Einige Medien haben die gesamten 1.108 Seiten des AfD-Gutachtens veröffentlicht. Ist das erlaubt? Warum hat der Verfassungsschutz es nicht selbst veröffentlicht? Und warum darf der AfD-Anwalt das Dokument der AfD nur in seiner Kanzlei zeigen? Wie geheim ist denn nun das Gutachten, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” einstufte? Diese Frage kann man sich zu Recht stellen, wenn man die Entwicklungen der letzten Tage betrachtet: Noch am 2. Mai, als der Verfassungsschutz die Hochstufung bekannt gab, erklärte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der ARD auf die Frage nach einer Veröffentlichung des Gutachtens: “Das ist eine sehr schwierige Entscheidung. Bisher wurde das nie getan, gerade um Quellen zu schützen und keine Hinweise darauf zuzulassen, wodurch die Erkenntnisse gewonnen wurden.” Es würde ausreichen, dass die Hochstufung vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden könne. Fünf Tage später berichtete der “Spiegel” indes, er habe das 1108 Seiten lange Gutachten einsehen können. Wieder zwei Tage später hatte es auch die “Bild” vollständig vorliegen. Währenddessen kannte die AfD seinen Inhalt immer noch nur aus Medienberichten. Inzwischen haben der „Cicero“, „Nius“ und die „Junge Freiheit“ das Gutachten vollständig veröffentlicht. Strafbar dürften sie sich damit nicht gemacht haben. Journalisten sind nach § 353b Abs. 3a Strafgesetzbuch (StGB) vom Straftatbestand der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht ausgenommen. Auch die umstrittene Vorschrift des § 353d StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) gilt nicht für verwaltungsgerichtliche Verfahren. Dass auf dem Dokument auf jeder Seite oben “VS – Nur für den Dienstgebrauch” prangt, muss die Medien auch nicht kümmern. Denn diese Einstufung bindet nur die Behörden, nicht aber Dritte. Und das Urheberrecht? Behörden haben schon mehrfach versucht, mit dem Urheberrecht die Veröffentlichung von staatlichen Dokumenten zu verhindern. Dies wird oft unter dem Schlagwort “Zensurheberrecht” diskutiert. Der BGH entschied allerdings 2020 im Afghanistan-Papiere-Urteil, dass ein hohes öffentliches Interesse an einem Dokumenteninhalt das Urheberrecht in der Abwägung ausstechen kann.
Der Berliner Verfassungsschutz nimmt neue Gruppierungen in der rechtsextremen Szene ins Visier. Dabei geht es um “gewaltorientierte, rechtsextremistische Netzkulturen”, wie Verfassungsschutzchef Michael Fischer am Montag im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses sagte. Den Vermerk für die Beobachtung habe er am Morgen unterzeichnet. Die entsprechenden Gruppierungen bezeichnete Fischer als “erwiesen rechtsextremistisch”, es gehe hier nicht um Verdachtsfälle. Polizei Berlin Berlin und Brandenburg Ermittler durchsuchen bei Razzien gegen junge Neonazis zehn Wohnungen “Menschenfeindliche Propaganda” Laut Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe geht es um Gruppen wie beispielsweise “Deutsche Jugend voran”, die “menschfeindliche Propaganda” etwa gegen “queere Menschen und politisch Andersdenkende” nicht mehr nur im Internet verbreiteten. Verfassungsschutzchef Fischer sagte, seine Behörde habe diese Gruppen zuvor als “reines Internet-Phänomen” betrachtet. Inzwischen allerdings habe man es mit “etwas Neuem” zu tun. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt soll es dem Verfassungsschutz laut Fischer erleichtern, das Problem zu bearbeiten. Der Behördenchef rechnet nach eigenen Angaben damit, dass “aus Online-Hass weitere Aktionen resultieren können”. Störaktionen und Kundgebungen gegen CSD-Veranstaltungen Die ehemalige Bundesregierung hatte im Oktober 2024 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag darauf hingewiesen [bundestag.de/PDF], dass die Gruppe “Deutsche Jugend Voran” durch öffentliche Störaktionen oder Kundgebungen gegen “Christopher Street Day”-Veranstaltungen in verschiedenen deutschen Städten in Erscheinung getreten sei. Polizei und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder hatten sich im Gemeinsamen Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) demnach bereits mehrfach mit der Gruppe befasst. In ihrer Antwort wies die damalige Bundesregierung auch auf die Entstehung neuer, rechtsextremistischer Gruppierungen hin, die soziale Medien dazu nutzten, um junge Mitglieder anzuwerben. Rechtsextremisten sind demnach zunehmend auf audiovisuell ausgerichteten Plattformen und Messenger-Diensten vertreten, die insbesondere Minderjährige nutzten. “Rechtsextremistische Ideologie wird dort teilweise unterschwellig im Zusammenhang mit Lifestylethemen wie Ernährung, Sport und Natur präsentiert. Mitunter werden dabei auch Verweise zu Chatgruppen auf anderen Plattformen geteilt, welche dann zur Rekrutierung und Mobilisierung genutzt werden”, hieß es.
