fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Songs des rechtsextremen Labels NDS auf Musikplattformen und Youtube gelöscht

Auf großen Musikplattformen wie Amazon Music, Apple Music oder Spotify wurden viele Songs des rechtsextremistischen Labels Neuer Deutscher Standard gelöscht. Gleiches gilt für zahlreiche Videos auf Youtube. Ein Grund: NDS Records verstößt gegen Richtlinien. Auf den großen Musikplattformen Amazon Music, Spotify und Apple Music wurden viele Songs des rechtsextremen Labels Neuer Deutscher Standard (NDS) aus Weifa im Landkreis Bautzen offline genommen. Auch der Youtube-Kanal „NDS Records Offiziell“ war am letzten Freitag nicht mehr verfügbar. Dort hatten die meisten der Videos sechsstellige Klickzahlen, teils knapp über eine Million. Am selben Tag berichtete Saechsische.de über das Label, dessen wichtigste Personen Kai Naggert, alias Proto, und Dominik Raupbach, der seine Musik als Kavalier vertreibt, sind. Das gesamte Tonträger-Label und Vertriebsunternehmen „NDS Records“ wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Das LfV teilt mit, die „Musik enthält teilweise gewaltaffine, rassistische Elemente und richtet sich mitunter gegen den politischen Gegner sowie das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland“. Verstoß gegen Nutzungsbedingungen Youtube teilt zur Begründung mit, man habe den Kanal „wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen gekündigt, die es zuvor gekündigten Nutzern strengstens untersagen, andere Youtube-Kanäle zu nutzen, zu besitzen oder zu erstellen“. So habe „NDS Records Offiziell“ die Schließung eines anderen Kanals umgangen, der vorher wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen geschlossen worden sei, so Youtube. Noch am Freitag, nachdem Youtube und Spotify die Songs von ihren Plattformen genommen hatten, erschien in den sozialen Netzwerken ein Video, in dem Dominik Raupbach sagt, sie seien die einzigen, „die die Wahrheit sagen, wir sagen, wir machen Deutschland wieder groß.“ Dafür werde man „gecancelt, gelöscht. Und das geht an die Existenz“, sagt er.

via sächsische: Songs des rechtsextremen Labels NDS auf Musikplattformen und Youtube gelöscht

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Brandsätze, Steinwürfe, rassistische Graffiti – 2024 gab es 255 Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland – #terror

Die Unterkünfte von Schutzsuchenden sind in Deutschland wieder vermehrt Ziel von Angriffen. Die Linke sieht die Schuld am Hass nicht allein bei der AfD. Seit 2015 werden in Deutschland immer wieder Flüchtlingsunterkünfte attackiert, angezündet, beschmiert. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen solche Unterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervor, wie die »Neue Osnabrücker Zeitung« (»NOZ«) berichtet. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu Flüchtlingsunterkünften erfasst. 2023 hatte die Zahl mit 176 deutlich niedriger gelegen. 2017 lag sie bei 284. Die Innenpolitikerin der Linken, Clara Bünger, begründete den Anstieg der Angriffe mit einem allgemeinen Rechtsruck. »Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren besorgniserregend nach rechts verschoben«, sagte Bünger der »NOZ«. »Es ist wenig überraschend, dass Rassisten sich unter diesen Umständen ermutigt fühlen, individuell oder kollektiv Geflüchtete zu bedrohen, sie körperlich anzugreifen oder ihre Unterkünfte zu zerstören.«

via spiegel: Brandsätze, Steinwürfe, rassistische Graffiti 2024 gab es 255 Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland

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Britische Neonazis wegen #Terrorplänen verurteilt

Drei Neonazis in Großbritannien sind schuldig gesprochen worden, Terrorangriffe auf Moscheen und Synagogen geplant zu haben. »Sie müssen allesamt mit langjährigen Haftstrafen rechnen«, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA den Vorsitzenden Richter am Sheffield Crown Court. Das Strafmaß soll erst am 17. Juli mitgeteilt werden. Die Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren waren sich erstmals vor Gericht im wahren Leben begegnet, hieß es in dem PA-Bericht weiter. Ermittler hatten ihre Onlinegruppe infiltriert und fürchteten, ein Terrorangriff könnte kurz bevorstehen. Die Verurteilten hatten demnach mehr als 200 Waffen angehäuft, darunter Macheten, Schwerter, Armbrüste und ein verbotener Elektroschocker. Zudem versuchte einer der Männer, eine halbautomatische Waffe per 3-D-Drucker herzustellen. In

via jw: Britische Neonazis wegen Terrorplänen verurteilt

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Razzia bei “Reichsbürger”: Bunker und Kriegswaffen entdeckt

