BSW unterstützt offenbar Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten

Berichten zufolge wollen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt bei der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten kooperieren. Im Gegenzug könnte ein BSW-Vizepräsident gewählt werden. In Sachsen-Anhalt haben sich die Fraktionen von AfD und BSW offenbar auf die gemeinsame Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das deuteten Politiker beider Parteien im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio an. Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, sagte demnach, das BSW habe bereits öffentlich zugesagt, »der stärksten politischen Kraft den Landtagspräsidenten zuzubilligen«. Im Gegenzug kündigte Rausch an, die AfD werde all jene unterstützen, die auch die Arbeit der AfD im Parlament unterstützen. Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW, sagte, der AfD stehe »per parlamentarischer Gepflogenheit« das Amt des Landtagspräsidenten zu. Ihre Partei werde sich »dem nicht aus Prinzip verstellen«. Auf Berichte angesprochen, wonach sich die beiden Parteien in Sachsen-Anhalt darauf geeinigt haben, einen AfD-Landtagspräsidenten und einen BSW-Vizepräsidenten zu wählen, sagte Mohamed Ali: »Ja, das ist auch das, was ich höre.«

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ERMAHNUNGEN Landtag von Sachsen-Anhalt verzeichnet deutlich mehr Ordnungsrufe

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Ordnungsrufe deutlich gestiegen. In der abgelaufenen Legislaturperiode gab es mehr als doppelt so viele wie davor. Ein großer Teil ging an Abgeordnete der AfD. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat es in der vergangenen Legislaturperiode deutlich mehr Ordnungsrufe gegeben als zuvor. Das teilte eine Sprecherin des Landtags mit. Demnach lag die Zahl mit 37 Ordnungsrufen mehr als doppelt so hoch wie in der Regierungszeit von 2016 bis 2021. Von den 37 Ordnungsrufen gingen 32 an Abgeordnete der vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Die restlichen Ordnungsrufe erteilte der Landtagspräsident, beziehungsweise einer seiner Stellvertreter, an Abgeordnete der Grünen (3) sowie der CDU und der Linken (jeweils 1).

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LANDTAGSWAHLEN CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter fünf Prozent, Schwesig kann weitermachen – Linke-Triumph in Berlin

Manuela Schwesig und die SPD könnten in Mecklenburg-Vorpommern trotz Verlusten weiterregieren, vor allem weil sowohl BSW und CDU den Einzug nach jüngsten Hochrechnugen verpassen. In Berlin wäre eine Linke-geführte Koalition mit SPD und Grünen wohl sicher möglich, unter Umständen auch eine CDU-geführte. Für die AfD, die vor allem in Mecklenburg-Vorpommern enorm zulegen konnte, zeichnen sich anders als in Sachsen-Anhalt keine Macht-Optionen ab. Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Laut Hochrechnung von Infratest Dimap kommt die Partei auf reichlich 38 Prozent. Dahinter liegt mit 35,4 Prozent die SPD. Die Linke, bisheriger Koalitionspartner der SPD, muss mit 6,5 Prozent zwar Verluste hinnehmen, schafft aber den Einzug in den Landtag. Die CDU liegt jüngsten Hochrechnungen zufolge wie das BSW unter der Fünf-Prozent-Hürde, die Grünen erreichen 5,5 Prozent.
Bei der Wahl des Berliner Abngeordnetenhauses ist dagegen die Linke stärkste Kraft geworden. Infratest Dimap sieht die Partei in den jüngsten Hochrechnungen mit über 25 Prozent vor der CDU mit knapp 19 Prozent. Die AfD kommt in Berlin mit mehr als 16 Prozent auf Platz drei, die Grünen erreichen 14,3 Prozent. Außerdem zieht die SPD (etwa 12 Prozent) ins Abgeordnetenhaus ein, das BSW ist mit 4,7 Prozent draußen. Mögliche realistische Optionen für eine Regierungskoalition wären ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen oder CDU mit SPD und Grünen.

