Straftaten von rechts – Viele rechte Morde nicht erfasst

Seit 1990 wurden 87 Tötungsdelikte offiziell als rechtsmotiviert anerkannt. Die Liste sei unvollständig, kritisieren die Linke und Opferverbände. Erst gegen 6.15 Uhr am Morgen des 8. Oktober 1990 wird der Pole Andrzej Fratczak auf einer Rasenfläche nahe einer Diskothek im brandenburgischen Lübbenau tot aufgefunden. Fratczak starb nach einer Auseinandersetzung mit drei jungen Deutschen an mehreren Messerstichen am Abend zuvor. Die drei Täter werden später unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, nicht aber wegen Mordes. Das Gericht kann nicht feststellen, wer Fratczak erstochen hat. In dem Urteil fehlt zudem der politisch rechte Hintergrund der Tat. Zwei der Täter werden sich zwei Jahre später an einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im Ort beteiligen. Erst 25 Jahre später wurde der Mord an Andrzej Fratczak als rechtes Tötungsdelikt offiziell anerkannt: 2015 legten Wissenschaftler des Moses Mendelssohn Zentrum um Christoph Kopke eine Untersuchung vor, bei der sie im Auftrag der Landesregierung ältere Fälle von rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990 in Brandenburg überprüft hatten. Brandenburg stufte daraufhin neun weitere Fälle als politisch rechts motivierte Tötungsdelikte ein. (…) Insgesamt 87 Einträge umfasst die Liste offiziell anerkannter rechter Tötungsdelikte nach aktuellem Stand. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner (Die Linke) hervor, die der taz vorab vorliegt. Zehn Morde der Rechtsterroristen des NSU sind darauf verzeichnet, ebenso die Anschläge von Halle und Hanau als einzelne Einträge und viele weitere. Die Liste basiert auf einer zentralen Datei, für die die Landeskriminalämter Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) an das Bundeskriminalamt übermitteln. (…) Nach wie vor gebe es laut Kleffner eine Diskrepanz zwischen den 115 Menschen, die mit den aktuell 87 aufgelisteten Fällen offiziell als Todesopfer rechter Gewalt von der Bundesregierung anerkannt werden, und den mehr als 200 Todesopfern, von denen die Opferberatungsstellen ausgehen. „Diese Diskrepanz ist leider seit Jahren nicht geringer geworden“, sagt Kleffner. „Die aktuelle Antwort der Bundesregierung zeigt das dramatische Ausmaß der Untererfassung, wenn es um die tödliche Dimension von rassistisch, antisemitisch und rechts motivierter Gewalt seit 1990 geht.“ Viele Angehörige und Hinterbliebene fänden die willkürliche Anerkennungspraxis völlig unverständlich, sagt Kleffner. Sie nennt etwa die inzwischen 90-jährige Mutter von Alexander Selchow, die seit drei Jahrzehnten um Anerkennung kämpfe. Selchow wurde in der Silvesternacht auf den 1. Januar 1991 bei Göttingen von Neonazis aus dem Umfeld von Thorsten Heise ermordet. Der Mord an Selchow fehlt auf der Liste der Bundesregierung ebenso wie der an Rolf Baginski. Dieser wurde im thüringischen Nordhausen im November 1991 durch einen Neonazi getötet, der dann in Untersuchungshaft durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Mann im Umfeld des NSU-Unterstützer-Netzwerks angeworben wurde.

