#Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Wir zeigen #Dobrindt an – # LockHimUp #polizeiproblem

Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen. Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind offensichtlich rechtswidrig. Spätestens nach den Beschlüssen des VG Berlin in dieser Woche muss die Bundespolizei die Zurückweisungen unverzüglich beenden.  Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiß das. Trotzdem hält er an seiner Weisung fest, die Zurückweisungen aufrechtzuerhalten. Er setzt damit auf offenen Rechtsbruch und sagt dem Rechtsstaat den Kampf an. Verleitung zu Straftaten und Nötigung Deswegen haben wir heute Strafanzeige gegen Dobrindt sowie gegen den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat eingereicht. Das entbindet Bundespolizist*innen aber nicht von ihrer Verantwortung. Ihnen allen muss klar sein, dass sie für Zurückweisungen persönlich verantwortlich sind. Das gilt umso mehr für Fälle, die vor dem VG Berlin verhandelt werden. Die Zurückweisungen sind Straftaten. Sie können als Nötigung unter Missbrauch der Befugnisse eines Amtsträgers  gewertet werden. Hierfür sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Es ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, dass sich Beamte nicht darauf berufen können, lediglich Befehle zu befolgen. Nach dem Bundesbeamtengesetz tragen sie für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. Gegenüber rechtswidrigen Weisungen wie in diesem Fall müssen Beamte remonstrieren und sich der Weisung damit widersetzen. Um Beamte dabei zu unterstützen, hat FragDenStaat eine Remonstrations-Vorlage für Bundespolizist*innen an der Grenze angefertigt. Für Personen, die Zurückweisungen an der Grenze beobachten, haben wir zudem Vorlagen für Strafanzeigen gegen Beamte der Bundespolizei und für Dienstaufsichtsbeschwerden angefertigt.

via fragdenstaat: Rechtsstaatlichkeit verteidigen Wir zeigen Dobrindt an

siehe dazu auch: Verwaltungsgericht in Berlin: “Hier soll ein einzelner Richter gezielt diffamiert werden” Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin stellt Merz’ Migrationswende infrage. Erstmals spricht Präsidentin Xalter über Recht und Anfeindungen gegen die Justiz. Vor einer Woche hat das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Damit hat es der “Migrationswende” von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen heftigen Schlag versetzt. Seither wird der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer im Netz mit Verdächtigungen überzogen und diffamiert. Im Interview nimmt zum ersten Mal die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, zu dem Fall Stellung.

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Wie Künstliche Intelligenz die Operation Spinnennetz der Ukraine möglich machte

Die Drohnen der Ukraine flogen teilweise autonom mit einer Open-Source-Software. Die Bilderkennung wurde anhand von ausgemusterten Flugzeugen trainiert. Der spektakuläre ukrainische Angriff auf russische Luftwaffenbasen im ganzen Land wäre ohne den Einsatz von Machine Learning und Künstlicher Intelligenz nicht möglich gewesen. (…) Da die Flugzeugrümpfe immer noch die gleichen sind, konnten die charakteristischen Merkmale der Flugzeuge in eine Software eingespeist werden, sodass der Bilderkennungsalgorithmus die entsprechenden Typen auf den russischen Militärflugplätzen ansteuern und zerstören konnte. Gestartet wurden die Drohnen von in der Nähe geparkten Lkws einer zum Schein gegründeten Spedition. Der Flug selbst dürfte in Teilen autonom erfolgt sein. Wie das Center for Strategic and International Studies berichtet demonstrierte die Ukraine einen hybriden Ansatz der Drohnenkriegsführung, der menschliche Fernsteuerung mit Elementen der Autonomie und KI-Unterstützung kombinierte. “Die Operation war zwar nicht vollständig autonom, aber die vorliegenden Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die künstliche Intelligenz sowohl bei der Flugstabilität als auch bei der Zielerfassung eine unterstützende Rolle spielte.” Laut Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer dürfte sich die Ukraine für die Bildübertragung des russischen Mobilfunknetzes bedient haben. (…) Pro Flugplatz dürften etwa 30 Drohnen abgesetzt worden sein. Nachdem die zu Startplattformen umfunktionierten Lkws geparkt waren, übernahm die Software. Wie Golem berichtet, handelte es sich dabei um das Open-Source-Programm Ardupilot. Dies geht aus Bildmaterial der Drohnen hervor, auf dem die Benutzeroberfläche des Programms zu erkennen ist. In diesem ist es möglich, die Firmware der Autopiloten auf der Drohne selbst zu überschreiben. Der zweite Teil des Pakets ist ein Missionsplaner, der auf einem ganz gewöhnlichen PC ausgeführt wird. Hier ist es möglich, Wegpunkte, Flugrouten sowie Start- und Endpunkte zu definieren. Eigentlich war die Software dafür gedacht, autonom Geländeaufnahmen anzufertigen – es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Lösung auch militärisch nutzen lässt. Dieser vordefinierte Anflug hat den Vorteil, dass keine Piloten ihr Leben riskieren müssen. Die Drohne findet ihren Weg selbstständig und ist dabei auch gegen Störversuche weitgehend immun. Störsender zielen meist darauf ab, das Funksignal zwischen Pilot und Drohne zu stören. Ist die Drohne an ihrem Ziel – in diesem Fall die russischen Flugplätze Belaja, Djagilewo, Iwanowo und Olenja – angekommen, erkennt die Bilderkennung die Charakteristika der dort abgestellten Bomber und geht selbstständig zum Angriff über. Die Ukraine hat in der Vergangenheit schon mehrfach bewiesen, dass sie über die Möglichkeit verfügt, Drohnen autonom ins Ziel zu lenken. Neben drahtgelenkten Drohnen gelten autonom angreifende Flugkörper als bestes Mittel, um die russischen Störmaßnahmen zu durchbrechen. Mit Software wie Ardupilot ist es möglich, so ziemlich jedes Fahr- und Flugzeug zu steuern, selbst U-Boote können so programmiert werden. Die Autopilot-Module sind ebenfalls oft quelloffen verfügbar, wie Golem berichtet

