fascism is not an opinion - fascism is a crime!

RLP: Erster #Vetternwirtschaft svorwurf in der neuen AfD-Fraktion

Auch nach der Landtagswahl gibt es in der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion weiter familiäre Angestelltenverhältnisse. Im Zentrum der Vorwürfe: ein rheinhessischer Abgeordneter. Es ist eine Art Familiennachzug auf AfD-Art: Nach Recherchen dieser Redaktion setzen sich die an Vetternwirtschaft erinnernden Angestelltenverhältnisse in der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion auch in der neuen Legislaturperiode fort. So soll der rheinhessische Abgeordnete Carsten Propp den Stiefvater seines Fraktionskollegen Damian Lohr als parlamentarischen Mitarbeiter beschäftigen. Dessen Frau und Lohrs Mutter, Ulrike Beckmann, sitzt seit Beginn dieser Legislatur ebenfalls für die AfD im Mainzer Landtag. (…) Auch in Rheinland-Pfalz waren bereits vergleichbare, zumindest umstrittene Konstellationen bekannt. So beschäftigt der rheinhessische Europaabgeordnete Alexander Jungbluth unter anderem die Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Politikers Sebastian Münzenmaier und die Tochter seiner Fraktionskollegin Irmhild Boßdorf aus Nordrhein-Westfalen. Bei einer Rede im Landtagswahlkampf Anfang des Jahres verteidigte Münzenmaier diese Praxis. Er verlasse sich bei Angestellten „lieber auf jeden einzelnen loyalen Patrioten“, egal ob „er Familienmitglied von jemandem ist oder nicht“, als etwa auf jeden „abgehalfterten Altparteienpolitiker“. Auch Damian Lohr und sein familiäres Umfeld standen in diesem Zusammenhang bereits im Fokus. Seine Mutter Ulrike Beckmann war in der vergangenen Legislaturperiode in der Landtagsfraktion als Sekretärin des Geschäftsführers tätig, seine Schwester für die hessische AfD-Landtagsfraktion. Sein Stiefvater arbeitete bis zu seinem Wechsel nach Mainz für die Wiesbadener AfD-Rathausfraktion – ebenso wie Carsten Propp. Nun folgte der gemeinsame Wechsel nach Rheinland-Pfalz. Auch Propps Partnerin sitzt als Abgeordnete im Landtag Propp selbst will das konkrete Mitarbeiterverhältnis auf Anfrage aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht bestätigen. Grundsätzlich erklärte er jedoch, er wähle seine Mitarbeiter „ausschließlich nach ihrer fachlichen und persönlichen Qualifikation“ aus. Die Beschäftigung erfolge „auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Regelungen sowie der Vorgaben des Landtags“, die „selbstverständlich eingehalten“ würden. Propp ist zudem mit der ebenfalls neu in den Landtag eingezogenen AfD-Abgeordneten Claudia von Bohr (Wahlkreis Birkenfeld) liiert

via allgemeine zeitung: Erster Vetternwirtschaftsvorwurf in der neuen AfD-Fraktion

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Politiker-Todesliste im Darknet – Dortmunder muss in Haft – #LockHimUp

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass der Dortmunder Martin S. die Darknet-Plattform “Assassination Politics” (Politik der Attentate) entwickelt hat, um dort zum Mord an Politikern aufzurufen. Er wurde jetzt zu drei Jahren Haft verurteilt. Außerdem wurde ihm für drei Jahre das Recht abgesprochen, öffentliche Ämter zu bekleiden oder sich zur Wahl stellen zu lassen. Haft für Dortmunder Reichsbürger wegen Darknet-Todesliste “Der Angeklagte ist überzeugter Rechtsextremist und vorbestraft”, sagte der vorsitzende Richter. Mit Attentaten auf bekannte Politiker, wie zum Beispiel Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU), habe der 50-jährige rechtsradikale Informatiker aus Dortmund die Demokratie destabilisieren wollen, lautete der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Verurteilt wurde der Mann jetzt unter anderem wegen Terrorfinanzierung und der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat. Der Dortmunder war bereits vorbestraft. Die Bundesanwaltschaft hatte zunächst fünf Jahre Haft für den Mann gefordert, der Verteidiger Freispruch. Er kündigte Revision an. Darknet-Plattform mit Politiker-Todesliste war laut Angeklagtem “reine Provokation” Der Verurteilte hatte sich im bisherigen Prozess als Opfer der Justiz dargestellt. Außerdem hatte er eingeräumt, die Website mit der Todesliste ins Darknet gestellt zu haben. Sie sei aber als “reine Provokation” zu verstehen gewesen. Der Vorsitzende Richter sagte dazu, es handele sich dabei um eine “äußerst fernliegende” Schutzbehauptung.

