fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Erneut #Ermittlungen gegen AfD-Politikerin aus #Niedersachsen – #VanessaBehrendt #volksverhetzung

Gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wird in einem weiteren Fall ermittelt. Es geht laut der Staatsanwaltschaft Göttingen erneut um den Verdacht der Volksverhetzung. Der Vorwurf: AfD-Politikerin Behrendt soll eine Gruppe Pädophiler pauschal als kriminell bezeichnet haben, obwohl die Betroffenen ihre Neigung nach eigenen Angaben nicht ausleben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen am Donnerstag mit. Die Politikerin aus Helmstedt soll zudem die Anschrift des Mannes veröffentlicht haben, der die Anzeige gegen Behrendt erstattet hat. Ermittelt werde daher nicht nur wegen des Verdachts der Volksverhetzung, sondern auch wegen gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten. Im Oktober 2024 führte zuerst ein Post der Landtagsabgeordneten auf “X” zu Ermittlungen. Behrendt soll die Regenbogenfahne als Symbol für “Machenschaften pädophiler Lobbygruppen” bezeichnet haben – sie wurde daraufhin angezeigt. (…) Die neuen Ermittlungen wurden laut Staatsanwaltschaft an das bereits laufende Verfahren angebunden.

via bdr: Erneut Ermittlungen gegen AfD-Politikerin aus Niedersachsen

siehe auch: Niedersachsen Weitere Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete Behrendt. Gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren. Das teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach wird Behrendt vorgeworfen, eine Gruppe von Pädophilen pauschal als kriminell bezeichnet zu haben, obwohl die Betroffenen ihre Neigung nach eigenen Angaben nicht ausleben. Ermittelt wird demnach wegen des Verdachts der Volks­verhetzung. Behrendt soll zudem die Anschrift des Mannes veröffentlicht haben, der die Anzeige erstattet hat. Deswegen werde ihr auch gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten vorgeworfen. Behrendt wollte sich mit Blick auf das laufende Verfahren dazu nicht äußern. Die neuen Ermittlungen wurden der Staatsanwaltschaft zufolge mit einem weiteren, bereits bekannten Verfahren verbunden, das gegen Behrendt läuft

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#Parteitag der Brandenburger #SPD: Designierte Vize-Landeschefin für Prüfung von #AfD-Verbot

Beim Landesparteitag am Samstag will die Brandenburger SPD ihren Landesvorstand neu wählen. Nach dem Rücktritt von Innenministerin Lange soll die Ex-Bundestagsabgeordnete Papenbrock Parteivize werden. Die designierte Vize-Landeschefin der Brandenburger SPD, Wiebke Papenbrock, hält es für sinnvoll, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. „Gegen die Prüfung eines Verbotsverfahrens spricht erst einmal nichts“, sagte Papenbrock der Deutschen Presse-Agentur. Das werde nicht die Überzeugung der Menschen ändern. „Aber man sollte es auf jeden Fall prüfen, ob es möglich ist. Es muss jedoch wirklich gut vorbereitet sein.“ (…) Der Parteitag wird auch über ein AfD-Verbot debattieren. Die SPD-Landesspitze hält ein Verbotsverfahren für richtig. „Gerade jetzt gilt es alle rechtssicheren und zielführenden Mittel in Betracht zu ziehen – dazu gehört ausdrücklich auch ein AfD-Verbotsverfahren“, heißt es in einem Antrag. Papenbrock hält eine Abgrenzung gegenüber der AfD für wichtig. „Ich kann für mich und meine Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin sagen: Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen und wir werden es auch nicht tun“, sagte sie. „Ausgrenzen ist aber auch keine Möglichkeit. Man muss im Gespräch bleiben.“

via tagesspiegel: Parteitag der Brandenburger SPD: Designierte Vize-Landeschefin für Prüfung von AfD-Verbot

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#Italien – #Gemeinderat in #Südtirol empört mit #Goebbels-Verweis

