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Schutz von Sinti und Roma – Neue Regierung verzichtet auf Antiziganismus-Beauftragten – #staatsversagen

Das Familienministerium besetzt die vakante Stelle des Antiziganismus-Beauftragten nicht nach. Ex-Amtsinhaber Daimagüler spricht von einem „Schlag ins Gesicht“. Die Bundesregierung streicht de facto das Amt des Beauftragten für den Kampf gegen Antiziganismus. Die Stelle werde nicht nachbesetzt, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums der taz. Mehmet Daimagüler, der das Amt bis vor wenigen Wochen innehatte, sagte der taz: „Eine Abschaffung des Amts wäre ein Schlag ins Gesicht für die Sinti und Roma in Deutschland.“ Die Geschäftsführerin der Sinti-Union Schleswig-Holstein, Kelly Laubinger, sprach gegenüber der taz von einem „politischen Skandal“ und einem „Offenbarungseid“ der neuen Bundesregierung. „Diese bewussten Entscheidungen zeugen vom fehlendem historischen Bewusstsein und fortlaufender Ignoranz gegenüber Sinti und Roma.“ Zwar gab es schon Sorge um das Amt, seit die schwarz-rote Koalition angekündigt hatte, die Zahl der Regierungsbeauftragten um die Hälfte zu streichen. Doch auf einer ersten Abschussliste war der Antiziganismusbeauftragte nicht aufgelistet. Sinti-und-Roma-Verbände atmeten zunächst auf. Jetzt aber nutzt das Familienministerium offenbar aus, dass der bisherige Amtsinhaber Daimagüler aus persönlichen Gründen zurückgetreten war, indem es die Stelle einfach auslaufen lässt. Das Thema werde im Ministerium dennoch weiter verankert bleiben, sagte eine Sprecherin. Mindestens symbolisch ist die Quasiabschaffung eine deutliche Herabstufung des Themas. Antiziganismus ist in Deutschland weit verbreitet, gerade auch in Behörden und der Polizei. Wo andere offene Formen des Rassismus und Antisemitismus weitgehend ta­bui­siert sind, bleibt expliziter Hass auf Sinti und Roma oft ohne Konsequenzen. Sinti und Roma wurden während des Nationalsozialismus gezielt ermordet, insgesamt wurden europaweit rund 500.000 von den Deutschen und ihren Kollaborateuren umgebracht. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben viele Täter in ihren Positionen.

via taz: Schutz von Sinti und Roma Neue Regierung verzichtet auf Antiziganismus-Beauftragten

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Dozens of European politicians vow to attend Budapest Pride despite ban on LGBTQ gatherings in Hungary

At least 70 members of the European Parliament are planning on attending this year’s Pride celebrations in Budapest, Hungary, despite the nation’s ban against LGBTQ gatherings, officials have told CNN. Earlier this year, Hungarian lawmakers passed new legislation which outlaws Pride events in the country and allows authorities to use facial recognition technology to identify those attending any events that go ahead despite the ban. But officials from at least six groups of the European Parliament are planning on attending Budapest’s annual Pride march anyway, according to a spokesperson for Kim van Sparrentak, the co-president of the European Union’s Intergroup. The Intergroup describes itself as an “informal forum for Members of the European Parliament (MEPS) who wish to advance and protect the fundamental rights of lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) people.” Budapest Pride has remained determined in the face of Hungarian Prime Minister Viktor Orbán and his government, which has previously said it is outlawing the parade and other LGBTQ gatherings in the country due to “child protection” issues.

via cnn: Dozens of European politicians vow to attend Budapest Pride despite ban on LGBTQ gatherings in Hungary

person holding multi colored heart shaped ornament
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POLIZEI ERMITTELT NACH RASSISMUS-SKANDAL AM MÄNNERTAG: ELBUFER WIRD ZU “SYLT 2.0” – #pack

