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#Desinformation:  #Berliner #Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf – #polizeiproblem #fakenews

Die Berliner Polizei verbreitet ein manipuliertes Foto des Protestbusses des Zentrums für politische Schönheit – ohne die Veränderung transparent zu machen. Mehrere Medien übernehmen das Bild. Die Künstlergruppe wirft der Polizei zudem fortlaufende Schikanen vor. Die Berliner Polizei hat am gestrigen Sonntag am Rande einer Demonstration gegen AfD und CDU in Berlin das Fahrzeug „Adenauer SRP+“ der Aktionskünstler:innen des Zentrums für politische Schönheit sichergestellt. Über die Maßnahme verbreitete die Polizei dann einen Tweet bei der Plattform X und eine Instagram-Story darüber, wie der Polizeifahrzeugen sehr ähnlich aussehende Bus der Künstlergruppe abgeschleppt wurde. Dabei retuschierte sie auf dem Fahrzeug die Aufschrift „Adenauer SRP+“. Das manipulierte Pressebild der Polizei landete dann in der Berichterstattung von Tagesspiegel und t-online. Erst auf Hinweise aus sozialen Medien fügten sie einen Zusatz im Artikel hinzu, in dem es heißt, das Bild sei von der Polizei verändert worden. Die Polizei begründete die Veränderung des Bildes gegenüber dem Tagesspiegel mit dem „Neutralitätsgebot“. Idee hinter diesem Gebot ist, dass die Polizei keine politischen Nachrichten oder Parolen in ihrer Kommunikation weiterträgt. Die Berliner Polizei hat auch gegenüber netzpolitik.org angegeben, dass sie wegen des Neutralitätsgebotes retuschiert habe, verweist aber auch auf datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Gründe. Die Bearbeitung des Bildes solle „eine Individualisierung und somit einen Rückschluss auf die Betroffenen polizeilicher Maßnahmen“ vermeiden. Das ist einerseits grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme. Andererseits stellt sich natürlich die Frage, ob der Datenschutz bei diesem hinlänglich der Künstlergruppe zugeordneten und medial bekannten Fahrzeug so wichtig ist und ob überhaupt der Name des Fahrzeuges „Adenauer SRP+“ schon für sich eine politische Aussage ist, die sich die Polizei zu eigen machen würde, wenn sie diese nicht retuschiert. Hier verweist die Polizei auf die laufende politische Kampagne der Aktionskünstler.

via netzpolitik: Desinformation:  Berliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf

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Sonic Hate: Examining Brazil’s NSBM Scene and Its Global Networks

This Insight will discuss the Brazilian National Socialist Black Metal (NSBM) scene and its role in propagating extremist ideologies, with a focus on transnational connections. Drawing on a dataset of over 100 identified Brazilian bands (active between 1993-2024) and more than 1,000 songs, this study employs network analysis and Natural Language Processing (NLP) to understand how these groups disseminate narratives of hate and reinforce global neo-Nazi networks. National Socialist Black Metal (NSBM) is a subgenre of black metal that merges neo-Nazism and far-right ideologies with the cultural themes of black metal, such as paganism and mythology. Emerging in the 1990s, NSBM serves as an ideological tool for neo-Nazi and white supremacist groups, often incorporating ethnoracial symbolism, esoteric fascism, and Holocaust glorification in its lyrics and visuals. While its overtly racist and political nature has pushed it to the fringes of the black metal community, NSBM underscores ongoing tensions between artistic freedom and the exploitation of metal imagery by extremist ideologies. However, it is crucial to distinguish black metal as a whole from NSBM, as the broader black metal scene encompasses diverse themes, ideologies, and artistic expressions that are not necessarily aligned with far-right extremism. The temporal evolution of NSBM releases in Brazil, as illustrated in the above graph, aligns with socio-political shifts from 2010 onwards during a global resurgence of far-right ideologies. This growth reflects how neo-Nazi elements capitalised on the political climate to expand their influence. The steady production of NSBM content, despite counter-extremism efforts, highlights the resilience and adaptability of these networks, demonstrating the transnational and ideological dimensions of Brazil’s neo-Nazism within global far-right trends.

via global network: Sonic Hate: Examining Brazil’s NSBM Scene and Its Global Networks

Examining a dataset of over 100 identified Brazilian bands and over 1000 songs, Ricardo Cabral Penteado discusses the Brazilian National Socialist Black Metal (NSBM) scene and its role in propagating #extremist ideologies.

