fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Trump nominates official with ties to antisemitic extremists to lead ethics agency

Tom Dreisbach Paul Ingrassia, who is currently serving as the White House liaison to the Department of Homeland Security, has been nominated to the lead the U.S. Office of Special Counsel. President Trump has nominated 30-year-old conservative lawyer Paul Ingrassia, to lead the U.S. Office of Special Counsel, a government ethics office, despite Ingrassia’s ties to multiple antisemitic extremists. If confirmed by the Senate, Ingrassia would oversee the agency that enforces the Hatch Act, which limits government employees from engaging in certain partisan political activities, and provides protections to whistleblowers. (The agency is separate and distinct from special counsels appointed by the Department of Justice, such as Robert Mueller or Jack Smith, who investigate sensitive cases.) As NPR reported earlier this month, Jewish civil rights leaders have raised concerns about Ingrassia’s ties to extremists, particularly in light of the administration’s stated commitment to fighting antisemitism. The Trump Administration recently promoted Kingsley Wilson to the role of Pentagon press secretary over the objection of the American Jewish Committee, which said Wilson was “unfit” for government service, because she shared “antisemitic conspiracy theories lifted right out of the neo-Nazi playbook.” The White House has justified the attempted deportation of international students and the withholding of billions of dollars in funding to universities as parts of a plan to combat antisemitic hate.

via npr: Trump nominates official with ties to antisemitic extremists to lead ethics agency

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Gewaltbereite AfD-Politiker*innen – Viele, viele Einzelfälle

Keine andere Partei fällt derart mit Gewalttaten auf wie die AfD. Eine unvollständige Chronik der vergangenen Jahre. Diese unvollständige Chronik ist in Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen von Betroffenen rechter Gewalt sowie durch Auswertungen von Polizeimeldungen und Presseberichten entstanden. Überregional ist den vernetzten Beratungsstellen längst aufgefallen, dass die Gewaltbereitschaft von AfD-­Po­li­ti­ke­rin­nen seit mehreren Jahren zugenommen hat – analog zur Radikalisierung der Partei. Für Angegriffene stelle dies eine besondere Belastung dar: „Denn sie wissen, dass die Tä­te­rin­nen von einem breiten Un­ter­stüt­ze­rinnen-Netzwerk und der Logistik einer rechtsextremistischen Partei profitieren“, wie Heike Kleffner vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sagt. Zudem fühlten sich viele Angegriffenen vom Rechtsstaat im Stich gelassen – aufgrund von jahrelang verschleppten Verfahren, Täter-Opfer-Umkehr sowie einer Entpolitisierung und Verharmlosung von Angriffsfolgen durch Staatsanwaltschaften und Justiz. Das schwäche das Sicherheitsgefühl von Betroffenen und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Betroffen seien insbesondere Journalistinnen, politische Geg­ne­rin­nen und Personen, die der AfD nicht deutsch genug sind. Keine andere Partei fällt derart mit Gewalttaten auf. Konsequenzen zieht die Partei höchstens nach öffentlichem Druck.

via taz: Gewaltbereite AfD-Politiker*innen – Viele, viele Einzelfälle

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Trotz Kritik am Gesetz – Alice Weidel stellt massenhaft Strafanträge wegen Beleidigung im Netz