Die Polizei hat in Lohne (Grafschaft Bentheim) einen mutmaßlichen Reichsbürger der Gruppe “Vereinte Nation wenea” festgenommen. Er besaß umgebaute Kriegswaffen und vollautomatische Gewehre. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, haben Fahnder Anfang Mai das Wohnhaus und ein Gewerbegrundstück des 57 Jahre alten Mannes durchsucht. Dabei fanden die Ermittler einen Bunker unterhalb der Gewerbehalle und eine erhebliche Menge Munition. Die Polizei rechnet den Beschuldigten nach bisherigen Erkenntnissen der Gruppe “Vereinte Nation wenea” zu. Dabei handelt es sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz um eine Gruppe der “Reichsbürger”. Die Polizei ermittelt nun wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz gegen den 57-Jährigen

via ndr: Razzia bei “Reichsbürger”: Bunker und Kriegswaffen entdeckt

siehe auch: POL-EL: Wietmarschen/Lohne – Reichsbürger Selbstverwalter – Erhebliche Mengen an Munition und Waffen bei Durchsuchung aufgefunden Nach umfangreichen Ermittlungen im Zentralen Kriminaldienst der PI Emsland / Grafschaft Bentheim wurde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück am Montag, 05.05., ein privates Wohn- und Gewerbegrundstück in Lohne (Landkreis Grafschaft Bentheim) nach Waffen durchsucht. Der Eigentümer wird nach Erkenntnislage der Polizei der Gruppe “Vereinte Nation wenea” zugerechnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Mitglieder der Gruppe als Reichsbürger / Selbstverwalter ein und bewertet die “Vereinte Nation wenea” als eine Gruppe, die mittels eigener politischer Strukturen und Institutionen und einem angeblich eigenen Justizwesen das Ziel hat, eine neue Gemeinschaft und Staatsform zu organisieren. Für die Polizei bestand schon vor den Maßnahmen der Verdacht, dass der Eigentümer geprägt von dieser Ideologie sein Grundstück gegen das Eindringen von außen sichert und entsprechende Bewaffnung besitzt. Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes und Zugriffskräfte durchsuchten daraufhin am Montag an der Wohnanschrift des 57-jährigen Mannes. Vor Ort wurde unterhalb einer Gewerbehalle eine ausgestattete Bunkeranlage festgestellt. Darüber hinaus führten die mehrstündigen Maßnahmen zum Auffinden von zahlreichen Schusswaffen, darunter auch umgebaute Kriegswaffen und vollautomatische Gewehre. Weiterhin wurden erhebliche Mengen an Munition beschlagnahmt. Während der Maßnahmen, die bis in die späten Abendstunden andauerten, konnte darüber hinaus weiteres umfangreiches Beweismaterial, Schutzbewaffnung und zahlreiche Datenträger sichergestellt werden, die derzeit ausgewertet werden; Mutmaßlicher “Reichsbürger” in Lohne: Ermittler bekamen Hinweis. Nach einer Durchsuchung bei einem mutmaßlichen “Reichsbürger” in Lohne (Grafschaft Bentheim) sind Details bekannt gegeben worden. Laut Staatsanwaltschaft führte ein anonymer Hinweis die Polizei zu dem Mann. (…) Unter den gefundenen Waffen sind der Staatsanwaltschaft zufolge acht nicht registrierte Schusswaffen. Zudem sprach der Sprecher von circa 35.000 Schuss Munition, darunter 5.000 Stück für Kriegswaffen. Nach Angaben des Polizeisprechers handelt es sich bei den Kriegswaffen um augenscheinliche Maschinengewehre. (…) Die Polizei ermittelt nun wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz gegen den 57-Jährigen. Ein Richter hat Haftbefehl gegen den Mann erlassen. Eine Untersuchungshaft wurde gegen eine Meldeauflage außer Vollzug gesetzt, wie die Polizei mitteilte.

Zu sehen ist ein Auszug von beschlagnahmten Waffen bei einer Durchsuchung in Wietmarschen/Lohne
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Demokratie-Experte Kubitschek? Abgeordnete gegen Rechtsradikalen

