Die Berliner AfD versucht, die Arbeit von psychosozialen Zentren mit Geflüchteten schlechtzureden. Die betroffenen Organisationen wehren sich. Die AfD versucht, mit einer parlamentarischen Anfrage die Berliner Angebote an psychosozialer Unterstützung für Geflüchtete zu diskreditieren und Angst vor Gewalttaten durch Geflüchtete zu schüren. In der Schriftlichen Anfrage von Ende Januar (Nr. 19/21585) will sie unter anderem wissen, wie viele Asylbewerber „mit psychischen Erkrankungen“ seit 2014 nach Berlin gekommen seien, wie viele „Vorfälle durch offensichtlich psychisch gestörte Täter“ es gegeben habe, welche Einrichtungen in Berlin sich um solche Menschen kümmern – und was diese kosten. Nun wehren sich die angesprochenen Vereine Xenion und Zentrum Überleben, die als Psychosoziale Zentren Beratungen und Therapien für traumatisierte geflüchtete Menschen anbieten, sowie das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Menschen (BNS), das Fachstellen in dem Bereich koordiniert. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man beobachte mit Sorge „die zunehmende Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Arbeit mithilfe der Instrumentalisierung parlamentarischer Befugnisse durch rechte Parteien“. Mitgemeint ist hier auch die CDU-Anfrage im Bundestag von voriger Woche, in der die staatliche Unterstützung von NGOs, die sich gegen rechts positionieren, offen infrage gestellt wurde. „Inmitten einer in weiten Teilen faktenfreien Debatte über Asyl und Migration versucht die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, psychosoziale Unterstützung für traumatisierte Geflüchtete zu hinterfragen“, heißt es in der Erklärung. Solche Anfragen haben Methode, erklärt Judith Heinmüller von der Berliner Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Seit Jahren lasse sich beobachten, wie rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte „ideologisch motiviert gegen Vereine und Initiativen vorgehen, die sich für gesellschaftlich marginalisierte Gruppen einsetzen“. Parlamentarische Anfragen seien häufig nur ein Baustein in größeren „Diffamierungskampagnen, mit denen das Engagement für Menschenrechte, Demokratie und eine offene Gesellschaft umfassend bekämpft“ und durch Infragestellung der finanziellen Zuwendungen Zweifel an diesem Engagement gestreut werden sollen.
via taz: AfD-Anfrage zu Geflüchteten-Hilfe Diskreditierung mit Methode