Die AfD schneidet bei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern überraschend gut ab. In einem Kreis geht ihr Kandidat als Favorit in die Stichwahl. Bei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD überraschend stark abgeschnitten. In drei von vier Landkreisen gehen Kandidaten der rechtspopulistischen Partei in zwei Wochen in die Stichwahlen. In einem der Kreise liegt der AfD-Kandidat deutlich in Führung, in einem weiteren knapp an zweiter Stelle. Erwartet worden war ein besseres Ergebnis der amtierenden Landräte, da bei der Wahl meist die Personen im Vordergrund stehen. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte erhielt der AfD-Kandidat Enrico Schult laut vorläufigem Wahlergebnis 36,1 Prozent der Stimmen; er geht als Favorit in die Stichwahl in zwei Wochen gegen den zweitplatzierten Thomas Müller (CDU), der 27 Prozent Zustimmung erhalten hatte. Im Kreis Vorpommern-Greifswald kommt es ebenfalls zur Stichwahl zwischen CDU und AfD, hier erhielt der amtierende CDU-Landrat Michael Sack mit 39,4 Prozent etwas mehr als die AfD-Kandidatin Inken Arndt mit 38 Prozent.
Der Verband der italienischen Partisanen, der das Gedenken an die Resistenza organisiert, wirft Israel einen Genozid an den Palästinensern vor. Die »Jungle World« sprach mit Roberto Cenati, dem ehemaligen Vorsitzenden des ANPI-Regionalverbands in Mailand, über seinen Rücktritt und die Notwendigkeit eines antifaschistischen Gedenkens, das sich gegen Antisemitismus wendet. (…) Trotz zahlreicher Initiativen, die jedes Jahr im Rahmen von Gedenktagen an die Opfer der Shoah stattfinden, scheint es an politischer und historischer Bildung an vielen Stelle zu mangeln. Dazu würde rund um den 25. April auch ein Erinnern an den jüdischen Widerstand gehören. Wird das Engagement jüdischer Partisanen und Überlebender angemessen gewürdigt? Die Widerstandsbewegung, mit dem entscheidenden Beitrag der Alliierten, hat alle befreit – unabhängig von Überzeugungen oder politischer Gesinnung. Aus diesem Grund ist der 25. April ein Tag des Feierns und der Einheit aller Italiener, die an den Antifaschismus und die Prinzipien der republikanischen Verfassung glauben. Die Beteiligung der jüdischen Gemeinschaft an der italienischen Resistenza war beträchtlich. Über 1.000 Juden haben aktiv an der Resistenza mitgewirkt – eine beachtliche Zahl, wenn man bedenkt, dass es 1943 in Italien rund 41.000 Juden gab. Einige waren in Führungspositionen vertreten, wie Leo Valiani, Emilio Sereni, Giulio Bolaffi, Eugenio Colorni, Umberto Terracini – der Mitglied der Verfassunggebenden Versammlung war; Emanuele Artom und Leone Ginzburg wurden in den SS-Gefängnissen gefoltert und ermordet. Eine besondere Rolle spielte auch die Brigata Ebraica, die als Einheit jüdischer Freiwilliger in der British Army an der Befreiung Italiens beteiligt war. Wie wird ihrer gedacht? Die Brigata Ebraica ist im Zusammenhang der Befreiung besonders hervorzuheben. Italiens Parlament hat sie mit der die Goldmedaille für militärische Tapferkeit ausgezeichnet. Die Brigata Ebraica war an entscheidenden Gefechten wie dem ersten Durchbruch der sogenannten Gotenstellung (Verteidigungslinie der deutschen Wehrmacht quer durch Mittelitalien; Anm. d. Red.) beteiligt. Allein dort verlor sie 50 ihrer Kämpfer und ermöglichte die Befreiung zahlreiche Orte Zentralitaliens. Diese mutigen Kämpfer – deren Geschichte bis heute zu wenig bekannt ist – trugen wesentlich dazu bei, Italien vom Nazi-Faschismus zu befreien. Die Teilnahme der jüdischen Gemeinschaft Mailands, der Union der jüdischen Gemeinden Italiens (UCEI) und der Brigata Ebraica an der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung ist also zentral für das Erinnern. Nichtsdestoweniger wurden die Überlebenden der Brigata Ebraica bei den nationalen Feierlichkeiten des 25. April, die jährlich in Mailand stattfinden, von sogenannten propalästinensischen Gruppen antisemitisch beleidigt und körperlich angegriffen.
