fascism is not an opinion - fascism is a crime!

How Musk ushered 4chan into US politics

Trump’s billionaire ally has helped normalise toxic and cynical political views that had lurked for years on online fringes. In the past few days, US media have been reporting that billionaire Elon Musk will step back from his leading role in President Donald Trump’s administration. This is after his highly publicised stint as unofficial head of the nongovernmental agency DOGE (Department of Government Efficiency) and various political initiatives – most recently, his campaign for the election of a conservative judge to a vacated Supreme Court seat in the state of Wisconsin – backfired. How and when Musk will make his exit remains to be seen, but one thing is for sure: He will leave behind lasting damage that goes way beyond the disruptive work of his invention, DOGE. Through his behaviour online and offline, Musk has introduced incredibly toxic and cynical politics from the obscure fringes of the internet into the chambers of power in the world’s foremost superpower. His Nazi gesture at an event following Trump’s inauguration on January 20 was a perfect illustration. Musk immediately weighed in on the accusation that he made a Nazi salute with a mix of denial and humour, making a slew of Nazi-themed jokes on his X account. Doing something outrageous and then denying the obvious is a clear case of “trolling” – a favourite practice in fringe internet spaces where toxic and cynical political views dominate. Among them is an infamous website called 4chan, which Musk is believed to frequent. Just at the start of this year, he decided to change his X account name to “Kekius Maximus” and his profile picture to a Pepe the Frog image – memes taken straight from 4chan. He has also openly referred to the site on his X account. Although many have heard of the website 4chan, there is still very little public understanding of what it is and how it is connected to the rise of the far right in the US. Simply put, it is a website where people can share text and image messages anonymously with no registration or login for users. It is a space for discussions, humour and the creation of an online community. Founded in 2003, 4chan reached 8.2 million visitors monthly in 2010 and 22 million in 2021

via al jazeera: How Musk ushered 4chan into US politics

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#GEDENKVERANSTALTUNG IN #WEIMAR – #Holocaust-Überlebender Naftali Fürst erinnert an Moment der #Befreiung – #WeRemember

Am 11. April 1945 sind die NS-Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora durch US-Truppen befreit worden. Daran wurde am Sonntag in Weimar erinnert – mit einer Festveranstaltung am Vormittag in der Weimarhalle und einem Gedenken am Nachmittag in der KZ-Gedenkstätte auf dem Ettersberg. Mit einem Festakt und Kranzniederlegungen ist am Sonntag in Weimar an die NS-Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora vor 80 Jahren erinnert worden. Um 15:15 Uhr betraten am 11. April 1945 erstmals US-Soldaten das Lagergelände des KZ Buchenwald. Ein Moment, der auch Naftali Fürst, Präsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos, in Erinnerung geblieben ist. Genauso wie die Bilder von Leichen, die auf Karren zu den Krematorien gebracht wurden, sagte Fürst am Nachmittag bei der Zeremonie der Kranzniederlegung. Jetzt, da die letzten Zeitzeugen langsam aussterben, werde der Stab der Erinnerung an die Jungen weitergereicht, so der slowakisch-israelische Holocaustüberlebende. Er appellierte: “Bleibt – jede, jeder von euch – ein Mensch.” Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hatte Naftali am Samstagabend mit dem Thüringer Verdienstorden ausgezeichnet. Bei der Veranstaltung am Vormittag in der Weimarhalle, an der mehrere KZ-Überlebende und Nachkommen von Überlebenden aus Israel, Polen, Frankreich,, Rumänien und Belarus teilnahmen, forderte der Direktor der Stiftung KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, die Erinnerung an das Grauen der Konzentrationslager an alle folgenden Generationen weiterzutragen. Die Gesellschaft müsse sich allen Formen der Holocaust-Verleugnung, des Antisemitismus oder auch der Hetze gegen Muslime und andere Religionsgemeinschaften entgegenstellen. Dieser Tag sei nicht nur ein Tag des Gedenkens, sondern auch ein Tag des Nachdenkens, was die Lehren aus den Nazi-Verbrechen von damals für heute bedeuteten, sagte Wagner

via mdr: GEDENKVERANSTALTUNG IN WEIMAR Holocaust-Überlebender Naftali Fürst erinnert an Moment der Befreiung

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Shitstorm gegen Kita – Masturbation im Morgenkreis? Wie die AfD sich komplett lächerlich macht

