Rechtsextreme versuchen, vom Hintergrund des #Minnesota-#Attentäters abzulenken – #terror

Einschlägige Verschwörungserzähler und Elon Musk versuchen, den Mord an einer demokratischen Abgeordneten und ihrem Mann der “Linken” umzuhängen. Wenn man sich online, insbesondere auf X (vormals Twitter), in den konservativen bis rechtsextremen Kreisen der US-Politik bewegt, dann könnte man einen sehr speziellen Eindruck vom Mord an der demokratischen Abgeordneten Melissa Hortman und ihrem Ehemann bekommen. “Der linke Rand ist mörderisch gewalttätig”, schrieb etwa Elon Musk, der Besitzer der Plattform. Dazu teilte er das Posting einer fanatischen Trump-Anhängerin, in dem die Tat “der Linken” umgehängt wird. Ähnliche Behauptungen gab es auch von anderen reichweitenstarken Accounts, die routinemäßig die “MAGA”-Gemeinde mit Erzählungen beliefern, die vor allem eines tun sollen: ihr Weltbild bestätigen. Noch während die Behörden nach dem Täter fahndeten, fahndeten Benny Johnson, Mike Cernovich und andere Influencer nach Zusammenhängen, um möglichst früh eine Verbindung des mutmaßlichen Täters Vance B. zur “anderen” Seite in den Köpfen ihrer Seher und Hörer zu verankern. Und schließlich fand man zwei Punkte, um eine solche zu konstruieren. Tim Walz, Gouverneur von Minnesota und Running Mate von Kamala Harris bei der vergangenen Präsidentschaftswahl, hatte den mutmaßlichen Attentäter 2019 gemeinsam mit einer Reihe anderer Personen als Mitglied des Workforce Development Board bestätigt – ein Routineakt. Und Hortman hatte kürzlich im Repräsentantenhaus des Bundesstaates gemeinsam mit den Republikanern gestimmt. Daraus erdichtete man die Verschwörungserzählung, Walz habe “seinen” Mitarbeiter angesetzt, um Hortman wegen ihres Abstimmungsverhaltens ermorden zu lassen. Ein Spin, den auch Donald Trump junior in einem Fernsehinterview bereitwillig weitertrug. Da war allerdings bereits bekannt, dass der Attentäter bei der letzten Wahl für Trump gestimmt haben dürfte. Ein Hinweis, den der Präsidentensohn lapidar mit “Das glaube ich erst, wenn ich es sehe” abtat. Mittlerweile ist recht klar, dass der Attentäter mit progressiver Politik wenig am Hut hat. B. war Teil einer evangelikalen Gemeinde, predigte gegen Abtreibung und verteufelte LGBTIQ-Personen. Ein langjähriger Freund von B. schloss aus, dass dieser der demokratischen Partei angehört habe. Ganz im Gegenteil, B. wäre wohl beleidigt, wenn man ihm eine solche Mitgliedschaft unterstellte, erklärte er in einem CS-Interview. B. habe sich über Trumps Wahlsieg gefreut und sei auch ein Hörer von Infowars, der Sendung des hauptberuflichen Verschwörungserzählers Alex Jones. Öffentlich einsehbare Daten aus dem Wählerverzeichnis zeigen weiters, dass B. sich schon 2004 in Oklahoma als Republikaner registrieren ließ. Doch die Faktenlage stoppte die Verschwörungserzählungen nicht, sondern änderte sie nur, wie Wired dokumentiert. Nachdem die frei erfundene Verbindung zum Gouverneur ihr Haltbarkeitsdatum flott überschritten hatte, wurde das Attentat schließlich zur “Psy-op” umgeframet. Der mutmaßliche Täter, so insinuiert man, sei gar nicht die Person gewesen, die Hortman und ihren Ehemann ermordet habe, sondern werde anstelle des eigentlich Schuldigen präsentiert, um die Tat dem rechten Milieu unterzuschieben und Trump zu schaden.

