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AfD-Stadtrat in Wernigerode verlässt Fraktion – Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Mitglieder

In Wernigerode hat AfD-Stadtrat Kai-Uwe Uebner seinen sofortigen Austritt aus der Fraktion erklärt. Er begründet das mit dem Verhalten zweier Fraktionsmitglieder. Ihnen wirft er vor, “mit nationalsozialistischem Gedankengut” zu kokettieren. Der Wernigeröder AfD-Stadtrat Kai-Uwe Uebner hat am 1. Mai seinen sofortigen Austritt aus der Fraktion erklärt. In einem Schreiben, das MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt, begründet er das gegenüber dem Stadtratspräsidenten mit dem Verhalten zweier Fraktionsmitglieder. Vorwurf: Kokettieren mit nationalsozialistischem Gedankengut Uebner wirft den beiden Stadträten vor, “mit nationalsozialistischem Gedankengut” zu kokettieren. Einer soll eine Veranstaltung in Ungarn besucht haben, die Uebner als “nationalsozialistisch” bezeichnet. Einem weiteren AfD-Stadtrat wirft Uebner vor, sich öffentlich mit einem als “Schwarze Sonne” bekannten Symbol gezeigt zu haben. Dieses ist in rechtsextremen Kreisen verbreitet. Matthias Bein Uebner will als parteiloser Stadtrat weitermachen Zudem soll dieser ein Konzert des Ex-Sängers der verbotenen Neonazi-Band “Landser”, in Reddeber besucht und Fotos davon auf Facebook veröffentlicht haben. Auch diese Bilder liegen dem MDR vor. Die Namen der beschuldigten Stadträte nennt Uebner nicht. Seine Vorwürfe ließen sich bislang nicht unabhängig überprüfen. Uebner kündigte an, sein Mandat als parteiloser Stadtrat fortzuführen. AfD-Kreischef: “Konsequenzen sind naheliegend” Der AfD-Kreisvorsitzende Dennis Möhring teilte auf MDR-Anfrage mit, man nehme den Sachverhalt “sehr ernst” und werde diesen prüfen.

via mdr: AfD-Stadtrat in Wernigerode verlässt Fraktion – Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Mitglieder

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Katz-und-Maus-Spiel? AfD-„Bürgerdialog“ mit Krah weicht nach Sierße aus – der Protest wandert mit

Rund um den 8. Mai zeichnet sich im Peiner Land weiterhin ein politisches Katz-und-Maus-Spiel ab: Während die AfD ihren „Bürgerdialog“ nun in die Gemeinde Vechelde verlagert und ihrerseits Kritik am öffentlichen Umgang mit der Veranstaltung äußert, ruft das Peiner Bündnis für Toleranz zu Protesten auf und warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des historischen Datums. Beide Seiten bereiten Veranstaltungen vor. Die Situation bleibt angespannt. Versammlung im „Plattfuß“ Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklung ist eine ursprünglich in Lengede geplante Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion. Dort sollten Maximilian Krah, Jörn König und die Peiner Landratskandidatin Angela Rudzka auftreten. Nachdem der Veranstalter unter Druck geraten war und die Veranstaltung absagte, verlagerte sich die Planung. Der umstrittene AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah nimmt an der Veranstaltung teil. Quelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpa Zeitweise stand eine öffentliche Kundgebung auf dem Peiner Marktplatz im Raum, die laut Angaben der Stadt Peine bereits angemeldet worden war. Parallel dazu sollte es zu einer Gegenveranstaltung des Peiner Bündnisses für Toleranz kommen. Inzwischen hat sich die Situation weiterentwickelt: Die AfD hält einer Meldung ihrer Bundestagsfraktion zufolge die Veranstaltung im Gästehaus Plattfuß (ehemaliges „Landhaus Verdi“) in Sierße in der Gemeinde Vechelde ab. Dort gibt es auch einen Saal für eine geschlossene Veranstaltung.

