fascism is not an opinion - fascism is a crime!

AfD-Bürgermeister über Zweiten Weltkrieg – Zuerst an die deutschen Opfer denken – #braunzone #Roßlau

Holocaust oder SS-Verbrechen spielten in Roßlaus offizieller Gedenkrede am 8. Mai keine Rolle. Gehalten wurde sie von einem Ortsbürgermeister mit Neonazi-Vergangenheit. Nachdem Laurens Nothdurft einen Blumenkranz abgelegt hatte, schlug er eine blaue Mappe auf und setzte zu seiner Rede an. Etwa 30 bis 40 Menschen hörten dem AfD-Politiker und Ortsbürgermeister von Roßlau in Sachsen-Anhalt zu, auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof am vergangenen Donnerstag. Es war der 8. Mai, 80 Jahre, nach dem Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Doch in Nothdurfts Rede fiel nicht einmal das Wort „Nationalsozialismus“. Das ist nicht der einzige Grund, weshalb ihm Be­ob­ach­te­r:in­nen vorwerfen, mit seiner Rede den Sinn des Gedenkens zu untergraben. Schon vor Ort erntete er eine Gegenrede. Dabei spielt auch sein politischer Kontext eine große Rolle. Im vergangenen Jahr wurde der AfD-Politiker zum Ortsbürgermeister von Roßlau gewählt, einem Vorort der drittgrößten Stadt in Sachsen-Anhalt, Dessau-Roßlau. Zuvor war er zeitweise „Bundesführer“ bei der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), die 2009 wegen ihrer „Wesensverwandtschaft“ zur Hitler-Jugend verboten wurde. Seine Partnerin Hildegard Nothdurft war dort „Bundesmädelführerin“. Fotos zeigen ihn auch auf NPD-Demonstrationen. Auch sein Vater Joachim Nothdurft tauchte im NPD-Umfeld auf, war auch Bundesschriftführer der rechten Kleinpartei DSU. Und sitzt jetzt für die AfD im Stadtrat. Vom 8. Mai in Roßlau zeigt ein Video, wie sich eine Gruppe Schü­le­r:in­nen vor Laurens Nothdurth und dem Denkmal auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof aufstellt. In seiner Rede erinnerte der Ortsbürgermeister zum Beginn an die Toten des Zweiten Weltkriegs. Als erste Gruppe stellte er dabei die deutschen Sol­da­ten heraus. Dann nannte der AfDler „Frauen, Kinder, Greise als Opfer im Bombenkrieg“ und noch jene deutschen Soldaten, die in alliierter Gefangenschaft starben. Zuletzt erinnerte Nothdurft an die „insgesamt 37 Millionen sowjetischen Kriegstoten“. NS-Verbrechen aussparen statt leugnen Im Zweiten Weltkrieg seien insgesamt bis zu 80 Millionen Menschen gestorben. „Gedenken wir in würdiger Weise derer, die ihr Leben gegeben haben“, forderte Laurens Nothdurft. Nach dem 8. Mai sei „unser Volk durch ein tiefes und langes Tal der Not und der Demütigung“ gegangen, zu einer „moralischen Erneuerung“ und in anhaltenden Frieden. Und was sei wichtiger als Frieden? Doch Be­ob­ach­te­r:in­nen finden interessanter, was Nothdurft nicht gesagt hat. „Jüdische Opfer waren überhaupt nicht Thema dieser Rede“, sagt etwa Lukas Jocher vom Projekt Gegenpart, dem mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt. Auch die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und SS oder den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion ließ der Ortsbürgermeister unerwähnt. „Stattdessen sprach er vom ‚deutschen‘ Leid“, analysiert Jocher. In dem Nothdurft die NS-Verbrechen ausspare, versuche er, sie zu „dethematisieren“, also von der Agenda zu streichen. Diese Taktik sehe man auch bei anderen Rechtsextremen, erzählt Jocher. Es sei für sie leichter, die Shoa und die deutschen Kriegsverbrechen auszusparen, als sie zu leugnen.

via taz: AfD-Bürgermeister über Zweiten Weltkrieg Zuerst an die deutschen Opfer denken

View post on imgur.com
#weremember – https://gedenkkultur-dessau-rosslau.de/material/nationalsozialismus/
By , ago