Traurige Szenen zum Männertag: Das Dresdner Elbufer wurde mit verfassungsfeindlichem Gesang in ein “Sylt 2.0” verwandelt. Eine größere Gruppe grölte am Männertag am Dresdner Elbufer lautstark rassistische Parolen. Donnerstagabend Videoaufnahmen, die zeigen, wie eine größere Personengruppe am Milchpavillon die rassistisch umgedichtete Version von Gigi D’Agostinos “L’amour toujours” grölt und mehrfach auch “Sieg Heil” brüllt. Während offensichtlich ist, dass in diesem Fall Alkohol im Spiel war, lassen sich einige der Personen ebenfalls dazu hinreißen, “Bambule, Randale, Rechtsradikale” anzustimmen.

via tag24: POLIZEI ERMITTELT NACH RASSISMUS-SKANDAL AM MÄNNERTAG: ELBUFER WIRD ZU “SYLT 2.0”

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Nach Tod von Lorenz A. – Stream von Podiumsdebatte für rassistische Hetze gekapert

Anlässlich des getöteten Schwarzen Lorenz A. in Oldenburg wurde bei einer Podiumsdebatte über Rassismus in der Polizei diskutiert. Doch die Übertragung wurde gekapert. Mehr als ein Monat ist die Erschießung von Lorenz A. durch einen Polizisten her, doch das Interesse in Oldenburg, sich mit dem Fall und der dadurch ausgelösten Debatte über Rassismus in der Polizei auseinanderzusetzen, bleibt groß: Ein Bündnis aus mehreren Organisationen hat am Dienstagabend zu einer Podiumsdiskussion über institutionellen Rassismus in Polizei und Justiz eingeladen – der zunächst von einer rassistischen Attacke auf die Veranstaltung überschattet war. Es war nach Lorenz’ Tod das erste Angebot dieser Art in Oldenburg. Die Veranstaltung im großen Saal des „Cine K“ war schon Tage vorher ausgebucht, weshalb die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen sie zusätzlich live im Internet streamen wollten. Jedoch: Der Beginn der Veranstaltung musste um einige Minuten verschoben werden. Die meisten Be­su­che­r:in­nen vor Ort gingen von einer einfachen technischen Störung aus. Die vier Panel-Teilnehmer:innen, alle selbst Schwarz oder People of Color, und die ersten Reihen konnten jedoch hören, was der Grund für die Verzögerung war. Ein Unbekannter hatte den Stream gekapert. Er spielte über den Laptop, der die Veranstaltung übertrug, wiederholt das N-Wort, rassistische Audiobotschaften und pornografische Inhalte ab. „Dieser Vorfall war ein rassistisch motivierter Angriff. Einer von vielen, die zeigen, wie massiv Menschen, die Rassismus benennen und bekämpfen, unter Druck gesetzt und attackiert werden – selbst dann, wenn es um den gewaltsamen Tod eines jungen Schwarzen Mannes geht“, sagt Suraj Mailitafi von der Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ am Tag danach

via taz: Nach Tod von Lorenz A. Stream von Podiumsdebatte für rassistische Hetze gekapert

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#Italien verteidigt seine #Polizei gegen #Rassismus-Vorwürfe – #polizeiproblem #racialprofiling

Die italienische Regierung hat die Kritik der unabhängigen Menschenrechtsorganisation des Europarats (ECRI) zurückgewiesen, die der Polizei vorgeworfen hatte, bei Kontrollen und Ermittlungen rassistische Profile zu erstellen – insbesondere im Hinblick auf Roma und Menschen afrikanischer Herkunft. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni nannte die Vorwürfe „beschämend“. Davor hatte der Präsident der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats, Bertil Cottier, Italien aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung über rassistisches Verhalten der Sicherheitskräfte einzuleiten. Zuletzt sei ein Anstieg diskriminierender Kontrollen – auch aufgrund von Hautfarbe, Ethnie oder Religion – festgestellt worden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die ECRI Italien wegen rassistischer Polizeikontrollen kritisiert. Meloni sprach von einer „ideologisch gefärbten Einstellung“ der Organisation des Europarats. Die Ministerpräsidentin erklärte, dass viele Polizisten bei Angriffen – oft durch irregulär eingereiste Migranten – verletzt würden, während sie gesetzestreu ihre Pflicht erfüllten. Auch Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella stärkte den Polizeikräften den Rücken und meinte, sie handelten „im Geiste der Verfassung“. Die rechte Regierungspartei Lega von Verkehrsminister Matteo Salvini bezeichnete den Europarat auf X „eine überflüssige Organisation, die aufgelöst werden sollte“.