via taz: Straftaten von rechts Viele rechte Morde nicht erfasst

Passant ruft “Sieg Heil” bei “Demo gegen Rechts” in #Nürnberg

Ein 61-Jähriger hat bei der Nürnberger Demo gegen Rechtsextremismus offenbar “Sieg Heil” gerufen. Als ein Demonstrant ihn der Polizei übergeben wollte, eskalierte die Situation – der Sohn des Mannes habe zugeschlagen, so die Polizei. Am Rande der Demonstration gegen Rechtsextremismus am Kornmarkt in Nürnberg soll ein 61-jähriger Mann die Nazi-Parole “Sieg Heil” gerufen haben. Anschließend soll der Sohn des Mannes einem Demonstranten ins Gesicht geschlagen haben. Laut Polizei rief der 61-Jährige am Samstagnachmittag bei der Demonstration “Sieg Heil”. Sein 29-jähriger Sohn war ebenfalls anwesend. Als ein 46-jähriger Demonstrationsteilnehmer versuchte, den Mann festzuhalten, um ihn der Polizei zu übergeben, eskalierte die Situation: Der Sohn schlug dem Demonstranten mit der Faust ins Gesicht. Wegen Nazi-Parole und Körperverletzung: Ermittlungen laufen Der Demonstrant blutete am Ohr und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Nach Polizeiangaben habe sich der 61-Jährige durch “Nazis raus”-Rufe auf der Demonstration provoziert gefühlt und daraufhin den Mittelfinger gezeigt sowie die verbotene Parole gerufen. Gegen Vater und Sohn wurde ein Ermittlungsverfahren “wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Beleidigung und Körperverletzung” eingeleitet.

via br: Passant ruft “Sieg Heil” bei “Demo gegen Rechts” in Nürnberg

Wahlkampfveranstaltung in Templin: Mutmaßliche AfD-Sympathisanten attackieren Gegendemonstranten in Brandenburg

Rund 100 Menschen demonstrieren in Templin gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD. Bei zwei Zwischenfällen muss die Polizei eingreifen. Heute, 14:30 Uhr Mutmaßliche AfD-Sympathisanten haben am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Templin am Samstag nach Polizeiangaben zwei Gegendemonstranten bedroht und attackiert. Wie die Beamten in Frankfurt an der Oder am Sonntag mitteilten, drohte ein Mann einem Teilnehmer eines Gegenprotests Schläge an. Später kam es zu einem weiteren Vorfall, bei dem eine Gruppe einen Gegendemonstranten verfolgte, wobei dieser geschlagen und getreten wurde. Die Polizei schritt demnach in beiden Fällen ein. Dem Verdächtigen im ersten Fall erteilte sie einen Platzverweis. Nach dem zweiten Vorfall stellte sie die Personalien von zwölf Menschen fest. Der Angegriffene erhielt demnach einen Schlag gegen das Ohr und einen Tritt gegen das Schienbein. Er flüchtete in ein Geschäft, ärztliche Behandlung lehnte er ab.

via tagesspiegel: Wahlkampfveranstaltung in Templin: Mutmaßliche AfD-Sympathisanten attackieren Gegendemonstranten in Brandenburg

siehe auch: Uckermark Mutmaßliche AfD-Sympathisanten attackieren Demonstranten in Templin. Bei Gegenprotesten zu einer AfD-Wahlkampfveranstaltung kam es zu zwei gewaltsamen Zwischenfällen, auch Pyrotechnik wurde gezündet. Mutmaßliche AfD-Sympathisanten haben am Rande eines Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Templin (Uckermark) am Samstag laut Polizei zwei Gegendemonstranten bedroht und attackiert. Laut Polizei fand die Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Uckermark mit etwa 80 Besuchern statt. Gleichzeitig gab es zwei Protestkundgebungen mit rund 105 Teilnehmern. Die Polizei musste beide Gruppen auseinanderhalten. Den Angaben zufolge hatten etwa zehn Teilnehmer der AfD-Veranstaltung versucht, zu einem Proteststand zu gelangen und wurden von Polizisten daran gehindert. Einer der Teilnehmer der AfD-Veranstaltung drohte einem Demonstranten mit Schlägen. Er erhielt einen Platzverweis.