Roberto Cenati, Vorsitzender des ANPI-Regionalverbands Mailand, hat sich von der Verbandsführung distanziert. Anlass ist eine Erklärung zum Nahostkonflikt, in der #Israel eines »Genozids an den Palästinensern« bezichtigt wird. Cenati kritisiert die Äußerung als Bruch mit dem antifaschistischen Erbe.
Führende Köpfe sind festgenommen; es gibt Razzien in 7 Bundesländern. Bundesinnenminister Dobrindt hat das „Königreich Deutschland“ verbieten lassen. Am frühen Dienstagmorgen klingelte schließlich die gute, alte Bundesrepublik: Hunderte Einsatzkräfte in sieben Bundesländern durchsuchten seit den Morgenstunden Liegenschaften des Reichsbürger-Vereins „Königreich Deutschland“ sowie die Wohnungen führender Mitglieder der verschwörungsideologischen Gruppierung – und setzten ein Verbot des Bundesinnenministeriums um. Razzien und weitere Maßnahmen fanden in den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt. Die Bundesanwaltschaft veranlasste parallel die Festnahme von vier Rädelsführern des „Königreichs“, die Gruppe bewertet sie als kriminelle Vereinigung. Festgenommen wurde der Kopf der Gruppe, Peter Fitzek, der selbsternannte König, der auch schon mal im Hermelinmantel auftritt. Den 59-Jährigen traf die Polizei auf seinem Gutshof im sächsischen Halsbrücke an, 35 Kilometer von Dresden entfernt. Fitzek soll keinen Widerstand geleistet haben. Bereits zuletzt gab es einen offenen Haftbefehl gegen ihn: Er war im September 2024 zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er zwei Jahre zuvor im Wittenberger Landratsamt zwei Bundeswehrsoldaten beleidigt und eine Sicherheitsbedienstete an eine Wand gedrückt hatte. (…) Festgenommen wurden auch Fitzeks Stellvertreter, Benjamin M. im Brandenburger Landkreis Oder-Spree und Martin S. im sächsischen Döbeln, sowie Mathias B. in Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz), der für die Finanzen der Gruppe zuständig gewesen sein soll. Ein weiterer Beschuldigter, nach taz-Informationen Marco G., wurde im Schweizer Solothurn durchsucht, aber nicht festgenommen. Auch die vier Männer gelten der Bundesanwaltschaft als Rädelsführer der kriminellen Vereinigung. Ihnen werden „unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte“ zur Last gelegt. Die Festgenommenen sollten am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt werden.