via standard: Wie Künstliche Intelligenz die Operation Spinnennetz der Ukraine möglich machte

siehe auch: ARDUPILOT : Die Software hinter Operation Spinnennetz Hinter dem Angriff der Ukraine auf Russlands strategische Bomber steckt Open-Source-Software. Wir zeigen, was Ardupilot für Drohnen so attraktiv macht. Dass seine Software einmal Kamikazedrohnen in strategische Bomber steuern würde, damit hat Jordi Munoz sicher nicht gerechnet, als er 2007 die Entwicklung von Ardupilot begann. Die kursierenden Videos zum Angriff der Ukraine auf russische Luftwaffenstützpunkte zeigen, dass die Open-Source-Software einen wichtigen Anteil am Erfolg der Operation hatte. Ein genauerer Blick zeigt, weshalb. Die große Herausforderung: Abgesetzt wurden die wohl rund 30 Drohnen pro Angriff in der Nähe der Militärflughäfen. Von den auf Lkw transportierten Tiny Houses, in denen sie versteckt waren, mussten sie zunächst zum jeweiligen Ziel gelangen. Diese Aufgabe – und noch viel mehr – kann Ardupilot übernehmen. Genau genommen handelt es sich dabei um zwei Programme: einmal die Firmware, die auf dem Mikrocontroller einer als Autopilot bezeichneten Steuerplatine läuft, und dem Mission Planner. Bei Letzterem handelt es sich um eine Windows-Anwendung, die nicht nur zur Konfiguration der Firmware dient, sondern mit der auch Flugrouten definiert werden können. Dazu werden Wegpunkte festgelegt, welche die Drohne dann anfliegt. Gedacht ist das eigentlich, um etwa autonom Gelände zu fotografieren – aber wie so oft lässt sich Ziviles natürlich auch militärisch nutzen, was der Krieg gegen die Ukraine wie kein anderer zeigt (…) Damit müsste nicht einmal ein Mensch den Endanflug übernehmen, sondern lediglich noch das Ziel auswählen. Auch bei den Angriffen auf Russlands strategische Bomber kursiert die Behauptung, die Drohnen seien mittels Bilderkennung ins Ziel gelenkt worden. Selbst wenn die Drohnen aber manuell ins Ziel gesteuert worden wären, dürften pro Angriff ein oder zwei Piloten ausreichend gewesen sein, um die Drohnen eine nach der anderen ins Ziel zu steuern.