— GNET (@gnetresearch.bsky.social) 2025-02-10T11:50:02.690Z
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Reichsbürger in Düsseldorf – „Königreich Deutschland“-Anhänger haben die Stadt verlassen

„Zutritt nur für Staatsangehörige des Königreichs Deutschland“ stand einst vor dem Eingang einer Kampfkunstschule in Düsseldorf-Stadtmitte. Mittlerweile sind die Räumlichkeiten leer. Die Betreiber sind nach eigenen Angaben inzwischen nach Sachsen gezogen. (…)Doch inzwischen existiert das „Königreich“ in Düsseldorf offenbar nicht mehr. Denn die Räumlichkeiten der Kampfkunstschule in Stadtmitte stehen seit Ende vergangenen Jahres leer. Nur noch das Logo prangt an den Außenwänden. Ansonsten haben die Anhänger der „Reichsbürger- und Selbstverwalter“-Bewegung, wie sie der Verfassungsschutz klassifiziert, das Ladenlokal ziemlich besenrein hinterlassen. „Campus Concept“ bietet seine Kung-Fu- und Zen-Kurse laut der Website des „Königreichs“ jedoch weiter an – nun allerdings in Halsbrücke, einer 5000-Seelen-Gemeinde in Sachsen. (…) Auf Telegram zeigen sich die „Königreich“-Anhänger deutlich kommunikativer. In ihrem öffentlichen Kanal, der rund 11.500 Abonnenten zählt, hieß es in einer Mitteilung an Heiligabend, man sei „unzerstörbar“ und trotze allen Herausforderungen „durch das destruktive System der BRD“. Medienberichte zum „Untergang des Königreichs Deutschland“ werden dort als „Märchen“ betitelt. Stattdessen wird weiter für Seminare zum „Systemausstieg“ geworben. Das sei Teil der Strategie des KRD, sagt der Verfassungsschutz, „sich als autonomes ,Staatsgebilde‘ mit handlungsfähigen Strukturen zu präsentieren, was allerdings vielfach nicht der Realität entspricht.“

via rp online: Reichsbürger in Düsseldorf „Königreich Deutschland“-Anhänger haben die Stadt verlassen

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Straftaten von rechts – Viele rechte Morde nicht erfasst

