Disziplinarverfahren der Bundeswehr – Immunität von Brandenburger AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben

Bundestag hebt Immunität von Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck auf Gnauck soll als Oberfeldwebel bei Junger Alternative aktiv gewesen sein AfD-Abgeordneter erwartet Einstellung des Verfahrens . Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend einstimmig für eine entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses. Damit machte der Bundestag den Weg frei für ein gerichtliches Disziplinarverfahren der Bundeswehr. Wie Gnauck selbst auf X bekannt gab, geht es um seine Zeit als Soldat von 2014 bis 2021. Demnach wird dem 34-Jährigen vorgeworfen, als Oberfeldwebel für die damalige AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” aktiv gewesen zu sein. Zu dem Zeitpunkt war die Organisation bereits vom Verfassungsschutz als “rechtsextremer Verdachtsfall” eingestuft worden. Damit habe Gnauck seine Dienstpflichten verletzt, heißt es.

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Attacke in Thüringen – Frau und Kind angegriffen und offenbar rassistisch beschimpft

Zeugen berichten von Rassismus: Nach einer Attacke in Hildburghausen musste eine Frau schwer verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt gegen zwei Tatverdächtige wegen Körperverletzung. Eine Frau und ihr zehnjähriger Sohn sind in Hildburghausen in Thüringen angegriffen, rassistisch beschimpft und beraubt worden. Die beiden sind nigerianische Staatsangehörige. Erst haben ein 42-jähriger Mann und eine 25-jährige Frau den Jungen verfolgt und ihm den Rucksack entrissen, teilte die Polizei mit . Die Mutter schritt deswegen ein. Laut Polizei wurde sie daraufhin angespuckt und geschlagen, wobei sie zu Boden sackte. Weil Zeugen das Ganze beobachteten, hätten die beiden Deutschen schließlich von ihrem Opfer abgelassen. Doch schnappten sie sich den Rucksack der Frau samt Wertsachen und rannten davon. Die Mutter wurde laut Polizei bei dem Angriff so schwer verletzt, dass sie stationär in eine Klinik kam

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Gäste mieden Restaurant – Gastronom zieht AfD-Kandidatur nach wenigen Tagen zurück

Ein pensionierter Gastronom kündigt seine Kandidatur als Spitzenkandidat des AfD-Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg in Niedersachsen für die kommende Kreistagswahl an. Nach heftigen Reaktionen zieht er diese nach wenigen Tagen wieder zurück. Enzo Vazzano habe seine Mitgliedschaft in der Partei bereits gekündigt, berichtet die regionale “Harke”-Zeitung. Das Statement zu seiner Entscheidung: “Ich werde mein öffentliches Engagement sofort und vollständig beenden und künftig allein meinen Ruhestand genießen.” Die Verständnislosigkeit über Vazzano kam zuvor auch aus dessen Familie. Sie betraf insbesondere die gastronomischen Aktivitäten seiner Söhne Lorenzo und Vincenzo. Sie führen zwei italienische Restaurants im Landkreis, Vater Enzo hatte seine Karriere als Gastronom vor zwei Jahren an den Nagel gehängt. Sohn distanzierte sich öffentlich von Vater Kaum hatte der 74-Jährige seine Kandidatur für die AfD bekannt gegeben, stornierten zahlreiche Kunden Reservierungen in den Restaurants seiner Söhne. Auch neue Tischbestellungen gingen spürbar zurück. Daraufhin ging Vincenzo Vazzano öffentlich auf Abstand zu seinem Vater. Auf Instagram schrieb er: “Ich distanziere mich von jeglichen politischen Meinungen oder Aktivitäten.” Sein Familienkonzept des Restaurants “Papa Enzo” sei dem gastronomischen Wirken seines Vaters gewidmet. Es stehe “in keinem Zusammenhang mit politischen Themen”.