via wdr: Politiker-Todesliste im Darknet Dortmunder muss in Haft

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81 JAHRE DANACH – Schweiz plant Verbot von Nazi-Symbolen

Die Schweiz will das Zeigen von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit endlich verbieten. Nazi-Symbole stünden für eine »menschenverachtende Ideologie, die den Grundwerten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft widerspricht«, erklärte die Regierung in Bern am Freitag bei der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Dieser sieht ein Verbot etwa von Symbolen, Gesten, Grußformeln, Flaggen, Slogans und Tätowierungen mit Bezug zum Nazismus in der Öffentlichkeit vor. Bei Verstößen droht ein Bußgeld in Höhe von 200 Schweizer Franken (rund 216 Euro). Ausnahmen sollen gelten, sofern Nazi-Symbole etwa im schulischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder journalistischen Kontext verwendet werden.

via jw: 81 JAHRE DANACH Schweiz plant Verbot von Nazi-Symbolen

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Rechte Abgründe

Der Großostheimer Neonazi Marcel Steenbuck wirbt für ein »Nationales Netzwerk« und will am 4. Juli in Aschaffenburg aufmarschieren – was ist zu erwarten? Am 23. Mai 2026 zogen knapp 100 Rechte durch Aschaffenburg, Anmelder war wieder einmal Bruno Stenger, die Führungsfigur von Aschaffenburg Steht Auf. Unter den Teilnehmenden befanden sich der harte Kern der rechten Verschwörungsszene, ein paar überregional angereiste RednerInnen sowie der Neonazi Marcel Steenbuck und um ihn herum zwei Personen, die offensichtlich seine Freunde waren. Steenbuck hat eine auffällige Tätowierung am kahlrasierten Hinterkopf – die Schwarze Sonne. Dieses Symbol ist in der Wewelsburg bei Paderborn, der ehemaligen Ordensburg der SS, als Bodenornament eingelassen. Die Schwarze Sonne darf offen gezeigt werden und dient in der Neonaziszene gemeinhin als ein Ersatz für das verbotene Hakenkreuz. Zudem trug Steenbuck ein Shirt mit Aufdruck »Nationales Netzwerk«. Als eine Teilnehmerin von einem Journalisten gefragt wurde, ob Neonazis denn nicht ausgegrenzt werden sollten, antwortete sie voller Ernst: »Es sollte niemand ausgegrenzt werden. Alles andere ist Faschismus.« (…) Marcel Steenbuck ist 29 Jahre alt und stammt aus Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg nördlich von Hamburg. In den vergangenen Jahren lebte er an verschiedenen Orten in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt in Wismar. Im Februar 2026 zog er nach Großostheim, wo er mit der Inhaberin des örtlichen Tattoo-Studios »Multiple Art« liiert ist. Die letzten Jahre hat Steenbuck größtenteils im Gefängnis verbracht. Seine Strafakte ist voll von Gewalttaten. So posierte er beispielsweise maskiert und bewaffnet mit anderen Neonazis für Fotos in der Öffentlichkeit. Als ein Migrant vorbeikam, machte die Gruppe Jagd auf ihn. In einem anderen Fall griff er Personen an, die Naziaufkleber entfernten. Er sprühte ihnen Pfefferspray ins Gesicht und schlug auf sie ein. Seine Gewalt richtete sich immer auch gegen »eigene« Leute. Er verprügelte seine Lebensgefährtin sowie mehrere (ehemalige) Kameraden. 2021 wurde er wegen besonders schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zudem hat er eine lange Geschichte im Konsum von Drogen: Koks, Speed, Crystal Meth und ganz viel Alkohol. Seit 2019 gehört er der Neonazigruppe Aryan Circle (AC) an. Der AC gilt als extrem gewalttätig, zeigt jedoch derzeit Auflösungserscheinungen. Steenbuck bekleidete dort die Funktion des »Sergeant at Arms« – eine von Rockern übernommene Rangbezeichnung, die die Rolle des »Sicherheitschefs« einer Gruppe beschreibt. Der Anführer des AC ist der bundesweit bekannte Neonazi Bernd Tödter, der ebenfalls aus dem Raum Bad Segeberg stammt. Am 29. März 1993 misshandelte der damals 19-jährige Tödter den wohnungslosen Friedrich Maßling so sehr, dass dieser an den Folgen starb. Hierfür wurde er zu einer Haftstrafe von lediglich dreieinhalb Jahren verurteilt.

