Hendrik Wüst fordert eine neue Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Diese soll überprüfen, wie die AfD zum Grundgesetz steht. Um ein Verbot gehe es nicht unbedingt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Arbeitsgruppe gefordert, die die AfD verfassungsrechtlich prüfen soll. Ziel eines solchen Gremiums von Bund und Ländern soll nicht unbedingt ein Verbotsverfahren gegen die Partei sein: Die Prüfung müsse vielmehr ergebnisoffen sein, sagte Wüst der Nachrichtenagentur dpa. »Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen«, sagte Wüst. Dennoch sei offen, »wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt«. Wüst warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung Deshalb sei eine Struktur nötig, »in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden«. Mitwirken an einer Arbeitsgruppe sollten Experten aus Bund und Ländern, sagte der CDU-Politiker. Außerdem Verfassungsrechtler und der Verfassungsschutz.
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, reagiert mit Sorge auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. »Die Wahl in Sachsen-Anhalt am Wochenende sollte jeden beunruhigen, dem die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland am Herzen liegt. Nur 80 Jahre nach der Schoa erzielte eine Partei, deren Führungskräfte das Berliner Holocaust-Mahnmal als «Denkmal der Schande» bezeichneten, Rekordzuwächse«, sagte Prosor der Funke Mediengruppe. Antisemitismus sei ein Gift, das nicht toleriert werden dürfe. »Deutschland braucht an allen Fronten eine Brandmauer gegen Antisemitismus – nicht nur Worte der Verurteilung, sondern konkrete Taten«, forderte Prosor.
Hat Xavier Naidoo antisemitische Inhalte verbreitet? Das muss jetzt das Gericht klären: Eine Anklage wegen Volksverhetzung wurde zugelassen, das Strafverfahren gegen den 54-Jährigen wurde eröffnet. Es ist nicht das erste Mal, dass der Sänger mit solchen Vorwürfen konfrontiert wird. Bereits 2023 und 2024 erhob die Staatsanwaltschaft insgesamt vier Anklagen wegen Volksverhetzung gegen Xavier Naidoo. Eine davon hat das Landgericht Mannheim nun zugelassen. Der Vorwurf: Der Sänger soll ein Mitglied der Amadeo-Antonio-Stiftung beleidigt und dann im Zusammenhang damit auch Texte mit antisemitischem Inhalt veröffentlicht haben. (…) Mit Antisemitismus-Vorwürfen war Xavier Naidoo allerdings schon früher konfrontiert: So entschied das Bundesverfassungsgericht 2021, dass die Bezeichnung Naidoos als Antisemit in einem wissenschaftlichen Vortrag rechtens gewesen sei. Rednerin war damals eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung gewesen. Bereits seit Jahren hat Xavier Naidoo immer wieder mit Äußerungen verstört, die eine Nähe u.a. zur Reichsbürgerbewegung und zur QAnon-Gruppe verdeutlichen.
siehe auch: Termin für Hauptverhandlung steht noch nicht fest Vorwurf der Volksverhetzung: Strafverfahren gegen Sänger Xavier Naidoo Das Landgericht Mannheim hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Xavier Naidoo zugelassen. Darin geht es um den Verdacht der Volksverhetzung in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung. Das Landgericht Mannheim hat gegen den Sänger Xavier Naidoo eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim hinsichtlich eines Anklagevorwurfs zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Mannheim insoweit eröffnet. Das Gericht ließ eigenen Angaben zufolge eine Anklage der Staatsanwaltschaft vom Juli 2023 zu – darin wird Naidoo Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung vorgeworfen. (…) Das Landgericht lehnte hingegen die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen drei weiteren Tatvorwürfen der Anklage vom Juli 2023, sowie zwei Tatvorwürfen einer weiteren, im Jahr 2024 erhobenen Anklage der Staatsanwaltschaft, ab. Begründung: Es bestehe, so das Gericht, “aus tatsächlichen beziehungsweise aus rechtlichen Gründen kein hinreichender Tatverdacht”. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt, über die das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheiden muss. Wann das der Fall sein wird, ist unklar. Ein Termin für die Hauptverhandlung wurde noch nicht festgelegt;
The uniforms were inspired by a movie that used Nazi imagery to satirize fascism. Now they’re being proposed for America’s newest military branch. President Donald Trump unveiled a mockup of proposed Space Force uniforms, which he acknowledged are based on ones worn by fictional fascists. Trump, 80, posted on Truth Social a mockup of the service dress uniform for the newest branch of the military, which he established in 2019. The gray and black look was “inspired by the discipline of the Starship Trooper uniform,” the graphic says, while being “modernized for the guardians of the space domain.” Starship Troopers, the 1997 science fiction film, was intended to undermine what Dutch director Paul Verhoeven interpreted as fascist themes in the 1959 novel of the same name by Robert A. Heinlein.
