fascism is not an opinion - fascism is a crime!

In #Velbert (NRW) – “#Reichsbürger” mit #Messer bedroht #Polizisten – #terror

Am Dienstag hat ein bewaffneter Mann in Velbert einen Polizeieinsatz ausgelöst. Er hat sich nach einer Sachbeschädigung in seiner Wohnung verschanzt und hat ausgerufen, er hasse Polizisten. Ein selbsternannter “Reichsbürger” hat in Velbert bei Düsseldorf einen Spezialeinsatzkommando (SEK)-Einsatz ausgelöst, weil er Polizisten mit einem Messer bedroht hat. Wie die Polizei in den frühen Morgenstunden des Mittwochs mitteilte, konnte der 30-jährige Mann von den Einsatzkräften schließlich überwältigt und festgenommen werden. Die Beamten waren ursprünglich am späten Dienstagabend wegen einer Sachbeschädigung zu einem Mehrfamilienhaus gerufen worden. Sie entdeckten, dass der besagte Mann eine Tür beschädigt hatte. Als sie eintrafen, wurden sie mit einem Messer bedroht. Laut Angaben der Polizei rief der Mann dabei, dass er die Polizei hasse und sich als “Reichsbürger” identifiziere. (…) Der Verdächtige verschanzte sich nach dem Vorfall in seiner Wohnung. Infolgedessen wurde das SEK zur Unterstützung hinzugezogen. Sie überwältigten den Mann letztlich durch Aufsprengen der Wohnungstür und nahmen ihn in Gewahrsam

via t-online: In Velbert (NRW) “Reichsbürger” mit Messer bedroht Polizisten

siehe auch: „Reichsbürger“ bedroht Polizei mit Messer – SEK-Einsatz. Bei einem Polizeieinsatz im nordrhein-westfälischen Velbert werden die Beamten von einem 30-Jährigen mit einem Messer bedroht. Er bezeichnet sich selbst als „Reichsbürger“ und schloss sich in seiner Wohnung ein – ein Sondereinsatzkommando überwältigte ihn. Anzeige Ein selbst ernannter „Reichsbürger“ hat in Velbert bei Düsseldorf Polizisten mit einem Messer bedroht und damit einen SEK-Einsatz ausgelöst. Die Spezialkräfte überwältigten den alkoholisierten 30-Jährigen und nahmen ihn fest, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Dabei wurde er leicht verletzt.

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#QUERDENKER MARCUS FUCHS WEGEN ANSPRACHE VERURTEILT! “WIEDERHOLUNG DER RUSSISCHEN #PROPAGANDAMÄRCHEN”

Die Demo, die er besuchte, war angemeldet. Die kurze Ansprache allerdings, die der einstige OB-Kandidat und “Querdenker” Marcus Fuchs (40) dort hielt, war laut Amtsgericht die Billigung von Straftaten. Mehr noch: “Das ist nichts anderes als die Wiederholung der russischen Propagandamärchen!”, urteilte Dr. Holger Schindler (61), Präsident des Amtsgerichts Dresden. Er verdonnerte Fuchs zu einem Strafgeld von 1500 Euro. Im Oktober 2022 war der Wirtschaftsinformatiker einer von über 80 Teilnehmern der Demo “Für bezahlbare Energie und Frieden” in der Landeshauptstadt. Dabei kam es am Rande zu einer Diskussion mit einer Frau. Ein Video belegt, wie Fuchs sie energisch agitiert: “Welcher Krieg? Das ist kein Krieg. Das ist eine notwendige Verteidigung. Eine Spezialoperation. Die ist explizit erlaubt!”, sagt er da unter anderem und spickte seine Argumente mit Artikelnummern der UN-Charta. Das Video wurde öffentlich, der Staatsanwalt ermittelte. Fuchs hätte mit seinen Äußerungen den öffentlichen Frieden gestört und den russischen Angriffskrieg gebilligt, so die Anklage.

via tag24: QUERDENKER MARCUS FUCHS WEGEN ANSPRACHE VERURTEILT! “WIEDERHOLUNG DER RUSSISCHEN PROPAGANDAMÄRCHEN”

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Aufnahmen von #Polizeieinsätzen von der #DSGVO gedeckt – Kein Film ist illegal – #polizeiproblem

