Die Berliner AfD versucht, die Arbeit von psychosozialen Zentren mit Geflüchteten schlechtzureden. Die betroffenen Organisationen wehren sich. Die AfD versucht, mit einer parlamentarischen Anfrage die Berliner Angebote an psychosozialer Unterstützung für Geflüchtete zu diskreditieren und Angst vor Gewalttaten durch Geflüchtete zu schüren. In der Schriftlichen Anfrage von Ende Januar (Nr. 19/21585) will sie unter anderem wissen, wie viele Asylbewerber „mit psychischen Erkrankungen“ seit 2014 nach Berlin gekommen seien, wie viele „Vorfälle durch offensichtlich psychisch gestörte Täter“ es gegeben habe, welche Einrichtungen in Berlin sich um solche Menschen kümmern – und was diese kosten. Nun wehren sich die angesprochenen Vereine Xenion und Zentrum Überleben, die als Psychosoziale Zentren Beratungen und Therapien für traumatisierte geflüchtete Menschen anbieten, sowie das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Menschen (BNS), das Fachstellen in dem Bereich koordiniert. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man beobachte mit Sorge „die zunehmende Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Arbeit mithilfe der Instrumentalisierung parlamentarischer Befugnisse durch rechte Parteien“. Mitgemeint ist hier auch die CDU-Anfrage im Bundestag von voriger Woche, in der die staatliche Unterstützung von NGOs, die sich gegen rechts positionieren, offen infrage gestellt wurde. „Inmitten einer in weiten Teilen faktenfreien Debatte über Asyl und Migration versucht die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, psychosoziale Unterstützung für traumatisierte Geflüchtete zu hinterfragen“, heißt es in der Erklärung. Solche Anfragen haben Methode, erklärt Judith Heinmüller von der Berliner Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Seit Jahren lasse sich beobachten, wie rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte „ideologisch motiviert gegen Vereine und Initiativen vorgehen, die sich für gesellschaftlich marginalisierte Gruppen einsetzen“. Parlamentarische Anfragen seien häufig nur ein Baustein in größeren „Diffamierungskampagnen, mit denen das Engagement für Menschenrechte, Demokratie und eine offene Gesellschaft umfassend bekämpft“ und durch Infragestellung der finanziellen Zuwendungen Zweifel an diesem Engagement gestreut werden sollen.
Rassismus, Intoleranz, Angriffe auf ausländisch aussehende Menschen – davor warnt der Deutsche Tourismusverband (DTV) am Dienstag angesichts der Ergebnisse der Bundestagswahl. “Im Ausland werden die politischen Entwicklungen in unserem Land sehr genau beobachtet”, erklärte DTV-Präsident Reinhard Meyer in Berlin. “Weltoffenheit ist das Herzstück unserer Branche.” (…) Bei der Bundestagswahl Ende Februar hatte die in Teilen rechtsextreme AfD gut 20 Prozent der Stimmen erhalten. Meyer sieht darin aus zweierlei Gründen ein Problem für seine Branche. “Ohne internationale Gäste und qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland können wir die Attraktivität Deutschlands als Reiseland nicht aufrechterhalten”, sagte er. Die AfD nannte Meyer nicht explizit. Der Tourismus in Deutschland sei in hohem Maße auf internationale Gäste angewiesen, teilte der DTV mit. Zudem seien ausländische Arbeits- und Fachkräfte in Zeiten des Fachkräftemangels unverzichtbar
Ein AfD-Politiker aus Falkensee sorgt mit einer umstrittenen Äußerung für Aufsehen. Er setzt sich für die Abtrennung Ostdeutschlands und die Gründung eines eigenen Staates ein. Das hat Konsequenzen. Falkensee rückte in den vergangenen Tagen auf den Schirm des Brandenburger Verfassungsschutzes. Der Grund: Ein „lokal bekannter AfD-Mandatsträger“ war in einem Telegram-Kanal mit verfassungsfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Konkret hatte der Mann dort einen Beitrag der „Freien Sachsen“ geteilt, der sich für die Abtrennung Ostdeutschlands („die Sezession der östlichen Bundesländer“) aussprach. Weiter plädierte der Beitrag „für eine