via rheinmain-rechtsaußen: Rechte Abgründe

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San Diego mosque shooting highlights new generation of neo-Nazi accelerationism – #terror

The May 2026 attack on the Islamic Center of San Diego reflects an emerging trend in neo-Nazi accelerationist violence. While extremist ideology remains central to this form of violence, the pathways into it are becoming increasingly diffuse and embedded in nihilistic online subcultures. This Dispatch situates the attack within the broader landscape of contemporary neo-Nazi accelerationism and outlines implications for policymakers and practitioners. It argues that this shooting reflects a fragmented threat environment in which white supremacist ideology increasingly intersects with misanthropy, parasocial fandoms and nihilistic online environments.    Key Findings  The San Diego mosque shooting was an ideologically motivated act of neo-Nazi accelerationist violence, but the attackers’ pathways into that violence were more diffuse than their target selection and manifestos alone indicate. While white supremacy was their primary motivator, their broader online footprints also reflected influences from nihilistic online subcultures.  The attack is indicative of a broader pattern in which ideological extremism increasingly intersects with nihilistic violent subcultures. Across a growing number of cases, perpetrators have blended ideological elements with less linear online pathways influenced by mass shooter fixations, misogynistic grievances, obscure fandoms and/or transgressive online aesthetics.   The case highlights an emerging fracture within the accelerationist landscape. While younger actors outside legacy accelerationist networks continue to borrow from traditional white supremacist ideology and attacker mythology, established networks often dismiss them as unserious, undisciplined, or ideologically confused. This dynamic suggests that accelerationist violence is becoming more fragmented and less subject to control by legacy extremist communities. (…) The San Diego attackers carried out a recognizable form of neo-Nazi accelerationist violence, but their online trajectories point to more diffuse and hybridized pathways into it. Importantly, these influences do not displace or lessen the ideology that fueled the attack, but instead help clarify how the perpetrators arrived at it.  ISD’s post-attack analysis identified an extensive online footprint associated with both shooters, hereafter referred to as Shooter A and Shooter B for clarity and to avoid undue publicity. Both shooters engaged with the True Crime Community (TCC), a broad online fandom rooted in an obsessive interest in mass killers. At its most extreme edge, TCC participants glorify these killers, with some conducting their own attacks as an expression of their grievances and/or to establish a legacy within these fandoms. The San Diego attackers’ manifestos reflected this influence by listing several non-ideologically motivated mass killers as their inspirations, including the perpetrators of the 2012 Sandy Hook shooting, the 2007 Virginia Tech shooting and the 2007 mass killing in Jokela, Finland. However, their broader online activity suggests a stronger degree of engagement with the TCC than the manifestos alone indicate.  Images 1 and 2: Left: Image of Shooter A wearing a shirt referencing an ‘incelcore’ artist that promotes mass violence; Right: Image posted on Shooter B’s Pinterest account (since deleted) referencing clothes associated with the Columbine massacre Also of note, Shooter A demonstrated significant engagement with the incel subculture. They devoted a section of their manifesto to the topic, using dehumanizing slurs to describe women, praising incel and misogynistic killers such as the 2014 Isla Vista shooter and the 1989 École Polytechnique mass murderer and leaving behind a post history on a prominent incel forum. The shooter also expressed grievances related to ‘hypergamy’, a term adapted within incel communities to claim that women are predisposed to pursuing only the best-looking men, which the attacker framed as evidence that all women are evil. While Shooter B’s online footprint did not reveal as much engagement with the incel subculture, they similarly praised the Isla Vista and École Polytechnique attackers and dedicated a section of their manifesto to decrying feminism and hypergamy. While misogyny is often prevalent in extremist movements—functioning as a risk factor, ideological framework, or legitimizing narrative for violence—the shooters appeared to have been more deeply engaged with explicitly misogynistic online subcultures than is typically the case with Christchurch-inspired accelerationist attackers