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SPD in Waldkappel empört – Nordhessischer Stadtrat wechselt heimlich zur AfD

Klammheimlich hat sich Stadtrat Lukas Gesang im nordhessischen Waldkappel der AfD angeschlossen. Weder die Stadt noch die ihn unterstützende SPD wussten offenbar etwas davon. Inzwischen will er seinen Posten räumen. Obwohl Lukas Gesang nie SPD-Mitglied war, ist seine bisherige Karriere in der nordhessischen Kommunalpolitik eng mit den Sozialdemokraten verknüpft: Im Jahr 2021 wurde er über die Liste des SPD-Ortsverbands ins Stadtparlament von Waldkappel (Werra-Meißner) gewählt. Im Dezember 2022 trat er das Amt des Ersten Stadtrats an, also des Vize-Bürgermeisters. Und das ebenfalls auf Vorschlag der SPD. Doch seit Ende vergangenen Jahres ist Gesang nach hr-Informationen Mitglied der AfD. Der Stadtverwaltung hat er davon nichts gesagt. Die Stadt führt ihn auf ihrer Website noch immer als Ersten Stadtrat mit dem Zusatz “SPD” hinter dem Namen. Und auch die Sozialdemokraten, über deren Liste er sich ins Parlament hat wählen lassen, wussten davon nichts. Zunächst hatte die Werra-Rundschau darüber berichtet. Lukas Gesang war trotz mehrerer hr-Anfragen bisher nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Gegenüber der Werra-Rundschau sagte er, dass es ihm bisher “nicht relevant” schien, Magistrat, Stadtparlament oder SPD über den Eintritt in die AfD zu informieren. Offenbar als Reaktion auf die Berichterstattung will Gesang von dem Posten zurücktreten. Er habe um seine “Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis gebeten”, teilte die Stadt Waldkappel am Dienstagabend mit. Das entsprechende Verfahren werde eingeleitet.

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Hetze im großen Stil – Angezeigt von Baerbock: Urteil für AfD-Mann aus dem Kreis Aschaffenburg gefallen – #LockHimUp

Nicht nur die frühe­re Bun­de­s­au­ßen­mi­nis­te­rin An­na­le­na Baer­bock (Grü­ne) hat ei­nen Mann aus dem Kreis Aschaf­fen­burg we­gen Be­lei­di­gung an­ge­zeigt. Die Staats­an­walt­schaft warf dem AfD-Mit­g­lied beim Pro­zess am Di­ens­tag in Aschaf­fen­burg zahl­rei­che Straf­ta­ten vor, die al­le mit Het­ze ge­gen Po­li­ti­ker, Per­sön­lich­kei­ten, ja, ge­gen gan­ze Be­völ­ke­rungs­grup­pen zu tun hat­ten. Jetzt ist das Ur­teil ge­fal­len. Das Aschaffenburger Schöffengericht hat den AfD-Mann aus dem Kreis Aschaffenburg in etlichen dieser Fälle schuldig gesprochen. (…) Das AfD-Mitglied hatte ein Bild von ihr nach ihrem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum 2023 in Davos gepostet. Es zeigt eine müde Spitzenpolitikerin mit zerzausten Haaren. Der Kommentar des AfD-Mitglieds unterstellt ihr, sie sehe aus wie ein “Escort-Girl”, also eine Prostituierte, die sich an Wirtschaftsleute verkauft habe. Wegen mehrerer weiter Straftaten ist der Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Gericht setzte dies zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren aus.

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Joggerin in #Vilsbiburg von Hund gebissen und von Halterin rassistisch beleidigt – #kaltland

Eine Joggerin ist am Samstagabend in Vilsbiburg im Landkreis Landshut von einem Hund gebissen worden. Die junge Frau aus Kamerun wurde am Oberschenkel verletzt. Die bislang unbekannte Halterin des Tieres gab sich nicht zu erkennen, sondern beleidigte die Frau auch noch rassistisch. Die Polizei ermittelt und bittet um Hinweise. Wie die Polizei berichtet, wurde am Samstagabend eine 20-jährige Joggerin in Vilsbiburg verletzt. Gegen 20 Uhr war die junge Frau aus Kamerun am Färberanger entlang der Vils unterwegs, als ihr in Höhe Löchl 3 eine Frau mit einem angeleinten Hund entgegenkam. Der Hund, vermutlich eine schwarze englische Bulldogge, lief plötzlich auf die Läuferin zu und biss sie in den linken Oberschenkel. Trotz des Vorfalls gab die Hundehalterin ihre Personalien nicht an. Stattdessen äußerte sie abfällige rassistische Bemerkungen gegenüber der Geschädigten.