TRITT NICHT ZUR WAHL AN – Vorstand ausgetauscht und kein Geld: Was aus der Werteunion in Thüringen wurde – #resterampe

Die Ziele waren hoch gesteckt: In Thüringen wollte die Werteunion regieren, gar den Ministerpräsidenten stellen. Bei der Landtagswahl scheiterte die Partei jedoch krachend. Zur anstehenden Bundestagswahl tritt die Werteunion im Freistaat nun nicht einmal an. Wo steht die Partei um den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen jetzt? Die Partei Werteunion (WU) wird nicht zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten. Von allen 14 Landesverbänden nehmen lediglich sechs an der vorgezogenen Bundestagswahl teil, obwohl die Werteunion ursprünglich mit Blick auf diese Wahl gegründet wurde und regelmäßig ein Ende der Ampel-Politik forderte. Neben dem Thüringer haben auch die anderen mitteldeutschen Verbände in Sachsen und Sachsen-Anhalt keine Liste aufgestellt. Mehr noch: Auch Bundesparteichef Hans-Georg Maaßen wird nicht wieder in Thüringen kandidieren. Laut einem Parteisprecher wird er den Wahlkampf der sechs aufgestellten Verbände jedoch “mit einer Vielzahl an Auftritten begleiten”. (…) Als Begründung dafür, dass die gesamte Thüringer Werteunion an der diesjährigen Bundestagswahl nicht teilnimmt, sagte Landesvorstand Hans Pistner MDR THÜRINGEN: “Nach dem erschöpfenden Landtagswahlkampf sind wir finanziell und personell noch nicht wieder voll einsatzfähig.” Bei der Landtagswahl im September 2024 hatte die Werteunion ein Zweitstimmen-Ergebnis von 0,6 Prozent erreicht und war damit deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

via mdr: TRITT NICHT ZUR WAHL AN Vorstand ausgetauscht und kein Geld: Was aus der Werteunion in Thüringen wurde

Bemalter Abfalleimer in Uetersen
Von Huhu UetEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

David Schwimmer calls for action against Kanye West after “Nazi” comments: “Silence is complicity”

“We can’t stop a deranged bigot from spewing hate filled, ignorant bile… but we CAN stop giving him a megaphone, Mr. Musk”. Friends star David Schwimmer has called on action to be taken against Kanye West for his hate-filled “Nazi” posts, arguing that “silence is complicity”. The rapper – now known as Ye – has made a high-profile return to social media activity over the last week, with a string of controversial posts that have seen him withdraw his apology to the Jewish community for past anti-Semitic comments, as well as declaring himself as “a Nazi”. Now, Schwimmer has written a response to Ye’s comments, suggesting that the people overseeing the social media companies have a responsibility to act. Alongside a photograph of Ye with the caption “Im a Nazi”, Schwimmer wrote: “This is so 2022. We can’t stop a deranged bigot from spewing hate filled, ignorant bile… but we CAN stop giving him a megaphone, Mr. Musk.” Referring to the CEO of the platform formerly known as Twitter, he added: “Kanye West has 32.7 million followers on your platform, X. That’s twice as many people than the number of Jews in existence. His sick hate speech results in REAL LIFE violence against Jews.” “I don’t know what’s worse, the fact that he identifies as a Nazi (which implies he wants to exterminate ALL marginalized communities including his own) or the fact that there is not sufficient OUTRAGE to remove and ban him from all social media at this point. Silence is complicity.”

via nme: David Schwimmer calls for action against Kanye West after “Nazi” comments: “Silence is complicity”

US-israelische Firma Paragon:  Neue Details zu Spionage-Angriff mit Trojaner „Graphite“

