Steffen Christ kauft „die Katze im Sack“ – AfD-Politiker ersteigert Immobilie mit NSDAP-Geschichte

Für 530.000 Euro ging der Zuschlag an Steffen Christ: Der AfD-Politiker ist neuer Besitzer der ehemaligen „Mondgrotte“, die außerdem eine NSDAP-Vergangenheit hat. Steffen Christ, AfD-Politiker in Recklinghausen, und seine Frau Claudia sind die Ersten, die im Saal 127 des Amtsgerichts ein Gebot abgeben. Und sie sind auch die Letzten: Für 530.000 bekommt das Ehepaar bei der Zwangsversteigerung der Immobilie Suderwichstraße 191 am Ende den Zuschlag. „Sie kaufen hier quasi die Katze im Sack“, sagt der zuständige Rechtspfleger zu Beginn des Termins. Und nicht nur das: Das Haus hat eine Rotlicht-Geschichte. Eine NSDAP-Vergangenheit hat die neue Immobilie des AfD-Manns Christ außerdem. (…) Laut Suderwich-Historiker Rüdiger Sander waren in der Suderwichstraße 191 mehrere Gaststätten angesiedelt, als letzte der Nachtclub „Mondgrotte“. Davon wisse er, sagt Christ schulterzuckend. Dass die Immobilie auch eine braune Vergangenheit habe, sei ihm hingegen neu. Es war der Gastwirt Wilhelm Rosenbaum, der seine Räume als Parteilokal für die NSDAP-Ortsgruppe Suderwich zur Verfügung stellte

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Politikerin wollte Sneaker „im AfD-Stil“ versteigern – dann reagierte Ebay

Anna Nguyen (AfD) wollte einen Schuh im „AfD-Stil“ auf Ebay für einen wohltätigen Zweck versteigern. Doch die Auktion wurde offenbar von Ebay blockiert und Gebote gesperrt. Die hessische Landtagsabgeordnete der AfD Anna Nguyen hat angekündigt, einen Nike-Sneaker im „AfD-Stil“ meistbietend auf der Plattform Ebay zu versteigern und den Erlös an eine Organisation zu spenden. Die Schuhe – blaues Leder mit dem roten Nike-Logo – ähneln tatsächlich dem Logo der AfD, einige Politiker teilten in den sozialen Medien, wie sie sich die Schuhe bestellten, so auch Nguyen.  Doch nun gibt es offenbar Ärger: Nguyen wirft der Plattform vor, die Gebote für den Schuh gelöscht zu haben. Vergangene Woche kündigte sie auf der Plattform X an, die Sneaker – auf Wunsch auch mit ihrer Unterschrift – zu versteigern. „Ich versteigere meine Nike Air Force im AfD-Stil für einen guten Zweck. Der Erlös dieser Auktion kommt der Antoine de Saint-Maurice-Stiftung zugute“. Die Stiftung unterstützt krebskranke Kinder und deren Familien im Uniklinikum Frankfurt am Main. Nguyen traf Beatrix von Storch in Lichtenberg Zwischendurch lag das Höchstgebot für die Sneaker Nguyen zufolge bei über 2500 Euro. Doch nun scheint es Ärger zu geben. Nguyen schrieb am Mittwochmorgen auf der Plattform X: „Ebay hat Scheiße gebaut und vor 1h alle Gebote zurückgezogen (nicht die Bieter!). Habe den Support kontaktiert. Bin stinksauer!“ Später am Mittwoch sagte Nguyen in einem weiteren Beitrag auf X:  „Meine Auktion wurde von irgendwelchen Idioten gemeldet. Die alten Gebote sind weg und wurden gelöscht“. Personen, die ihre Auktion gemeldet hätten – ihrer Ansicht nach „Linke halt“ – seien „moralisch verkommen“.