siehe auch: Bundesministeriumdes Innern und für Heimat. Bekanntmachungeines Vereinsverbots gegen„Königreich Deutschland“ und seine Teilorganisationen. Vom 3. April 2025 Nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600) geändert worden ist, erlässt das Bundesministerium des Innern und für Heimat die folgendeVerfügung:1.Der Verein „Königreich Deutschland“ einschließlich seiner Teilorganisationen „Gemeinwohlmarktplatz KadaRi – Kauf das Richtige“, „Vollholzprofi“, „Klimagie – Innovatives Heizsystem im Gemeinwohlstaat“, „Deutscher Mitgliederverbund (DMV)“, „Kreative Schätze“, „Staatsbetrieb Schmuck Atelier – Goldenes Zeitalter“, „Gemeinwohl Akademie“, „Deutsche Rente (DR)“, „Deutsche Heilfürsorge (DHF)“, „Königliche Reichsbank“, „Gemeinwohlkasse“, „Haftpflichtschadenkasse (HSK)“, „Erneuerte Vereinte Nationen“, „KRD Tube“, „Campus Concept“, „VÉLAR Technik“, „Konvent zur Reformation Deutschlands – Die Goldene Mitte“, „LEUCHT-TURM ∣ Regionalstellenaufbau im Königreich Deutschland (KRD)“, „Förderverein Die Kooperative e.V.“, „FairTeilen e.V.“, „Förderverein Deine Heilfürsorge e.V.“, „Lebensglück e.V.“ sowie „Förderverein Gemeinwohlwirtschaft e.V.“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.2.Der Verein „Königreich Deutschland“ und seine Teilorganisationen „Gemeinwohlmarktplatz KadaRi – Kauf das Richtige“, „Vollholzprofi“, „Klimagie – Innovatives Heizsystem im Gemeinwohlstaat“, „Deutscher Mitgliederverbund (DMV)“, „Kreative Schätze“, „Staatsbetrieb Schmuck Atelier – Goldenes Zeitalter“, „Gemeinwohl Akademie“, „Deutsche Rente (DR)“, „Deutsche Heilfürsorge (DHF)“, „Königliche Reichsbank“, „Gemeinwohlkasse“, „Haftpflichtschadenkasse (HSK)“, „Erneuerte Vereinte Nationen“, „KRD Tube“, „Campus Concept“, „VÉLAR Technik“, „Konvent zur Reformation Deutschlands – Die Goldene Mitte“, „LEUCHT-TURM ∣ Regionalstellenaufbau im Königreich Deutschland (KRD)“, „Förderverein Die Kooperative e.V.“, „FairTeilen e.V.“, „Förderverein Deine Heilfürsorge e.V.“, „Lebensglück e.V.“ sowie „Förderverein Gemeinwohlwirtschaft e.V.“ sind verboten und werden aufgelöst.3.Es ist verboten, die folgenden Online-Angebote des Vereins „Königreich Deutschland“ und seiner Teilorganisationen „Gemeinwohlmarktplatz KadaRi – Kauf das Richtige“, „Vollholzprofi“, „Klimagie – Innovatives Heizsystem im Gemeinwohlstaat“, „Deutscher Mitgliederverbund (DMV)“, „Kreative Schätze“, „Staatsbetrieb Schmuck Atelier – Goldenes Zeitalter“, „Gemeinwohl Akademie“, „Deutsche Rente (DR)“, „Deutsche Heilfürsorge (DHF)“, „Königliche Reichsbank“, „Gemeinwohlkasse“, „Haftpflichtschadenkasse (HSK)“, „Erneuerte Vereinte Nationen“, „KRD Tube“, „Campus Concept“, „VÉLAR Technik“, „Konvent zur Reformation Deutschlands – Die Goldene Mitte“, „LEUCHT-TURM ∣ Regionalstellenaufbau im Königreich Deutschland (KRD)“, „Förderverein Die Kooperative e.V.“, „FairTeilen e.V.“, „Förderverein Deine Heilfürsorge e.V.“, „Lebensglück e.V.“ sowie „Förderverein Gemeinwohlwirtschaft e.V.“ bereitzustellen, zu hosten, zu betreiben und weiter zu verwenden; “Reichsbürger”-Vereinigung Innenministerium verbietet “Königreich Deutschland”. Das “Königreich Deutschland” ist eine der bundesweit bekanntesten “Reichsbürger”-Vereinigungen. Das Bundesinnenministerium hat es nun verboten. Der Anführer der Gruppe wurde festgenommen. Seit den frühen Morgenstunden durchsucht die Polizei in sieben Bundesländern insgesamt 14 Objekte, die mit dem sogenannten “Königreich Deutschland” (KRD) in Verbindung gebracht werden. Durchsucht wird unter anderem in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg.
