Rechtsextreme Rufe und Hitlergruß: Das Treffen einer Männergruppe wird zum Fall für die Kriminalpolizei. Eine Gruppe von Männern soll an einem See im Landkreis Ansbach Naziparolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. Zeugen hätten abends die Polizei gerufen, weil rund sieben Männer mit Lautsprechern in Unterschwaningen rechtsgerichtete Lieder gespielt haben sollen, teilten Beamten mit. Zudem sei aus der Gruppe heraus laut „Sieg Heil“ gerufen worden. Die Männer im Alter von 26 bis 55 Jahren seien betrunken gewesen und hätten die Vorwürfe abgestritten
Unfall in Königs Wusterhausen :AfD-Chef Jan Schenk lässt Ämter ruhen
Ein betrunkener Fahrer in Königs Wusterhausen baut einen Unfall, eine Frau wird verletzt. Unter Verdacht: Jan Schenk, AfD-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat. Er zieht Konsequenzen. Nach einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss hat der Königs Wusterhausener AfD-Fraktions-Chef Jan Schenk seine politischen Ämter vorerst niedergelegt und verzichtet auf eine Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Schulzendorf. Das bestätigte Schenk auf Nachfrage der MAZ, die als erstes über den Vorfall berichtete. Hintergrund soll ein Verkehrsunfall am 22. Mai sein. Ein 40-jähriger Mercedes-Fahrer hatte laut Polizeibericht in der Straße Am Darwinbogen einer Ford-Fahrerin die Vorfahrt genommen. Beide Fahrzeuge kollidierten, die Ford-Fahrerin wurde verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Es gab einen Sachschaden von etwa 30.000 Euro. Ein Alkoholtest beim Unfallverursacher ergab 1,3 Promille. Schenk räumte gegenüber der MAZ ein, dass das Unfallfahrzeug ihm gehöre, äußerte sich jedoch nicht dazu, ob er selbst am Steuer saß.
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Waffenhändler und „Reichsbürger“ ist wieder auf freiem Fuß, weil er sich um seine Mutter kümmern will
Der Aldinger Waffenhändler ist wieder auf freiem Fuß. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil sein Verteidiger Uwe Brüggemann Revision eingelegt hat. Seit Juli 2024 war der Mann in Haft gewesen, das sollte nach einem Gerichtsurteil auch noch rund zwei Jahre so bleiben. Doch der Waffenhändler ist jetzt auf freiem Fuß. Im März ist das Verfahren am Rottweiler Landgericht zu Ende gegangen. Zwei Jahre und neun Monate sollte der als „Reichsbürger“ eingestufte Aldinger Waffenhändler für seine Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffenrecht insgesamt in Haft bleiben, so das Urteil. Während des Prozesses war der schwerste Vorwurf, illegal eine Kriegswaffe verkauft zu haben, fallen gelassen worden. Der Verteidiger des 58-jährigen Mannes hatte Revision eingelegt. Die Begründung, so eine Pressesprecherin des Landgerichts auf Anfrage, habe auf „Verletzung materiellen Rechts“ gelautet. (…) Die zweite Haftprüfung, also ob er bis zur Entscheidung über die Revision auf freien Fuß gesetzt werden kann, war hingegen erfolgreich. Das Landgericht Rottweil hatte dem Antrag unter der Auflage, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden, stattgegeben. Der Mann hatte vorgebracht, dass es seiner Mutter schlecht gehe und er sich an ihrem Wohnort um sie kümmern wolle. Er halte die Auflagen bislang ein, erklärte die Pressesprecherin. Bei erstinstanzlichen Urteilen des Landgerichts kann ein Verurteilter keine Berufung einreichen, aber Revision. Und zwar beim Bundesgerichtshof.