Tens of thousands march in Romania demanding LGBTQ equality

Tens of thousands of Romanians joined an LGBTQ Pride march in Bucharest on Saturday, demanding civil union partnership legislation and equal rights after a highly-contested presidential election last month buoyed the far right. The European Union state has so far ignored a 2023 ruling by the European Court of Human Rights, which found Romania had failed to enforce the rights of same-sex couples by refusing to recognise their relationships. The Reuters Daily Briefing newsletter provides all the news you need to start your day. Sign up here. Socially conservative Romania decriminalised homosexuality in 2001, decades later than other parts of the EU, but still bars marriage and civil partnerships for same-sex couples. “We want legal protection for same-sex couples, an easy legal procedure for transitioning, protection against hate speech and prejudice-based crimes,” said Teodora Roseti, president of Romanian LGBTQ rights organisation ACCEPT and Pride’s organiser. In Bucharest, marchers danced and carried the rainbow flag 20 years after the first Pride parade was held, carrying banners such as “Love is the worst feeling you could hate”, “Equality in love, equality in inheritance. Civil partnership for all”.

via reuters: Tens of thousands march in Romania demanding LGBTQ equality

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The Trump White House Is a Giant National Security Red Flag

A damning new report alleges DOGE and Trump allies dismissed warnings that Starlink posed serious security links. Imagine working as a White House communications expert when, on a brisk February morning, you look up to see a crew of unannounced Elon Musk associates climbing the roof of the Eisenhower Executive Office Building. You squint and quickly learn that this unit belongs to Starlink, the very company you had identified as posing serious security concerns. But there they are, scaling the roof to install internet service for the White House. That’s essentially the scenario outlined in a stunning new report from the Washington Post today, alleging that DOGE and Trump administration officials outright dismissed concerns from the White House’s communications team that Musk’s Starlink internet service was rampant with security risks. That reportedly included an exceedingly flimsy WiFi network that could rival your own personal setup: A “Starlink Guest” WiFi network appeared on White House phones in February, prompting users only for a password, not a username or a second form of authentication, according to the people. That WiFi network was still appearing on White House visitors’ phones this week. The government’s reliance on Starlink is not new. On the contrary, the US depends on Musk’s business heavily, throughout vast corners of our military and national security apparatus. But the Post‘s reporting once again demonstrates the stunning authority with which DOGE and Musk, at least before his spectacular blowup with the president this week, have been able to wield within the Trump administration. This latest revelation is just the latest national security red flag to come from the Trump administration: the Qatar plane, Pete Hegseth’s entire personality, confirmed hackers, etc.

via mother jones: The Trump White House Is a Giant National Security Red Flag

Expert discusses neo-nazi #satanist #terror group “#764”

Last week, FOX13 shared shocking warnings from the FBI and Marshall County Sheriff’s Office about a neo-nazi satanist terror group called “764” that is targeting children through the Internet. Following those warnings, an expert is weighing in.   Luke Baumgartner, a researcher at George Washington University’s Program on Extremism, told FOX13 764 was first discovered in 2021 and has since popped up around the country. “The ultimate goal for them is that no one is safe from these acts of violence or these acts of abuse,” Baumgartner said. Baumgartner and his team track extremist groups across the political spectrum and from all ideological backgrounds. 764 is part of a wider trend of online extremism, which are especially concerning because they are easy to join and difficult to track.   “There is no way to know for sure how many people are actively involved in committing these crimes,” he said. “What I can tell you, based on recent press releases and comments by the FBI, they have more than 250 active investigations into 764, and the investigations are present at all 55 of their field offices.” Baumgartner says 764 members befriend children through online games like Roblox and Minecraft, then move the conversation to other apps like Snapchat or Discord. There, members convince children to share sexual pictures or videos and use the content to blackmail them into hurting themselves, friends, family members and even pets.   “Murder, animal abuse and bestiality,” Baumgartner said. “Activities that defy normal, moral ethics.”

via manchestertimes: Expert discusses neo-nazi satanist terror group “764”