Viele Menschen glauben, Alice Weidel dürfte “Nazischlampe” genannt werden. Und viele Menschen denken, die AfD würde Politikerbeleidigungen nicht verfolgen. Beides ist falsch. Als es am 27. Februar in einem Haus in einem Städtchen bei Kiel klingelte, dachte der Bewohner sicher nicht an Alice Weidel. Drei Polizisten mit drei Briefumschlägen standen vor der Tür – für eine Gefährderansprache: Er solle sich doch mäßigen in Posts in sozialen Netzwerken, rieten die Beamten. Denn der Mann hatte auf Elon Musks Plattform X Alice Weidel als “Nazischlampe” bezeichnet, und die Post in den Umschlägen waren Anhörungen dazu. Es geht um den umstrittenen Paragrafen zu “Politikerbeleidigung”, korrekter “gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung”. Es ist der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches. Er kann greifen, wenn bei Nutzern im Netz die Emotionen durchgehen und sie unter der Gürtellinie über Politiker schimpfen. Die Empörung ist oft noch größer, wenn solche Äußerungen strafrechtliche Folgen haben. Im vergangenen Jahr machte ein Mann Schlagzeilen, als die Polizei zu einer Hausdruchsuchung anrückte. Begründung: Er hatte den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) “Schwachkopf” genannt. Der Fall lieferte viel Munition gegen den umstrittenen Paragrafen. In einem Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Paragrafen vom Januar erklärte die AfD, der “einzige erkennbare Zweck solcher Maßnahmen” liege “in ihrer abschreckenden Wirkung auf Dritte”. Menschen sollten “von vornherein davon abgehalten werden (…), ihre Kritik zu äußern”. AfD-Chefin Alice Weidel hatte es in einer Rede im Dezember noch drastischer formuliert: Wenn deutsche Bürger aufbegehrten, dann lauerten auf sie “Internetspitzel und Meldestellen einer mit Steuergeld gepeppelten NGO-Stasi”, die Justiz werde von einer “so panischen wie mimosenhaften politischen Klasse missbraucht, um aufsässige Bürger (…) mit Strafanträgen, Geldbußen und Hausdurchsuchungen zum Schweigen zu bringen.” Doch nun zeigen Recherchen von t-online: Die AfD und ihre Parteichefin wettern zwar gegen Politiker anderer Parteien, wenn diese sich mithilfe des Paragrafen 188 wehren, sie kritisieren auch Meldeportale, die es Betroffenen erleichtern, Postings verfolgen zu lassen und sie präsentieren sich dabei als Partei der Meinungsfreiheit. Werden Alice Weidel oder andere AfD-Politiker aber selbst im Netz beleidigt, greifen sie auch gerne auf den Paragrafen 188 zurück – und profitieren dabei von Meldeportalen. “Waffengleichheit” wird das in der AfD genannt.

via t-online: Trotz Kritik am Gesetz Alice Weidel stellt massenhaft Strafanträge wegen Beleidigung im Netz

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QUERDENKER-PROTEST: Rechtsrock und Friedenstauben

„Gemeinsam für Deutschland“ nennt sich ein neues Bündnis innerhalb des Querdenker-Lagers. In Frankfurt ist am Samstag ein Protestmarsch von gut 100 Anhänger von linken Gegendemonstranten blockiert worden. Die beiden Frauen in den leuchtend gelben Warnwesten sind empört. Die Presse würde regelmäßig falsch über ihre Kundgebungen berichten, sagen sie. „Wir sind nicht rechts.“ Sie und die anderen Teilnehmer des Protests würden für Frieden und deshalb gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine demonstrieren, sich für den Erhalt des Bargelds und für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen einsetzen: „Das hat mit Rechts- oder Rechtsradikalsein nichts zu tun.“ Wie aber passen dann die AfD-Fahnen und Alice-Weidel-Porträts auf ihrer Demonstration am Samstag in Frankfurt dazu? Wie passt dazu, dass an dem Traktor, der bei der Kundgebung mitfährt, eine Fahne mit dem Emblem der Landvolkbewegung hängt, einer anti­semitischen und völkischen Bewegung, die am Ende der Zwanzigerjahre Bombenanschläge auf Landrats- und Finanzämter verübte und deren Mitglieder später meist der NSDAP beitraten? Warum läuft auf ihrer Kundgebung ein Song der umstrittenen Rockband Böhse Onkelz? Das sei doch „eine ganz normale Band“, sagen die Frauen. Und die Landvolk-Fahne drücke aus, dass die Bauern heute von der Regierung nichts Gutes zu erwarten hätten. „Gemeinsam für Deutschland“ nennt sich das Bündnis, das aus der Querdenker-Bewegung heraus entstanden ist und seit diesem Frühjahr bundesweit zu Protesten aufruft. Demonstriert wird in Städten wie Berlin, Hamburg, München und Stuttgart, auch in Frankfurt hat es bereits Kundgebungen gegeben. Als „absolut parteilos“ beschreibt sich die neue Gruppierung selbst auf ihrer Internet­seite. Doch bei den Demonstrationen werden regelmäßig Teilnehmer aus der rechtsextremen Szene gesichtet: Anhänger sogenannter Jugendkameradschaften etwa, die als gewaltbereit gelten, aber auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg. (…) Am Rand des Platzes stehen die Gegendemonstranten, gekommen sind etwa doppelt so viele wie „Gemeinsam für Deutschland“-Anhänger. Linksradikale Gruppen hatten in den sozialen Netzwerken zum Gegenprotest aufgerufen: mit einem martialischen Video, in dem Vermummte mit Pyrotechnik posieren. Nun skandieren die Aktivisten „Nazis raus“ oder „Es gibt kein Recht auf Nazi­propaganda“. Ein „Gemeinsam für Deutschland“-Demonstrant ist überzeugt: „Die werden dafür bezahlt.“ Der Staat oder der amerikanische Investor George Soros würde solche Proteste finanzieren, glaubt er. Dieser Verschwörungsmythos ist in der Querdenker-Szene weit verbreitet.