siehe auch: TRUMP UNVEILS SPACE FORCE UNIFORMS MODELED AFTER NAZI-INSPIRED OUTFIT FROM STARSHIP TROOPERS On Sunday, the president shared an image on Truth Social depicting mock-ups of the new uniform, which is “Inspired by the discipline and functionality of the Starship Troopers uniform, modernized for the guardians of the space domain.” Starship Troopers is a 1997 sci-fi film based on a book of the same name. The film depicts a dystopian future in which society is controlled by a fascist military that forces individuals to earn citizenship through military service. The fascist military is sent into action when a colony of vicious giant bugs attacks Earth.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hält nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt negative Konsequenzen für die Wirtschaft für möglich. Wenn Ostdeutschlands Wirtschaft weiter wachsen solle, seien Investitionen aus dem In- und Ausland und gut ausgebildete Fachkräfte nötig, sagte Kaiser beim Ostdeutschen Unternehmertag in Potsdam laut Manuskript. Dafür würden aber stabile politische Verhältnisse gebraucht. «Wenn eine Partei stärkste Kraft wird, die unsere Demokratie und den europäischen Binnenmarkt so radikal infrage stellt, dann schreckt das Investoren ab», sagte Kaiser laut Manuskript. «Erst recht sind die unverhohlen fremdenfeindlichen Parolen dieser Partei keine Einladung an Arbeitskräfte aus dem Ausland.» (…) Der Auftrag an die Parteien der demokratischen Mitte sei zu beweisen, dass die Transformation hin zu mehr Klimaschutz zum Vorteil der Menschen in Ostdeutschland ausgestaltet werde. Ostdeutsche Unternehmerinnen und Unternehmer seien auch in der Pflicht zu klarer Haltung und klaren Worten: «Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in unseren Betrieben und auf unseren Straßen», sagte Kaiser. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt.
Sollte der Landtagspräsident in RLP überprüfen können, ob Mitarbeiter von Abgeordneten verfassungstreu sind? Die AfD-Fraktion sah dies nicht so und klagte. Jetzt gibt es ein Urteil. Möglich gemacht hatte eine solche Überprüfung das novellierte Abgeordneten- und Fraktionsgesetz. Am Dienstag entschied der Verfassungsgerichtshof, dass das Gesetz nicht gegen die Landesverfassung verstoße. Die damit verbundene Einschränkung der Mandatsfreiheit und der Fraktionsautonomie seien gerechtfertigt und dienten dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion bleibe daher ohne Erfolg. Mitarbeiter-Überprüfung seit 2025 möglich Das Gesetz war im Juli 2025 geändert worden. Seitdem sind Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen möglich. Verweigern die Personen die Überprüfung oder bestehen sie nicht, fließt kein Geld mehr. Die Entscheidung im Einzelfall liegt beim Landtagspräsidenten. (…) Der neue Landtagspräsident Matthias Lammert (CDU) nannte das Urteil einen “Meilenstein für die Widerstandskraft der Parlamente”. Dem Landtag Rheinland-Pfalz komme im Schutz der Demokratie vor Verfassungsfeinden damit eine Vorreiterrolle zu, betonte Lammert. Deswegen habe er die Entscheidung der Präsidentin des Deutschen Bundestags sowie den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente umgehend zur Verfügung gestellt. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung bundesweit Signalwirkung habe, und dass das rheinland-pfälzische Konzept Vorbild für andere Parlamente sein könne.
Bei einem Protestzug gegen den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wurde ein Mensch durch den Schuss aus einem Luftdruckgewehr verletzt. Der Täter ist unbekannt. Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Ein 25-jähriger Demonstrant war am Montag durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt worden, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Ein bislang Unbekannter habe aus einem angrenzenden Wohnhaus mindestens einen Schuss aus einer Druckluftwaffe abgegeben. Zu der Demonstration gegen den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hatten wie in anderen Städten auch linke Gruppen aufgerufen. „Mit einer AFD Regierung werden die Angriffe auf uns und gerade auf Migrant:innen und LGBTI-Personen zunehmen“, hieß es in einem Aufruf auf Instagram.
siehe auch: Halle nach der Landtagswahl Schüsse auf Anti-AfD-Protest Am Hallenser August-Bebel-Platz gab es bereits mehrfach unaufgeklärte Schüsse mit Luftdruckwaffen – nun wurde dort erneut ein Demonstrant getroffen. Am Montagabend wurde auf einer Demonstration in Halle ein 25-jähriger Teilnehmer mit einer Luftdruckwaffe am Kopf getroffen. Die Polizei nimmt an, dass der Schuss aus einem der benachbarten Mehrfamilienhäuser abgefeuert wurde. Das Opfer wurde nur leicht von einem Streifschuss verwundet und noch auf der Demonstration ärztlich behandelt. Von der Tatperson fehlt bisher jede Spur. Auch woher der Schuss abgefeuert wurde, bleibt unklar, auch nach der Überprüfung von zwei Wohnhäusern. Die Polizei vernimmt derzeit nach eigenen Angaben Zeugen und wertet Bildmaterial aus. Die Tatperson schoss in der Hallenser Innenstadt in eine Menge linker Demonstrantinnen, die gegen die AfD auf die Straße gingen.
