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Tödlicher Polizeieinsatz – Drei Schüsse von hinten – #Rassismus-Vorwurf in #Oldenburg – #polizeiproblem #polizeigewalt

In Oldenburg ist ein 21-jähriger Schwarzer tödlich von Polizeikugeln getroffen worden. Viele Fragen sind noch offen. Schrift Merken Drucken Teilen Nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Mann im niedersächsischen Oldenburg ist eine Debatte über Polizeiwillkür und möglichen Rassismus entbrannt. Ein 21-Jähriger war in der Nacht zu Ostersonntag in der Innenstadt von mehreren Kugeln aus einer Polizeiwaffe getroffen worden und gestorben. Zuvor hatte es eine Auseinandersetzung vor einer Diskothek und den Einsatz von Reizgas durch das spätere Todesopfer gegeben. Nach dem Vorfall wurde ein Verfahren gegen den 27-jährigen Polizeibeamten eingeleitet. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Oldenburg in Zusammenarbeit mit der aus Neutralitätsgründen beauftragten Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg. Ein solches Vorgehen ist diesen Fällen üblich. Lorenz wurde von vier Schüssen getroffen Inzwischen liegt das Obduktionsergebnis des 21-Jährigen vor: Mindestens viermal schoss der Beamte auf den jungen Mann, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Drei Schüsse trafen Lorenz, so wird der Name von Medien angegeben, hinten: an der Hüfte, am Oberkörper und am Kopf. Ein vierter Schuss soll ihn laut Obduktionsergebnis am Oberschenkel gestreift haben. Dieses Ergebnis wirft Fragen auf: Warum schoss der Beamte von hinten auf Lorenz? Nicht ausgeschlossen sei laut einem Bericht des NDR, dass der 27-Jährige möglicherweise Kolleginnen oder Kollegen schützen wollte. Viele Menschen, so laut NDR auch Freunde des Getöteten, erheben jedoch Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei. Lorenz war schwarz, und es steht der Verdacht des strukturellen Rassismus im Raum. (…) Laut bisherigen Erkenntnissen hatte der junge Mann versucht, eine Diskothek zu betreten, war am „Pablo’s“ in der Mottenstraße aber abgewiesen worden. Angeblich gab es einen Streit um seine Jogginghose, der eskalierte. Laut Polizei sprühte Lorenz schließlich einen Reizstoff in Richtung der Security-Mitarbeiter der Bar, was mehrere Menschen leicht verletzt haben soll. Anschließend soll er geflüchtet und von einer Menschengruppe verfolgt worden sein. Dabei drohte Lorenz laut Polizei den Verfolgern mit einem Messer, die daraufhin von ihm abließen. Inzwischen hatte die Besatzung von mehreren Streifenwagen die Verfolgung durch die Fußgängerzone aufgenommen. Als die Beamten den jungen Mann ansprechen, soll er bedrohlich auf diese zugegangen sein und erneut Reizstoff gesprüht haben. Daraufhin fielen um 2.40 Uhr die tödlichen Schüsse in der Achternstraße.  Drohte 21-Jähriger in Oldenburg tatsächlich mit einem Messer? Noch unklar ist, ob Lorenz wirklich ein Messer bei sich führte und damit auch tatsächlich Menschen bedrohte.

via ksta: Tödlicher Polizeieinsatz Drei Schüsse von hinten – Rassismus-Vorwurf in Oldenburg

siehe auch: Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen. Ein 21-Jähriger ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüsse aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz. Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben.

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„Nicht zu akzeptieren“: Jeder dritte Polizist in SH beobachtet Rassismus bei Kollegen – #polizei

In Schleswig-Holstein beobachten viele Polizisten Rassismus und Sexismus bei ihren Kollegen. Das geht aus einer bisher geheim gehaltenen Umfrage bei der Landespolizei hervor. Gemeldet werden die Vorfälle demnach nur sehr selten. Rassismus und Sexismus sind bei der Polizei in Schleswig-Holstein offenbar weit verbreitet. Mehr als jeder dritte Polizist (35 Prozent) gab in einer Umfrage an, innerhalb eines Jahres Zeuge einer rassistischen Äußerung eines Kollegen geworden zu sein. Noch häufiger soll es in diesem Zeitraum zu Sexismus gekommen sein. Knapp die Hälfte (45 Prozent) der Beamten berichtete, mindestens einmal in den vergangenen zwölf Monaten sexistische Äußerungen bei Kollegen wahrgenommen zu haben. „Die Landespolizei hat bisher jedes Fehlverhalten konsequent mit einer Null-Toleranz-Linie verfolgt und wird dies auch weiterhin tun“, sagt Innenstaatssekretärin Magdalena Finke. Sie betont, dass es sich um Einzelfälle handle. „Die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten handelt stets zum Wohle unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und tritt tagtäglich für unseren demokratischen Rechtsstaat ein.“ Die Zahlen stammen aus einer bundesweiten Erhebung, in der die „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“ untersucht wird. Aus Schleswig-Holstein nahmen 3093 Beschäftigte der Landespolizei anonym an der Befragung teil (33 Prozent Rücklaufquote). Zwar wurde die Umfrage bereits Ende 2021 durchgeführt, bisher wurden die Ergebnisse eines Zwischenberichts aber nur intern verbreitet. Nun legte Finke diese dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags vor. Der Abschlussbericht soll im Laufe des zweiten Quartals veröffentlicht werden. Vorfälle werden nur selten gemeldet Obwohl viele Polizisten Fehlverhalten ihrer Kollegen beobachteten, wurde dies nur selten vermerkt. So wurde die Verletzung von Dienstpflichten nur von einem Fünftel der Befragten an Vorgesetzte gemeldet. Bei sexistischen und rassistischen Äußerungen sind es sogar weniger als fünf Prozent.