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SOCIAL-MEDIA-EKLAT – Video der Stadt Wolfsburg im Netz rassistisch kommentiert

Unter einem Clip, mit dem die Stadt Wolfsburg in den sozialen Netzwerken Erzieher anwerben wollte, landeten massenhaft Hass-Kommentare. Zu einem Eklat in den sozialen Netzwerken kam es am Osterwochenende, nachdem die Stadt Wolfsburg dort einen Beitrag veröffentlicht hatte. Unter einem bei Facebook geposteten Videoclip, mit dem die Verwaltung Personal für die städtischen Kindertagesstätten anwerben wollte, landeten massenhaft Hass-Kommentare. Sie bezogen sich auf die im Video gezeigte städtische Mitarbeiterin, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt. Die Stadt reagierte, nahm den Beitrag vom Netz und verurteilte die Kommentare aufs Schärfste. (…) Schon bald waren die ersten Hass-Kommentare unter dem Post zu sehen. „Der Beitrag“, schreibt die Stadt, „wurde auf Facebook übermäßig oft kommentiert (ca. 100 Kommentare), teils mit diskriminierenden und rassistischen Inhalten gegenüber der Protagonistin, einer Mitarbeiterin der Stadt Wolfsburg. Daraufhin haben wir uns diesbezüglich klar positioniert.“ Die Kommune veröffentlichte ebenfalls als Kommentar folgendes Statement, in dem es unter anderem heißt: „Die Stadt Wolfsburg steht für Vielfalt, Respekt und ein wertschätzendes Miteinander. Unsere städtischen Einrichtungen sind Orte der Offenheit, an denen Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder äußerem Erscheinungsbild willkommen sind. Mit großer Sorge nehmen wir die Vielzahl an diskriminierenden und teilweise menschenverachtenden Kommentaren zur Kenntnis, die sich (…) gegen unsere Mitarbeitenden – insbesondere gegen das Tragen religiös motivierter Kleidung wie des Kopftuchs – richten. Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz.“

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Geldwäsche und Bestechlichkeit: EU-Parlamentsausschuss für Aufhebung der Immunität von Petr Bystron – #LockHimUp

Der Justizausschuss des EU-Parlaments will die Immunität von Petr Bystron wegen Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit aufheben. Das Plenum muss noch zustimmen. Eine Mehrheit im Justizausschuss des Europaparlaments hat sich für die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron ausgesprochen. Das bestätigten mehrere Europaabgeordnete der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit. Bereits Anfang April hatte das Europaparlament Bystrons Immunität in einem anderen Fall aufgehoben. Nun muss das Plenum noch über die erneute Aufhebung entscheiden. Bystron weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Verfahren. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen den AfD-Politiker unter anderem wegen möglicher Zahlungen im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal Voice of Europe. Bystron soll Geld erhalten haben, um im Bundestag russlandfreundlich zu agieren. Der Politiker bestreitet die Vorwürfe. Der Bundestag hatte seine Immunität bereits 2023 aufgehoben, woraufhin es zu mehreren Hausdurchsuchungen kam.

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Friedrichshain-Kreuzberg: Mann beleidigt Jugendlichen rassistisch – Festnahme

Ein Mann beleidigt einen 18-Jährigen in Friedrichshain rassistisch und ruft nationalsozialistische Parolen. Später gibt er an, sich von dem Jugendlichen provoziert gefühlt zu haben. Ein 62-jähriger Mann ist am Montagabend in Friedrichshain-Kreuzberg festgenommen worden, nachdem er verdächtigt worden war, einen Jugendlichen rassistisch beleidigt zu haben. Die Polizei Berlin wurde nach eigenen Angaben von einer Zeugin gegen 17.45 in den Siegfried-Hirschmann-Park gerufen. Die Frau hatte demnach beobachtet, wie der Verdächtige den 18-jährigen jungen Mann mit rassistischen Äußerungen beleidigte und eine nationalsozialistische Parole von sich gab.

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a photo of a police car
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Rechtsextreme Schmierereien in Dortmunder City – Parteibüro und Gastro-Betrieb beschmiert

Unbekannte sollen verfassungsfeindliche Symbole und rechtsextreme Sprüche an eine Gastronomie und ein Parteibüro gesprayt haben. Verdächtigt wird unter anderem eine bekannte Rechtsextreme. Zwei maskierte Personen sollen am Dienstagabend, 22. April, verfassungsfeindliche Symbole an der Tür eines Gastronomiebetriebs in der Brückstraße in Dortmund angebracht haben. Dies schreibt die Polizei Dortmund in einer Pressemitteilung. Nur wenige Minuten später sollen an der Scheibe der Geschäftsstelle der Grünen am Königswall Schriftzüge mit rechtsextremem Inhalt bemerkt worden sein. (…) Beide Male sei schwarze Farbe verwendet worden. Aufmerksame Bürger und der Betreiber des Gastronomiebetriebs hätten die Polizei informiert und Hinweise auf die Tatverdächtigen gegeben. Unmittelbar danach hätten Einsatzkräfte zwei verdächtige Personen am Königswall gesichtet. Beim Erblicken der Polizei seien die beiden geflüchtet. Eine Verdächtige gefasst Der männliche Verdächtige konnte entkommen, jedoch habe man die weibliche Verdächtige am Platz von Amiens festgenommen. Diese 20-jährige Frau aus Hamm sei als Rechtsextremistin bekannt und habe eine Sprühdose bei sich getragen.

