Ein AfD-Politiker aus Falkensee sorgt mit einer umstrittenen Äußerung für Aufsehen. Er setzt sich für die Abtrennung Ostdeutschlands und die Gründung eines eigenen Staates ein. Das hat Konsequenzen. Falkensee rückte in den vergangenen Tagen auf den Schirm des Brandenburger Verfassungsschutzes. Der Grund: Ein „lokal bekannter AfD-Mandatsträger“ war in einem Telegram-Kanal mit verfassungsfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Konkret hatte der Mann dort einen Beitrag der „Freien Sachsen“ geteilt, der sich für die Abtrennung Ostdeutschlands („die Sezession der östlichen Bundesländer“) aussprach. Weiter plädierte der Beitrag „für eine Föderation der östlichen Bundesländer“, also einen selbstständigen Staat Ostdeutschland. Der Falkenseer arbeitete sich zudem an verschiedenen kommunalpolitisch engagierten Personen der Stadtgesellschaft ab (Screenshots liegen der Redaktion vor). Der Brandenburger Verfassungsschutz informierte darüber in einer Information an die Presse Anfang März. Dabei verweist er auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016, in der es unter anderem heißt: „Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ AfD-Stadtverordneter sorgte in SVV mit T-Shirt-Aufdruck für Aufsehen Welche Konsequenzen der Vorgang für den AfD-Mandatsträger aus Falkensee hat, ist noch unklar. Die Antwort des Brandenburger Innenministeriums auf eine Anfrage der MAZ dazu steht noch aus. Nach MAZ-Informationen soll es sich bei dem Mann um den AfD-Stadtverordneten Daniel L. handeln. Dieser hatte zuletzt im Dezember 2024 in der SVV für Aufsehen gesorgt, als Vorwürfe wegen verfassungsfeindlicher Symbolik auf dem von ihm getragenen T-Shirt erhoben wurden