via faz: QUERDENKER-PROTEST: Rechtsrock und Friedenstauben

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AfD-Mitglieder als Richter? Wahl im Mannheimer Gemeinderat

Mannheim soll Kandidaten für ehrenamtliche Richter vorschlagen. Auf der Liste für den Gemeinderat stehen mindestens sechs AfD-Mitglieder. So wahnsinnig prickelnd klingt der erste Punkt auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Dienstag nicht: Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2025 – 2030. Und doch hat es im Vorfeld darum Diskussionen gegeben. Denn auf der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten aus Mannheim stehen auch einige Mitglieder der AfD. Was genau sind ehrenamtliche Richter? Der Hintergrund ist schnell erklärt: Die Verwaltungsgerichte sind für Streitigkeiten zwischen Bürgern und Behörden zuständig. Zu den klassischen Gebieten zählen beispielsweise Bau-, Asyl- oder Hochschulrecht. (…) Auch in Mannheim ist eine Liste aufgestellt worden. Dazu wurden alle Fraktionen und Einzelstadträte sowie der Migrationsbeirat um Vorschläge gebeten. Die Fraktionen durften entsprechend ihrer Größe Kandidaten benennen. Da es insgesamt zu wenig waren, sind noch Personen gefragt worden, die vor zwei Jahren Schöffen werden wollten. So ist also eine Liste mit 49 Namen entstanden – auf der mindestens sechs Personen stehen, die Mitglied der AfD sind. Also der Partei, die laut Verfassungsschutz rechtsextremistisch ist. So regieren die Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat Angesichts der Entstehung der Liste ist das zwar wenig überraschend. Dennoch ruft es Widerstand hervor: „Auf den Richterstühlen in Karlsruhe sollten nur Demokratinnen und Demokraten Platz nehmen, die auf Basis des Grundgesetzes agieren“, teilt etwa SPD-Fraktionschef Reinhold Götz mit. „Dies trifft auf die Mitglieder einer rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Partei wie der AfD nicht zu. Unsere Fraktion wird daher die Vorschläge der AfD nicht wählen.“

via mannheimer morgen: AfD-Mitglieder als Richter? Wahl im Mannheimer Gemeinderat

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KUNDGEBUNG AN ELBPHILHARMONIE – AfD-Demo ein Flop? Gegendemonstranten deutlich in der Überzahl

AfD-Politikerin rief zu „Gemeinsam für Deutschland“-Aktion auf. Es kamen weniger als 100 Teilnehmer und mehr als zehnmal so viele Gegendemonstranten. Eigentlich sollten sich unter dem Tenor „Gemeinsam für Deutschland“ am Sonnabendmittag (31. Mai) rund Tausend AfD-Anhänger an der Elbphilharmonie versammeln. Doch von dieser Zahl konnten die Organisatoren nur träumen. Laut Polizei Hamburg blieb die Teilnehmerzahl im einstelligen Bereich. Etwa 60 Afd-Anhänger waren gekommen. Zuvor hatten die Veranstalter mit rund 1000 Teilnehmern gerechnet. Deutlich mehr los ist bei der Gegendemonstration am Baumwall. Linke Gruppierungen hatten zu der Aktion unter dem Motto „Gemeinsam gegen Krieg und rechte Hetze!“ aufgerufen. Nach Lagedienst-Informationen hatten sich insgesamt 800 Teilnehmer an der U-Bahn-Station eingefunden. Laut Polizei verliefen beide Aufzüge ohne Zwischenfälle. Es waren 1100 Beamte im Einsatz, der gegen 17 Uhr beendet war. AfD-Demo in Hamburg – Linke planen Aktion Aufgerufen zu der AfD-Demonstration hat Nicole Jordan. Sie sitzt für die rechtspopulistische Partei als Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.

via abendblatt: KUNDGEBUNG AN ELBPHILHARMONIE AfD-Demo ein Flop? Gegendemonstranten deutlich in der Überzahl

siehe auch: AfD-Demo in Hamburg floppt komplett Die von AfD-Politikerin Nicole Jordan für Samstag angekündigte Demo in der HafenCity entwickelte sich zum großen Flop. Gerade mal rund 50 Teilnehmer fanden sich ein. Währenddessen machen Gegendemonstranten mit rund 600 Teilnehmern gegen die rechtsgerichtete Partei mobil. Laut einem Polizeisprecher sollte die von der AfD angemeldete Demo am Platz der Deutschen Einheit in der HafenCity um 13 Uhr starten. Ein entsprechendes Polizeiaufgebot postierte sich dazu im Bereich des Platzes. Nur rund 50 Teilnehmer bei AfD-Demo Schon kurz vor dem Start der Veranstaltung lange Gesichter bei den Verantwortlichen der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei: Gerade mal rund 50 Teilnehmer fanden sich ein.