Austritte aus der AfD-Fraktion in Barth

Mehr als halbiert: Die AfD-Fraktion in Barth verliert Mitglieder in der Stadtvertretung. Vier von sechs Mitgliedern erklärten ihren Austritt aus Fraktion und Partei und gründeten eine neue Wählergruppe. Die AfD-Fraktion in der Stadtvertretung Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) hat sich mehr als halbiert. Vier der sechs Mitglieder sind aus der Fraktion ausgetreten und haben zudem die Partei verlassen. Das habe aber keine politischen Gründe gehabt, sondern persönliche, erklärte Ramona Manns. Sie ist eine der vier, die ausgetreten sind. Von Anfang an habe es intern Beschimpfungen gegeben, außerdem seien in den sozialen Medien Unwahrheiten von einem Mitglied der Barther AfD-Ortsgruppe verbreitet worden. Da das Stadtparlament insgesamt weniger als 25 Mitglieder hat, reicht es für die verbliebenen zwei AfD-Mitglieder weiterhin zur Fraktionsstärke.

via ndr: Austritte aus der AfD-Fraktion in Barth

By , ago

Rechtsextremismus an Schulen in RLP – Mehr rechtsextreme Straftaten an Schulen gemeldet – woran liegt das?

Hakenkreuz, Hitlergruß und rassistische Gesänge auf dem Schulhof: Rechtsextremistische Straftaten an Schulen nehmen bundesweit zu. Auch in Rheinland-Pfalz steigen die Zahlen. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl rechtsextremistischer Straftaten an rheinland-pfälzischen Schulen mehr als verdoppelt. Das belegen Zahlen der Polizei Rheinland-Pfalz. Auch bundesweit wurden mehr solcher Vorfälle erfasst. Darüber hatte zuletzt der “Stern” berichtet. Während in Rheinland-Pfalz 2019 noch 21 rechtsextremistische Straftaten erfasst wurden, waren es 2024 schon 45. Aber: Der Anstieg spiegelt laut Innenministerium nicht zwangsläufig eine tatsächliche Zunahme wider. Es könnte auch sein, dass durch eine höhere Sensibilisierung solche Fälle häufiger gemeldet werden als früher. In den meisten Fällen handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte. Darunter fallen zum Beispiel Parolen wie “Heil Hitler” oder Hakenkreuz-Schmierereien. Aber auch Volksverhetzungen, Körperverletzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen gab es vereinzelt an Schulen in Rheinland-Pfalz. (…) Im vergangenen Jahr wurden die meisten solcher rechtsextremen Straftaten in Rheinland-Pfalz an Schulen im Raum Koblenz erfasst. Dahinter kommen Mainz, Trier und die Rheinpfalz. Deutlich weniger Vorfälle wurden im Raum Kaiserslautern gemeldet.

via swr: Rechtsextremismus an Schulen in RLP Mehr rechtsextreme Straftaten an Schulen gemeldet – woran liegt das?