via isd: San Diego mosque shooting highlights new generation of neo-Nazi accelerationism

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Neo-Nazi group “planned attack on PM’s home” – #terror

Portuguese authorities believe members of the neo-Nazi Movimento Armilar Lusitano (MAL) extremist group rounded up last year was planning to attack the Lisbon apartment of Prime Minister Luís Montenegro. According to details contained in an indictment filed by the Central Department for Investigation and Criminal Action (DCIAP), members of the group exchanged messages in which they discussed monitoring the apartment block where the PM lives during the early months of last year. Investigators allege that the group’s leader, Bruno G. – at the time employed by Lisbon’s Municipal Police – gained access to confidential information identifying the building as being under permanent protection by the Public Security Police (PSP) personal security unit. Prosecutors say he also obtained the identity of one of the officers assigned to Montenegro’s protection detail. According to the indictment, one MAL member wrote that the situation required a “planned discussion”, adding that “the lad” would eventually enter and leave the building. Members of the group allegedly arranged surveillance activities outside the residence, say reports today. The investigation further claims that while one member rejected the idea of kidnapping the prime minister, another suggested firing a 37mm grenade into his apartment. Prosecutors stress the proposal never progressed beyond discussion. In fact, the alleged attack plan was later abandoned after Bruno G. reportedly informed fellow members that the PM was not even living in the apartment at the time, but staying at a hotel in Lisbon. (…) Documents from the investigation released last year reveal repeated conversations within closed Telegram groups about targeting parliament. The threats were taken seriously enough for parliamentary security officials to discuss tightening rules governing access, circulation and security inside the building. A formal indictment against defendants rounded up last summer was filed late yesterday by prosecutor Cláudia Almeida Porto (a specialist in terrorism-related crimes), with nine now formally accused of 29 crimes, centering on terrorism.

via portugalresident: Neo-Nazi group “planned attack on PM’s home”

siehe auch: Portugiesische Neonazis sollen Anschlag auf Regierungschef Montenegro geplant haben Ein Jahr nach der Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen in Portugal hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben und Details über umfangreiche Anschlagspläne bekannt gemacht. Portugiesische Medien berichten, in der Anklageschrift werde der Gruppe vorgeworfen, die Wohnung von Premierminister Montenegro ausgespäht und einen Granatenangriff auf den Regierungschef diskutiert zu haben. Insgesamt sollen die Terroristen 120 Menschen des öffentlichen Lebens als potenzielle Angriffsziele ausgemacht haben. Darunter seien vierzig Politiker, aber auch Prominente aus Journalismus, Kultur und Wissenschaft sowie Bürgerrechtsaktivisten. Die Gruppierung, zu der auch ein hochrangiger Polizist zählen soll, habe sogenannte „Volkstribunale“ erwogen, um Prozesse wegen eines angeblichen Verfalls der portugiesischen Nation abzuhalten; Costa on list of ‘undesirables’ targeted by Portuguese neo-Nazi group The extremist Lusitanian Armillary Movement planned to attack public figures it held responsible for the “decline of the nation.” European Council President António Costa was among the more than 100 politicians and public figures included in a list of “undesirables” targeted by a Portuguese neo-Nazi group, the country’s Public Prosecutor’s Office revealed Friday. Following its creation in 2018, the Lusitanian Armillary Movement (MAL) ― which authorities describe as a “far-right, nationalist, neo-Nazi, white supremacist, anti-establishment” movement ― began to compile a list of potential targets the group held responsible for the “decline of the nation.” In addition to Costa, who served as Portugal’s prime minister between 2015 and 2024, the list included the country’s current head of government, Luís Montenegro, former presidents Aníbal Cavaco Silva and Marcelo Rebelo de Sousa and Lisbon Mayor Carlos Moedas. Public figures like journalist Miguel Sousa Tavares, comedian Ricardo Araújo Pereira and former European Parliament lawmaker Ana Gomes were also on the list. According to the Public Prosecutor’s Office, the list was used to plan “future actions” against prominent targets. Among the group’s alleged members was a high-ranking officer in Portugal’s Public Security Police who supplied the MAL with information regarding top politicians’ security arrangements