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»Nius«: Krawall und Rauch

Julian Reichelt macht jetzt das AfD-affine Portal »Nius« und legt sich mit dem »Spiegel« an, dass es kracht. Feindbilder, Schlaumeier, Hierarchie-Watcher, Gockel und Obergockel: Wenn das Patriarchat sich irgendwo so richtig austoben kann, dann im Nachrichtenwesen. Tagtäglich gibt es steile Thesen rauszuhauen, statt komplexe Themen sorgfältig auszuloten und von allen Seiten zu betrachten. Täglich gilt es, im scheinbar überlegenen Ton die eigene Meinung unters Volk zu bringen und sich nach Möglichkeit an dieselben Mächtigen ranzuwanzen, über die man berichtet. Täglich gilt es vorzuzeigen, wer die dickste Schlagzeile hat. (…) Auf die mit Gebrüll! News-Journalisten gegen »Nius«-Journalisten, da wird sich nach Kräften gekloppt. Julian Reichelt disst, so gut er kann, die »Glaubenskrieger vom ›Spiegel‹«: Dieser sei ja mittlerweile ein »Sturmgeschütz der Regierung«, seine Mitarbeitenden »zerfressen von Ideologie« und wie im »religiösen Wahn«. Von der gesamten »Spiegel«-Recherche interessiert ihn dabei nur die Passage, die die Begegnung mit ihm selbst beschreibt. Genießerisch basht er die Kolleg*innen, denen er gerade noch ein Hintergrundgespräch gegeben hat und macht sich sogar über ihr Äußeres lustig. Seriosität? Dienst an der Sache? Die Suche nach Erkenntnis? Sorgsamkeit, Sorge? Wer einen Tag mit »Nius« verbringt, findet viel Rechtskonservatismus in all seiner stumpfen Banalität: Er spricht viel und gern von Steuergeldern und vergisst darüber, das dahinter stehende Unbehagen an einer dynamisch sich entwickelnden Welt auch nur in Worte zu fassen. »100.000 Euro Steuergelder: Wolfram Weimer fördert Drag-Schminkkurs« etwa wird selbstverständlich für einen Aufreger gehalten. Einblicke in seine verletzte Retro-Seele ermöglicht »Nius«-Mitarbeiter Jan Karon. Er hat ein Buch »Bastardmoderne« geschrieben, und sein Lieblingswort ist »einst«. Nun sitzt er auf dem breiten »Nius«-Sofa und berichtet über seinen Kindheitsort Ludwigshafen: »Von meiner einstigen Heimat ist nicht mehr viel übrig. Die Stadt gleicht einem Kadaver.« Und zwar wieso? Weil es jetzt »bulgarische Bäckereien« gibt, »arabische Schriftzeichen« und »Fahrlehrer aus der Türkei«. Finanziert nicht aus Steuern, sondern aus der Privatschatulle eines Millionärs, versammelt sich bei »Nius« eine Riege halb vergessener Figuren, so etwa der fröhliche Bajuwar Waldemar Hartmann, der schon als ARD-Sportreporter eher an Kneipenrunden denken ließ denn an Leibesertüchtigung, und der nun selbstgewiss-jovial als politischer Kommentator agiert. Popstar Julia Neigel (größter Hit: »Schatten an der Wand«, 1988) lässt sich als epochale Sängerin hofieren und hält Putins Angriffskrieg für »irgendwelche Konflikte zwischen Russland und der Ukraine«. Dümmlich wird es, wenn »Nius« »den modernen Feminismus« kritisieren will und bei einem solchen spannenden komplexen Thema nur ein überfordertes Klischeegewitter herauskommt. Kurios wird es, wenn sie ernsthaft versuchen, aus der SPD und Lars Klingbeil eine Art sozialistischer Bedrohung zu machen. Perfide wird es, wenn sie sich plötzlich intensiv für Fußball interessieren – nur um eine Kampagne gegen den schwarzen Nationalspieler Antonio Rüdiger zu fahren, der dem IS nahe stehe und »eine zu kurze Lunte« habe. Da wird ganz bewusst auf der Rassismuswelle gesurft, und Waldi Hartmann analysiert bierscharf: »Der Islam hat in der Bundesliga Platz gegriffen. Da gehört er aber nicht hin.« So tut »Nius«, was alle tun: Aufmerksamkeit generieren. Mit allen Mitteln. Offen bezeichnet Reichelt auch sein Treffen mit dem »Spiegel« als »Marketing«. Für »Nius«. Denn so schlicht funktionieren halt Medien in einer patriarchalen Welt: Du steigst in allen Rankings, sobald du dich in eine zünftige Klopperei begibst. Wenn du kalkuliert provozierst und sich alle auf dich stürzen. Das weiß ein Trump, das hat die AfD seit ihrer Gründung zu beherzigen gewusst. So will es natürlich auch das AfD-affine »Nius« nachtun: Publicity for free. Weil die Leute halt blöd sind.