via paz online: Katz-und-Maus-Spiel? AfD-„Bürgerdialog“ mit Krah weicht nach Sierße aus – der Protest wandert mit

siehe auch: AfD nennt neuen Veranstaltungsort – ein Bündnis kündigt Protest an Ein Hotel aus Lengede hatte drei AfD-Bundestagsabgeordneten kurzfristig abgesagt. Nun gibt es aber offenbar einen neuen Plan. Nach reichlich Hickhack rund um den Veranstaltungsort hat die AfD-Bundestagsfraktion nun wohl doch noch eine Event-Location im Landkreis Peine für ihren „Bürgerdialog“ am kommenden Freitag gefunden. Neben dem umstrittenen Maximilian Krah und Jörn König wird mit Angela Rudzka auch eine Peiner Abgeordnete voraussichtlich in der Gemeinde Vechelde vor Ort sein. Das Peiner Bündnis für Toleranz ruft derweil zum Protest auf. (…) Nun deutet aber alles darauf hin, dass die Veranstaltung in Sierße in der Gemeinde Vechelde im ehemaligen “Landhaus Verdi” stattfindet. So verkündet es die AfD-Bundestagsfraktion auf ihrer Homepage. Das “Landhaus Verdi” heißt inzwischen nach einem Betreiberwechsel “Gästehaus Plattfuß” und verfügt über einen großen Veranstaltungssaal.

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Neonazis von Trödelmarkt verwiesen – #AntifaIstHandarbeit

Besucher und Standbetreuer treten im brandenburgischen Buckow gewalttätigen Anhängern der rechten Partei Der Dritte Weg entgegen. Zivilcourage in Buckow in der Märkischen Schweiz: Eine Wandergruppe trifft auf einem Trödelmarkt ein. Die jungen Männer und Frauen sind an ihrer Kleidung als Anhänger der neofaschistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg zu erkennen. Ein Standbetreuer bedeutet ihnen, dass sie hier nicht erwünscht seien. Auch die Veranstalterin tritt dazu und verweist die Neonazis des Hofes, auf dem der Trödelmarkt stattfindet. Daraufhin attackieren mindestens drei Personen aus der Wandergruppe den Standbetreuer mit Pfefferspray und Schlägen. Doch Besuchern und Standbetreuern gelingt es, die Angreifer vom Gelände zu entfernen. So schildert am Dienstag in einer Pressemitteilung der Verein Opferperspektive, was sich bereits am 18. April in Buckow zugetragen haben soll. »Der Angriff zeigt die hohe Gewaltbereitschaft des Dritten Weges und insbesondere deren Nachwuchsorganisation Nationalrevolutionäre Jugend«, erklärt Opferberater Joschka Fröschner. Diese trainierten in Kampfsportgruppen für Angriffe auf politische Gegner. »Vermeintlich harmlose Wanderausflüge in uniformer Parteikleidung dienen dazu, Nachwuchs zu rekrutieren und ihren extrem rechten Dominanzanspruch zu demonstrieren«, sagt Fröschner. »Der spontane Einsatz zahlreicher Personen bei dem Trödelmarkt ist ein ermutigendes Beispiel von Zivilcourage.« Joschka Fröschner Opferperspektive Den Angaben des Vereins Opferperspektive zufolge konnte die alarmierte Polizei die Neonazis in unmittelbarer Nähe des Trödelmarktes stellen und ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. »Der spontane Einsatz zahlreicher Personen bei dem Trödelmarkt ist ein ermutigendes Beispiel von Zivilcourage, das zeigt, dass es möglich ist, rechter Raumnahme erfolgreich entgegenzutreten«

via nd: Besucher und Standbetreuer treten im brandenburgischen Buckow gewalttätigen Anhängern der rechten Partei Der Dritte Weg entgegen

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Das ist der Amokfahrer von Leipzig – Reaktionen im Netz: „Hört ihr das dröhnende Schweigen der AfD?“