AfD-Politikerin Vanessa Behrendt macht eine Kita aus Niedersachsen öffentlich nieder, weil die über die sexuelle Entwicklung von Kindern informiert. Wie sie dabei vorgeht, ist beschämend. Taucht das Wort Sex im Kontext von Kindern auf, sieht AfD-Frau Vanessa Behrendt Rot. „Niemals“ dürften diese beiden Wörter in einem Satz fallen, forderte die Landtagsabgeordnete gerade auf ihrem „X“-Account. Was Behrendt damit offen zugibt: Der Kontext ist ihr völlig egal. Wie egal, das bekam zuletzt auch eine Kita aus Niedersachsen zu spüren. Die hatte nämlich ihr sexualpädagogisches Konzept auf die Webseite gestellt. Thema unter anderem: die Entwicklung von kindlicher Sexualität oder der Schutz vor sexuellen Übergriffen. Behrendt aber liest, was sie lesen will: Kinder und Sex. „Pervers“ polterte sie auf ihren sozialen Netzwerken, forderte Berufsverbote für das Personal und behauptete sogar, Mitarbeiter würden Kinder zur Masturbation auffordern. Was eine perfide Lüge ist. (…) Eine sensible Präventionsarbeit aber ist unerlässlich. Denn es ist kindliche Unwissenheit über Sexualität, die sie schneller zu Opfern von Missbrauch werden lassen kann. Kennen Mädchen und Jungen Wörter für Geschlechtsteile und sexuelle Vorgänge, haben sie bessere Möglichkeiten, über sexuelle Übergriffe zu sprechen. Die Forderung der AfD, sexuelle Aufklärung in Kitas zu stoppen, ist also brandgefährlich. 
via noz: Shitstorm gegen Kita Masturbation im Morgenkreis? Wie die AfD sich komplett lächerlich macht

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Rechtsextremismus in Deutschland – Opferberatung: Rechte Gewalt ist „Massenphänomen“

Mehrere Bundesländer erleben einen Anstieg rechter Gewalt. Etwa Thüringen. So viele Angriffe gab es nach Auskunft der Opferberatung Ezra noch nie. Morddrohungen, Brandanschläge, körperliche Angriffe: Im vergangenen Jahr registrierte Ezra, die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Thüringen, insgesamt 206 Gewalttaten, bei denen ein rechtes Tatmotiv erkennbar war. So viele wie noch nie, berichtete Franz Zobel, Projektleiter von Ezra, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Rechte Gewalt sei nun ein „Massenphänomen“. Rassismus sei bei mehr als der Hälfte aller Fälle in Thüringen das Motiv gewesen. In 47 Fällen richtete sich die Gewalt gegen politische Gegner:innen. Auch antisemitische Angriffe bewegten sich laut Zobel weiter auf einem hohen Niveau. Verglichen mit den Vorjahren kam es häufiger zu Gewalttaten im öffentlichen Raum, zeigt die Statistik der Beratungsstelle. Allerdings weist auch die polizeiliche Kriminalstatistik des Freistaats einen Anstieg rechter Gewaltkriminalität aus. Erhielt die Polizei im Jahr 2023 Kenntnis von 93 Fällen, so registrierte sie im Jahr darauf schon 133 Fälle. Dieser Anstieg zeigt sich nicht nur in Thüringen. Im Februar ergab eine Kleine Anfrage der damaligen Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linke), dass die Zahl rechtsextremer Straftaten 2024 in Deutschland laut Bundesinnenministerium einen neuen Höchststand erreicht hat. Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit 41.406 Delikte als politisch rechts motiviert – und das sind nur die vorläufigen Zahlen. Bei der im Mai erwarteten Statistik des Bundeskriminalamts dürften noch weitere Fälle bekannt werden.

via taz; Rechtsextremismus in Deutschland Opferberatung: Rechte Gewalt ist „Massenphänomen“

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Wulff kritisiert AfD bei Gedenken an Buchenwald-Befreiung

Jene, die glaubten, man könne die AfD entzaubern durch Einbindung, lägen falsch, betonte der Bundespräsident a.D. Beim Gedenkakt in Weimar hat der frühere Bundespräsident Christian Wulff den Bogen vom Nationalsozialismus bis zu heute geschlagen. »Aufgrund der Verrohung und der Radikalisierung und eines weltweiten Rechtsrucks kann ich mir inzwischen – und das macht mich beklommen – deutlicher vorstellen, wie das damals geschehen konnte«, sagte Wulff mit Blick auf den Nazi-Terror und die Entwicklung dahin. Er forderte zum aktiven Engagement für die Demokratie auf und dazu, sich Menschlichkeit zu bewahren. Mit Blick auf die NS-Zeit sagte Wulf: »Wir tragen hieraus eine dauernde, fortwährende, ewige Verantwortung, denn das Böse darf niemals wieder siegen.« Deutliche Kritik übte er an der in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. »Die Verharmloser der AfD ignorieren, dass die AfD mit ihrer Ideologie den Nährboden bereitet, dass sich Menschen in Deutschland unwohl fühlen und tatsächlich konkret gefährdet sind.« Jene, die glaubten, man könne die AfD entzaubern durch Einbindung, lägen falsch.

