Nach Großspende an AfD aus Thüringen: Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen

Die Bundes-AfD hat vor Kurzem dem Bundestag eine Großspende aus Thüringen angezeigt. Daraufhin hat sich die Böttcher AG aus Jena von einem Aufsichtsrat getrennt und angekündigt, Geld zurückzufordern. Nun liegen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen Anzeigen vor. Nach der umstrittenen Millionen-Spende an die AfD prüft die Staatsanwaltschaft Mühlhausen zwei Anzeigen. Es gehe unter anderem um den Verstoß gegen das Parteigesetz, Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, sagte ein Sprecher. Die Anzeigen stammen nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Privatpersonen. Staatsanwalt Benedikt Ballhausen sagte, die Strafanzeigen würden auf strafrechtliche Relevanz geprüft, vor allem mit Blick auf eine landesweite Zuständigkeit der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen. Nach der Spende waren Zweifel an der Identität des Spenders Horst Jan Winter aufgekommen. Bei der angegebenen Anschrift handelte es sich offenbar um eine Briefkastenadresse. Der Aufsichtsrat der Jenaer Böttcher AG hatte laut Bundestagsverwaltung 999.990 Euro an die AfD gespendet. Nach Bekanntwerden des Falls trennte sich das Unternehmen von ihm.

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siehe auch: Wie die Böttcher AG auf einmal mitten im Wahlkampf landete. Ein Ex-Aufsichtsrat spendet an die AfD, das Unternehmen streitet eine Beteiligung ab. Doch die Böttcher AG hat eine umstrittene Vorgeschichte. Eines möchte Udo Böttcher klarstellen: Mit der Spende habe er nichts zu tun. „Diese Spekulationen sind falsch. An dieser Spende haben die Böttcher AG und/oder ihr Vorstandsvorsitzender in keiner Weise mitgewirkt“, schreibt Böttcher in einem Statement. Den Verdacht, dass eigentlich er hinter einer Millionenspende an die in Teilen rechtsextreme AfD steckt, wird Böttcher nicht los. (…) Eine ostdeutsche Erfolgsstory, doch nun umweht die Böttcher AG der Wind der AfD-Nähe – und das nicht zum ersten Mal. Das Unternehmen befindet sich plötzlich mitten im deutschen Wahlkampf und möglicherweise bald auch im Zentrum staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. (…) Für das Jahr 2024 berichtet das Unternehmen von einem Umsatz von mehr als 900 Mio. Euro und rund neun Millionen Kunden.  Ein erfolgreiches Jahr, obwohl die Böttcher AG Anfang Januar 2024 Schlagzeilen machte. Der Grund: Bei einer Wahlumfrage unter den Mitarbeitenden gaben 34 Prozent an, für die AfD stimmen zu wollen. Die Böttcher AG postete das Ergebnis mit den Worten „Politische Umfrage bei der Böttcher AG, fast 600 Arbeitnehmer haben ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht“, dahinter ein Daumen hoch. In Thüringen, wo die Böttcher AG ihren Sitz hat, stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Udo Böttcher schrieb daraufhin auf Linkedin, dass die Firma mit der Veröffentlichung der Umfrage kundtun wolle, „dass die Böttcher AG mit den Entscheidungen der Ampel-Regierung unzufrieden ist. Dies heißt jedoch nicht, dass alle Mitarbeiter der Böttcher AG in die rechte Ecke zu stellen sind! Die Böttcher AG und ihre Mitarbeiter distanzieren sich entschieden von Rechtsextremismus!“ Der ursprüngliche Post mit der Umfrage ist inzwischen gelöscht. (…) Dennoch gibt es Zweifel, ob Udo Böttcher wirklich nichts mit der Spende zu tun hat. Aurel Eschmann, beim Verein Lobbycontrol für Parteienfinanzierung zuständig, schreibt, Böttcher verstricke sich in „Widersprüche“, weil er vor seinem Statement noch gesagt habe, die Spende komme nicht von ihm – obwohl der Zusammenhang mit seiner Schenkung bekannt war. „Auch Böttchers Aussage ‚dass ich jedenfalls mit einer solchen Parteispende keinesfalls einverstanden gewesen wäre,‘ erscheint angesichts seiner offenen und intensiven Unterstützung der Partei auf Social Media zweifelhaft, auch wenn er die entsprechenden Beiträge inzwischen gelöscht hat“, schreibt Eschmann.

siehe dazu auch: BÖTTCHER AG: Kunden boykottieren Böttcher wegen AfD-Spende. Der Aufsichtsratschef eines Händlers für Büromaterialien spendete fast eine Million Euro an die AfD. Jetzt ziehen die Kunden Konsequenzen. Philipp Wöll ist Kommunikationsberater. Aber dass sein Post bei Linkedin derartige Resonanz erfährt, das hätte er selbst nicht gedacht. Denn eigentlich ist es ja unspektakulär: Wöll und seine Agentur wollen ihren Bürobedarf zukünftig woanders bestellen.

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