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Kinder tragen verbotene Symbole – Neonazis demonstrieren in Dresden gegen den CSD

Der Christopher Street Day in Dresden wird von Protesten Rechtsradikaler begleitet. Es kommt zu Straftaten. Sogar Kinder fallen mit verbotenen Symbolen auf. Die rechte Szene Dresdens hat am Samstag gegen den diesjährigen Christopher Street Day in der sächsischen Landeshauptstadt demonstriert. Laut eines Reporters vor Ort waren an dem Protest etwa 200 Personen beteiligt. Ein Foto des Reporters zeigt mindestens eine feste Größe der Dresdner Neonazi-Szene. Die Jungen Nationalisten (JN), die Jugendorganisation der Partei “Die Heimat” hätten gegen den CSD mobil gemacht, so der Reporter weiter. “Die Heimat” ist die Nachfolgeorganisation der NPD. Der Demonstrationszug vom Bahnhof Dresden-Mitte über die Wilsdruffer Straße und den Pirnaischen Platz zurück zum Ausgangspunkt sei am Freiberger Platz zwischenzeitlich gestoppt worden, teilte die Dresdner Polizei am frühen Abend mit. Grund seien mehrere Straftaten gewesen, die aus der Menge heraus begangen worden seien. Verbotene Symbole und verbotene Parolen Fünf Demo-Teilnehmer hätten sichtbar Gürtelschnallen mit verbotenen Runen getragen. Unter ihnen seien Kinder gewesen, so die Polizei weiter. Eine weitere Person habe mit einem Megafon verbotene Parolen skandiert. Die Polizei leitete nach eigenen Angaben Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Fotos des Reporters vom Neonazi-Protest zeigen außerdem mindestens zwei junge Männer, die mit ihren Händen das sogenannte White-Power-Zeichen formen. Dabei posieren sie mit einem stadtbekannten Neonazi. Das White-Power-Zeichen soll für die von der Szene behauptete “Überlegenheit der weißen Rasse” stehen. Teilnehmer von Gegenprotest zünen Pyrotechnik Am Rande des rechten Protestmarsches kam es laut der Polizei zu Gegenprotest. An der Freiberger Straße hätten sich mehrere Personen den rechten Demonstranten entgegengestellt. Einzelne Teilnehmer zündeten laut des Reporters Pyrotechnik. Die Beamten sorgten nach Polizeiangaben dafür, dass beide Protestzüge aneinander vorbeigeleitet wurden.

via t-online: Kinder tragen verbotene Symbole Neonazis demonstrieren in Dresden gegen den CSD

siehe auch: FÜR BÜRGERRECHTE EINTRETEN CSD Dresden: Queere Gegendemo protestiert gegen rechtsextremen Aufmarsch. Tausende Menschen haben beim Christopher Street Day (CSD) in Dresden für die Rechte queerer Menschen und gegen Diskriminierung demonstriert. Gegen die bunte Parade formierte sich am Samstag ein rechter Gegenprotest. Die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte sogenannte “Elblandrevolte” hatte für den Samstag in sozialen Netzwerken zum Protest gegen den CSD aufgerufen. Gegen den rechten Protest formierte sich wiederum Widerstand. Eine queere Demo, die unabhängig vom CSD demonstrierte, protestierte am Samstagmittag gegen den rechten Aufmarsch. Ein Demo-Sprecher sprach von 120 Teilnehmenden, die sich an dem queeren Gegenprotest beteiligten. Der rechte Protest hatte Reporterangaben zufolge ungefähr die gleiche Anzahl an Teilnehmern. Nach Angaben der Polizei vor Ort kam es zu verschiedenen Delikten rechter Demonstranten. So trugen laut Polizei fünf Teilnehmer, darunter auch zwei Kinder Gürtelschnallen mit verbotenen Runen. Ein weiterer Teilnehmer hatte verbotene Parolen mit einem Megaphon skandiert. Gegen die Tatverdächtigen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

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