via jüdische allgemeine: Wulff kritisiert AfD bei Gedenken an Buchenwald-Befreiung

Detailansicht Denkmal KL Buchenwald
Von me – Eigenes Werk, Gemeinfrei, Link

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„Das fällt uns jetzt vor die Füße“: CDU-Urgestein Bosbach rechnet mit Merz-Kurs ab

Die AfD hat die Union erstmals in einer Umfrage eingeholt. Beide Parteien stehen nun bei 24 Prozent. In CDU und CSU macht sich Unruhe breit – auch bei Wolfgang Bosbach. Sechs Wochen nach der Bundestagswahl liegt die AfD zum ersten Mal gleichauf mit der Union. Beide Parteien kommen in einer aktuellen Umfrage auf jeweils 24 Prozent. Laut Sonntagstrend von Insa für die „Bild“-Zeitung musste die Union zwei Prozentpunkte abgeben. Die AfD legte um einen Prozentpunkt zu. (…) „Dass die Union in den aktuellen Umfragen abgerutscht ist, wundert mich nicht“, sagte CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel. Im Wahlkampf habe man immer betont, an der Schuldenbremse festzuhalten. „Aber schon wenige Tage nach dem Wahltermin klang alles völlig anders.“ Der Bundestag habe im Eiltempo ein gewaltiges Schuldenpaket beschlossen, ohne dass die Spitzen von CDU und CSU diese plötzliche Kurskorrektur hinreichend begründet hätten. „Das hat viele Anhänger der Union irritiert und enttäuscht.“ Von diesem enttäuschten Vertrauen profitiere vor allem die AfD. Dass sich CDU-Chef Friedrich Merz nun in dieser schwierigen Lage befindet, führte Bosbach auf allzu vollmundige Versprechen im Wahlkampf zurück. CDU und CSU hatten den Wählern nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse zugesagt, sondern auch eine Erhöhung von Pendlerpauschale und Mütterrente sowie eine ermäßigte Umsatzsteuer für die Gastronomie in Aussicht gestellt. „Das fällt uns jetzt vor die Füße“, sagte Bosbach. Im neuen „Deutschlandtrend“ von Infratest dimap bescheinigen 68 Prozent der CDU, bei dem Kurswechsel „nicht glaubwürdig“ zu wirken.

via tagesspiegel: „Das fällt uns jetzt vor die Füße“: CDU-Urgestein Bosbach rechnet mit Merz-Kurs ab

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US neo-Nazi group with Russia-based leader calls for targeted Ukraine attacks – #terror #TheBase

The Base, terrorist group founded in 2018, free to export violence abroad as Trump pulls FBI from pursuing far right. A US neo-Nazi terrorist group with a Russia-based leader is calling for targeted assassinations and attacks on the critical infrastructure of Ukraine in an effort to destabilize the country as it carries out ceasefire negotiations with the Kremlin. The Base, which has a web of cells all over the world, was founded in 2018 and became the subject of a relentless FBI counter-terrorism investigation that led to several arrests and world governments officially designating it as a terrorist organization. Now, with the Trump administration pulling the FBI from pursuing the far right, the Base, left unchecked, is trying to export its violence abroad. This is the first time the Base has openly allied itself with the Kremlin’s broader geopolitical goals, a sudden change experts say signals its likely involvement in Russian sabotage and propaganda operations now being carried out across Europe. The Base founder and leader, Rinaldo Nazzaro, a semi-defected American who worked with US special forces during the war on terror and now lives in Saint Petersburg, has for years garnered suspicions of being a Russian intelligence asset. Even members of the Base mused that he was a spy and grew weary of the source of his cash flow. “Given Russia’s connections to the leadership of the Base, including offering sanctuary to its leader Rinaldo Nazzaro, there is a strong chance that this could very well be a Russian intelligence operation,” said Colin Clarke, a geopolitics expert and director of research at the Soufan Center. (…) In posts on Telegram, the Base is offering cash for volunteer operatives and recruits to carry out attacks on, “electric power stations, military & police vehicles, military & police personnel, government buildings, [Ukrainian] politicians”, specifically in Kyiv and other cities in Ukraine.

via guardian: US neo-Nazi group with Russia-based leader calls for targeted Ukraine attacks

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