Seit 1990 wurden 87 Tötungsdelikte offiziell als rechtsmotiviert anerkannt. Die Liste sei unvollständig, kritisieren die Linke und Opferverbände. Erst gegen 6.15 Uhr am Morgen des 8. Oktober 1990 wird der Pole Andrzej Fratczak auf einer Rasenfläche nahe einer Diskothek im brandenburgischen Lübbenau tot aufgefunden. Fratczak starb nach einer Auseinandersetzung mit drei jungen Deutschen an mehreren Messerstichen am Abend zuvor. Die drei Täter werden später unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, nicht aber wegen Mordes. Das Gericht kann nicht feststellen, wer Fratczak erstochen hat. In dem Urteil fehlt zudem der politisch rechte Hintergrund der Tat. Zwei der Täter werden sich zwei Jahre später an einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im Ort beteiligen. Erst 25 Jahre später wurde der Mord an Andrzej Fratczak als rechtes Tötungsdelikt offiziell anerkannt: 2015 legten Wissenschaftler des Moses Mendelssohn Zentrum um Christoph Kopke eine Untersuchung vor, bei der sie im Auftrag der Landesregierung ältere Fälle von rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990 in Brandenburg überprüft hatten. Brandenburg stufte daraufhin neun weitere Fälle als politisch rechts motivierte Tötungsdelikte ein. (…) Insgesamt 87 Einträge umfasst die Liste offiziell anerkannter rechter Tötungsdelikte nach aktuellem Stand. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner (Die Linke) hervor, die der taz vorab vorliegt. Zehn Morde der Rechtsterroristen des NSU sind darauf verzeichnet, ebenso die Anschläge von Halle und Hanau als einzelne Einträge und viele weitere. Die Liste basiert auf einer zentralen Datei, für die die Landeskriminalämter Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) an das Bundeskriminalamt übermitteln. (…) Nach wie vor gebe es laut Kleffner eine Diskrepanz zwischen den 115 Menschen, die mit den aktuell 87 aufgelisteten Fällen offiziell als Todesopfer rechter Gewalt von der Bundesregierung anerkannt werden, und den mehr als 200 Todesopfern, von denen die Opferberatungsstellen ausgehen. „Diese Diskrepanz ist leider seit Jahren nicht geringer geworden“, sagt Kleffner. „Die aktuelle Antwort der Bundesregierung zeigt das dramatische Ausmaß der Untererfassung, wenn es um die tödliche Dimension von rassistisch, antisemitisch und rechts motivierter Gewalt seit 1990 geht.“ Viele Angehörige und Hinterbliebene fänden die willkürliche Anerkennungspraxis völlig unverständlich, sagt Kleffner. Sie nennt etwa die inzwischen 90-jährige Mutter von Alexander Selchow, die seit drei Jahrzehnten um Anerkennung kämpfe. Selchow wurde in der Silvesternacht auf den 1. Januar 1991 bei Göttingen von Neonazis aus dem Umfeld von Thorsten Heise ermordet. Der Mord an Selchow fehlt auf der Liste der Bundesregierung ebenso wie der an Rolf Baginski. Dieser wurde im thüringischen Nordhausen im November 1991 durch einen Neonazi getötet, der dann in Untersuchungshaft durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Mann im Umfeld des NSU-Unterstützer-Netzwerks angeworben wurde.

via taz: Straftaten von rechts Viele rechte Morde nicht erfasst

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Passant ruft “Sieg Heil” bei “Demo gegen Rechts” in #Nürnberg

Ein 61-Jähriger hat bei der Nürnberger Demo gegen Rechtsextremismus offenbar “Sieg Heil” gerufen. Als ein Demonstrant ihn der Polizei übergeben wollte, eskalierte die Situation – der Sohn des Mannes habe zugeschlagen, so die Polizei. Am Rande der Demonstration gegen Rechtsextremismus am Kornmarkt in Nürnberg soll ein 61-jähriger Mann die Nazi-Parole “Sieg Heil” gerufen haben. Anschließend soll der Sohn des Mannes einem Demonstranten ins Gesicht geschlagen haben. Laut Polizei rief der 61-Jährige am Samstagnachmittag bei der Demonstration “Sieg Heil”. Sein 29-jähriger Sohn war ebenfalls anwesend. Als ein 46-jähriger Demonstrationsteilnehmer versuchte, den Mann festzuhalten, um ihn der Polizei zu übergeben, eskalierte die Situation: Der Sohn schlug dem Demonstranten mit der Faust ins Gesicht. Wegen Nazi-Parole und Körperverletzung: Ermittlungen laufen Der Demonstrant blutete am Ohr und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Nach Polizeiangaben habe sich der 61-Jährige durch “Nazis raus”-Rufe auf der Demonstration provoziert gefühlt und daraufhin den Mittelfinger gezeigt sowie die verbotene Parole gerufen. Gegen Vater und Sohn wurde ein Ermittlungsverfahren “wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Beleidigung und Körperverletzung” eingeleitet.

via br: Passant ruft “Sieg Heil” bei “Demo gegen Rechts” in Nürnberg

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Wahlkampfveranstaltung in Templin: Mutmaßliche AfD-Sympathisanten attackieren Gegendemonstranten in Brandenburg