Föderation der östlichen Bundesländer“, also einen selbstständigen Staat Ostdeutschland. Der Falkenseer arbeitete sich zudem an verschiedenen kommunalpolitisch engagierten Personen der Stadtgesellschaft ab (Screenshots liegen der Redaktion vor). Der Brandenburger Verfassungsschutz informierte darüber in einer Information an die Presse Anfang März. Dabei verweist er auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016, in der es unter anderem heißt: „Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ AfD-Stadtverordneter sorgte in SVV mit T-Shirt-Aufdruck für Aufsehen Welche Konsequenzen der Vorgang für den AfD-Mandatsträger aus Falkensee hat, ist noch unklar. Die Antwort des Brandenburger Innenministeriums auf eine Anfrage der MAZ dazu steht noch aus. Nach MAZ-Informationen soll es sich bei dem Mann um den AfD-Stadtverordneten Daniel L. handeln. Dieser hatte zuletzt im Dezember 2024 in der SVV für Aufsehen gesorgt, als Vorwürfe wegen verfassungsfeindlicher Symbolik auf dem von ihm getragenen T-Shirt erhoben wurden
Nach der Pkw-Attacke in Mannheim schließen Ermittler ein politisches Motiv aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene. Die Ermittler legten sich vorerst fest: Das Pkw-Attentat, bei dem am Montag in der Mannheimer Innenstadt zwei Menschen getötet und elf teils schwer verletzt wurden, habe keinen politischen Hintergrund. Es gebe vielmehr konkrete Hinweise auf eine psychische Erkrankung des festgenommenen Alexander S. Nun aber gibt es laut der Antifa-Recherchegruppe Exif ebenfalls Hinweise, dass der 40-Jährige zumindest in der Vergangenheit politisch aktiv war: in der rechtsextremen Szene. Demnach zeigen Fotos Alexander S. bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen und Reichsbürgern im Oktober 2018 in Berlin. Rund 1.300 Teilnehmende hatten sich damals dem Aufzug des Bündnisses „Wir für Deutschland“ angeschlossen – kurz zuvor war es in Chemnitz zu rechten Unruhen gekommen. Laut Exif soll Alexander S. zudem zumindest im Jahr 2018 Teil des „Ring Bunds“ gewesen sein, einer Gruppe aus dem Umfeld eines rechtsextremen Waffennetzwerks. In einer Personenliste eines dort Aktiven soll Alexander S. mit dem Verweis „Ring Bund“ notiert gewesen sein. Zudem soll S. im September 2018 via E-Mail instruiert worden sein, wie man Nachrichten im Entwürfe-Ordner des „Ring Bund“-Accounts austauschen könne. Rechtsextremer „Ring Bund“ wetterte gegen „Hochfinanz“ Der „Ring Bund“ soll sich laut Exif unter anderem im Februar 2018 in einer von Rechtsextremen genutzten Immobilie im Thüringer Guthmannshausen getroffen haben. Bei Vorträgen sei es um die „Theorie der revolutionären Situation“ gegangen, über „gewaltsamen Widerstand“ oder ein System „der weltweit beherrschenden Hochfinanz“. Das Waffennetzwerk, an das der „Ring Bund“ angebunden gewesen sei, wiederum flog im Jahr 2020 auf. Laut Ermittlungsergebnissen soll das Netzwerk von 2015 bis 2018 Schusswaffen, darunter Uzis und Pumpguns, von Kroatien nach Deutschland gebracht haben. Drei Männer wurden 2022 vom Landgericht München deshalb zu Freiheitsstrafen bis zu 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die taz hatte damals über interne Mails der Gruppe berichtet. Demnach versuchten Mitglieder an verschiedene rechtsextreme Gruppe wie die Identitären, Pegida, die „Europäische Aktion“ oder die AfD anzudocken. Auch eine eigene Gruppe entstand: die „Patriotische Alternative“, mit der die AfD unterstützt werden sollte. Mit den Hinweisen auf die wohl rechtsextreme Vergangenheit von Alexander S. stellt sich nun die Frage, ob die Tat von Mannheim womöglich doch politisch motiviert gewesen sein könnte – und ob es Mitwisser des Tatplans gab. Linke fordert Aufklärung Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger kritisierte, dass ein Mann mit möglicher rechtsextremer Vergangenheit einen tödlichen Angriff begehe und „die Politik schaut weg“. Es brauche nun „Aufklärung und Antworten auf Hintergründe zum Täter“.