Ein Auto rast durch die Leipziger Fußgängerzone. Zwei Menschen sterben, mindestens drei weitere werden schwer verletzt. Was am Montagnachmittag (4. Mai) in der Grimmaischen Straße passiert, erschüttert die Stadt. Der mutmaßliche Täter ist gefasst. Sachsens Innenminister Armin Schuster (64) bestätigt auf einer Pressekonferenz vor dem Neuen Rathaus, dass es sich um einen 33-jährigen deutschen Staatsbürger handelt. Laut Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ ist es der deutsche Staatsbürger Jeffrey K., der bereits polizeibekannt war. Bis Januar 2026 leitete er ehrenamtlich Trainings in einem Leipziger Boxclub. (…) Dass der Täter ein deutscher Staatsbürger ist, sorgt in den sozialen Medien für Reaktionen – nur nicht von Rechtsaußen. „Hört ihr das? Das dröhnende Schweigen der AfD, weil der Attentäter in Leipzig ein Deutscher war“, schreibt ein User auf X. Ein anderer ergänzt: „Das der Täter von Leipzig deutscher Staatsbürger ist, wird die AfD nach sehr kurzer Zeit wieder zur Tagesordnung übergehen. Es geht nämlich nie um die Opfer, nur um die Täter. Zumindest wenn man hetzen kann.“

via derwesten: Das ist der Amokfahrer von Leipzig – Reaktionen im Netz: „Hört ihr das dröhnende Schweigen der AfD?“

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»Nius« und AfD trieben Weimer zu Geheimdienst-Abfrage von Buchläden – #hetzer

Offenbar waren es ein rechtes Krawallvideo, AfD-Bundestagsanfragen und der Geheimdienst, die Geld und Preise für vier linke Buchläden gestoppt haben. Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde bei der umstrittenen Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens zur Überprüfung von Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz offenbar von der AfD angetrieben. Ein Bericht der »Süddeutschen Zeitung« arbeitet heraus, dass die AfD bereits im November 2025 einen Antrag im Bundestag gestellt hatte, Verlage und Buchhandlungen mit angeblichen »linksextremen« Inhalten von Förderungen auszuschließen. Anlass sei ein eher unbeachtetes, elfminütiges Youtube-Video des rechten Portals »Nius« gewesen. Darin werfen die Macher Weimer vor, mit Steuergeldern »linksradikale« Verlage zu unterstützen. Als Beleg diente unter anderem der bald 20 Jahre alte Essay »Der kommende Aufstand« des anonymen französischen »Unsichtbaren Komitees«, das unter anderem der deutsche Verlag Edition Nautilus auf deutsch herausgab. Kurz darauf folgte eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess, die gezielt auf die »Buchhandlung im Schanzenviertel« abzielte. Diese wurde nicht vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien – die offizielle Beschreibung für den Kulturstaatsminister – beantwortet, sondern von Christoph de Vries, einem der Parlamentarischen Staatssekretäre im Innenministerium. Der CDU-Politiker erklärte, dass die Buchhandlung 2016, 2017 und 2021 mit dem Buchhandlungspreis ausgezeichnet wurde. Damit sei es nun aber vorbei, so de Vries: »Wegen der dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnisse wird die ›Buchhandlung im Schanzenviertel‹ keine weiteren Bundesmittel erhalten.« Noch bevor Weimer also offiziell eingriff, hatte ein Unionsmitglied im CSU-geführten Bundesinnenministerium ohne kulturpolitische Zuständigkeit die erste Buchhandlung von der Förderung ausgeschlossen. Weimer hatte drei weitere Läden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der Preisträger für den diesjährigen Buchhandlungspreis gestrichen, die eine Jury für die Auszeichnung ausgewählt hatte. Als Grund nannte er »verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse«. Dabei blieb unklar, was gegen die drei Geschäfte vorliegt. Bei der Vergabe auf der Leipziger Buchmesse gingen sie trotzdem leer aus. Eine Anfrage der Grünen im Bundestag fördert im Falle der ausgeschlossenen Buchhandlungen weitere Unstimmigkeiten zur Anwendung des Haber-Verfahrens zutage. Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien hatte in der Antwort an die Grünen erklärt, man habe beim Bundesamt für Verfassungsschutz nachgefragt, um die nach einer ersten Abfrage mitgeteilten Erkenntnisse zu präzisieren. Die Anwälte der betroffenen Buchhandlung teilen der »Süddeutschen Zeitung« jedoch mit: In der Gerichtsakte findet sich kein Dokument, das solche weiteren Nachfragen belegt. Einziger Inhalt der Akte ist die erste Auskunft des Inlandsgeheimdienstes vom 28. Januar 2026, wonach »verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse« vorlägen. Damit steht infrage, ob Weimers Amt, das im CDU-geführten Bundeskanzleramt angesiedelt ist, tatsächlich weiter beim Verfassungsschutz nachgefragt hat. Falls nicht, hätte dieser massiv Einfluss auf die Kulturpolitik genommen – mit der AfD als Treiber im Hintergrund. Auf Nachfrage der »Süddeutschen Zeitung« wollte sich der Kulturstaatsminister mit Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren nicht äußern.