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AfD und Junge Neonazis – Distanzierung Fehlanzeige
Die Bundesregierung behauptet, es gebe keine strukturellen Verbindungen zwischen AfD und Nachwuchs-Nazis. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Die Bundesregierung antwortete auf eine parlamentarische Anfrage jüngst, dass sie keine „strukturelle Verbindung“ zwischen der AfD und Gruppen von Nachwuchs-Neonazis wie der kürzlich nach mehreren Brand- und Sprengstoffanschlägen festgenommen „Letzte Verteidigungswelle“ und ähnlichen Gruppen sehe. Doch auch wenn bisher im Einzelfall keine direkten Verbindungen bekannt sind, können beide Phänomene nicht getrennt betrachtet werden und gehören strukturell eng zusammen: Der Abstand der AfD zu jungen Neonazi-Gruppen ist in der Realität äußerst gering bis nicht vorhanden. Mehrere Mitglieder der vor einigen Wochen festgenommenen und bewaffneten Sächsischen Separatisten etwa planten ethnische Säuberungen und waren AfD-Mitglieder, einer arbeitete in dem Abgeordnetenbüro des Vorsitzenden des Innenausschusses im sächsischen Landtag, Teile der Gruppe posierten zusammen mit Höcke. Auch sie waren noch sehr jung, wenn auch nicht minderjährig: 21 bis 25 Jahre. Das zeigt: Die AfD und die neue, brutale und junge Neonaziszene gehören ideologisch eng zusammen, wie sich nicht zuletzt auf Veranstaltungen der rechtsextremen Partei sehen lässt. Im Wahlkampfjahr 2024, wo die rechte Gewalt auch wegen der vielen Nachwuch-Neonazis auf ein Rekordhoch seit Erhebung der Zahlen schnellte, war Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die AfD veranstaltete als Wahlkampfveranstaltungen zahlreiche „Sommerfeste“, wo man gut beobachten konnte, wie eng junge Nachwuchs-Neonazis und die rassistische Mobilisierung der AfD zusammen gehören. Bei vielen ihrer „Sommerfeste“ im Landtagswahlkampf 2024 waren auch offen rechtsextrem auftretende Jugendgruppen etwa in NS-verherrlichender Kleidung zugegen, Höcke machte in Cottbus Selfies mit Nachwuchs-Nazis – ein junger Höcke-Fanboy trug beim Foto mit dem Gesicht der völkischen Strömung in der AfD gleich ein Shirt mit der Aufschrift „Blitzkrieg“ und einer schwarzen Sonne. (…) Für die Radikalisierung von Jugendlichen trägt die extrem rechte Partei ebenso eine erhebliche Verantwortung: Sie zielt auf Social-Media, aber auch auf ihren Veranstaltungen mit rassistischer Agitation bewusst auf junge Menschen. Online hetzt die Partei auf Tiktok, Instagram und Youtube in Video-Formaten und mit KI gegen Minderheiten, adressiert dabei auch gezielt vor allem junge Zielgruppen. Offline verteilte sie auf ihren „Sommerfesten“ Helium-Ballons in Form von Abschiebefliegern, stellte Hüpfburgen auf und bot Kinderschminken und Kutschfahrten an – während rassistische Reden von der Bühne schallen, andere Menschen abgewertet und die Zuhörer*innen selbst aufgewertet werden. Und für aktionsorientierte Jugendliche ließ etwa die Landtagsabgeordnete Lena Kotré in Brandenburg gleich Stichwaffen verteilen, sogenannte Kubotans, mit der Aufschrift „Seid wehrhaft!“. Der Schulterschluss mit dem rechtsextremen Nachwuchs hat bei Abgeordneten wie Kotré System: Erst vorletzte Woche reiste die AfD-Politikerin zu einer „Remigrationskonferenz“ der Identitären in Mailand und traf dort unter anderem den Identitären-Chef Martin Sellner – obwohl die Organisation offiziell auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht.