siehe auch: MANNHEIM-TATVERDÄCHTIGER WAR MITGLIED IN EINER NEONAZI-GRUPPE. Während am zweiten Tag nach dem Anschlag in Mannheim kaum noch jemand über den Vorfall berichtet und die nächsten Themen dominieren, findet eine Recherche Verbindungen vom mutmaßlichen Täter in Neonazi-Gruppen – und der Weg zur AfD ist nicht weit. Kein ARD-Brennpunkt, die Neonazi-Enthüllungen interessieren kaum jemanden. Über ein inzwischen tägliches Medienversagen. WENN DEUTSCHE TÖTEN, KANN MAN ES SO SCHLECHT INSTRUMENTALISIEREN In Mannheim raste am 3. März 2025 ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto in eine Menschenmenge. Zwei Menschen wurden getötet, elf weitere verletzt. Schon kurz nach der Tat liefen in sozialen Medien und rechtsextremen Kreisen die Empörungsmaschinerien heiß – allerdings nur so lange, bis klar war, wer der Tatverdächtige ist. Als bekannt wurde, dass der Festgenommene Alexander S. Deutscher ist, verstummten viele der zuvor lautesten Stimmen schlagartig. Die Live-Ticker wurden eingestellt, die Gruppen und Kommentarspalten wurden ruhig. Ein erschreckendes Muster zeigte sich einmal mehr: Je nach Herkunft des Täters wird ein Verbrechen entweder zum Politikum hochstilisiert oder klein geredet. Nach der Amokfahrt in Mannheim blieb ein großer gesellschaftlicher Aufschrei bislang aus. Weder gab es einen ARD-„Brennpunkt“ zur Tat, noch forderten Spitzenpolitiker drastische Konsequenzen. Etwas, was nach sehr ähnlichen Taten wie München zu tagelangen Debatten oder gar Asylverschärfungen führte. Wenn der Täter kein Deutscher war. Auch die rechtsextreme AfD-Chefin Alice Weidel wechselte auffällig den Ton: Nach einer Gewalttat in München fabulierte sie auf Twitter, „Soll das immer so weitergehen? Migrationswende jetzt!“ – also eine direkte Politisierung im Sinne der AfD-Agenda. Beim Fall Mannheim hingegen drückte Weidel lediglich ihr „aufrichtiges Mitgefühl“ aus, ohne politische Forderungen Im Fall Mannheim schlossen Ermittler bereits am Abend der Tat fast kategorisch ein politisches oder extremistisch motiviertes Tatmotiv aus Man konzentriere sich „insbesondere“ auf die psychischen Probleme des Beschuldigten. War das voreilig? Angesichts neuer Erkenntnisse drängt sich diese Frage förmlich auf. NEONAZI-KONTAKTE: EXIF-RECHERCHE ENTLARVT DIE VERBINDUNGEN Wie nun dank antifaschistischer Recherche bekannt wurde, hatte der Mannheim-Tatverdächtige wohl Verbindungen in die Neonazi-Szene; Exif-Recherche: Mannheim-Täter hat rechtsextreme Vergangenheit Der Tatverdächtige Alexander S. stand mit der Neonazigruppe »Ringbund« in Verbindung. Ermittler sehen weiterhin keine Hinweise auf politisches Motiv. Obwohl der Tatverdächtige des Mannheim-Attentats, Alexander S., der Polizei aufgrund eines rechten Hate-Speech-Delikts bekannt war, sah der leitende Mannheimer Oberstaatsanwalt Romeo Schüssler am Montagabend keine Hinweise auf ein politisches Motiv. Deshalb wolle man sich in den Ermittlungen vor allem auf den Verdacht einer psychischen Krankheit konzentrieren, kündigte Schüssler am Montag an. Statt der zuständigen Ermittlungsbehörden haben andere die Recherche nach einem politischen Motiv in die Hand genommen: Nach Informationen, die das antifaschistische Recherchenetzwerk Exif am Dienstagabend veröffentlichte, soll der Tatverdächtige Teil der rechtsextremen Gruppe »Ringbund« gewesen sein – einer von Neonazis geführten Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger. Bei den Anführern der Gruppe handele es sich um dieselben Personen, die auch einem Waffenhandelsring angehörten: Bernd Zimmermann und Alexander Reichl aus Neubiberg. »Alexander Scheuermann, der Täter aus Mannheim, taucht wiederum in einer Personenliste von Bernd Zimmermann auf«, so Exif. In dieser Liste, die 2018 angelegt worden sei, seien verschiedenen Personen Nummern zugeordnet und Informationen in Kategorien festgehalten. »Alexander Scheuermann hat die Personennummer 000415 und folgende Einträge: ›Nickname: Alex Geb. Datum: 05.02.1985 Zuordnung: RB Ringbund‹«, heißt es in der Recherche weiter. Außerdem enthält die Exif-Recherche mehrere Fotos, die Alexander S. im Oktober 2018 bei einem Neonazi-Aufmarsch der Gruppe »Wir für Deutschland« unter Mitorganisation der Berliner NPD zeigen. Dabei trägt S. eine Deutschlandflagge um seinen Körper.