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Thüringer CDU-Fraktion schlägt AfD-Abgeordneten für wichtige Landtagsausschüsse vor – #Brandmauer #rosenaufdenweggestreut

Was der Vorstoß bedeutet und wie die in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD darauf reagiert. Die CDU-Fraktion versucht, kurz vor Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch dieser Woche, die Besetzung zweier wichtiger Landtagsausschüsse doch noch zu regeln. Ohne die Arbeitsfähigkeit der Gremien können in Thüringen keine neuen Richter und Staatsanwälte gewählt werden. Alle Fraktionen sollen in Thüringer Wahlausschüssen vertreten sein Die Christdemokraten haben nach eigenen Angaben am Dienstag (17. Juni) beim Landtag einen Gesamtvorschlag für die Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte eingereicht. Damit werde jede Fraktion berücksichtigt. (…) „Der CDU-Vorstoß ist nicht uns abgestimmt“, sagte AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff auf Anfrage dieser Redaktion. Dementsprechend gehe er davon aus, dass die Fraktion dem nicht folgen wird. „Wenn hier jetzt einfach ein Wahlvorschlag eingereicht wird, ohne mit uns das Gespräch zu suchen, ist das doch auch wieder keine Annäherung“, so Haseloff.

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Angriff in Bad Freienwalde :Verdächtiger soll Kontakt zu rechtsextremer Szene haben

Nach dem Überfall auf eine Kundgebung der Initiative „Bad Freienwalde ist bunt“ werden dringend Zeugen gesucht. Es gibt offenbar einen Verdächtigen, der Kontakt zur rechten Szene haben soll. Das Dezernat Staatsschutz der Polizei hat eine Ermittlergruppe zur Aufklärung des Angriffs auf die Veranstaltung „Bad Freienwalde ist bunt“ am Sonntag (15. Juni) gebildet. Dort sollen maskierte Unbekannte kurz vor Start der Kundgebung auf Teilnehmer eingeschlagen haben. Mehrere Personen wurden verletzt. Bei der intensiven Zeugenbefragung im Nachgang der Veranstaltung habe ein Zeuge erklärt, dass er einen der Maskierten aus der Gruppe erkannt haben will, hieß es aus Kreisen des Staatsschutzes. Allerdings habe dieser Zeuge auf Nachfrage erklärt, dass er die Person, die er an der Augenpartie erkannt haben will, einen jungen Mann aus Märkisch-Oderland, eigentlich nur aus dem Internet kenne – eine dünne Beweislast. Der Name des jungen Mannes wird in sozialen Medien bereits in antifaschistischen Kreisen öffentlich gehandelt. Nach Angaben linker Portale soll er bereits in der Vergangenheit mit rechtsextrem motivierten Straftaten aufgefallen sein. Nach Überfall in Bad Freienwalde werden Zeugen gesucht Der Leiter der Ermittlungsgruppe erklärte auf Nachfrage, dass die genannte Person, der Heranwachsende aus Märkisch-Oderland, bei der weiteren Ermittlung zwar eine Rolle spiele. Ebenso dessen Verbindung zur rechtsextremen Kleinpartei III. Weg. Allerdings seien in der Bad Freienwalder Region eher Vertreter der ebenso rechtsextremen Nationalen Revolutionären Jugend (NRJ) aktiv, der Jugendorganisation des III. Weges. Sie verteilen vor allem in Berlin Flyer und Aufkleber und waren bislang nicht mit anderen Straftaten auffällig geworden, wie es aus Kreisen des Staatsschutzes hieß. Der Staatsschutz bittet weiter dringend Zeugen um Aussagen, um weitere Hinweise zu bekommen.

