Der Berliner Verfassungsschutz nimmt neue Gruppierungen in der rechtsextremen Szene ins Visier. Dabei geht es um “gewaltorientierte, rechtsextremistische Netzkulturen”, wie Verfassungsschutzchef Michael Fischer am Montag im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses sagte. Den Vermerk für die Beobachtung habe er am Morgen unterzeichnet. Die entsprechenden Gruppierungen bezeichnete Fischer als “erwiesen rechtsextremistisch”, es gehe hier nicht um Verdachtsfälle. Polizei Berlin Berlin und Brandenburg Ermittler durchsuchen bei Razzien gegen junge Neonazis zehn Wohnungen “Menschenfeindliche Propaganda” Laut Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe geht es um Gruppen wie beispielsweise “Deutsche Jugend voran”, die “menschfeindliche Propaganda” etwa gegen “queere Menschen und politisch Andersdenkende” nicht mehr nur im Internet verbreiteten. Verfassungsschutzchef Fischer sagte, seine Behörde habe diese Gruppen zuvor als “reines Internet-Phänomen” betrachtet. Inzwischen allerdings habe man es mit “etwas Neuem” zu tun. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt soll es dem Verfassungsschutz laut Fischer erleichtern, das Problem zu bearbeiten. Der Behördenchef rechnet nach eigenen Angaben damit, dass “aus Online-Hass weitere Aktionen resultieren können”. Störaktionen und Kundgebungen gegen CSD-Veranstaltungen Die ehemalige Bundesregierung hatte im Oktober 2024 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag darauf hingewiesen [bundestag.de/PDF], dass die Gruppe “Deutsche Jugend Voran” durch öffentliche Störaktionen oder Kundgebungen gegen “Christopher Street Day”-Veranstaltungen in verschiedenen deutschen Städten in Erscheinung getreten sei. Polizei und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder hatten sich im Gemeinsamen Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) demnach bereits mehrfach mit der Gruppe befasst. In ihrer Antwort wies die damalige Bundesregierung auch auf die Entstehung neuer, rechtsextremistischer Gruppierungen hin, die soziale Medien dazu nutzten, um junge Mitglieder anzuwerben. Rechtsextremisten sind demnach zunehmend auf audiovisuell ausgerichteten Plattformen und Messenger-Diensten vertreten, die insbesondere Minderjährige nutzten. “Rechtsextremistische Ideologie wird dort teilweise unterschwellig im Zusammenhang mit Lifestylethemen wie Ernährung, Sport und Natur präsentiert. Mitunter werden dabei auch Verweise zu Chatgruppen auf anderen Plattformen geteilt, welche dann zur Rekrutierung und Mobilisierung genutzt werden”, hieß es.
via rbb: Jung und gewaltorientiert Berliner Verfassungsschutz beobachtet neue rechtsextreme Gruppierungen