By , ago

Hetze rechter Influencer: Der rechte Clown

Ein radikal rechter Influencer hetzt anonym gegen Frauen, Politiker und Promis. Er selbst versteckt sich hinter einer Kunstfigur. Wer ist dieser Mann? Der Mann, der Olaf Scholz als Kriegstreiber beschimpft, sich über den Körper der Grünenpolitikerin Ricarda Lang lustig macht und Greta Thunberg als “zurückgeblieben” beleidigt, will selbst unerkannt bleiben. Jede Woche sendet er unter dem Namen “Clownie” seinen fast 300.000 Abonnenten auf YouTube Hass und Hetze auf ihre Telefone und Monitore, zerrt seine Opfer mit Foto und Namen in die Öffentlichkeit. Aber seine eigene Identität hält er geheim.  Der rechte Influencer zeigt weder sein Gesicht noch nennt er seinen Namen. In der Stadt, in der er schon seit Jahren wohnt, hat er sich nie angemeldet. Er versteckt sich hinter anonymen Mailadressen und antwortet nicht, wenn man ihm schreibt.  Fast vier Jahre lang war Clownie ein Phantom im Internet. Weder seine Freunde noch die Musiker in seiner Band, nicht einmal seine Eltern wussten bis vor wenigen Tagen, wer hinter seinen Kanälen Clownswelt und KetzerKirche auf YouTube, Twitch und Telegram steckt. ZEIT ONLINE und das ZDF Magazin Royale haben den Betreiber der Accounts nun ausfindig gemacht. Die Recherche ermöglicht den seltenen Einblick in eine Welt, in der sich ein junger Mann in kurzer Zeit radikalisieren konnte. Und sie zeigt, wie eine kaum beachtete rechtsextreme Subkultur im Internet funktioniert, das sogenannte Angerverse. Dieses Angerverse hat sich aus einer Gruppe von radikal rechten Influencern entwickelt, zu denen auch Clownie gehört. Junge Männer prägen dort mit menschenverachtenden Videos das Weltbild von Jugendlichen. Eltern und Behörden bemerken davon selten etwas. Die Hetzer bleiben auch weitgehend unbehelligt von den Social-Media-Konzernen, auf deren Plattformen sie ihre Videos veröffentlichen. Oft tarnen sie ihren Hass auf andere Lebensweisen als Satire. (…) Auch der Verfassungsschutz Niedersachsen beobachtet die Szene. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage von ZEIT ONLINE mit, dass es sich bei Clownswelt um eine “rechtspopulistische Plattform” mit “Ansätzen neurechten Denkens” handle. Wesentlich mehr ist jedoch nicht zu erfahren. Einer der bekanntesten YouTuber dieser Szene ist Aron P., der als Shlomo Finkelstein unrühmliche Bekanntheit erlangt hat. Er sitzt unter anderem wegen Volksverhetzung im Gefängnis, weil er unter anderem ein Hakenkreuz gezeigt hatte und eine Szene, in der ein Koran verbrannt wurde. Clownie hatte Aron P. immer wieder als Gast in seine Gesprächssendung KetzerKirche eingeladen.

via zeit: Hetze rechter Influencer: Der rechte Clown

siehe auch: Im „ZDF Magazin Royale“: Jan Böhmermann enthüllt Identität des rechten YouTubers „Clownswelt“ Der Satiriker und TV-Moderator löst mit seiner Sendung wieder einmal Aufregung aus: Böhmermann hat die Identität des anonymen rechten YouTubers „Clownswelt“ aufgedeckt, was direkte Folgen hat. In der aktuellen Ausgabe des „ZDF Magazin Royale“ hat Moderator Jan Böhmermann die Identität des bislang anonymen YouTubers hinter dem Kanal „Clownswelt“ öffentlich gemacht. Die Sendung nannte den Klarnamen, den Wohnort sowie den beruflichen Hintergrund des Mannes, der auf seinem Kanal mit gesellschaftspolitischen und rechten Inhalten rund 227.000 Abonnenten erreicht. Bei dem Betreiber handelt es sich Böhmermann zufolge um einen 29-jährigen Metal-Gitarristen aus Ostwestfalen, der bereits vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Nach eigenen Angaben begann er nach dem Abitur ein Lehramtsstudium, das er jedoch nicht abschloss. Seine Band distanzierte sich einem Instagram-Statement zufolge vor der Ausstrahlung von ihm und erklärte, das Mitgliedschaftsverhältnis sei aufgrund „unüberwindlicher persönlicher Differenzen“ beendet worden. (…) Böhmermann, dessen Sendungen vor Ausstrahlung stets juristisch geprüft werden, begründete die Offenlegung dagegen damit, dass der Kanal mit seinen rechten Positionen inzwischen im gesellschaftlichen Mainstream angekommen sei. Die Anonymität des Betreibers sei daher nicht mehr schützenswert. „Wer im Internet vor 227.000 Abonnent:innen die Wahrheit sagt, ‚Clownswelt‘, der kann doch auch sein Gesicht zeigen“, so der Moderator in der Sendung.

