDAP als Parteimuseum genutzt wurde. Nach dem Krieg wurde die Gaststätte 1957 geschlossen und in eine Ladenfläche umgewandelt. Mit der aktuellen Wiedereröffnung kehrt das Gebäude zu seinen Wurzeln als traditionelles Wirtshaus zurück. Dabei betonen die Betreiber gegenüber “in-muenchen” jedoch, dass sie auf keinen Fall ein “braunes Wirtshaus” sein wollen: “Die AfD hat bei uns Hausverbot”, so Sebastian Kuffler.

via t-online: Traditionslokal Haxnbauer: “AfD hat bei uns Hausverbot”

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Bild berichtet von #Durchsuchung bei #Staatsanwaltschaft in #Brandenburg – Führt #Ober­staats­an­walt ver­bo­tenen Neo­nazi-Verein fort? – #HDJ

Ein brandenburgischer Oberstaatsanwalt wird laut Bild verdächtigt, den verbotenen Verein “Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)” fortzuführen. Nun soll die Berliner Staatsanwaltschaft ermitteln. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt laut Bild gegen einen Oberstaatsanwalt aus Brandenburg an der Havel. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen noch nicht bestätigt, eine Antwort auf eine Anfrage von LTO steht noch aus. Der laut Bild Verdächtige soll als Mitglied und Unterstützer den verbotenen Verein “Heimattreue Deutsche Jugend (HJD)” fortgeführt haben. Im Rahmen der Ermittlungen habe die Berliner Staatsanwaltschaft vergangenen Freitag das Büro des Oberstaatsanwalts und zwei Wohnhäuser in Berlin-Zehlendorf durchsucht.  Der Verein “Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)” war 2009 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Der Verein hatte bis dahin Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche organisiert, um diese in rechtsextremer Ideologie zu schulen und eine “neonazistische Elite” heranzubilden. 2010 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot, LTO berichtete. Die Organisation sei wesensverwandt mit der Hitlerjugend und wende sich gegen Demokratie und Verfassung, hieß es in der Urteilsbegründung. Die weitere Unterstützung einer Vereinigung, deren Verbot gerichtlich bestätigt wurde, stellt eine Straftat gem. § 85 StGB dar. Gegen den Oberstaatsanwalt soll außerdem wegen Misshandlung Schutzbefohlener ermittelt werden. Bild berichtete, dass Angehörige vor den Durchsuchungen mehrere Strafanzeigen erstattet haben sollen, weil er sie mehrfach bedroht und misshandelt haben soll. Außerdem soll wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt werden

via lto: Bild berichtet von Durchsuchung bei Staatsanwaltschaft in Brandenburg Führt Ober­staats­an­walt ver­bo­tenen Neo­nazi-Verein fort?

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Welcher Ex-FPÖ-Funktionär die AfD mit 2,3 Millionen Euro für Plakate unterstützte

Die Spende erfolgt nicht in Form von Bargeld, sondern als Sachspende. Konkret sollen 6395 Plakate bezahlt worden sein, die für die AfD im Bundestagswahlkampf werben sollen. Für Demokratie und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD wird seit Donnerstag in Deutschland demonstriert. Doch nicht nur die mehreren zehntausend Menschen, die auf die Straßen gehen, sorgen derzeit für Schlagzeilen. Wie „WDR“ und „NDR“ berichten, soll die AfD drei Großspenden innerhalb nur weniger Tage erhalten haben. Und das, obwohl die Partei über Jahre hinweg nur sehr wenige offizielle Großspenden erhalten hat. Die dritte dieser Großspenden kommt aus Österreich. Nach Informationen von WDR und NDR soll sich Anfang des Jahres ein Rechtsanwalt aus Österreich schriftlich an die AfD gewandt haben. Dieser hatte eine „Sachspende in Form einer Plakatkampagne zur Unterstützung der AfD für die Bundestagswahl 2025“ angekündigt.

via diePresse: Welcher Ex-FPÖ-Funktionär die AfD mit 2,3 Millionen Euro für Plakate unterstützte

siehe auch: Spende aus Österreich – AfD soll Plakataktion in Millionenhöhe erhalten. Nach Informationen von WDR und NDR soll die AfD eine dritte Großspende innerhalb nur weniger Tage erhalten. Die Spende wirft Fragen auf, denn sie soll von einem ehemaligen Funktionär der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ stammen. Jahrelang bekam die AfD nur wenige offizielle Großspenden. Doch das hat sich zuletzt geändert. An diesem Montag beschäftigt sich nach Informationen von WDR und NDR der Bundesvorstand der Partei in seiner Sitzung mit gleich drei Zuwendungen in Millionenhöhe oder knapp darunter.Dazu gehört auch eine bislang unbekannte Spende im Wert von 2.349.906,62 Euro, die aus Österreich stammen soll. Es handelt sich dieses Mal nicht um eine Geld-, sondern um eine Sachspende: Eine groß angelegte Plakataktion zugunsten der AfD im Bundestagswahlkampf. 6.395 Plakate sollen deutschlandweit aufgehängt werden und unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne für die AfD werben. Nicht nur die Summe, sondern auch ihre Herkunft ist ungewöhnlich: Sie soll aus Österreich stammen – von einem Mann, der jahrelang für die rechtspopulistischen FPÖ gewirkt hat; Filzmaier zur AfD-Spende: „2,4 Millionen haben Seltenheitswert“ Am Montag ist bekanntgeworden, dass der ehemalige FPÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler der rechtspopulistischen deutschen AfD-Partei 2,4 Millionen Euro gespendet hat. Politologe Peter Filzmaier sagte, dass Spenden in der Höhe von 50.000 bis 500.000 Euro öfters vorkommen – eine Spende in dieser Höhe habe aber Seltenheitswert.

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