via nd: »Nius«: Krawall und Rauch

Umfrage bei Ministerien: Behörden registrieren offenbar starke Zunahme rechtsextremer Vorfälle an Schulen

Aus Deutschlands Schulen werden immer mehr rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle gemeldet. Allein im Jahr 2024 kamen laut einem Bericht rund 1500 Fälle in neun Bundesländern zusammen. Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Vorfälle an Schulen hat in den vergangenen Jahren laut einem „Spiegel“-Bericht stark zugenommen. Habe es im Jahr 2023 in Hessen noch 39 Fälle gegeben, seien es 2025 bereits 159 gewesen, berichtete das Magazin am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage bei den Kultus- und Bildungsministerien der Länder. In Sachsen kletterte die Zahl im selben Zeitraum von 149 auf 247, in Niedersachsen stieg sie von 133 im Jahr 2022 auf 322 im Jahr 2024. Laut „Spiegel“ konnten nur neun von 16 Ministerien konkrete Zahlen nennen. In den neun Ländern gab es im Jahr 2024 insgesamt rund 1500 antisemitische und rechtsextreme Vorfälle, etwa durch die Verwendung verbotener Kennzeichen oder Schmierereien.

via tagesspiegel: Umfrage bei Ministerien: Behörden registrieren offenbar starke Zunahme rechtsextremer Vorfälle an Schulen

Dämonisierung – AfD warnt vor “Dragqueen-Sumpf”

Die AfD kultiviert weiter das Feindbild Dragqueen – in Zusammenarbeit mit ihrem inoffiziellen publizistischen Arm “Nius”. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch in einer Pressemitteilung gefordert, Kinder vor dem “Dragqueen-Sumpf” und anderer “linker Propaganda” zu “schützen”. Anlass ist die Auszeichnung des Theaters Oberhausen mit dem Theaterpreis des Bundes, obwohl das Kulturhaus angeblich auch Dragqueenkurse für Kinder anbiete. Damit bezieht sich die Fraktion auf einen Artikel des mehrfach wegen unrichtiger Berichterstattung verurteilten Rechtsaußen-Magazins “Nius”. Das Portal von Julian Reichelt hatte in einem Artikel Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) attackiert, weil der von seinem Haus vergebene Theaterpreis an Einrichtungen verliehen worden sei, die sich “links bis linksradikal” positionierten. Als Beweis wurde etwa aufgeführt, dass das Oberhausener Theater “Drag-Schminkkurse auch für Kinder” anbiete. Dabei handelte es sich um einen der vielen Kurse des Hauses im Ruhrgebiet – konkret den kostenlosen “Workshop: Drag-Make-Up” mit Dragqueen Loreley Rivers am 12. April. Die Veranstaltung richtet sich dabei allerdings nicht direkt an Kinder. Vielmehr hatte “Nius” eigenen Angaben zufolge unter falschem Namen angefragt, ob man seinen Sohn zu dem Kurs mitbringen könne. Die Antwort des Theaters: “Grundsätzlich kannst Du natürlich auch immer Deinen Sohn mitnehmen. (Es sei denn, er ist noch sehr, sehr klein, dann müsste man gucken, aber sonst spricht nichts dagegen).” “Staatliche Förderung für LGBTIQ-Projekte ist unverzüglich einzustellen” Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin empörte sich kurz nach Erscheinen des Berichtes: “Nach dem Kinderporno-Skandal um die sogenannte Dragqueen Jurassica Parka ist es erschreckend, dass sich die Dragqueen-Schminkkurse eines mit Steuergeld ausgezeichneten Theaters explizit auch an Kinder richten. Offenbar hat man nichts aus dem Parka-Skandal gelernt”, so die 48-Jährige. “Für die AfD-Fraktion ist klar: Unsere Kinder müssen vor dem Dragqueen-Sumpf geschützt werden – und vor jeglicher linker Propaganda. Staatliche Förderung für LGBTIQ-Projekte ist unverzüglich einzustellen.” Die Forderung ist nicht neu: Bereits vor neun Jahren hatte Bessin als brandenburgische Landtagsabgeordnete die Streichung aller Gelder für queere Organisationen gefordert (queer.de berichtete).