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Antimuslimischer Rassismus: Zahl antimuslimischer Vorfälle steigt auf Höchststand

Mehr als 3.000 antimuslimische Vorfälle hat die Organisation Claim vergangenes Jahr erfasst. Bei Gewalttaten sei “zunehmende Enthemmung und Brutalität” zu verzeichnen. Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Das ist das Ergebnis einer Erfassung der Organisation Claim. Demnach ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent auf 3.080 Fälle angestiegen. Zunahmen gab es auch bei Gewaltdelikten, häufig betroffen waren Frauen. Der Großteil der erfassten Vorfälle fällt mit mehr als 55 Prozent demnach unter verbale Angriffe. 1.558 solcher Fälle registrierte Claim. Weiter wurden 659 Fälle von Diskriminierungen und 585 dokumentierte Gewaltfälle erfasst. In 278 Fällen gab es keine Angaben zu der Art des Vorfalls. “Die Jahresbilanz 2024 zeigt, dass antimuslimischer Rassismus in Deutschland in allen gesellschaftlichen Bereichen weit verbreitet und für viele Menschen in Deutschland Alltag ist” (…) Die tatsächliche Religionszugehörigkeit der Opfer spielt Claim zufolge bei antimuslimischem Rassismus oft nur eine untergeordnete Rolle. “Die Fälle zeigen, dass Menschen antimuslimischen Rassismus aufgrund des Namens, des Aussehens oder der Sprache erfahren – unabhängig davon, ob eine Religionszugehörigkeit besteht”, schreiben die Autoren.

via zeit: Antimuslimischer Rassismus: Zahl antimuslimischer Vorfälle steigt auf Höchststand

siehe auch: Antimuslimischer Rassismus trifft Frauen besonders stark. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel ist die Zahl der antimuslimischen Vorfälle in Deutschland in die Höhe geschnellt. In rund 70 Prozent der Vorfälle waren Frauen die Zielscheibe. Islamfeindlichkeit werde zu einer alltäglichen Erfahrung. Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus dem “zivilgesellschaftlichen Lagebild antimuslimischer Rassismus” der Organisation Claim hervor, die vom Bildungs- und Familienministerium sowie vom Innenministerium gefördert wird. So wurden im vergangenen Jahr 3.080 Übergriffe und Diskriminierungen dokumentiert – ein deutlicher Anstieg um 60 Prozent im Vergleich zu 2023. Damals waren 1.926 Fälle gezählt worden. Im vergangenen Jahr gab es damit den Angaben zufolge im Durchschnitt mehr als acht Vorfälle pro Tag. Zwar stieg auch die Zahl der teilnehmenden Beratungsstellen von 17 auf 26. Doch die Dunkelziffer sei hoch: “Aufgrund fehlender Beratungs- und Meldestrukturen, fehlenden Vertrauens von Betroffenen oder auch fehlender Expertise, antimuslimischen Rassismus zu erkennen, ist insgesamt von einer gravierenden Dunkelziffer antimuslimischer Vorfälle auszugehen”, schreiben die Autoren der Studie. Es würden also nicht alle antimuslimischen Straftaten als solche erkannt und gar nicht erst zur Anzeige gebracht, “weil Betroffene kein Vertrauen in Behörden haben und Angst haben, nicht ernst genommen werden zu werden”, so die Studie. “Erleben eine neuen Eskalationsstufe” – zunehmende Brutalität und Enthemmung Verbale Angriffe machten mit knapp 56 Prozent den größten Anteil der dokumentierten Fälle aus. Etwa jede zweite muslimische Person berichtet bundesweit von rassistischer Diskriminierung bei Behördengängen. 39 Prozent der muslimischen Männer erleben rassistische Diskriminierung bei der Polizei. “Wir erleben in Deutschland eine neue Eskalationsstufe antimuslimischer Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung”, erklärte Claim-Ko-Geschäftsführerin Rima Hanano. Es gebe “nicht nur einen massiven Anstieg, sondern auch eine neue Qualität von antimuslimischem Rassismus in Form einer zunehmenden Normalisierung, Enthemmung und Brutalität”.

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