fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Tabassage et coup de couteau : l’extrême droite attaque une conférence antifasciste en plein – #terror

Une soirée cinéma sur le thème de l’antifascisme a été la cible d’une attaque de l’extrême droite dimanche 16 février dans la soirée à Paris. Une vingtaine de nervis ont tabassé des participants, dont un aurait été blessé au couteau. Une enquête pour tentative d’homicide volontaire a été ouverte par le parquet de Paris. Un authentique commando. Une vingtaine de militants d’extrême droite ont attaqué une soirée cinéma antifasciste autour de la diffusion du film Z du réalisateur Costa-Gavras, organisée par des associations de jeunesse de gauche, dimanche 16 février dans la soirée dans le Xe arrondissement de Paris. Les images tournées par les riverains avec leur téléphone montrent la violence des faits tandis que les premiers bilans font état de plusieurs personnes molestées, dont une a été blessée à coups de couteau. Deux personnes ont été hospitalisées selon les organisateurs, dont un militant de la CGT qui a depuis quitté l’hôpital, a fait savoir le syndicat à Libé. Contacté ce lundi matin, le parquet de Paris annonce à Libé qu’une «enquête du chef de tentative d’homicide volontaire» a été ouverte suite à ces faits et confiée au 2e district de police judiciaire. «Parmi la trentaine d’individus observés sur place et ayant forcé la porte de l’immeuble, six ont été interpellés et se trouvent actuellement en garde à vue» dévoile la même source.

via lemonde: Tabassage et coup de couteau : l’extrême droite attaque une conférence antifasciste en plein

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Trump Administration Moves to Protect Businesses Accused of Anti-Trans Discrimination

The Equal Employment Opportunity Commission is trying to dismiss its own cases—with prejudice. The Equal Employment Opportunity Commission (EEOC) has begun filing motions to dismiss court cases the agency brought against businesses accused of discriminating against transgender and nonbinary employees. Federal court records show the EEOC filed to dismiss four cases related to gender identity late this week. Multiple EEOC workers, who spoke to Mother Jones on the condition of anonymity, say agency staff have been instructed not to investigate current or future complaints regarding gender identity. There are at least seven EEOC cases about gender identity and sexual orientation discrimination pending in the federal court system. The EEOC received more than 3,000 charges alleging discrimination based on sexual orientation or gender identity in fiscal year 2023, the most recent year for which data is available. On Friday, the EEOC asked a judge in the Western District of New York to dismiss a case in which a claimant said they were described as an “it” and called a “transformer” by their manager at a Holiday Inn Express. The employee reported the alleged harassment, but were told by hotel management they weren’t a “good fit” for the housekeeping role, and subsequently received notice that their employment was terminated, the original complaint said. The motion to dismiss indicates “recent Administration policy changes” as reasoning. The EEOC also sought dismissal on Friday of a lawsuit in which a group of transgender Wendy’s employees claimed they were on the receiving end of “pervasive sexual harassment including repeatedly subjecting the transgender employees to misgendering, graphic sexual comments, unequal access to bathrooms, intrusive questions, and degrading conduct based on gender identity.” Subsequently, some of the transgender employees reported seeing their hours reduced or were terminated.

via mother jones: Trump Administration Moves to Protect Businesses Accused of Anti-Trans Discrimination

a pride flag drawn on the ground
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Fragwürdige Beschlagnahme:  Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus – #polizeiproblem

Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen. So einen Aufmarsch hat die Dekra-Stelle in der Blankenburger Straße im Berliner Norden wohl noch nie gesehen. Ein halbes Dutzend Polizist:innen, ebensoviele Dekra-Prüfer, ein Polizist aus der Pressestelle mit Kamera, der Fahrzeughalter der Künstlergruppe und sein Anwalt, ein Gutachter mit Aktenordner, der grüne Abgeordnete Vasili Franco als Beobachter, ein filmender Kameramann der Aktionskünstler und eine Handvoll Veranstaltungstechniker sind gekommen. Sie alle wollten am Montag dabeisein, als der beschlagnahmte „Adenauer SRP+“ überprüft wurde. Dazu warteten noch zwei Personen der „Bergungsleitung“, die den beschlagnahmten Bus am Morgen vom Polizeigelände zur Prüfstelle geschleppt hatten. Die Berliner Polizei hatte am vorletzten Sonntag am Rande einer Demonstration gegen AfD und CDU in Berlin den Bus der Aktionskünstler:innen des Zentrums für politische Schönheit wegen angeblich nicht gültiger Betriebserlaubnis sichergestellt – und dabei auch noch ein manipuliertes Foto verbreitet. Im Beschlagnahmeprotokoll, das netzpolitik.org einsehen konnte, gibt die Polizei an, dass der „Adenauer SRP+“ unzulässige Dachaufbauten inklusive Reling und betriebsbereiter Sirene habe, dazu einen Totschalter zur Simulation eines Fahrzeugschadens. Es gäbe die Möglichkeit zum Absenken des Fahrzeuges und es fehle eine „Sicherungsfolie des Fahrtenschreiberdruckers“. Die Mängel konnte die Polizei laut Beschlagnahmeprotokoll vor Ort auf der Demo nicht beweiskräftig dokumentieren – sie beschlagnahmt das Fahrzeug, um es zu einer technischen Untersuchung zu schicken. Der Fall eskalierte in den vergangenen Tagen bis in den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, sogar die Innensenatorin musste sich äußern und wiederholte die polizeiliche Mängelliste im Parlament. Beschlagnahmegründe lösen sich in Luft auf Doch am Ende findet die Prüfstelle weder einen Totschalter zur Pannensimulation noch eine „Absenk-Einrichtung“. Der Anwalt der Künstlergruppe berichtet anschließend, dass auch der bei der Auswertung der Untersuchung anwesende Polizist nicht erklären konnte, was eine „Sicherungsfolie des Fahrtenschreiberdruckers“ ist. Die Dachreling und die Ladung auf dem Dach gibt die Dekra als sicher frei, auch an der Sirene gibt es nichts zu beanstanden.

via netzpolitik: Fragwürdige Beschlagnahme:  Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus

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Sieg für “Die Partei” – Brandenburg: Gericht hebt Verbot von Regenbogen-Wahlplakat auf

Eine brandenburgische Kleinstadt hatte versucht, ein Regenbogen-Wahlplakat von “Die Partei” zu verbieten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt ein Verwaltungsgericht. Dieses Plakat darf nach einem Gerichtsentscheid auch in der brandenburgischen Provinz hängen Das Verwaltungsgericht Cottbus hat laut einem RBB-Bericht am Donnerstag einem Eilantrag der Satirepartei “Die Partei” stattgegeben, die sich gegen das Verbot von Wahlplakaten in einer brandenburgischen Kleinstadt wehrte (AZ: VG 3 L 76/25). Norbert Krüger, der Amtsdirektor von Peitz, hatte zuvor drei Plakate wegen angeblicher Beleidigung und Jugendgefährdung abhängen lassen – darunter auch ein Plakat in Regenbogen­farben und mit der Aufschrift “Fickt euch doch alle!” (queer.de berichtete). Laut dem Gericht könnten sich politische Parteien in ihrer öffentlichen Werbung auf die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit berufen. Dieses Grundrecht werde lediglich durch Strafgesetze eingeschränkt. Die verbotenen Plakate enthielten jedoch keine strafrechtlich relevanten Äußerungen. Gegen das Urteil kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Die Stadt hatte in einem Schreiben an “Die Partei” das Verbot damit begründet, dass die Plakate eine “unsittliche und verrohende Wirkung” auf Betrachter*­innen haben könnten. Sie seien geeignet, “das moralische Empfinden weiter Teile der Bevölkerung drastisch zu verletzen”, insbesondere Kinder und Jugendliche seien gefährdet. Ein Satireansatz sei zudem nach Ansicht der Stadtbediensteten kaum zu erkennen. Amtsdirektor Krüger hatte das Verbot mit den Worten gerechtfertigt. “Der, der das liest, fühlt sich davon auf alle Fälle auch beleidigt.”