via queer: Dämonisierung AfD warnt vor “Dragqueen-Sumpf”

Rechte Aktivisten im Rettungsteam für Buckelwal: Die falschen Walflüsterer – #hope #timmy

Im Team der Initiative, die den kranken Buckelwal Timmy retten will, gibt es Streit. Und es gibt Freiwillige mit einer fragwürdigen politischen Agenda. Gegen den ausdrücklichen Rat von Experten versucht eine private Initiative seit Tagen, den sterbenden Buckelwal Timmy zurück in die Nordsee zu leiten. Bislang erfolglos. Nun kommt heraus: Innerhalb des Teams ist es zu massiven Spannungen gekommen. In der Kritik steht unter anderem der Aktivist Danny Hilse. Eine aus dem Projekt ausgestiegene Tierärztin wirft ihm Inkompetenz und Selbstdarstellerei vor, bezeichnet ihn als einen von mehreren „lächerlichen Menschen in diesem Team, die da auf keinen Fall reingehören“. Optisch fällt Hilse vor allem durch seine Gesichtstätowierung auf. In einem Instagram-Video stellt er klar, dass er seit Oktober 2024 kein Mitglied des Rockerklubs Hells Angels mehr sei. Mehrfach warb Hilse für die AfD, posierte unter anderem vor einem Wahlkampfstand der Partei mit AfD-Mütze. Außerdem rief er zu Demonstrationen der Gruppe „Gemeinsam für Deutschland!“ auf und fungierte nach eigener Aussage als Organisator einer solchen Kundgebung. „Gemeinsam für Deutschland!“ gilt als Bündnis aus Querdenkern, Rechten und eindeutig Rechtsextremen. Zum inneren Kreis der Walretter gehört zudem der Aktivist Jens Schulz, der auf Facebook offen rassistische Parolen verbreitet. Im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen wohnten „nur noch die Ölaugen“, schrieb er etwa im Juli vergangenen Jahres. Die Menschen in der Ukraine bezeichnete er als „betrügendes und bettelndes Volk“ und fragte, mit welchem Recht die deutsche Regierung „den ukrainischen Schmarotzern“ Geld gebe. Zu einer Kritik am Vorgehen Israels in Gaza schrieb Schulz: „Und dann wundern sich die Juden, dass sie überall verhasst sind!“ (…) Immer wieder verbreitete Schulz im Netz auch Werbung für die AfD, unter anderem einen Aufruf, Mitglied der Partei zu werden. Zu einer Nachricht, laut der deutsche Behörden den Abschuss von Graugänsen genehmigten, schrieb Schulz: „Wir passen uns tatsächlich unseren muslimischen Neubürgern an und werden genauso barbarisch und empathielos.“

via taz: Rechte Aktivisten im Rettungsteam für Buckelwal: Die falschen Walflüsterer

