Friedrich Merz kassiert Kritik aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen. CDU-Partei-Kollege Daniel Günther spricht klare Worte zum AfD-Verbot. Berlin – Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ein AfD-Verbotsverfahren für dringend angezeigt, ebenso wie weitere CDU-Kollegen: „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss“, sagte Günther gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag (17. Mai). Die „Väter und Mütter des Grundgesetzes“ hätten die Option eines Parteiverbots genau zu diesem Zwecke geschaffen. „Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen“, so Günther. Diese Auffassung teile er mit vielen anderen Bundesbürgern: „Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht“, so der CDU-Mann weiter. (…) Nach Meinung Günthers sei ein Verbot vielmehr „vertrauensbildend“ für den deutschen Rechtsstaat. „Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden“, sagte er. Es sei daher „vertrauensbildend für den Großteil der Bevölkerung, nicht einfach zuzugucken, wie eine Partei sich immer weiter radikalisiert“ und „offen rechtsextremistisch“ ist. Günther sieht ein Nicht-Handeln gegen eine Partei, die die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bedroht als „genau das falsche Signal“. Es sei falsch, nichts zu tun, „weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern“, sagte er weiter. Mit dieser Meinung steht er nicht allein. Auch in der Opposition gibt es Kritik an der Merz’schen Einstellung.
via fr: Zoff um AfD-Verbotsverfahren: Günther widerspricht Merz – schon wieder
siehe dazu auch: Banaszak will schnelle Einleitung von AfD-Verbotsverfahren Mit Verve hat sich Grünenchef Felix Banaszak für ein Vorgehen gegen die AfD ausgesprochen. Ein Verbotsverfahren müsse kommen, »bevor es zu spät ist«. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Der Verfassungsschutz hat ein Gutachten zur AfD erstellt , seitdem nimmt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei wieder an Fahrt auf. Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat nun mit dramatischen Worten begründet, warum die Einleitung eines solchen Verfahrens seiner Ansicht nach notwendig ist. Dieser Weg sei wichtig, »bevor es zu spät ist«, sagte Banaszak beim Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch bei Leipzig. Es sei richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei »auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht«. Dabei mahnte er zur Differenzierung. »Es wäre ein Fehler, denen, die zweifeln, zu unterstellen, dass sie eine heimliche Nähe zur AfD oder ihren Positionen hätten.« Auch gehe es nicht darum, politischen Streit zu unterdrücken. Politische Entschlossenheit bedeute nicht, die inhaltliche Auseinandersetzung aufzugeben, betonte Banaszak. Mit Blick auf die politische Lage warnte der Grünenchef vor einer schleichenden Erosion der Demokratie. »Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag.« Die AfD habe sich »von Monat zu Monat, von Äußerung zu Äußerung immer weiter radikalisiert«. Zugleich habe eine gesellschaftliche Gewöhnung an rechtsextreme Positionen stattgefunden.