A thwarted plot targeting a Lady Gaga concert attended by over two million people is the latest in Brazilian anti-LGBTQ+ violence On Sunday, May 4, two people were arrested for an alleged plot to detonate explosives in a targeted attack against the LGBTQ+ community at a Lady Gaga concert hosted at Copacabana beach in Rio de Janeiro. The event attracted an estimated 2.5 million people, who, according to police, were targeted by a coordinated hate movement “motivated by sexual orientation” that promoted “the dissemination of hate crimes, self-harm, pedophilia and violent content.” The Global Project Against Hate And Extremism (GPAHE) has warned of widespread, and growing, anti-LGBTQ+ hate in Brazil through an extensive report on the far-right extremists and hate groups operating in the country. Anti-LGBTQ+ movements in Brazil such as Movimento São Paulo Independente (São Paulo Independent Movement), and Nova Resistência (New Resistance) are still active on social media peddling bigotry. Some of these groups aren’t isolated to Brazil, like the Hammerskins Brazil, who are part of the larger transnational neo-Nazi Hammerskin Nation (HSN) network which originated in Texas in 1988. Lady Gaga has long been an advocate for queer rights and has a large LGBTQ+ fan base. She has called for marriage equality and protested the “don’t ask, don’t tell” policy, which forced gay military personnel to keep their sexual orientation a secret in the United States. More recently, she has openly spoken about the silencing of queer communities and her determination to help protect LGBTQ+ and other marginalized groups in the wake of Donald Trump’s second administration. She’s also the co-founder of the Born This Way Foundation, named after her hit song that is lauded as an LGBTQ+ anthem. The foundation conducts research and connects young people with mental health resources. The hate group (the name is unconfirmed at the time of publishing) responsible for planning the terrorist plot used social media to lure and entice young people into using improvised explosives and molotov cocktails to attack children, teens, and LGBTQ+ individuals at the concert as part of a “spiritual war” against Lady Gaga. In a new development, a third person was charged with terrorism after it was found they planned to carry out “a satanist ritual by killing a child or a baby” during the concert. Authorities reported the would-be attackers were found on Discord, a text and video chat platform used predominantly by gamers. Social media is a known medium for extremist recruitment and radicalization, having played a part in multiple mass casualty events around the world. Video games and gaming-adjacent platforms, which are used by far-right hate movements for recruitment and real-world organization, play a major role in the proliferation of violent hatred and are mentioned in several manifestos of ideologically-motivated attackers worldwide. Recent examples include the Nashville shooter, who killed one and injured two others in January 2025, the Abundant Life Christian School shooter, who killed two and injured six in December 2024, and an attacker in Turkey who stabbed five people at a mosque in August 2024. Other organizations like the violent extremist group 764 have a presence in Brazil. 764, an offshoot of the violent neo-Nazi Order of Nine Angles (O9A), originating in the UK and known for human sacrifice and terrorism, is a transnational network originating in the United States targeting LGBTQ+ youth, and that spreads child pornography and neo-Nazi content through Discord. This violent cultish behavior is similar to what the concert’s would-be attackers also planned in Brazil. The targeting of mass gatherings of LGBTQ+ people using improvised explosives and molotov cocktails mirrors the devastating attacks on the 2009 São Paulo Pride Parade by the neo-Nazi group Impacto Hooligan (Hooligan Impact), whose members detonated a bomb in the parade, injuring 40 people, and attacked a young gay Black man, who later died in the hospital. The former leader of Associação Cívica e Cultural Arcy Lopes Estrella (Civic and Cultural Association Arcy Lopes Estrella, ACCALE), another Brazilian anti-LGBTQ+ movement, was indicted in a 2019 molotov cocktail bombing of the Porta dos Fundos video production company in Rio de Janeiro, likely triggered by its release of a Christmas special on Netflix which depicted Jesus as gay.
The Council of the International Civil Aviation Organization (ICAO Council) has concluded Monday that the Russian Federation is responsible for the downing of Flight MH17 and has thus violated the Convention on International Civil Aviation, known as the Chicago Convention. The ICAO Council rendered this decision in a case initiated by the Netherlands and Australia in 2022 against the Russian Federation over the downing of Flight MH17 on 17 July 2014. The Council has found in favour of the Netherlands and Australia. Foreign minister Caspar Veldkamp: ‘I am pleased with this decision by the ICAO Council, first and foremost because of what it means for the next of kin of the victims of the downing of Flight MH17. It cannot take away their grief and pain, but the decision is an important step towards establishing the truth and achieving justice and accountability for all victims of Flight MH17, and their families and loved ones. This decision also sends a clear message to the international community: states cannot violate international law with impunity.’
The International Civil Aviation Organization finds Russia was responsible for shooting down MH17. The ICAO Council will consider what form of reparation is required in the coming weeks. www.government.nl/latest/news/…