By , ago

DOGE software engineer’s computer infected by info-stealing malware

The presence of credentials in leaked “stealer logs” indicates his device was infected. Login credentials belonging to an employee at both the Cybersecurity and Infrastructure Security Agency and the Department of Government Efficiency have appeared in multiple public leaks from info-stealer malware, a strong indication that devices belonging to him have been hacked in recent years. Kyle Schutt is a 30-something-year-old software engineer who, according to Dropsite News, gained access in February to a “core financial management system” belonging to the Federal Emergency Management Agency. As an employee of DOGE, Schutt accessed FEMA’s proprietary software for managing both disaster and non-disaster funding grants. Under his role at CISA, he likely is privy to sensitive information regarding the security of civilian federal government networks and critical infrastructure throughout the US. A steady stream of published credentials According to journalist Micah Lee, user names and passwords for logging in to various accounts belonging to Schutt have been published at least four times since 2023 in logs from stealer malware. Stealer malware typically infects devices through trojanized apps, phishing, or software exploits. Besides pilfering login credentials, stealers can also log all keystrokes and capture or record screen output. The data is then sent to the attacker and, occasionally after that, can make its way into public credential dumps. “I have no way of knowing exactly when Schutt’s computer was hacked, or how many times,” Lee wrote. “I don’t know nearly enough about the origins of these stealer log datasets. He might have gotten hacked years ago and the stealer log datasets were just published recently. But he also might have gotten hacked within the last few months.” Lee went on to say that credentials belonging to a Gmail account known to belong to Schutt have appeared in 51 data breaches and five pastes tracked by breach notification service Have I Been Pwned. Among the breaches that supplied the credentials is one from 2013 that pilfered password data for 3 million Adobe account holders, one in a 2016 breach that stole credentials for 164 million LinkedIn users, a 2020 breach affecting 167 million users of Gravatar, and a breach last year of the conservative news site The Post Millennial.

via ars technica: DOGE software engineer’s computer infected by info-stealing malware

AI-generated

By , ago

Trauer um Lorenz A. – Nach den Schüssen – #BLM #polizeiproblem

Am Ostersonntag wurde der 21-jährige Lorenz A. in Oldenburg von einem Polizisten erschossen. Eine Chronik von Trauer und Protest in der Stadt. Mitten in der Oldenburger Fußgängerzone bedeckt ein Meer aus Kerzen und Blumen eine Seite der Achternstraße. Zwischen einem Internetshop und „Butlers“ sammeln sich immer mehr persönliche Andenken: ein Fußball, ein Buch, Fotos und Briefe. An der Fassade dahinter hängen Plakate, an der Wand steht ein kurzes Gedicht geschrieben: „Innenstadt. Voller Leben bis eins genommen. Der Mörder ein Cop. Trauer.“ Nur eine Absprache mit dem Ordnungsamt, unmittelbar nachdem die ersten Blumen lagen, verhindert, dass der provisorische Gedenkort beseitigt wird. Viele Menschen halten auf ihrem Weg kurz inne, andere sind extra gekommen, um zu trauern. Sie tun das jeden Tag, verbringen Stunden an diesem Ort. Seit nun drei Wochen. Hier hat ein Polizist Lorenz A. in der Nacht auf Ostersonntag getötet. Die taz trifft hier einen Freund von Lorenz, der seinen Namen nicht in der Zeitung sehen will. Der junge Mann im blauen Trainingsanzug sitzt auf einem von zwei Stühlen, die ein anliegendes Café den hier Verharrenden bereitstellte. „Jeden Tag sitze ich hier. Das ist das Einzige, was wir jetzt noch tun können.“ Er tue das, weil er dieser Tage eh nirgends zur Ruhe käme. Und weil er Pas­san­tin­nen Fragen beantworten will. Bis Ostersonntag waren Polizeigewalt und Rassismus eher selten große Themen in Oldenburg. Die niedersächsische Universitätsstadt mit etwas weniger als 200.000 Ein­woh­ne­rin­nen ist eher gemütlich. Dann schoss gegen 2.40 Uhr der Polizist. Der getötete 21-jährige Oldenburger war Schwarz – die Body­cams der Polizei, wie so oft in solchen ­Fällen, aus.

via taz: Trauer um Lorenz A. Nach den Schüssen

By , ago

Ermittlungen gegen Krah wegen Geld aus China

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Grund sind Geldflüsse aus China, die t-online aufgedeckt hat. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Die Behörde teilte t-online auf Anfrage mit, sie habe am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren “wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und der Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen” eingeleitet. Es gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Grund für die Ermittlungen sind offenbar Geldflüsse aus einem Firmengeflecht von Krahs ehemaligem Assitstenten Jian G., das Krah als Anwalt betreute und die t-online aufgedeckt hat. Jian G. wurde inzwischen wegen Spionage für China angeklagt. In einer Stellungnahme von Krah, die er im Kurzmitteilungsdienst “X” (früher Twitter) teilte, heißt es: “Im Kern geht es darum, dass ich als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe.”

via t-online: Ermittlungen gegen Krah wegen Geld aus China

By , ago