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They tried to bury us, but didn’t know we are seeds! #noblogsorg

New archive containing all Noblogs pages now open! You can now find all the old noblogs.org pages, such as xy.noblogs.org, at xy.nUblogs.org. At the end of August, the US government brought Autistici/Inventati (A/I) – and with it, the Noblogs blogs – to its knees. https://de.indymedia.org/node/859454 und https://unicornriot.ninja/2026/activist-blogging-platform-shuts-down-after-terrorism-designation/) A subsequent statement from A/I reads as follows: “So go forth and multiply. Copy us. Copy what we have done. Copy the code we have used. Copy the idea we have tried to give shape to. Or simply take what you need from us and remix it. If there is one thing our opponents fear and abhor – now, in the past and forever – it is our ability to spread the virus of self-governance and self-determination and to replicate infrastructures of resistance in a fractal manner. Autistici/Inventati is not just us. Autistici/Inventati may die, but thousands have already been born and thousands more will emerge.”
We have taken the first step today. You can now access all previous Noblogs sites via .nublogs.org! Simply type the name of the website (which used to be [Name].noblogs.org) before .nublogs.org. Unfortunately, this is an archive and no new articles can be added.

via nublogs.org: They tried to bury us, but didn’t know we are seeds!

Police find guns, Nazi paraphernalia in Wickenburg child exploitation raid

Marine veteran Thomas Schumacher, 46, was arrested on charges of sexual exploitation of a minor, and police say he was also in possession of prohibited weapons. Officers searching the Wickenburg home of a motorcycle club member for child sex abuse material found Nazi paraphernalia and multiple guns, including a machine gun that was being built, court documents released Thursday said. The investigation into Thomas Schumacher, 46, a Marine veteran, started in June when the Peoria Police Department received multiple cyber tips from the National Center for Missing and Exploited Children about Schumacher uploading videos of children being sexually exploited to two cloud storage accounts, court paperwork said. (…) About 4:50 a.m. Tuesday, Peoria police’s Special Assignments Unit searched Schumacher’s home on Mohave Street near Jefferson Street. That’s where police said they found multiple handguns and AR-15 rifles, and Schumacher was building a machine gun and a suppressor. Court documents said officers found multiple items showing he was a member of the Peckerwoods MC, as well as various items linked to Nazis. The Peckerwood name is widely associated with white supremacists and often tied to Aryan Brotherhood-affiliated groups. “It appears Thomas had access to a large amount of ammunition, guns and prohibited weapons, making him a danger to the community,” police wrote in their probable cause statement. When police tried to talk to Schumacher, he tried to avoid officers and went into the garage. They then took him into custody. Police said Schumacher gave them his phone number and email address, which were linked to the cloud storage. When officers told him they were there for child exploitation videos after reading his rights, he said he did not want to talk.

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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern 2026: Hochrechnung sieht AfD vor Schwesigs SPD – CDU nur knapp über fünf Prozent

Die SPD ist trotz Aufholjagd hinter der AfD von Spitzenkandidat Holm gelandet. Die CDU schafft der neuen Hochrechnung nach den Einzug ins Parlament – gerade so. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt der neuen ZDF-Hochrechnung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf 36 Prozent und liegt damit hinter der AfD von Spitzenkandidat Leif-Erik Holm mit 37,9 Prozent. Die CDU hat mit 5,2 Prozent nur knapp genug für einen Einzug ins Parlament. Bisher scheiterte sie bei einer Landtagswahl noch nie an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Hochrechnung sieht Grüne (5,4) und Linke (6,5) knapp darüber, das BSW (4,8) knapp darunter.

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Hochrechnungen zur Berlin-Wahl 2026: Linke in der Hauptstadt erstmals stärkste Kraft – CDU klar dahinter

Berlin hat gewählt. Die Linke liegt deutlich vor der CDU, an dritter Stelle folgen die Grünen knapp vor der AfD. Elif Eralp könnte jetzt Geschichte schreiben. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird die Linke erstmals in der Geschichte stärkste Kraft. Laut Hochrechnungen des ZDF kommt die Linke auf 25,5 Prozent (+13,3 Punkte) und liegt vor der CDU mit 20 Prozent (–8,2 Punkte). Damit hat die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp die Chance, die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins der Linken und die erste mit Migrationsgeschichte zu werden. An dritter Stelle sehen die Demoskopen des ZDF die Grünen mit 15,4 Prozent (–3,0 Punkte) knapp vor der AfD mit 13,9 Prozent (+4,8 Punkte), die damit schwächer abschneidet, als von den Demoskopen erwartet wurde. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 12 Prozent, ein Absturz um 6,4 Punkte. Das BSW muss um den Einzug zittern: Die Wagenknecht-Partei kommt auf 5 Prozent.

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