Der Grünen-Landtagsabgeordnete Damm muss mit Ordnungsmaßnahmen gegen sich rechnen. Der Parlamentarier hatte die AfD-Fraktion als “Rechtsextremisten” bezeichnet. Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Hesse prüft den Vorgang. Am vergangenen Freitag, kurz vor 11 Uhr: Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern läuft der letzte Sitzungstag der Woche, der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm spricht gegen den AfD-Antrag zur Wiederinbetriebnahme der russischen Nordstream-Pipeline. Damm nimmt als Parlamentarier kein Blatt vor den Mund und er nennt die AfD-Fraktion “Rechtsextremisten”. Eine eindeutige Bezeichnung für die 13 AfD-Abgeordneten – zwölf Männer und eine Frau. Etliche spielen im neuen Gutachten des Verfassungsschutzes eine Rolle. (…) Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) hat mit dem Begriff offenbar ein Problem. Nach Damms Rede interveniert sie und erklärt dem Plenum: “Herr Abgeordneter, ich kündige an, dass ich den ersten Teil ihrer Rede überprüfen lasse.” Den Teil also, in dem Damm von der AfD-Fraktion als “Rechtsextremisten” gesprochen hat. Üblicherweise gibt es ein Ergebnis noch am selben Tag. Hesse aber lässt die Sitzung enden, ohne eine Entscheidung bekannt zu geben. Die Prüfung laufe noch, heißt es an diesem Dienstag – vier Tage danach – auf Anfrage schriftlich aus Hesses Landtagsverwaltung. Hesse lässt außerdem mitteilen: “Sollte im Ergebnis der Prüfung eine Äußerung zu rügen sein, wird dies während der nächsten Landtagssitzungswoche erfolgen.” Die nächste Sitzungswoche ist für Ende Juni geplant. Gut vier Wochen will sich die Landtagspräsidentin Zeit nehmen für eine Prüfung, die im Bundestag bei ähnlichen Aussagen als nicht erforderlich angesehen wird. In einer Rede im Bundestag hatte der Greifswalder CDU-Abgeordnete Philipp Amthor die AfD am 30. Januar als “rechtsextrem” bezeichnet. Die amtierende Präsidentin sah keinen Anlass, zu intervenieren.
via ndr: Sind AfD-Abgeordnete Rechtsextremisten? Hesse lässt Aussage prüfen