via stol.it: Italien verteidigt seine Polizei gegen Rassismus-Vorwürfe

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SEBASTIAN SCHMIDTKE – Gericht bestätigt Waffenverbot für Neonazi

Schlappe für Sebastian Schmidtke: Die Stadt Braunschweig hatte dem Neonazi den Besitz von jeglichen Waffen untersagt. Schmidtke wollte sich per Eilantrag gegen die Entscheidung wehren – doch das Verwaltungsgericht hat das Verbot jetzt bestätigt. Sebastian Schmidtke verfüge für den Erwerb oder Besitz von Waffen nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig. Der Grund: Schmidtke ist Mitglied der Partei „Die Heimat“, bis zu ihrer Umbenennung vor rund zwei Jahren noch die NPD. Dabei „handele es sich um eine Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.“ „Schon die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung“ würde dem Gericht zufolge zu einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen. Schmidtke müsse demnach nicht nachgewiesen werden, dass er sich „individuell verfassungsfeindlich“ betätige. Besonderes Interesse der Allgemeinheit überwiegt Vorausgegangen war dem ein Bescheid der Stadt Braunschweig vom 19. Februar. Darin wird Schmidtke einerseits der „Erwerb und die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition, zu deren Erwerb es keiner besonderen behördlichen Erlaubnis bedarf“, untersagt. Darunter fallen beispielsweise Schreckschuss- sowie Hieb- und Stichwaffen. Zudem wird auch der Besitz von Waffen und Munition verboten, für deren Besitz eine Erlaubnis erforderlich ist. Gleichzeitig hielt das Gericht fest, dass damit nicht gegen das Grundrecht des früheren Bundesvize auf Berufsfreiheit verstoßen werde. Denn: „Die Allgemeinheit habe ein besonderes Interesse am Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit und vor den Folgen eines Waffenbesitzes unzuverlässiger Personen.“ Dieses Interesse überwiege das berufliche Interesse Schmidtkes. (…) Hintergrund des Vorgehens der Stadt dürften auch Schmidtkes Aktivitäten als Unternehmer sein. So betreibt der Neonazi beispielsweise einen Online-Shop, über den er bis zu dem ausgesprochenen Verbot zahlreiche Waffen zum Verkauf anbot. Dutzende entsprechende Artikel waren dort zu finden, auf YouTube bewarb er diese Waffen dann beispielsweise unter Überschriften wie „Verteidigung von Wohnung und Haus“. Laut Schmidtke, der seit vergangenem Herbst nicht mehr in Thüringen, sondern in Niedersachsen gemeldet ist, werfe ihm der Verfassungsschutz in einem 40-seitigen Gutachten u.a. vor, „Wehrsportübungen“ legalisieren zu wollen. Auch das Verwaltungsgericht verweist auf jenes Gutachten, dieses hätte für die Entscheidung jedoch „keine maßgebliche Rolle“ gespielt. Ausschlaggebend sei vor allem die Mitgliedschaft in der „Heimat“ gewesen. Schmidtke war zuvor jahrelanger Kader der „Heimat“, bis er sich im November 2024 zusammen mit dem seinerzeitigen Bundesvorsitzenden Frank Franz aus Führungspositionen zurückgezogen hat. Seitdem versucht er sich vor allem als YouTuber und begleitet Demonstrationen als „Journalist“, ähnlich wie der Streamer und AfD-Mann Sebastian Weber alias „Weichreite“.