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„Schwerwiegende Differenzen im Weltbild“ – AfD-Bundestagsfraktion will Raum im Biohof in Kevelaer mieten – und erhält klare Abfuhr

Auf einem familiengeführten Betrieb wollte die Partei einen Raum für einen Bürgerdialog mieten. Die Betreiber des Rouenhofs in Kevelaer waren völlig überrascht, weil sie erhebliche Differenzen im Weltbild sehen. In ihrer Absage machten sie AfD-Mitgliedern aber auch ein Angebot – für den Fall, dass sie aus der Partei austreten. Die Anfrage sei völlig überraschend gekommen, sagt Johann Verhoeven vom Rouenhof in Kevelaer-Kervenheim. Dort, wo normalerweise Bio-Würstchen hergestellt werden und viele Familien zum Lämmertag vorbeikommen, wollte die AfD-Bundestagsfraktion (Alternative für Deutschland) einen Raum mieten, um einen Bürgerdialog abzuhalten. Der sollte im August stattfinden. Gesucht wurde ein Raum mit Platz für 100 bis 150 Personen. Die Anfrage ist knapp und endet mit freundlichen Grüßen. Die Antwort des Biohofs fällt um einiges länger aus und beginnt höflich mit einem herzlichen Dank für das Interesse. Allerdings sehe man „schwerwiegende Differenzen im Menschen- und Weltbild“. Das Interesse an den Themen der ökologischen und extensiven Landwirtschaft, des Klimaschutzes, der Inklusion und des Naturschutzes, die der Betrieb allesamt verfolgt, hätte den bisherigen Programmen der Partei nicht entnommen werden können. „Eine Vermietung an Parteien, deren Positionen wir als menschen- und schöpfungsfeindlich bewerten und deren Kommunikationskanäle wir eher als furchterfüllten Monolog erachten, schließen wir jedoch grundsätzlich aus.“ Als guter Gastgeber sehe man sich aber in der Pflicht, auch „echte Alternativen“ anzubieten. Als Vorschläge werden unterbreitet: „Beim Austritt aus der AfD möchten wir Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestags- und Landesfraktion gerne dauerhaft einen Rabatt von 50 Prozent auf unsere reguläre Raummiete anbieten.“ Die zweite Alternative ist eine hohe Spende „im Sinne eines Schmerzensgeldes“. Gegen die Spende von je drei Millionen Euro auf das Konto der „Aktion Deutschland hilft“, die sich weltweit für humanitäre Hilfe einsetzt und auf das Konto des „Zentrums für politische Schönheit“, die laut eigener Aussage ein „Mahnmal setzt gegen die schleichende Normalisierung des Faschismus in Deutschland“, wäre die Raummiete auch möglich.

via rp online: „Schwerwiegende Differenzen im Weltbild“ AfD-Bundestagsfraktion will Raum im Biohof in Kevelaer mieten – und erhält klare Abfuhr

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