AfD bekämpft Diversität live und online – Allianz der Regenbogenhasser

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Die AfD bekämpft auf einem Kongress in Hannover Diversität und nennt das „Kinderschutz“. Unterstützt wird sie von der Influencerin Michelle Gollan. Ihre Ideologie verpackt Michelle Gollan mit Ironie. In einem Youtube-Clip läuft die extrem rechte Influencerin durch Berliner Straßen. Sie habe dort schon überall gelebt, aber „zum Glück nicht am Nollendorfplatz“, sagt sie. Dann beginnt eine Tirade gegen Symbole der Diversität. Spöttisch kritisiert sie Regenbogenfarben am Parkautomat, „komische Kunst“, Sticker gegen die AfD und „für die Demokratie“ oder ein „extrem buntes Café“. Fast 19.000 Aufrufe erreichte der Clip „Berlin zeigt Flagge“. Ohne dass das Parteilogo der AfD auf Gollans digitalen Kanälen auftaucht, sucht die Influencerin die politische Provokation – auch auf der Straße für ihren Stream. Bei TikTok findet sich ein Clip, wie Gollan mit einem Schild „Wann Demo gegen Links?“ vor einer linken Demo auftaucht. Seit 2015 ist die Schauspielstudentin, wie sie selbst sich mal bezeichnete, online. In den „alternativen Medien“ kommt sie oft zu Wort. Viele, die als rechts dargestellt werden, seien „ganz normale Menschen“, erklärt sie dann. In Hannover tritt Gollan, die auf Yotube mit 205.000 Abonnenten eine große digitale Bühne bespielt, am 21. Juni auf einer etwas kleineren Bühne auf. Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion hat sie zu ihrem „Kinderschutzkongress“ im Landtag der Landeshauptstadt eingeladen. Mit dem eintägigen Kongress wollen Vanessa Behrendt und Stephan Bothe von der AfD-Fraktion all jenen den „Kampf“ ansagen, „die sich an Kindern vergehen“. Mit „starken Stimmen, die andere meiden“, solle dort über „Frühsexualisierung, Gender-Propaganda, Pädophilie-Verharmlosung“ und „Lebensschutz“ diskutiert werden. Alle Plätze seien schon belegt, lässt die Fraktion wissen. Behrend hetzt als frauen- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion gern gegen die Regenbogen-Fahne, die für sie ein Symbol für „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“ ist. Die Kinderernährungsberaterin und Hundetherapeutin beklagte im Mai im Landtag, der Umgang der anderen Parteien mit dem „Kinderschutz“ sei eine „pure Heuchelei“. Kampagne gegen diverse Sexualaufklärung Die Themen „Kinderschutz“ und „Lebensschutz“ miteinander zu verschränken, gehört zum Markenkern der AfD. Seit ihrer Gründung 2013 ist etwa Beatrix von Storch Mitglied der Partei. Bevor sie ihr Bundestagsmandat bekam, war sie Teil der fundamentalistischen „Schutz“-Bewegung für das „Ungeborene“. Auch von Storch, die mitverantwortlich ist für die Kampagne gegen eine diverse Sexualaufklärung, ist zum Kongress eingeladen.

via taz: AfD bekämpft Diversität live und online Allianz der Regenbogenhasser

Rheinland-pfälzische AfD vernetzt sich mit Mainzer Burschenschaft – #braunzone

Laut einem Bericht des Verfassungsschutzes vernetzt sich die AfD in Rheinland-Pfalz zunehmend mit der neu-rechten Szene. Auch die Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ wird in diesem Zusammenhang genannt. „Zu einer tonangebenden Allianz“ entwickelt sich laut dem nun vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2024 die Vernetzung der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative mit Akteuren der sogenannten Neuen Rechten – etwa der Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“. Die Akteure seien zwar häufig formal unabhängig von der Partei, ideologisch würden sie der AfD jedoch so nahestehen, dass ihre Einflussnahme immer offensichtlicher werde. Bei der Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ habe sich das etwa daran gezeigt, dass es personelle Überschneidungen zur Jungen Alternative gegeben habe. „Die Burschenschaft ‘Germania Halle zu Mainz’ vertritt, ähnlich wie andere Akteure der sogenannten ‘Neuen Rechten’, einen völkischen Nationalismus, der stark auf Abstammung basiert. Ein zentraler Punkt ihrer Weltanschauung ist der ‘deutsche Volksbegriff’, der sich nicht auf gemeinsame Werte oder eine Verfassung stützt, sondern ausschließlich auf ethnische Herkunft“, heißt es in dem Bericht über die Burschenschaft, die zu den pflichtschlagenden Studentenverbindungen zählt. Als Beleg führt der Verfassungsbericht zuerst Aussagen eines Alten Herren der Mainzer Burschenschaft an, der gegenüber dem Medium der „Deutschen Burschenschaften“ Nationalität als objektive Realität dargestellt habe: Die Nation bestehe aus einem bewusst handelnden Volk, dem man durch Geburt angehöre, soll er gesagt haben. Alte Herren sind ehemalige Verbindungsmitglieder, die ihr Studium abgeschlossen haben, die Burschenschaften aber weiter finanziell sowie ideell unterstützen und an ihren Veranstaltungen teilnehmen. Auch heutige „Germania Halle zu Mainz“-Mitglieder vertreten laut Verfassungsschutz diese völkische Vorstellung.

via merkurist: Rheinland-pfälzische AfD vernetzt sich mit Mainzer Burschenschaft