via endstation rechts: SEBASTIAN SCHMIDTKE Gericht bestätigt Waffenverbot für Neonazi

screenshot TG: Mimimi
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#FreieSachsen: Wenn die Kommunalpolitik nach rechts kippt

Die sächsische Stadt Aue-Bad Schlema ruft auf Initiative der rechtsextremen Freien Sachsen einen sogenannten Asylnotstand aus. Ein Präzedenzfall mit unabsehbaren Folgen. Seit Wochen sind die Freien Sachsen in Aue-Bad Schlema im Aufwind. Sie feiern die “Implosion der Brandmauer auf kommunaler Ebene”. Und das allen Versuchen der lokalen CDU zum Trotz, den Vorfall im Stadtrat im Nachhinein herunterzuspielen. Mittlerweile haben die Rechtsextremen sogar eine Bürgerwehr gegründet, die bald die Auer Innenstadt bestreifen soll. Denn am Abend des 29. April war schließlich eingetreten, was sich bereits Tage zuvor in einer Ausschusssitzung angekündigt hatte: Als der von der Stadtverwaltung nur leicht modifizierte Antrag mit dem Titel “Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Bewältigung der Migrationssituation in Aue-Bad Schlema”, ursprünglich eingebracht von den rechtsextremen Freien Sachsen, zur Abstimmung steht, gibt es keine einzige Gegenstimme. Der Antrag aus der Feder einer von Neonazis dominierten Partei ist damit beschlossen – ein entscheidender Kipppunkt in der fortschreitenden Normalisierung rechtsextremer Akteure in der sächsischen Kommunalpolitik. Mit Blick auf den Wahlkampf der Freien Sachsen und ihre lokalen Fraktionsvorsitzenden zeigt sich erst das Ausmaß dieses Vorganges: Stefan Hartung ist seit über einem Jahrzehnt einer der umtriebigsten Neonazis im sächsischen Erzgebirge. Vor seinem Engagement bei den Freien Sachsen war er jahrelang für die NPD (heute: Die Heimat) aktiv. 2014 organisierte er migrationsfeindliche Fackelumzüge, bei denen teilweise über Tausend Rechtsextreme vor Geflüchtetenunterkünfte zogen. Später saß er für die NPD im Stadtrat von Aue-Bad Schlema. Als sich die Freien Sachsen während der Coronapandemie als neue Kraft im rechtsextremen Parteienspektrum gründeten, trat Stefan Hartung wie viele NPD-Kader in die Partei ein.     Nachdem er für die Freien Sachsen überwiegend als Organisator und Anmelder von Coronaprotesten und anderen rechtsextremen Demonstrationen aufgefallen war, trat er 2024 als Spitzenkandidat zur Stadtratswahl in Aue-Bad Schlema an. Im Kommunalwahlkampf fielen die Freien Sachsen mit einer Strategie auf, die in Sprache und Taktik radikalisiert ist: Sie setzten Kopfgelder auf Menschen aus, die ihre Plakate abrissen, sprachen davon, “den Filz der Blockparteien auch auf den untersten Ebenen mit dem eisernen Besen auszukehren” und kündigten an, politische Gegner durch Bedrohungen zum Aufgeben zu zwingen. Auch Stefan Hartung fantasierte vom “Systemwechsel”. Eine Strategie, die aufging: In Aue-Bad Schlema zogen die Freien Sachsen mit 12 Prozent der Stimmen in den Stadtrat ein, und das, obwohl mit der AfD eine weitere rechtsextreme Partei über 20 Prozent erreichte. Hartung erhielt mit 2.700 Stimmen sogar die meisten Stimmen aller Kandidierenden.

via zeit: Freie Sachsen: Wenn die Kommunalpolitik nach rechts kippt

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