via ln online: „Nicht zu akzeptieren“: Jeder dritte Polizist in SH beobachtet Rassismus bei Kollegen

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#Nordkreuz-Beteiligter will Bürgermeister werden

Der wegen dem Besitz ungesicherter Munition verurteilte AfD-Kommunalpolitiker Haik Jaeger will Bürgermeister von Neukloster (Nordwestmecklenburg) werden. Jaeger soll für das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz unter anderem Daten beschafft haben. Dennoch sitzt er für die AfD im Kreistag Nordwestmecklenburg und in der Stadtvertretung Neukloster. Der dortige Gemeindewahlausschuss will seine Kandidatur nun durch den Landkreis prüfen lassen. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob der mittlerweile suspendierte Polizist verfassungstreu ist.

via katapult mv: Nordkreuz-Beteiligter will Bürgermeister werden

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„Beunruhigender Rückzug“: Trump stellt Initiativen gegen russische Kriegsverbrechen ein

Die Trump-Regierung kippt Initiativen zur Rechenschaft für Kriegsverbrechen in der Ukraine. Dies könnte die internationale Rolle der USA gefährden. Die Trump-Regierung hat sich darum bemüht, Initiativen rückgängig zu machen, die darauf abzielen, Russland und seine Führer und Verbündeten für mutmaßliche Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg zur Rechenschaft zu ziehen. Donald Trumps Regierung stellt Initiativen gegen russische Kriegsverbrechen ein Seit ihrem Amtsantritt hat die Regierung Schritte unternommen, um aus einer von der Europäischen Union geführten internationalen Gruppe auszutreten, die gegründet wurde, um Moskau für die Verletzung des Völkerrechts bei der Invasion der Ukraine zu bestrafen. Das Weiße Haus hat außerdem die Arbeit des Teams für Kriegsverbrechen des Justizministeriums eingeschränkt und ein Programm zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten sanktionierter russischer Oligarchen eingestellt. Und in einem bisher nicht bekannt gewordenen Schritt hat sie eine gesetzlich vorgeschriebene Koordinatorenstelle gestrichen, deren Aufgabe es war, Informationen aus der gesamten Regierung über russische Gräueltaten in der Ukraine zu sammeln. Dies berichten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen, die wie andere für diesen Artikel befragte Personen aufgrund der Sensibilität der Angelegenheit anonym bleiben wollten.

via merkur: „Beunruhigender Rückzug“: Trump stellt Initiativen gegen russische Kriegsverbrechen ein

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BISCHOF GOHL: KIRCHE MUSS KLAR GEGEN AFD STELLUNG BEZIEHEN

Der württembergische Landesbischof hat sich klar gegen die Kritik aus der CDU gestellt, die den Kirchen vorwirft, sich zu sehr in politische Themen einzumischen. Ernst-Wilhelm Gohl betonte gegenüber T-Online, dass Kirchen bei wichtigen ethischen Fragen der Gesellschaft Position beziehen müssten und eine klare Haltung gegenüber der AfD unerlässlich sei. Ernst-Wilhelm Gohl, Landesbischof der Evangelischen Kirche in Württemberg, widerspricht der Kritik aus der CDU, die Kirchen agierten zu politisch. Es sei zwar nicht Aufgabe der Kirche, Tagespolitik zu betreiben, sagte Gohl dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber als Christ sollte man politisch Stellung beziehen. Das Evangelium ist eine Sendung in die Welt – und in der Welt geht es politisch zu“, betonte Gohl. Haltung zu ethischen Fragen und zur AfD Gohl sieht eine besondere Verantwortung der Kirchen, Antworten auf die „großen, ethischen Fragen unserer Zeit“ zu liefern. Dazu zähle für ihn auch der Umgang mit der AfD. „Die AfD ist inzwischen eine rechtsradikale Partei – diese Klarheit ist unsere Pflicht“, so Gohl. Eine zentrale Lehre aus der deutschen Geschichte sei dabei für ihn entscheidend: „Rechtsradikalismus führt ins Verderben. Er ist nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar“, erklärte Gohl gegenüber T-Online. Aus der NS-Zeit habe sich ergeben, dass die Kirchen damals zu lange nicht widersprochen hätten: „Wir müssen es wagen, früh deutlich zu sein.“

via hasepost: BISCHOF GOHL: KIRCHE MUSS KLAR GEGEN AFD STELLUNG BEZIEHEN

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#Geheimdienst-Ausschuss – #CDU und #SPD gegen Aufnahme von AfD-Abgeordneten

Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.In der Diskussion um den Umgang mit der AfD im Bundestag haben sich Politiker von CDU und SPD gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochen.”Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern”, sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Kiesewetter sagte weiter, mit einem AfD-Abgeordneten in diesem Gremium “wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens”. Deutschland sei “bei der Terrorabwehr und transnationalem Terrorismus sowie Kriminalität auf den Informationsaustausch mit unseren Partnern angewiesen”.Die AfD wirke dagegen “als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch”, so Kiesewetter. Deshalb sei es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt würden. Es drohe “ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten”.Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sprach sich gegen AfD-Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium aus. “Allein schon, weil man ansonsten davon ausgehen muss, dass die Nachrichtendienste eben nicht direkt und ungefiltert berichten werden”, so der CDU-Politiker.

via tagesschau: Geheimdienst-Ausschuss CDU und SPD gegen Aufnahme von AfD-Abgeordneten

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„Ihr seid nicht Sophie Scholl!“: Schüler aus Sachsen-Anhalt widerspricht bei Querdenker-Demo – Video geht viral

Ein junger Mann erregt mit einem Video Aufsehen in den sozialen Medien. Mit deutlichen Worten wendet er sich an Teilnehmer einer Querdenker-Versammlung. Wutbürger stoßen auf Gegenwind: Ein junger Mann aus Sachsen-Anhalt ist mit einem Video viral gegangen, das ihn bei einer Rede auf einer Versammlung von sogenannten Querdenkern in einer ostdeutschen Stadt zeigen soll. Der Jugendliche, der seinem X-Profil zufolge Max heißt und in der Linkspartei aktiv ist, teilte das Video Montagnacht selbst auf der Plattform. Dazu schrieb er: „Seit 5 Jahren laufen Querdenker ungestört durch meinen Wohnort. Keine Gegenrede.“ Nun habe er sich ein Herz gefasst und sei zum „offenen Mikrofon“ gegangen, denn Schweigen ändere nichts. „Ich bin nicht hier, um zu gefallen. Ich habe eine ganz andere Meinung als ihr alle. Ich bin hier, weil ich persönlich – und Achtung, Triggerwort – Antifaschist bin“, sagt er zu Beginn seiner Rede. Als Schüler einer 10. Klasse lerne er, wie gefährlich es sei, wenn Geschichte verdreht wird. „Ich habe genug davon, wie ihr euch hier als Freiheitskämpfer darstellt, während ihr Seite an Seite mit Faschos marschiert“, wirft er ihnen vor. Aus dem Hintergrund ist daraufhin johlendes Gelächter zu hören, die Menge selbst ist nicht zu sehen. Unbeirrt fährt der Jugendliche fort und bescheinigt den Anwesenden einen Realitätsverlust, der seit der Corona-Pandemie anhalte. Während die Intensivstationen damals übergelaufen seien, „habt ihr euch über Masken beschwert, als wäre es der Beginn einer Diktatur“. Doch wer einen Pieks mit einem KZ vergleiche, habe im Kopf weniger Schutz als auf dem Gesicht, sagt er. „Ihr sagt, ihr werdet unterdrückt. Ihr sagt, man darf ja nichts mehr sagen. Und trotzdem steht ihr hier mit Mikrofon und redet den größten Unsinn seit der Flacherdentheorie.“ Dann kommt der junge Mann auf Sympathien für Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen. Er attestiert den Anwesenden, westliche Medien abzulehnen, aber Putins Propaganda zu glauben. „Ihr nennt euch Friedensfreunde, aber feiert einen Diktator, der Wohnhäuser in der Ukraine zerbombt“, wirft er ihnen vor. „Und wenn ihr euch in eurem Weltbild noch tiefer vergrabt, kommt euch irgendwann Goebbels entgegen und nickt“, fährt er fort. Der Jugendliche prangert zudem die „jämmerlichen Vergleiche“ der Querdenker an. Exemplarisch nennt er Impfungen, die in diesen Kreisen gern mit Menschenversuchen gleichgesetzt werden. Oder auch Masken und Judensterne oder Querdenken und Widerstand gegen die NS-Diktatur. „Ihr seid nicht Sophie Scholl“, sagt der Jugendliche energisch. Faschismus fange nicht mit dem ersten Schuss an, sondern der ersten Verharmlosung.

via tagesspiegel: „Ihr seid nicht Sophie Scholl!“: Schüler aus Sachsen-Anhalt widerspricht bei Querdenker-Demo – Video geht viral

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