Querdenker, AfD und Neonazis: Wie sich die Demo-Szene vernetzt
In Nürnberg versammeln sich bei Demonstrationen von “Team Menschenrechte” Querdenker, Rechtsextreme und AfD-Politiker. Der Verfassungsschutz hat die Gruppe seit kurzem im Blick. Exklusive Recherchen zeigen, wie sich die Szene zusammensetzt. Montags in der Nürnberger Innenstadt: Rund 100 Teilnehmer mit Deutschland- und Friedensflaggen marschieren regelmäßig durch die Stadt. “Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem”, heißt es auf einem Schild, das Teilnehmer bei der Demonstration der Initiative “Team Menschenrechte” hochhalten. Nicht alle tragen ihre politischen Ansichten offen zur Schau. Gegründet hatte sich die Gruppe im Zuge der Corona-Pandemie. Sympathisanten aus den Reihen der “Querdenker”-Bewegung führen die Proteste fort. Sie stoßen neuerdings auf heftigen Widerstand, von “Omas gegen Rechts” über Kommunalpolitiker bis hin zu Linksautonomen. Ihnen brüllte die Organisatorin der “Team Menschenrechte”-Demonstration, Astrid H., durch ein Megafon entgegen: “Ihr seid die Nazis!” Doch Nachforschungen des gemeinsamen Rechercheteams von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten zeichnen ein anderes Bild: So nehmen an den Demonstrationen verschiedene Aktivisten der (extremen) Rechten teil. Teilnehmer aus der rechtsextremen Szene Rainer B. ist einer von ihnen. Der frühere Kader aus Mittelfranken ist seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene vernetzt. Nach dem Auffliegen der NSU-Terroristen glorifizierte der 60-Jährige öffentlich deren Morde und wurde deswegen verurteilt. Anhand der Aktivitäten von Rainer B. zeigt sich, wie Extremisten versuchen, auch in andere politische Milieus vorzudringen. So versuchte B. zur Hoch-Zeit der Fluchtbewegung in Deutschland, die russlanddeutsche Community gegen die Aufnahme von Geflüchteten zu mobilisieren. Während der Corona-Pandemie trat B. in Chatgruppen der Querdenken-Szene als Einheizer auf und erreichte damit Tausende. B. marschiert nicht nur beim “Team Menschenrechte” mit, er stachelt nach BR/NN-Recherchen über deren Chatgruppe die Anhänger auf. Dort schrieb er nach massiven Gegenprotesten: “Man muss die künftige Strategie überdenken um die Ordnungsbehörde, Polizei und Antifa in ihre Schranken zu weisen!!!!” (sic!) Dazu äußern will er sich auf Anfrage nicht. Auch eine Gruppe von Parteianhängern von “Die Heimat” (früher NPD) um deren Landesvorsitzenden ist regelmäßig auf den Demonstrationen zugegen. Junge Neonazis schließen sich Protesten an Doch es sind nicht nur altgediente Kader, die sich in Nürnberg versammeln. Auch eine Gruppe von jungen Neonazis schloss sich den Protesten an, einige von ihnen wurden von der Versammlungsleitung sogar als Ordner eingesetzt. Nach BR/NN-Recherchen nahmen einige schon vor Monaten bei Aufmärschen der extremistischen Kleinparteien “Die Heimat” oder “Der Dritte Weg” teil. Der Einsatz der jungen Neonazis als Ordner fand erst ein Ende, als sich Mitte Mai einer der führenden Köpfe des Nachwuchses, Marcus L., in einem Livestream eines AfD-Lokalpolitikers während der Demo einen “kleinen” Adolf Hitler wünschte und meinte, er finde “Demokratie zum Kotzen”. Die Organisationsleitung trennte sich daraufhin öffentlich von ihm “und seinem Umfeld”. Frühere “Team Menschenrechte”-Ordner mit NS-Symbolik und Hakenkreuz Marcus L. und die jungen Neonazis haben allerdings aus ihrer Gesinnung nie einen Hehl gemacht. Bilder, die dem Rechercheteam vorliegen, zeigen L. in Kleidung mit NS-Symbolik. Auf einem internen Gruppenfoto trägt ein Mann – ebenfalls ein früherer Ordner bei “Team Menschenrechte” – ein T-Shirt einer Rechtsrock-Band. Darauf deutlich zu erkennen: ein Hakenkreuz. Marcus L. will sich auf BR/NN-Anfrage dazu nicht äußern. Ein Video, das dem Rechercheteam vorliegt, zeigt einen weiteren Aktivisten der Gruppe vermummt in einem Waldstück. Dort hält er eine Pistole in die Luft und drückt mehrfach ab – es soll offenbar zeigen, wie militant die Gruppe nach außen erscheinen will.