via queer: Sieg für “Die Partei” Brandenburg: Gericht hebt Verbot von Regenbogen-Wahlplakat auf

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Viele Attacken, wenige Anzeigen – Queer­feindliche Gewalt: Rheinland-Pfalz schlägt Alarm

Community, Polizei und Landesregierung in Rheinland-Pfalz beklagen eine Zunahme von Hass sowie eine extrem hohe Dunkelziffer bei queerfeindlichen Straftaten. Der Queer-Beauftragte Janosch Littig fordert neue Anlaufstellen. Die Stimmung gegen queere Menschen ist feindlicher geworden. “Eindeutig”, sagt Joachim Schulte vom Verein QueerNet Rheinland-Pfalz. “Das zeigt sich in den sozialen Netzwerken, wo Desinformation, Hass und Hetze gegen queere Menschen, vor allem gegen transweibliche Personen, massiv zugenommen hat.” Ähnlich beurteilt Diana Gläßer die Situation. Sie ist für die Polizei des Landes Rheinland-Pfalz die Ansprechperson für lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen: “Die queer­feindliche Stimmung im Jahr 2024 war insgesamt von einer unsachlichen Debatte um die Einführung des Selbst­bestimmungs­gesetzes aufgeheizt.” Viele Betroffene von Shitstorms im Netz hätten sich Hilfe suchend an die Ansprechstelle der Polizei gewandt. Dunkelziffer bei 90 Prozent Die offiziellen Statistiken zeichnen nach Einschätzung von Gläßer nur ein eingeschränktes Bild der Realität. Seit fünf Jahren sei bundesweit ein Anstieg der Straftaten zu sehen. Nach einer Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte geben jedoch lediglich zehn Prozent der Betroffenen von queer­feindlichen Straftaten an, dass sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten würden. “Demzufolge dürfte die Dunkelziffer bei etwa 90 Prozent liegen.”

via queer: Viele Attacken, wenige Anzeigen Queer­feindliche Gewalt: Rheinland-Pfalz schlägt Alarm

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Kandidat der Grünen in Lünen rassistisch beleidigt – „Du wirst abgeschoben“ – #nazipack

Der Straßenwahlkampf gehört zum Pflichtprogramm der Kandidaten. In Lünen ließ ein Passant Nelli Soumaoro nach einem rassistischen Kommentar fassungslos zurück. Ein emotionales Erlebnis von Diskriminierung hat am Samstag Nelli Soumaoro, Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Hamm/Unna II, und sein Team während seines Wahlkampfs in der Innenstadt von Lünen erschüttert. Nach mehreren Fragen nach der Herkunft des 34-Jährigen sagte ein Passant nur „Du wirst abgeschoben“, zog von dannen und ließ die grünen Wahlkämpfer um Soumaoro fassungslos zurück. Soumaoro beschreibt die Situation auf seiner Instagram-Seite wie folgt: Er habe mit seinen Parteikolleginnen und Parteikollegen an einem Informationsstand am Alten Markt gestanden, um Flyer zu verteilen und mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Dann kam ein Mann direkt auf mich zu. Ich begrüßte ihn höflich, gab ihm meinen Flyer. Erst nahm er ihn – dann kam die Frage: ‚Woher kommen Sie?‘ Ich antwortete, dass ich aus Hamm komme und Bundestagskandidat für den Wahlkreis 144 bin, zu dem Lünen gehört.“ Doch dies schien nicht die Antwort zu sein, die der Mann hören wollte – er fragte Soumaoro, woher er wirklich käme, aus welchem Land in Afrika. „Ich spürte sofort dieses beklemmende Gefühl“, beschreibt Soumaoro sein Innenleben. Er sei aber ruhig geblieben und habe geantwortet. „Ich komme ursprünglich aus der Republik Guinea.“ Dann sei der Satz gefolgt, der ihn habe erstarren lassen: „Du wirst abgeschoben“, so der Mann. Seit 2021 Engagement für die Grünen „Für einen Moment war ich sprachlos. Ich fragte ihn, warum er das sagt“, so der Grünen-Politiker. Doch darauf sei der Mann nicht eingegangen. „Nach der Wahl – ab nächster Woche Sonntag – wirst du abgeschoben. Wir brauchen keine Ausländer mehr hier in Deutschland“, sagte der Mann und ließ Soumaoro einfach stehen.