Kurz vor einer Anhörung zur Demokratiebildung im Landtag sorgt ein AfD-Vorschlag für Wirbel: Götz Kubitschek, Vordenker der “Neuen Rechten”, sollte als Experte sprechen. Doch die Ausschüsse verhindern das. Dieser Nachmittag war so nicht geplant. In einer Sondersitzung kommen Abgeordnete aus mehreren Ausschüssen zusammen. Es geht um die Frage, ob sie einen Rechtsradikalen als Sachverständigen in den Landtag einladen. Für den morgigen Donnerstag ist eine Anhörung zum Thema “Demokratiebildung in Bayern” geplant. Eigentlich stand dafür schon alles fest, die Einladungen an die Sachverständigen waren geschrieben, die Tagesordnung online. Doch dann nominierte die AfD-Fraktion kurzfristig einen weiteren Sachverständigen: den Publizisten Götz Kubitschek. Seinen Verlag “Antaios” führt das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch, genau wie das von ihm gegründete “Institut für Staatspolitik” (IfS) bis zu dessen formeller Auflösung 2024. Widerstand vieler Abgeordneter gegen Kubitschek Dieser Mann als Experte für Demokratiebildung? Für viele Landtagsabgeordnete nicht hinnehmbar. Deswegen stimmten sie heute in der Sondersitzung über die Liste der Sachverständigen ab. Nach gut 30 Minuten war das Ergebnis da: Kubitschek wird nicht als Sachverständiger geladen. Ute Eiling-Hütig (CSU), Vorsitzende des Bildungsausschusses, sagt nach der Sondersitzung: “Wir haben es durchaus als Provokation empfunden, gerade weil die Anhörung morgen zum Thema Demokratie und politische Bildung geht.” Man könne nicht jemanden auf ein Podium nehmen, “der zutiefst undemokratisch daherkommt”. Ihre Parteikollegin Petra Guttenberger, Vorsitzende des Verfassungsausschusses, fügt hinzu, es sei das gute Recht einer Fraktion, einen bestimmten Experten vorzuschlagen, “aber es ist auch das gute Recht eines Ausschusses, sich anders zu entscheiden”. Sie sehe “keinen Grund, einen Feind unserer Verfassung, einen Rechtsextremisten, ins Parlament einzuladen”, erklärt die SPD-Abgeordnete Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozial-Ausschusses. Und Gabriele Triebel (Grüne), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, spricht von einer “genau kalkulierten Grenzüberschreitung der AfD-Fraktion im Landtag”.

via br: Demokratie-Experte Kubitschek? Abgeordnete gegen Rechtsradikalen

rechts: Götz. Ganz rechts: Ellen
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Jagdszenen in #Chemnitz: #Prozess gegen Braunschweiger Neonazi startet – #terror

Ausschreitungen von Rechtsextremen sorgten 2018 für Schlagzeilen. Jetzt hat der Prozess gegen vier Männer begonnen – darunter ein Braunschweiger. Gut sechseinhalb Jahre nach den Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz stehen vier weitere Männer vor Gericht, darunter auch der stadtbekannte Rechtsextremist Lasse R. aus Braunschweig. Laut Anklage sollen sie im Spätsommer 2018 nach einem sogenannten Trauermarsch in einer Gruppe von bis zu 30 Leuten Demonstranten der „Herz statt Hetze“-Gegenkundgebung verfolgt, eingekreist und angegriffen haben. Dabei wurden rechtsextreme Parolen gerufen. Auch wurde ein Teilnehmer durch einen Park gejagt und gerufen: „Den packen wir uns, den machen wir kalt.“ Die Anklage lautet auf Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung in elf Fällen. Neben Lasse R. aus Braunschweig stehen drei weitere Männer aus Freital, Pirna, Dresden vor Gericht. Damals waren sie zwischen 17 und 20 Jahre alt. Deswegen wird der Fall vor einer Jugendkammer des Landgerichts Chemnitz verhandelt. Zum Prozessauftakt äußerte sich keiner von ihnen zu den Vorwürfen.

via badische zeitung: Jagdszenen in Chemnitz: Prozess gegen Braunschweiger Neonazi startet

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#OLG #Naumburg verwirft Revision – Rechts­ex­t­re­mistin Marla-Svenja #Lie­bich muss ins Gefängnis

Mehrfach stand die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich vor Gericht. Ein Urteil des OLG Naumburg sorgt nun dafür, dass sie in Haft muss, nachdem sie zuvor oft mit Geld- und Bewährungsstrafen davongekommen war. Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss unter anderem wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) ins Gefängnis. Zu dem Ergebnis ist das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg gekommen, ihre Revision gegen das landgerichtliche Berufungsurteil wurde als unbegründet verworfen. Vor mittlerweile fast zwei Jahren hatte sie das Amtsgericht (AG) Halle verurteilt. Laut einem Sprecher des OLG Naumburg ist das Verfahren nunmehr rechtskräftig abgeschlossen (Urt. v. 14.05.2025, Az. 1 ORs 21/25). Liebich ist eine Größe innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Zudem löste Liebich Anfang 2025 eine Debatte über einen möglichen Missbrauch des kurz zuvor in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetzes ausgelöst – statt Sven nennt Liebich sich nunmehr Marla-Svenja. Im Juli 2023 – noch als Sven – war Liebich vom AG Halle unter anderem wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, wobei die Strafvollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Liebich selbst sowie die Staatsanwaltschaft waren dagegen in Berufung gegangen und damit vor dem LG Halle gescheitert. Liebich legte dann noch Revision ein, mit der sich nun das Oberlandesgericht befasste. Das OLG bestätigte das Urteil als rechtsfehlerfrei und als revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Lediglich einer von 17 angeklagten Fällen wurde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vorläufig eingestellt, die Strafe dafür wäre laut OLG nicht ins Gewicht gefallen. Liebich kam nicht persönlich zur Revisionsverhandlung nach Naumburg.

via lto: OLG Naumburg verwirft Revision Rechts­ex­t­re­mistin Marla-Svenja Lie­bich muss ins Gefängnis

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