Seit langem umstritten: Dürfen Polizeieinsätze zum Zweck der Dokumentation gefilmt werden? Ja, meinen Christoph Schnabel und Markus Wünschelbaum. Die Zulässigkeit ergebe sich aus der DSGVO. Die Justiz müsse umdenken. In Hamburg eskalierte ein Polizeieinsatz am Jungfernstieg: Polizeikräfte hielten einen Feuerwehrmann für einen “Corona-Spaziergänger” und attackierten ihn unverhältnismäßig. Anschließend zeigten sie das Opfer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung an. Vor Gericht sagten die Polizist:innen einheitlich und überzeugend die Unwahrheit aus. Nur durch eine Handyaufnahme des Vorfalls konnte das Opfer in letzter Minute freigesprochen werden. Die Polizist:innen waren dann selbst Ermittlungen wegen Falschaussage und Körperverletzung im Amt ausgesetzt. Geht es nach der herrschenden Meinung in Deutschland, wäre die Anfertigung dieser entscheidenden Aufnahme wohl strafbar gewesen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2015 entschieden, dass es nicht grundsätzlich unzulässig sein kann, Polizeibedienstete im Einsatz zu filmen. Nun gehen Polizeikräfte aber anders vor: Nicht das Bild, sondern die Tonaufnahme während des Einsatzes würde die Vertraulichkeit ihrer Ansprache nach § 201 Strafgesetzbuch (StGB) verletzen. Diese Strafbarkeit richtet sich nämlich nicht nach dem Inhalt des Gesagten, sondern ob die Worte in der “Nichtöffentlichkeit”, also vertraulich gefallen sind. Ob dies der Fall ist, wird in der Rechtsprechung kunterbunt unterschiedlich beurteilt. (…) In Rechtsprechung und Literatur versteht man hierunter einen – an sich unnötigen – Verweis auf die allgemeine Rechtfertigungsgründe wie Notwehr, Notstand und Einwilligung. Ein solches Verständnis missachtet die Gesetzesbegründung zu § 201 StGB. Danach sollte der Strafausschluss gerade nicht auf bestimmte Rechtfertigungstatbestände des StGB oder die Einwilligungen beschränkt sein. Vielmehr verwies der Gesetzgeber in den 1960er Jahren auf eine Abwägung anhand der Gesamtrechtsordnung, um über die Strafbarkeit zu entscheiden. Dieser Verweis auf die Gesamtrechtsordnung führt dazu, dass heute vor allem das Datenschutzrecht das Merkmal der “Unbefugtheit” in § 201 StGB ausfüllen kann: Ist eine Aufnahme nach den Maßstäben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zulässig, kann kein unbefugtes Handeln vorliegen. Denn das EU-Datenschutzrecht regelt die Frage der Datenverarbeitung durch eine Tonaufnahme abschließend und einheitlich für die Union. Es wäre damit unvereinbar, wenn die Mitgliedstaaten eine nach der DSGVO erlaubte Handlung durch ihr nationales Strafrecht ausnahmslos kriminalisieren würden. DSGVO als Ermöglichungsrecht Einschlägig ist dabei der Erlaubnistatbestand des “berechtigten Interesses” in Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO. Hiernach sind Aufnahmen erlaubt, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich sind und keine überwiegenden Interessen der aufgenommenen Personen entgegenstehen. Auf der einen Seite steht das Interesse des Bürgers, Beweise zu sichern gegen ein möglicherweise rechtswidriges, staatliches Hoheitshandeln. Grundsätzlich stehen die Persönlichkeitsrechte natürlich auch Polizist:innen zu. Sie müssen diese während eines hoheitlichen Einsatzes aber regelhaft zurückstellen. Denn die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben genießt regelhaft Vorrang. Daher kommt es bei der Frage, ob Aufnahmen von Polizeieinsätzen zulässig sind, entscheidend darauf an, ob hoheitliche Befugnisse ausgeübt werden. Denn hier besteht ein klares Machtgefälle zwischen Bürger und Staatsgewalt. Dieses Ungleichgewicht spricht in der Abwägung meist für ein überwiegendes Kontrollinteresse der Öffentlichkeit. Vor allem wenn es später zu einem Gerichtsverfahren kommen könnte, in dem der genaue Inhalt des Gesprächs wichtig wird. Pauschale Ansichten überzeugen da nicht, wenn sie Aufnahmen von Polizeieinsätzen für generell datenschutzwidrig erklären oder den Einsatz unmittelbaren Zwangs voraussetzen, um ausnahmsweise eine Aufnahme in Notwehr anzuerkennen. Dies gilt natürlich nicht unbegrenzt. Bei Routinetätigkeiten wie Streifenfahrten, Pausen und Brötchenholen besteht kein Kontrollinteresse der Öffentlichkeit. Hier müssen es sich Polizeibeamte nicht gefallen lassen, ungefragt gefilmt zu werden. Erst recht nicht, wenn die Aufnahmen sie verhöhnen oder lächerlich machen sollen.