via br: Querdenker, AfD und Neonazis: Wie sich die Demo-Szene vernetzt
Die Macht der unechten Bilder: Warum die Rechte auf KI-generierte Inhalte setzt
Zerstörte Städte und blaue Superhelden: Ausgerechnet Rechte setzen im Netz häufig auf KI-generierte Inhalte. Wir haben bei Medienexpert:innen nachgefragt, was dahintersteckt. (…) In Deutschland ist KI bei Rechten ebenfalls beliebt. Die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD nutzt KI häufig in ihrer Online-Präsenz. So teilen Abgeordnete etwa KI-Bilder von geflüchteten Menschen, die wütend in die Kamera schreien, oder präsentieren angeblich neue Parteimitglieder mit einem KI-Bild. Das zeigt eine Recherche der Süddeutschen Zeitung über die Kommunikationsstrategie der Partei. Eine Analyse der NGO Institute for Strategic Dialogue (ISD) unterstreicht die Vermutung. „Die Partei Alternative für Deutschland […] wurde als eine der Hauptquellen für KI-generierte Inhalte beobachtet“, heißt es in dem Bericht. Aber warum sind KI-generierte Bilder ausgerechnet bei rechten Gruppierungen so beliebt? Eine Antwort findet sich in dem Bericht des ISD: Es gibt einfach keine vergleichbaren Bilder aus der echten Welt. Auch die Medienpsychologin Dr. Josephine B. Schmitt erkennt diesen Trend. Am Center for Advanced Internet Studies (CAIS) beschäftigt sie sich regelmäßig mit Themen wie Hatespeech oder Fake News. Dabei geht es auch um KI-Inhalte. „Insbesondere Bilder, Videos und Audio-Inhalte wirken oft sehr real und sind für viele Menschen kaum noch als künstlich erkennbar“, erklärt Schmitt. „Das macht KI-Tools zu einem gefährlichen Werkzeug für die Verbreitung von Desinformation oder angstmachenden Zukunftsszenarien.“
via t3n: Die Macht der unechten Bilder: Warum die Rechte auf KI-generierte Inhalte setzt
15-YEAR-OLD CANADIAN ARRESTED ON #TERRORISM CHARGES RELATED TO “#COM/#764” NETWORK
Another arrest of a Canadian youth has been linked to the insidious Com network, an international extremist ecosystem targeting vulnerable children.Canada’s national law enforcement agency has announced that a teenager is facing a terrorism charge for alleged involvement with an international network of individuals targeting children. The Royal Canadian Mounted Police announced on Thursday that its national security enforcement team, INSET, had arrested a 15-year-old in Edmonton, Alberta, “for a terrorism-related offence.” “The youth was remanded into custody and the RCMP has commenced proceedings against the youth by way of a terrorism peace bond, pursuant to s. 810.011 of the Criminal Code – Fear of terrorism offence,” the RCMP said in a release. “INSET investigators fear the youth will commit terrorism offences related to the COM/764 violent online network.” (…) 764 is by far the best-known of the many subgroups active within the exploitative Com ecosystem, particularly due to the arrests of several of its members. According to Mack Lamoureux, the 764 network pushed individuals into horrific acts of violence and self-harm. Though its founder, then-17-year-old Bradley Cadenhead, was sentenced to life in prison, the group has been survived by several newer iterations of 764 and has included at least one Canadian minor. In April, the US Justice Department announced that it had arrested Prasan Nepal, a 20-year-old from High Point, North Carolina, for his role in 764. Nepal had assumed leadership of 764 after Cadenhead’s arrest. Nepal and another man, Leonidas Varagiannis, are accused of exploiting “at least eight minor victims” with content “traced back to children as young as 13 years old.” 764 & THE COM The Com often defies typical labels that have come to define hate and extremist networks. While there are elements of other extremist groups, like the accelerationist Order of Nine Angles (O9A)—an occult order commonly associated with neo-Nazi movements—researchers generally view these connections to Com as aesthetic with some notable exceptions. Imagery and symbols from the O9A are shared by members of these networks, but the purpose and motivations of the network do not draw from the spanning philosophical texts of the order. The Com network has been increasingly discussed by researchers, media, and law enforcement alike. What is often missed by the coverage is how broad “The Community” extends. Initially identified as an information security threat, not all Com groups engage in the creation of child sexual exploitation material, but a host of other criminal activities.
via antihate.ca: 15-YEAR-OLD CANADIAN ARRESTED ON TERRORISM CHARGES RELATED TO “COM/764” NETWORK