Der Justizausschuss des EU-Parlaments will die Immunität von Petr Bystron wegen Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit aufheben. Das Plenum muss noch zustimmen. Eine Mehrheit im Justizausschuss des Europaparlaments hat sich für die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron ausgesprochen. Das bestätigten mehrere Europaabgeordnete der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit. Bereits Anfang April hatte das Europaparlament Bystrons Immunität in einem anderen Fall aufgehoben. Nun muss das Plenum noch über die erneute Aufhebung entscheiden. Bystron weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Verfahren. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen den AfD-Politiker unter anderem wegen möglicher Zahlungen im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal Voice of Europe. Bystron soll Geld erhalten haben, um im Bundestag russlandfreundlich zu agieren. Der Politiker bestreitet die Vorwürfe. Der Bundestag hatte seine Immunität bereits 2023 aufgehoben, woraufhin es zu mehreren Hausdurchsuchungen kam.
via zeit: Geldwäsche und Bestechlichkeit: EU-Parlamentsausschuss für Aufhebung der Immunität von Petr Bystron