via lto: Aufnahmen von Polizeieinsätzen von der DSGVO gedeckt Kein Film ist illegal

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Verhandlungen um #Geisel-Deal – #Israel offenbar zu großen Zugeständnissen bereit

Israels Regierung gibt der Hamas vor der angekündigten Bodenoffensive in Rafah eine “letzte Chance” für eine Waffenruhe. Berichte nennen nun Einzelheiten zu Israels Zugeständnissen. Während der in Kairo laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind Einzelheiten über einen der islamistischen Hamas vorgelegten Vorschlag für ein Abkommen bekannt geworden.Wie das “Wall Street Journal” unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht der Vorschlag – an dessen Ausarbeitung Israel beteiligt gewesen sei, dem es aber noch zustimmen müsse – zwei Stufen vor.Die erste Stufe würde demnach die Freilassung von mindestens 20 Geiseln innerhalb von drei Wochen im Austausch gegen eine nicht näher bezeichnete Anzahl palästinensischer Häftlinge beinhalten. Die Dauer könne für jede weitere Geisel um einen Tag verlängert werden, hieß es. Eine zweite Stufe würde einen zehnwöchigen Waffenstillstand umfassen, in dem sich die Hamas und Israel auf eine umfangreichere Freilassung von Geiseln und eine längere Kampfpause einigen würden, die bis zu einem Jahr dauern könnte. “Israel hat sich mehr als nur flexibel gezeigt, um eine Einigung zu erzielen”, zitierte die Zeitung “Times of Israel” einen israelischen Beamten. So habe man die Zahl der in einem ersten Schritt von der Hamas freizulassenden Geiseln gesenkt. Israel sei zudem offen für die Möglichkeit, dass die vor den Kämpfen in den Süden des abgeriegelten Gazastreifens geflüchteten Palästinenser ohne israelische Sicherheitskontrollen in den Norden zurückkehren, hieß es. Eine der Möglichkeiten, die derzeit geprüft werde, sei, dass Ägypten die Sicherheitskontrollen übernehme, berichtete die israelische Zeitung weiter.Die israelische Regierung erwarte am Mittwochabend eine Antwort der Hamas auf das jüngste Angebot, zitierte die Zeitung den israelischen Beamten weiter. Israel sei bereit, in den kommenden Tagen eine Delegation zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo zu entsenden, zitierte derweil das “Wall Street Journal’ israelische und ägyptische Beamte. Israel sehe den jüngsten Vorschlag als “letzte Chance”. Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der Hamas kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas beginnen, zitierten israelische Medien jüngst ranghohe Beamte.

via tagesschau: Verhandlungen um Geisel-Deal Israel offenbar zu großen Zugeständnissen bereit

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Trumps mögliche Vizekandidatin – Massive Kritik an Kristi Noem wegen Tötung ihrer Hündin

Kristi Noem gilt als aufstrebende Hardlinerin der US-Republikaner. Jüngst wurde bekannt, dass sie eine »untrainierbare« Hündin erschossen haben soll. Nun ist die Empörung groß, nicht nur bei politischen Gegnern. Unklug, kalkuliert oder einfach grausam? Donald Trumps mögliche Vizekandidatin Kristi Noem hat in ihrem neuen Buch berichtet, wie sie vor Jahren ihre angeblich »untrainierbare« Hündin erschoss. (…) Am Freitag hatte der »Guardian«  vor Veröffentlichung von Noems Buch »No Going Back: The Truth on What’s Wrong with Politics and How We Move America Forward« berichtet. Demnach bezeichnete Noem, im Hauptberuf Gouverneurin von South Dakota, das Tier als »untrainierbar«, »gefährlich« und »weniger als wertlos« als Jagdhund. »Ich hasste diesen Hund«, schrieb sie. Cricket sei eine 14 Monate alte Deutsch-Drahthaar-Hündin gewesen. Sie sollte für die Fasanenjagd ausgebildet werden, schreibt Noem. Die Hündin sei aber zu ungestüm gewesen. Einen Jagdausflug habe sie ruiniert, weil sie »vor Aufregung völlig durchdrehte, all den Vögeln hinterherjagte und die beste Zeit ihres Lebens hatte«. (…) Und Tennislegende Martina Navratilova warf Noem bei X vor, sie habe keine Lust gehabt, den Hund zu erziehen. Falls Cricket tatsächlich nicht als Jagdhund geeignet gewesen sei, wäre sie sicher »ein großartiges Haustier für eine Familie« gewesen. Die ehemalige Profisportlerin macht sehr deutlich, was sie von der Politikerin hält – ihr Post endet mit dem Wort »Psychopathin«.