siehe auch: Nannte Kanzler Merz „Schwuchtel“ AfD-nah, pro-russisch und gehässig: Der Mann hinter der Rettung von Wal „Timmy“. Im Team der Initiative, die den Buckelwal Timmy in der Ostsee retten will, gibt es Streit. Und ausgerechnet der Hauptverantwortliche vor Ort fällt jetzt mit einer fragwürdigen politischen Agenda auf. Ganz Deutschland verfolgt das Schicksal von Wal Timmy, der vor der Insel Poel gestrandet ist. Während Experten sagen, es sei das Beste, das Tier in Ruhe sterben zu lassen, setzt eine private Initiative alles daran, ihn ins offene Meer zu bringen. Ohnehin rumort es gewaltig in dem Team. Und nun gibt es schwere Vorwürfe gegen den Mann, der die Aktion initiiert und koordiniert: Er nennt Bundeskanzler Friedrich Merz eine „Schwuchtel“, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen „Verbrecher“. Muslime sind für ihn „lebender Müll“. Wir haben ihn gefragt, was das soll. Die Rede ist von Jens Schulz, der von sich selbst sagt, er sei „Digital Creator“ von Beruf. Er lebt und arbeitet in Berlin. Wer sich seinen Facebook-Auftritt anschaut, gewinnt zunächst den Eindruck, dass hier einer mit besonders großem Herzen für Tiere unterwegs ist. Leute, die sich dafür aussprechen, Wölfe wieder zu jagen, nennt er „hochgradig gestört“. Er empört sich regelmäßig über Tierquälerei, hilft bei der Suche nach vermissten Hunden und unterstützt Tierschutzkampagnen. Beim Thema Tierleid zeigt dieser Mann sichtbar Empörung, oft auch Mitgefühl. Doch das ist nur die eine Seite. Denn auf demselben Facebook-Account hetzt er gegen Migranten und Muslime, verbreitet AfD-nahe sowie pro-russische Inhalte. Über ein Video mit muslimischen Männern schreibt Schulz: „Schaut Euch dieses muslimische Pack an. Wilde, denen man Klamotten gegeben hat. Lebender Müll.“ In einem anderen Beitrag wettert er über „faule Ausländer“, die hier Geld bekämen, während die Deutschen immer mehr arbeiten sollten. Über Afghanen schreibt er, Deutschland habe schon genug von diesen „Bettlern“, täglich gebe es „Morde, Vergewaltigungen und Überfälle“, und fragt dann: „Wann ist endlich damit Schluss?“ Auch die Nähe zur AfD springt ins Auge. Unter einen Beitrag zur Facebook-Gruppe „Freunde der AfD“ setzt Schulz zwei knappe Worte: „Ich auch“. Dazu kommen zahlreiche Posts, die direkt aus jenem politischen Milieu stammen könnten, in dem Deutschland ständig von Linken, Eliten, Medien und Fremden bedroht erscheint. Da ist vom „eigenen Volk“ die Rede, das verraten werde. Da wird behauptet, freie Meinungsäußerung sei faktisch abgeschafft. Zur Begründung führt er an, kritische Kommentare würden mit Hausdurchsuchungen und Anzeigen verfolgt, es gebe Berufsverbote für Lehrer, Polizisten und Soldaten, die Mitglieder der AfD sind. Noch drastischer wird es beim Blick auf Schulz’ Haltung zur Ukraine. Den ukrainischen Präsidenten nennt Schulz wiederholt einen „Verbrecher“, einen „Schmarotzer“, einen „Wicht“. Einmal schreibt er: „Ich kann wirklich nur hoffen, dass Putin bald Selenskyj diesen Verbrecher zur Strecke bringt.“ Friedrich Merz ist für Schulz ein „Berufslügner“, ein „zahnloser alter Tiger“, in einem anderen Post eine „Schwuchtel“. Zugleich zeigt Schulz offen, dass er ein Fan von Viktor Orbán ist, des langjährigen ungarischen Regierungschefs, der in Europa seit Jahren für einen autoritären, nationalkonservativen Kurs steht. Selbst vor dem Staatsoberhaupt macht Schulz nicht halt. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffentlich dazu aufruft, die Demokratie zu verteidigen, unterstellt ihm Schulz, er habe „offenbar vergessen“, dass er in diesem Amt neutral sein müsse. Genau das macht das Wirken von Jens Schulz in dieser Geschichte so brisant. Er ist nicht bloß irgendein Wutbürger im Netz. Er steht in der ersten Reihe einer Initiative, die bundesweit Aufmerksamkeit bekommt und moralisch hoch aufgeladen ist. Der Wal ist längst nicht mehr nur ein gestrandeter Meeressäuger. Er wird zur Projektionsfläche für Wut auf Behörden, Misstrauen gegen Fachleute, Verachtung staatlicher Strukturen und die Sehnsucht nach der großen, beherzten Tat. Hier die mutigen Bürger mit Herz, dort der kalte Staat – diese Erzählung verfängt sofort. Schulz selbst teilt einen Satz, der dazu perfekt passt: „Wenn das Volk aufsteht, wird die Macht nervös.“