siehe dazu auch: Täter aus Mannheim Teil einer Neonazigruppe. (…) Der Fahrer wird des zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes verdächtigt und und wurde heute erstmalig vernommen. Vor dem Haftrichter machte er keine Angaben (…) Eine letzte Verurteilung stand im Zusammenhang mit «Hate Speech» im Internet in 2018. Aufgrund eines Facebook-Kommentars wurde er damals zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach sei er strafrechtlich nicht mehr aufgefallen. Die Ermittlungen fokussieren sich aktuell auf eine psychische Erkrankung. Man gehe nicht von einer politischen Tatmotivation aus. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte mit, es gebe zur Stunde keine Hinweise „auf einen extremistischen oder religiösen Hintergrund“. Dass eine politische Dimension der Tat derzeit nicht im Fokus der Ermittlungen steht, ist verwunderlich.
Die Letzte Generation hat einen neuen Namen – und neue Ziele. Ein Aktivist beschmiert ein Gebäude mit Farbe, hält sich ein Schild vor die Brust und lässt sich ablichten. Klingt nach der Letzten Generation? Falsch! Beziehungsweise nicht ganz richtig: Die Aktion am Dienstag entstammt der Feder – besser gesagt dem Pinsel – der »Neuen Generation«, jener Gruppe also, die aus der »Letzten Generation« hervorgegangen ist. Ziel des Protests: Der Firmensitz der Molkerei Müller (bekannt für »Müllermilch«) im bayerischen Aretsried; dessen Eingangsbereich färbte Joel Schmitt »AfD-blau«, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Müllermilch-Chef Theo Müller sucht seit einiger Zeit die Nähe zur AfD, traf sich schon mit der Parteivorsitzenden Alice Weidel und verharmlost die in Teilen rechtsextreme Partei. Der 25-jährige Aktivist kommentierte das auf seinem Schild, auf dem zu lesen war: »AfD, unterstützt durch Müller«. Im Dezember hatte die Letzte Generation ihren Namen abgelegt und eine Neuausrichtung angekündigt. Vergangene Woche dann die Bekanntgabe des neuen Namens. Die Farbaktion macht nun deutlich, wofür die neu gegründete Gruppe steht: »Als Neue Generation stellen wir uns gegen die Reichen und die Rechten. Aber wir sind nicht nur dagegen, wir stärken gleichzeitig unsere Demokratie«, so Raphael Thelen, der ehemalige Journalist war bereits als Sprecher für die Vorgängerorganisation tätig. Während diese vor allem die Bundesregierung zum Handeln bewegen wollte, zielen zukünftige Aktionen verstärkt auf Unternehmen ab.
