fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Die Bundestagsfraktion will weiterhin ihre Veranstaltung in Stadt oder Landkreis Peine am Freitag durchziehen. Die Frage ist: Wo? Noch vor einer Woche hatte das Landhaus Lengede erklärt, dass es sich “in der Rolle eines neutralen Gastgebers” sehe. In einem Statement hatte das Hotel auf die Kritik reagiert, dass am kommenden Freitag dort die Veranstaltung “Bürgerdialog” der AfD-Bundestagsfraktion mit drei Abgeordneten – darunter der umstrittene Maximilian Krah – stattfinden sollte. Jetzt hat das Landhaus aber die Notbremse gezogen und der AfD abgesagt. Die Partei sucht jetzt nach einem neuen Veranstaltungsort im Landkreis Peine. Das Landhaus Lengede hatte bereits einige Stornierungen zuvor gebuchter Hotel- und Restaurantreservierungen wegen der Veranstaltung quittieren müssen. “Aus finanzieller Sorge haben wir die Veranstaltung absagen müssen”, bestätigt Geschäftsführer Kerim Kaptantogrul im Gespräch mit regionalHeute.de. Eine solche Welle der Kritik – das habe er zum ersten Mal erlebt, so Kaptantogrul.

via regionalheute: Hotel zieht die Notbremse und sagt der AfD ab

siehe dazu auch AfD-Größen zu Gast: Dieses Hotel rechtfertigt sich Drei Bundestagsabgeordnete sind zum “Bürgerdialog” in der Region. Das gastgebende Hotel sieht sich Anfeindungen gegenüber und beklagt bereits Stornierungen. Eine öffentliche Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion mit Parteigrößen wie Maximilian Krah – und das im Landkreis Peine? Dieses Event sorgte offenbar für einige Kritik am Veranstaltungsort, dem Landhaus Lengede. Der Betreiber bezog dazu jetzt via soziale Medien Stellung. Der Bürgerdialog ist eine regelmäßige Veranstaltungsreihe der Rechtsaußen-Partei, die in mehreren Bundesländern stattfindet und oftmals auf Proteste stößt – vor wenigen Wochen demonstrierten laut übereinstimmenden Medienberichten rund 1.200 Menschen gegen die Veranstaltung im niedersächsischen Melle. Jetzt ist der nächste Termin in Niedersachsen im Landhaus Lengede angesetzt, wie die Bundestagsfraktion der Partei auf ihrer Homepage ankündigt. Drei Bundestagsabgeordnete der AfD sind dafür am 8. Mai vor Ort im Landkreis Peine – unter anderem der umstrittene Maximilian Krah, gegen den Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche laufen.

Ein Mitglied des Bundestages der AfD skizziert in einem Strategiepapier, wie die Alternative für Deutschland gezielt den ländlichen Raum als Machtbasis ausbauen will. Statt großer politischer Auftritte setzt das Konzept auf niedrigschwellige Begegnungen, lokale Präsenz und den Aufbau eines “Kümmerer”-Images vor Ort. Der Ansatz wirft zugleich die Frage auf, warum andere Parteien und staatliche Akteure diese Räume so weitgehend sich selbst überlassen haben. Der MdB Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, hat ein Strategiepapier mit dem Titel “Verankerung in der Fläche – Die AfD erobert die Dörfer” veröffentlicht. Erklärtes Ziel ist es, den ländlichen Raum zum Machtfaktor auszubauen in Zeiten, in denen fast alle Parteien auf die urbanen Wählermilieus zu schielen scheinen. Münzenmaiers Strategie ist dabei so einfach wie – mutmaßlich – effektiv: Da, wo der Staat und die anderen Parteien sich zurückgezogen haben, als Kümmerer auftreten, die nahe an den Menschen sind und sich ihrer Alltagsprobleme annehmen. Oder wie es in dem Papier heißt: “Macher statt nur Dagegen-Partei” werden. Das Ziel ist die dauerhafte Präsenz in ländlichen Regionen. Im Fall Rheinland-Pfalz soll es konkret bis 2029 ein AfD-Zentrum pro Wahlkreis geben. Münzenmaier gibt dazu ganz konkrete Schritte vor, die jedermann befolgen kann. Durch “Dämmerschoppen”, bei denen Geselligkeit und Kennenlernen im Vordergrund stehen, soll Erstkontakt mit den Bürgern vor Ort hergestellt werden. Am Bratwurst- oder Weinstand sollen “keine langen politischen Reden” geschwungen werden, die Gewinnung von Neumitgliedern erfolgt später. Zunächst ist das Ziel der Abbau von Vorurteilen und ein “sympathisches und positives Image” der Aktiven vor Ort, wie es in dem Papier heißt. Erst, wenn a) eine aktive und starke Mitgliederschaft existiert, b) die Wahlergebnisse aussichtsreich sind und c) eine geeignete Immobilie vorhanden ist, soll ein fester Treffpunkt etabliert werden. Dieser könne in Form einer Dorfkneipe, Gaststätte oder als Weingut eine dauerhafte Anlaufstelle darstellen. Von der Nutzung von AfD-Büros rät Münzenmaier hingegen ab, da diese abschreckend auf Neulinge wirken könnten. Treffpunkte wie Kneipen oder Clubs seien niedrigschwelliger.