via nd: »Nius« und AfD trieben Weimer zu Geheimdienst-Abfrage von Buchläden

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Gemeinsame Liste mit AfD hat Konsequenzen – Großer Ärger in Biebesheimer CDU nach Brandmauer-“Harakiri”

Zählt die Brandmauer der CDU in Biebesheim nicht? Nach einer gemeinsamen Liste der dortigen Fraktion mit der AfD droht den beteiligten Mitgliedern jetzt ein Parteiausschluss. Der CDU-Kreisverband will wenig Spielraum lassen. Eine konstituierende Sitzung ist in der Kommunalpolitik normalerweise ein eher formaler Termin: Vorsitz wählen, Ausschüsse besetzen, Gemeindevorstand bestimmen. In Biebesheim am Rhein (Groß-Gerau) ist daraus nun ein politischer Streitfall geworden. Bei der ersten Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag reichten CDU und AfD überraschend eine gemeinsame Liste für die Wahl des Gemeindevorstands ein. Darüber berichtete zuerst das Darmstädter Echo. Über diese gemeinsame Liste zog schließlich AfD-Kandidat Bernd Kahnert als ehrenamtlicher Beigeordneter in den Gemeindevorstand ein. Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau sieht darin eine Zusammenarbeit mit der AfD und zieht Konsequenzen: Es wurde demnach ein Parteiausschlussverfahren gegen beteiligte CDU-Mitglieder aus der Biebesheimer Fraktion eingeleitet. Das unabgesprochene, offensichtlich “spontane” Verhalten einiger Fraktionsmitglieder sei ein klarer Verstoß gegen interne Richtlinien (…) Bei der konstituierenden Sitzung hatten SPD, Grüne und Freie Wähler zunächst eine gemeinsame Liste für den Gemeindevorstand vorgelegt. CDU und AfD reichten daraufhin jeweils eigene Listen ein. Die CDU habe dabei allerdings auch Kandidaten anderer Fraktionen auf ihre Liste gesetzt, ohne zuvor deren Zustimmung einzuholen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Nach einer Sitzungsunterbrechung sei dann die gemeinsame Liste von CDU und AfD vorgelegt worden, überraschend für die übrigen Fraktionen. “Kommunalpolitisches Harakiri-Projekt” Biebesheims Bürgermeister Marcus Rahner (CDU) distanziert sich deutlich von diesem Verstoß gegen die sogenannte Brandmauer, also das CDU-interne Gebot, nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen

via hessenschau: Gemeinsame Liste mit AfD hat Konsequenzen Großer Ärger in Biebesheimer CDU nach Brandmauer-“Harakiri”

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Frau sucht Hund – Selbstschussanlage verletzt sie schwer

Im Jerichower Land ist eine Frau auf der Suche nach ihrem Hund von Schrotmunition aus einer Selbstschussanlage getroffen worden. Am Unfallort fand die Polizei Waffen und »gefährliche Gegenstände«. Eine Frau ist auf der Suche nach ihrem Hund in Gommern im Jerichower Land von einer Selbstschussanlage schwer verletzt worden. Der Hund der 54-Jährigen sei am Samstag ausgebüxt und auf ein fremdes Grundstück gerannt, teilte die Polizei mit. Die Halterin sei dem Tier daraufhin gefolgt. Auf dem Grundstück im Ortsteil Dannigkow habe sich dann ein Schuss mit Schrotmunition gelöst und die Frau getroffen. (…) Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Der 43-jährige Grundstückseigentümer wurde befragt, sein Haus durchsucht. Dabei habe man eine Vielzahl von Waffen und gefährlichen Gegenständen gefunden und beschlagnahmt, so die Polizei. Welcher Art diese Objekte waren, teilte die Polizei nicht mit. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt wurde in die Ermittlungen eingeschaltet.

via spiegel: Frau sucht Hund – Selbstschussanlage verletzt sie schwer

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