siehe auch: Klimaaktivisten besprühen Zentrale von Müller Milch Ein Aktivist der „Neuen Generation“ hat die Front der Firmenzentrale mit blauer Farbe besprüht. Es geht um Kontakte von Theo Müller zur AfD. Den Aktivisten erwarten nun zwei Anzeigen. Kurz, aber folgenreich war er, der Protest der Gruppe „Neue Generation“, ehemals „Letzte Generation“ vor der Firmenzentrale der Molkerei Müller in Aretsried am Dienstag: Wie die Gruppe mitteilt, postierte sich ein Vertreter der Gruppe vor dem Eingang des Verwaltungsgebäudes und besprühte die Front mit einem präparierten Feuerlöscher mit blauer Farbe. „Der Protest richtet sich gegen die engen Kontakte des Multimilliardärs und Firmenchefs Theo Müller zur rechtsextremen AfD“, so die „Neue Generation“ zum Hintergrund. Wie die Gruppe weiter mitteilt, bezog sie sich damit auf die Kontakte zwischen Firmenchef Theo Müller und AfD-Chefin Alice Weidel, die sich im Jahr 2023 getroffen hatten. „Der Protest findet auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in den USA statt. Elon Musk, reichster Mann der Welt, hat Donald Trump im Wahlkampf unterstützt und dafür einen Posten in der Regierung erhalten“, so die „Neue Generation“ weiter. Kurz, aber folgenreich war er, der Protest der Gruppe „Neue Generation“, ehemals „Letzte Generation“ vor der Firmenzentrale der Molkerei Müller in Aretsried am Dienstag: Wie die Gruppe mitteilt, postierte sich ein Vertreter der Gruppe vor dem Eingang des Verwaltungsgebäudes und besprühte die Front mit einem präparierten Feuerlöscher mit blauer Farbe. „Der Protest richtet sich gegen die engen Kontakte des Multimilliardärs und Firmenchefs Theo Müller zur rechtsextremen AfD“, so die „Neue Generation“ zum Hintergrund. Wie die Gruppe weiter mitteilt, bezog sie sich damit auf die Kontakte zwischen Firmenchef Theo Müller und AfD-Chefin Alice Weidel, die sich im Jahr 2023 getroffen hatten. „Der Protest findet auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in den USA statt. Elon Musk, reichster Mann der Welt, hat Donald Trump im Wahlkampf unterstützt und dafür einen Posten in der Regierung erhalten“, so die „Neue Generation“ weiter. Protest der „Neue Generation“ bei Müller Milch und will auch in Supermärkten aktiv werden Nachdem der Protestierende die Farbe versprüht hatte, postierte er sich mit einem Schild mit dem Spruch „AfD unterstützt durch Müller Milch“ vor dem Eingang. Ab jetzt sollen ähnliche Sticker deutschlandweit auf Müller-Produkten in Supermärkten angebracht werden, teilt die Gruppe weiter mit. Der Protest wurde nach wenigen Minuten von der Polizei beendet. Den Protestierenden erwartet eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, so die Polizeiinspektion Zusmarshausen. Die Polizei geht zudem von einem Sachschaden in Höhe von rund 5000 Euro aus.
Grünen-Anfrage soll Belege für Verbindungen zu „Sächsischen Separatisten“ und NS-Glorifizierung enthalten. René Schimanek hat um Auflösung des Dienstverhältnisses gebeten. René Schimanek ist nicht mehr Büroleiter von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Nachdem neue Vorwürfe gegen ihn bekannt geworden sind, hat er um Auflösung des Dienstverhältnisses gebeten. Die Staatsanwaltschaft Krems ermittelt wegen Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz gegen ihn. Von den Grünen veröffentlichte angebliche Mails Schimaneks sollen nun u.a. belegen, dass er Kontakte zu den rechtsextremen deutschen „Sächsischen Separatisten“ unterhalten hat. (…) Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen eingeleitet, weil bei einer Hausdurchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois, in dem Schimanek damals hauptgemeldet war, große Mengen an Munition und NS-Devotionalien gefunden worden waren. Laut Ermittlungsakten hätte das Objekt den „Sächsischen Separatisten“ als Rückzugsort dienen sollen. Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte im November acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Deutschland und Polen festnehmen und gleichzeitig 20 Objekte durchsuchen lassen, darunter auch das Forsthaus in Niederösterreich. Die militante Gruppe soll aus fünfzehn bis zwanzig Personen mit rassistischer und antisemitischer Ideologie und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen bestehen, unter den Festgenommenen waren mit den Brüdern Jörg und Jörn S. auch Mitglieder der Familie eines bekannten österreichischen Rechtsextremisten. Schimanek hat beteuert, er habe mit der Causa nichts zu tun. Angeblich belastende Mails aus Jahren 2010 bis 2015 Die Grünen haben nun Donnerstagabend per parlamentarischer Anfrage an Rosenkranz angebliche Mails aus den Jahren 2010 bis 2015 veröffentlicht, die direkte Mailkontakte Schimaneks mit mindestens zwei Personen belegen sollen, die aktuell in den Akten der deutschen Behörden wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung geführt würden. Die Grünen sehen in den darin geäußerten NS-glorifizierenden und rassistischen Aussagen auch Anzeichen, dass Schimanek Geschichtsbild und Ideologie der rechtsextremen Gruppierung sehr wohl teile. Besonders irritiert die Grünen in ihrer Anfrage, dass die angeblichen Mails Account des Parlaments bzw. mit einer Signatur mit Parlamentsadresse versendet worden sein sollen..