Italien dementiert, Kritiker*innen seiner Migrationspolitik mit Trojanern angegriffen zu haben. Auch in Deutschland soll es Betroffene geben. Die Bundesregierung gibt sich unwissend. Der Spähsoftware-Hersteller hat einen Briefkasten in Hamburg. Nachdem zuerst der „Guardian“ über Angriffe mit dem Trojaner „Graphite“ der US-israelischen Firma Paragon Solutions berichtete, hat die britische Zeitung nun neue Informationen dazu bekannt gemacht. Demnach wurden mindestens sieben Journalistinnen und Aktivistinnen mit italienischer Vorwahl (+39) ausspioniert. Alle von ihnen haben sich zuvor kritisch mit der Migrationspolitik Italiens auseinandergesetzt. Zu den bekannten Betroffenen zählen Francesco Cancellato, Chefredakteur des Nachrichtenportals Fanpage, sowie Luca Casarini, ein prominenter Aktivist der Seenotrettungs-NGO Mediterranea. Die italienische Zeitung Il Manifesto berichtet, dass von Mediterranea auch zwei weitere Aktivistinnen mit „Graphite“ angegriffen worden seien. Der mutmaßlich staatliche Angriff wurde vergangene Woche bekannt, nachdem WhatsApp, das zum US-Konzern Meta gehört, Betroffene darüber informiert hatte. Die Attacke zielte nicht nur auf Personen in Italien, sondern auch in 13 weiteren EU-Ländern. Zu ihnen gehören Deutschland, Österreich, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien und Schweden. Briefkasten in Hamburg Das könnte jedoch nur die Spitze des Eisbergs sein: Laut dem unabhängigen kanadischen Forschungsinstitut Citizen Lab, das die Attacken nach Analyse der ausspionierten Mobiltelefone entdeckt hatte, wurden mindestens 90 WhatsApp-Nutzerinnen in zwei Dutzend Ländern mit der Spähsoftware von Paragon attackiert. Die Infiltration erfolgte offenbar über einen WhatsApp-Chat, in den die Opfer unwissentlich hinzugefügt wurden, gefolgt von einer infizierten PDF-Datei. Netzpolitik.org hat das deutsche Bundesinnenministerium gefragt, was es zu Angriffen mit „Graphite“ in Deutschland weiß und ob auch hier Medienschaffende oder Aktivist*innen oder Oppositionelle betroffen sein könnten. Die Medienberichterstattung über die Spyware sei in Berlin bekannt, darüber hinausgehende Erkenntnisse lägen aber nicht vor, war die Antwort. Die österreichische Agentur APA hatte dazu auch die Regierung in Wien gefragt, aber zunächst keine Auskunft bekommen. Paragon wurde 2019 unter Beteiligung des früheren israelischen Premiers Ehud Barak und hochrangiger Beamter der israelischen Geheimdiensteinheit 8200 in Tel Aviv gegründet. Im Jahr 2024 wurde das Unternehmen an die US-amerikanische Private-Equity-Firma AE verkauft. Laut „Euractiv“ unterhält Paragon seit Sommer 2023 auch eine Adresse in Hamburg, die jedoch lediglich ein Briefkasten zu sein scheint.

via netzpolitik: US-israelische Firma Paragon:  Neue Details zu Spionage-Angriff mit Trojaner „Graphite“

Elon Musk will TikTok nicht, Amazon und Microsoft angeblich schon

Elon Musk wurde als möglicher Käufer von Tiktok ins Gespräch gebracht. Der Tech-Milliardär sagt, er habe kein Interesse. Manche US-Firmen offenbar schon. (…) Musk kaufte vor mehr als zwei Jahren den Kurznachrichtendienst Twitter und machte die Plattform X daraus. Zu seinen Änderungen gehörte, die Regeln für erlaubte Inhalte aufzuweichen. Er selbst nutze Tiktok nicht, sagte Musk. Zeitung: Amazon und Microsoft sind interessiert Unterdessen brachten sich dem “Wall Street Journal” zufolge unter anderem Microsoft, Amazon und der Software-Konzern Oracle als Interessenten für Tiktok oder das US-Geschäft der App in Position. Tiktok versuche derweil, Washington statt eines Verkaufs für ein Gemeinschaftsunternehmen mit US-Investoren zu begeistern, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Der Vorschlag drehe sich um “Project Texas”, einen bereits seit Jahren laufenden Plan, die Daten von US-Nutzern in den USA zu speichern und Schutzmaßnahmen gegen einen Missbrauch einzurichten. Der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden reichten die Zusagen nicht. Das von Tiktok ins Auge gefasste Gemeinschaftsunternehmen solle seinen Sitz in den USA haben und die Mehrheit im Verwaltungsrat solle von der amerikanischen Seite kommen.

via heise: Elon Musk will TikTok nicht, Amazon und Microsoft angeblich schon

Elon Musk wurde als möglicher Käufer von Tiktok ins Gespräch gebracht. Der Tech-Milliardär sagt, er habe kein Interesse. Manche US-Firmen offenbar schon. #TikTok

heiseonline (@heise.de) 2025-02-09T12:36:02.789Z