Rund 100 Menschen demonstrieren in Templin gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD. Bei zwei Zwischenfällen muss die Polizei eingreifen. Heute, 14:30 Uhr Mutmaßliche AfD-Sympathisanten haben am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Templin am Samstag nach Polizeiangaben zwei Gegendemonstranten bedroht und attackiert. Wie die Beamten in Frankfurt an der Oder am Sonntag mitteilten, drohte ein Mann einem Teilnehmer eines Gegenprotests Schläge an. Später kam es zu einem weiteren Vorfall, bei dem eine Gruppe einen Gegendemonstranten verfolgte, wobei dieser geschlagen und getreten wurde. Die Polizei schritt demnach in beiden Fällen ein. Dem Verdächtigen im ersten Fall erteilte sie einen Platzverweis. Nach dem zweiten Vorfall stellte sie die Personalien von zwölf Menschen fest. Der Angegriffene erhielt demnach einen Schlag gegen das Ohr und einen Tritt gegen das Schienbein. Er flüchtete in ein Geschäft, ärztliche Behandlung lehnte er ab.

via tagesspiegel: Wahlkampfveranstaltung in Templin: Mutmaßliche AfD-Sympathisanten attackieren Gegendemonstranten in Brandenburg

siehe auch: Uckermark Mutmaßliche AfD-Sympathisanten attackieren Demonstranten in Templin. Bei Gegenprotesten zu einer AfD-Wahlkampfveranstaltung kam es zu zwei gewaltsamen Zwischenfällen, auch Pyrotechnik wurde gezündet. Mutmaßliche AfD-Sympathisanten haben am Rande eines Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Templin (Uckermark) am Samstag laut Polizei zwei Gegendemonstranten bedroht und attackiert. Laut Polizei fand die Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Uckermark mit etwa 80 Besuchern statt. Gleichzeitig gab es zwei Protestkundgebungen mit rund 105 Teilnehmern. Die Polizei musste beide Gruppen auseinanderhalten. Den Angaben zufolge hatten etwa zehn Teilnehmer der AfD-Veranstaltung versucht, zu einem Proteststand zu gelangen und wurden von Polizisten daran gehindert. Einer der Teilnehmer der AfD-Veranstaltung drohte einem Demonstranten mit Schlägen. Er erhielt einen Platzverweis.

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TRITT NICHT ZUR WAHL AN – Vorstand ausgetauscht und kein Geld: Was aus der Werteunion in Thüringen wurde – #resterampe

Die Ziele waren hoch gesteckt: In Thüringen wollte die Werteunion regieren, gar den Ministerpräsidenten stellen. Bei der Landtagswahl scheiterte die Partei jedoch krachend. Zur anstehenden Bundestagswahl tritt die Werteunion im Freistaat nun nicht einmal an. Wo steht die Partei um den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen jetzt? Die Partei Werteunion (WU) wird nicht zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten. Von allen 14 Landesverbänden nehmen lediglich sechs an der vorgezogenen Bundestagswahl teil, obwohl die Werteunion ursprünglich mit Blick auf diese Wahl gegründet wurde und regelmäßig ein Ende der Ampel-Politik forderte. Neben dem Thüringer haben auch die anderen mitteldeutschen Verbände in Sachsen und Sachsen-Anhalt keine Liste aufgestellt. Mehr noch: Auch Bundesparteichef Hans-Georg Maaßen wird nicht wieder in Thüringen kandidieren. Laut einem Parteisprecher wird er den Wahlkampf der sechs aufgestellten Verbände jedoch “mit einer Vielzahl an Auftritten begleiten”. (…) Als Begründung dafür, dass die gesamte Thüringer Werteunion an der diesjährigen Bundestagswahl nicht teilnimmt, sagte Landesvorstand Hans Pistner MDR THÜRINGEN: “Nach dem erschöpfenden Landtagswahlkampf sind wir finanziell und personell noch nicht wieder voll einsatzfähig.” Bei der Landtagswahl im September 2024 hatte die Werteunion ein Zweitstimmen-Ergebnis von 0,6 Prozent erreicht und war damit deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

via mdr: TRITT NICHT ZUR WAHL AN Vorstand ausgetauscht und kein Geld: Was aus der Werteunion in Thüringen wurde

Bemalter Abfalleimer in Uetersen
Von Huhu Uet – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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