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Zweite Verhandlungsrunde im „Knockout 51“-Komplex

Nach der Verurteilung von vier Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ im Juli 2024 müssen sich jetzt drei weitere Neonazis vor Gericht verantworten. Ihnen wird die Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung vorgeworfen, der langjährige „Heimat“-Funktionär Patrick Wieschke soll die Gruppierung unterstützt haben. Es war Mitte Dezember 2023, als in Erfurt und Eisenach die Handschellen für die Neonazis Patrick Wieschke, Kevin N. und Marvin W. klickten. Sie werden verdächtigt, mit „Knockout 51“ eine kriminelle und terroristische Vereinigung gegründet beziehungsweise unterstützt zu haben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen lief vor dem Oberlandesgericht Jena (OLG) bereits der Prozess gegen den Anführer von „Knockout 51“, Leon R., und die weiteren Köpfe Maximilian A., Eric K. und Bastian A. Der Generalbundesanwalt (GBA) hält die Gruppierung für „eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockt, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausbildet.“ Im Zentrum der Vereinigung sollen spätestens seit März 2020 erhebliche Straftaten gestanden haben wie Körperverletzungsdelikte „gegen Angehörige aus dem politisch „linken Spektrum“ (…) aber auch gegen die Polizei und sonstige Personen, die nach der rechtsextrem und rassistisch geprägten Weltsicht der Gruppierung bekämpft werden dürfen.“ Beschwerde des Generalbundesanwalts Die Haftstrafen aus dem ersten Prozess sind noch nicht rechtskräftig, da folgt die zweite Verhandlung im „Knockout 51“-Komplex, nachdem der GBA im September 2024 Anklage erhoben hatte. Das OLG in Jena aber sah – anders als in der Anklage – in „Knockout 51“ zwar eine kriminelle, nicht aber eine terroristische Vereinigung und eröffnete das Hauptverfahren vor dem Landgericht Gera. Nach einer Beschwerde des GBA eröffnete der Bundesgerichtshof das Hauptverfahren nun doch vor dem OLG – verhandelt wird jedoch vor einem anderen Strafsenat als ursprünglich vorgesehen. Dort muss sich nun Kevin N. wegen der Gründung einer terroristischen und kriminellen Vereinigung und Mitgliedschaft darin verantworten (…) Nach seinem Umzug 2021 lässt N.s Präsenz in Eisenach nach, er orientiert sich eher an der „Identitären Bewegung“ (IB) und war mutmaßlich einer der Köpfe hinter der IB-Nachfolgestruktur „Kontrakultur Erfurt“. Gemeinsam mit N. soll auch Marvin W. aktiv bei „Knockout 51“ gewesen sein und muss sich deswegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen und kriminellen Vereinigung verantworten. Neben seiner Teilnehme Kampfsporttrainings soll er bei „Knockout 51“ auch das Schießen mit Waffen trainiert haben. In Erfurt soll er an dem Versuch beteiligt gewesen sein, Besucher des Autonomen Jugendzentrums zu provozieren, um sie dann mit Messern, Äxten und Macheten zu verletzen oder sie töten. Für besonderes Aufsehen dürfte der Angeklagte Patrick Wieschke sorgen, der sich wegen Unterstützung der kriminellen und terroristischen Vereinigung „Knockout 51“ verantworten muss. Das langjährige Führungsmitglied der inzwischen in „Die Heimat“ umbenannten NPD ist der einzige der drei Beschuldigten, der sich nicht mehr in Untersuchungshaft befindet. Nachdem er im ersten Prozess über Stunden ausgesagt und bereits vorher bei den Behörden umfangreiche Aussagen gemacht hatte, wurde er im April 2024 aus der Haft entlassen.

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