via spiegel: Trumps mögliche Vizekandidatin Massive Kritik an Kristi Noem wegen Tötung ihrer Hündin

siehe auch: Noem Tries to Get ‘Politically Incorrect’ Cred From Killing a Dog The Republican governor appears to admit to executing a puppy she found “untrainable”—and then suggests it somehow sets her apart as more “real.” South Dakota Gov. Kristi Noem appears to have confirmed that she killed a family puppy that infuriated her by being “untrainable,” and she claims it only proves how “politically incorrect” she is. The Republican governor and potential Trump 2024 running mate commented on the uproar over the violent anecdote with her own brief statement on X. “We love animals, but tough decisions like this happen all the time on a farm,” she wrote. “Sadly, we just had to put down 3 horses a few weeks ago that had been in our family for 25 years.” (…) She was roundly condemned as a “sadist” and “puppy killer” on social media as news of the story spread. But she seems to be tapping into the controversy to peddle copies of her book, writing on X: “If you want more real, honest, and politically INcorrect stories that’ll have the media gasping, preorder ‘No Going Back.’”

screenshot; archive is kPVy7
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16-jährige Aktivistin im #Iran: #NikaShakarami Bericht zufolge von #Polizisten sexuell misshandelt und ermordet – #WomanLifeFreedom

Ein geleakter Bericht iranischer Behörden kommt zu dem Schluss, dass Nika Shakarami – entgegen der Behauptungen des Regimes – von Sicherheitsbehörden sexuell misshandelt und getötet wurde. Im September 2022 wurde die Leiche der 16-jährige Aktivistin Nika Shakarami nahe Teheran gefunden. Die Behörden des islamischen Gottesstaates sprachen von Selbstmord, auch wenn für viele klar war, dass staatliche Stellen für den Tod der Aktivistin nach einer Antiregierungs-Demonstration verantwortlich waren. Aus einem an die „BBC“ geleakten Bericht geht hervor, dass die junge Frau tatsächlich von Sicherheitskräften sexuell misshandelt und getötet worden sein soll. Der als „streng vertraulich“ eingestufte Bericht soll von Beteiligten verfasst worden sein und thematisiert demnach eine Anhörung zu Shakaramis Fall, die von den islamischen Revolutionsgarden abgehalten wurde. Der BBC zufolge habe man Monate damit verbracht, den Bericht auszuwerten. Er enthalte die Namen der Mörder und der hochrangigen Kommandeure, die dabei geholfen haben sollen, die Tat zu vertuschen. (…) Sie konnte zunächst fliehen, wurde jedoch kurze Zeit später von den Sicherheitskräften überwältigt und in einen Undercover-Van geworfen. Dort wurde die junge Frau demnach von den Sicherheitskräften Arash Kalhor, Sadegh Monjazy und Behrooz Sadeghy festgehalten, gefesselt und sexuell belästigt. Laut dem Bericht habe sich Shakarami trotz Handschellen gegen die drei Männer gewehrt, die mit Schlagstöcken auf sie einprügelten. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass der sexuelle Übergriff das Handgemenge im hinteren Teil des Vans auslöste und die Schläge der iranischen Staatsbeamten zu Nikas Tod führten.

via tagesspiegel: 16-jährige Aktivistin im Iran: Nika Shakarami Bericht zufolge von Polizisten sexuell misshandelt und ermordet

siehe auch: Geleaktes Dokument Aktivistin Shakarami offenbar durch Schläge und Misshandlung iranischer Sicherheitskräfte getötet Irans Behörden versuchten lange, den Tod der 16-jährigen Nika Shakarami als Suizid darzustellen. Ein geheimer Bericht legt nun nahe, was bereits lange vermutet wurde: Die Aktivistin fiel offenbar dem Regime zum Opfer; Secret document says Iran security forces molested and killed teen protester. Atash Shakarami Nika was just 16 years old when she disappeared during protests against Iran’s strict dress code for women An Iranian teenager was sexually assaulted and killed by three men working for Iran’s security forces, a leaked document understood to have been written by those forces says. It has let us map what happened to 16-year-old Nika Shakarami who vanished from an anti-regime protest in 2022. Her body was found nine days later. The government claimed she killed herself. We put the report’s allegations to Iran’s government and its Revolutionary Guards. They did not respond. Marked “Highly Confidential”, the report summarises a hearing on Nika’s case held by the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) – the security force that defends the country’s Islamic establishment. It includes what it says are the names of her killers and the senior commanders who tried to hide the truth. It contains disturbing details of events in the back of an undercover van in which security forces were restraining Nika. These include: One of the men molested her while he was sitting on her Despite being handcuffed and restrained, she fought back, kicking and swearing An admission that this provoked the men to beat her with batons

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