Demonstration vor der Heidmarkhalle. ver.di-Landesbezirk ruft zur Beteiligung an Protesten gegen den AfD-Landesparteitag am 08. März 2025 in Bad Fallingbostel auf Der ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen unterstützt die vom DGB und dem Bündnis „Solidarischer Heidekreis“ geplanten Proteste gegen den Landesparteitag der Partei AfD am Samstag, 08. März 2025 in Bad Fallingbostel. „Wir rufen unsere Kolleginnen dazu auf, sich an der Demonstration und der Kundgebung zu beteiligen“, sagt ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. Unter dem Motto „Die Heide bleibt bunt!“ wollen die Organisatorinnen mit einer Demonstration vor die Heidmarkhalle in Bad Fallingbostel ziehen, um dort eine Kundgebung abzuhalten. Damit, und mit allen weiteren geplanten Veranstaltungen vor Ort, soll ein überregionales Zeichen für den Erhalt der Demokratie und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft gesetzt werden. Die Demonstration startet um 10 Uhr am Bahnhof von Bad Fallingbostel. Die anschließende Kundgebung an der Heidmarkhalle endet nach einem bunten Bühnenprogramm für eine weltoffene Gesellschaft gegen 14 Uhr. Weitere Informationen zu den Protesten finden sich auf der Internetseite des DGB: https://nordostniedersachsen.dgb.de/themen/++co++d75c93fe-f43f-11ef-84fe-638908b80bfe „Der AfD gelingt es seit Monaten, die Parteien der Gesellschaft in Migrationsfragen vor sich herzutreiben. Migrant*innen werden diffamiert, Vorurteile werden geschürt. Wir stehen solidarisch zu Geflüchteten. Wir wollen, dass an den Ursachen von Flucht und Vertreibung gearbeitet wird und die Kommunen so ausgestattet werden, dass Integration gelingen kann“, sagt ver.di-Landesbezirksleiterin Wemheuer. An den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD werden sich auch Mitglieder der Organisation „Omas gegen Rechts“ beteiligen, eine von jenen Nichtregierungs-Organisationen (NGOs), deren Gemeinnützigkeit die CDU in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung infrage gestellt hat. „Statt demokratische Beteiligung zu würdigen und zu stärken, stellt die CDU mit ihrer kleinen Anfrage engagierte Gruppierungen unter Generalverdacht und schüchtert deren Mitglieder ein. Wir als ver.di-Landesbezirk werden auch weiterhin mit diesen NGOs zusammenarbeiten – egal ob im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für mehr Klimaschutz oder für soziale Gerechtigkeit“, sagt Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer.
siehe auch: DGB und Bündnis rufen zum Protest gegen den Landesparteitag der AfD am 8. März 2025 auf Unter dem Motto „Die Heide bleibt bunt!“ rufen das Bündnis „Solidarsicher Heidekreis“ und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für Samstag, den 8. März 2025 zu einer Demonstration und Kundgebung vor der Heidemarkhalle in Bad Fallingbostel auf. Hiermit und mit weiteren Veranstaltungen vor Ort soll ein überregionales Zeichen für den Erhalt der Demokratie und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft gesetzt werden. Die Demonstration startet um 10 Uhr am Bahnhof von Bad Fallingbostel. Die anschließende Kundgebung an der Heidemarkhalle endet nach einen bunten Bühnenprogramm für eine weltoffene Gesellschaft gegen 14 Uhr.