via ruhtnachrichten: Kandidat der Grünen in Lünen rassistisch beleidigt „Du wirst abgeschoben“

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„Schabracken“-Entgleisung der AfD: „Omas gegen Rechts“ wehren sich mit offenem Brief

In einem offenen Brief reagieren die „Omas gegen Rechts“ auf die Beleidigung, die ein AfD-Landtagsabgeordneter bei der Kundgebung in Lippstadt geäußert haben soll. Soest/Lippstadt – Sie marschierte in der ersten Reihe der „Omas gegen Rechts“ bei der Gegendemonstration gegen die AfD-Kungebung am Samstag, 15. Februar, mit. „Gehört habe ich nichts von den unglaublichen Äußerungen“, schildert die Soester „Oma“ ihre persönlichen Eindrücke. „Davon haben wir erst später gehört und waren durchweg alle sehr empört!“, kommentiert sie den von der Polizei dokumentierten Spruch von Dr. Christian Blex auf der Kundgebung, der die „Omas gegen Rechts“ als „abgewrackte Schabracken“ bezeichnet haben soll. „Tatsächlich bekommen wir so etwas häufiger auch im privaten Umfeld und an unseren Ständen zu hören“, sagt die Soesterin. Deshalb sorgt sie jetzt auch dafür, dass der offene Brief ihrer Mitstreiterinnen eine Öffentlichkeit findet. Anzeige In diesem offenen Brief wenden sich die „abgewrackten Schabracken“ der „Omas gegen Rechts“ direkt an den AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex und stellen fest: „Wir…müssen Ihnen und Ihrer AfD ja mächtig Angst machen, dass Sie sich als gebildeter Mensch zu so einer Respektlosigkeit hinreißen lassen.“ Sie stellen sein Frauenbild infrage und „fühlen sich geehrt“: „Dann müssen wir ja was bewegen und darauf sind wir stolz!“, interpretieren sie seine verbalen Äußerungen. Zudem verweisen die „Omas gegen Rechts“ in ihrem offenen Brief auf das Grundgesetz, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als „Zeichen von Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger“ sowie das Streikrecht und versprechen: „Ja, wir dürfen demonstrieren und wir werden weiter demonstrieren!“ Sie fordern außerdem allgemein dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen und „nicht eine Partei“ zu wählen, „die eure liebsten Angehörigen so respektlos behandeln!“ „Omas gegen Rechts“ beleidigt: Staatsschutz ermittelt Die Äußerung von den „abgewrackten Schabracken“ war von der Polizei im Rahmen der AfD-Kundgebung dokumentiert worden. Inzwischen hat sie Strafanzeige gestellt und der Staatsschutz in Dortmund hat entsprechende Ermittlungen aufgenommen, bestätigt Polizeisprecher Marco Baffa-Scinelli. Die Äußerungen waren direkt an die „Omas gegen Rechts“ gerichtet worden, die mit einer Gruppe von Frauen unter anderem aus Warstein, Belecke, Soest und anderen Städten des Kreises Soest zur Gegendemonstration angereist waren.

via soester anzeiger: „Schabracken“-Entgleisung der AfD: „Omas gegen Rechts“ wehren sich mit offenem Brief

FCK AfD
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