via hpd: AfD will ländlichen Raum als Machtfaktor gewinnen

In Kosma bei Altenburg findet seit heute Mittag das neonazistische „Jungeuropa-Verlagstreffen“ statt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die selbst vor Ort war, erklärt dazu: „Circa 200 Neonazis und Vertreter extrem rechter, darunter auch militanter Strukturen, kommen seit heute Mittag in der Nähe von Altenburg zusammen. Besonders alarmierend ist, dass an diesem bundesweiten Vernetzungstreffen nicht nur militante Neonazi-Strukturen, Unterstützer des NSU-Kerntrios und Akteure gewaltbereiter extrem rechter Netzwerke teilnehmen, sondern auch AfD-Abgeordnete und Mitarbeitende, auch aus Thüringen. Wenn sich Vertreter militanter Neonazi-Netzwerke und Abgeordnete der AfD gemeinsam treffen, darf dies keine beiläufige Randnotiz sein.  Hier zeigt sich nicht nur die strategische Vernetzung eines rechten Milieus, sondern ebenso, dass sich in Thüringen Neonazi-Strukturen und extrem rechte Netzwerke über unterschiedliche Spektren hinweg verfestigen und bundesweit koordinieren können. Thüringen wird erneut zum Ort bundesweiter Vernetzung eines extrem rechten Milieus.“     Unter den Anwesenden befinden sich nach Angaben der Abgeordneten AfD-Abgeordnete und Mitarbeitende, Burschenschafter, Unterstützer des rechtsterroristischen NSU-Kerntrios, unter anderem Akteure der Hammerskins, von Knockout 51, Heimat/JN, EinProzent, der FPÖ, Freies Sachsen aber auch vom neonazistischen Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“. Dazu König-Preuss weiter:  „Es ist erschütternd, mit welcher Selbstverständlichkeit sich erneut Akteure der militanten extremen Rechten vernetzen können. In Thüringen treffen sich seit Jahren bekannte Personen und Strukturen der extrem rechten Szene, die für eine menschenverachtende Ideologie, Gewalt und Einschüchterung stehen, ohne dass es auch nur im Ansatz ein konsequentes Vorgehen zuständiger Behörden dazu gibt.“     Besonders gravierend sei aus ihrer Sicht, dass trotz wochenlanger öffentlicher Bewerbung des „Jungeuropa-Verlagstreffens“ über Stunden hinweg keinerlei sichtbare Polizeipräsenz vor Ort vorhanden gewesen sei. „Dass die Polizei kurzzeitig am Veranstaltungsort erschien, nachdem ich sie angerufen hatte, dann Gespräche mit anwesenden Neonazis führte, uns mitteilte, dass wir nicht auf der Straße stehen sollten und nach wenigen Streifenfahrten wieder verschwand, irritiert enorm. Dass ein Treffen dieser politischen Tragweite offenbar ohne erkennbare Kontrollen stattfinden kann, ist nicht hinnehmbar, passiert aber leider nicht zum ersten Mal in Thüringen. Es wirft erhebliche Fragen zum Umgang von Sicherheitsbehörden aber auch politischer Verantwortungsträger mit militanten Neonazi-Strukturen in Thüringen auf.“

via die linke thl: Bundesweites neonazistisches Vernetzungstreffen mit Beteiligung von AfD-Abgeordneten in Kosma