In Bozen empört sich ein Politiker der Meloni-Partei über eine Regenbogenfahne. Nach einem Facebook-Eintrag, in dem er an den Nazi-Propagandaminister erinnert, ist die Empörung aber noch viel größer. In Südtirol hat ein Lokalpolitiker von Italiens rechter Regierungspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) mit einem Verweis auf den Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels Empörung ausgelöst. Gemeinderat Diego Salvadori aus der Provinzhauptstadt Bozen schrieb auf seiner Facebook-Seite zum Bild einer Regenbogen­fahne auf Italienisch: “Die Fahne folgt nicht dem Volk, sondern das Volk muss der Fahne folgen. Joseph Goebbels, Propagandaminister des Dritten Reichs.” Die gezeigte Regenbogen­flagge hängt derzeit vor einem Technologiepark in Bozen, was Salvadori nicht gefällt. Durch ein Symbol wie dieses werde ein “neutraler Raum in einen ideologisch geprägten” verwandelt, schrieb er im Begleittext zum Bild. Die Regenbogen­flagge stehe für Bewegungen und Agenden, die “ebenso spaltend wie inakzeptabel sind”. Später löschte er seinen Eintrag wieder. Nach einem Bericht des Online-Portals Salto, das einen Screenshot des Eintrags vor der Löschung erstellen konnte, hatte der Südtiroler Vize-Regierungschef Marco Galateo (ebenfalls Fratelli) den Beitrag allerdings zuvor schon mit einem Like versehen. Über die Parteigrenzen hinweg gibt es in der mehrheitlichen deutschsprachigen Region im Norden Italiens nun Kritik. Regierungschef Arno Kompatscher von der konservativen SVP forderte seinen Vize auf, sich von dem Beitrag zu distanzieren. Die Grünen sprachen von Verherrlichung des Nationalsozialismus. Galateo entschuldigte sich kurz darauf im Namen seiner Partei. Dass er selbst den Beitrag mit einem Like-Zeichen versah, erklärte er mit einem “Tippfehler”. Salvadori entschuldigte sich für ein “unangebrachtes Zitat”. In Südtirol bildet die seit Jahrzehnten regierende Südtiroler Volkspartei (SVP), die sich als Sammlungspartei versteht, zusammen mit den Fratelli eine Koalition.

via queer: Italien Gemeinderat in Südtirol empört mit Goebbels-Verweis

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Trump administration to end 988 suicide prevention specialized service for LGBTQ+ youth in July – #fascistSystem

The 988 Suicide & Crisis Lifeline’s specialized services for LGBTQ+ youth will no longer be in operation starting July 17, according to a statement from the US Department of Health and Human Services’ Substance Abuse and Mental Health Services Administration (SAMHSA). The administration said in its statement that everyone who contacts the 988 lifeline will continue to receive access to crisis counselors who can help with suicidal, substance misuse or mental health crises, or any other kind of emotional distress, but there will no longer be the LGBTQ+ specialized services. Soon after its launch in July 2022, the 988 Lifeline included a subnetwork for LGBTQ+ individuals to connect with specialized services, in which people dialing 988 are given the option to press 3 to reach crisis counselors trained to work with LGBTQ+ youth and adults under 25. According to the latest data from SAMHSA, more than 14.5 million people have called, texted or sent chats to the 988 Lifeline and have been transferred to a crisis contact center since July 2022. Nearly 1.3 million of those were routed to the LGBTQ+ specialized service.

via cnn: Trump administration to end 988 suicide prevention specialized service for LGBTQ+ youth in July

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Far-Right ‘Appeal to Heaven’ Flag Flown Above Government Agency in DC

The “Appeal to Heaven” flag, a popular symbol for Christian nationalists that was waved by January 6 rioters, was raised over the Small Business Administration headquarters last week. A CONTROVERSIAL “APPEAL to Heaven” flag that has recently become associated with the “Stop the Steal” movement and Christian nationalism was flown above the Small Business Administration (SBA) agency last week in Washington, DC. On June 11, Kelly Loeffler, the former senator from Georgia and current administrator of the SBA, participated in a ceremony where a new flag of the United States was raised over the agency’s headquarters. Just beneath that flag, on what appeared to be the same halyard, was an Appeal to Heaven flag. Sources tell WIRED that the “Appeal to Heaven” flag was raised for less than a day. Though the flag’s roots date to the Revolutionary War, in recent years it has become a popular symbol for the far right. The Appeal to Heaven flag was waved by January 6 rioters at the Capitol in 2021 and has become associated with President Donald Trump’s supporters who deny the outcome of the 2020 presidential election. The flag has also been linked to Christian nationalists, who believe that the US should be a Christian nation rather than a secular one.

via wired: Far-Right ‘Appeal to Heaven’ Flag Flown Above Government Agency in DC

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Rechtsextremisten wollen Pride in Berlin-Marzahn stören

Rechtsextreme wollen am 21. Juni in Berlin-Marzahn aufmarschieren. Hinter der Aktion steckt eine neue Gruppe, die laut Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ gilt. Die rechtsextremistische Gruppe „Deutsche Jugend voran“ hat ihre Versammlung mit 300 Teilnehmern auch auf Instagram angekündigt – ihr Ziel: die „6. Marzahn Pride“. Unter dem Motto „Gegen Identitätsverwirrung und Genderwahn“ planen sie eine Demo vom Rewe/dm-Parkplatz in Alt-Marzahn bis zum Victor-Klemperer-Platz. Zur gleichen Zeit startet dort das queere Straßenfest. Die „6. Marzahn Pride“ beginnt um 14 Uhr. Die Route: Märkische Allee – Allee der Kosmonauten – Landsberger Allee – Raoul-Wallenberg-Straße – Victor-Klemperer-Platz. Mit dabei: Berlins Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe. Sie sagt: „Mit großer Sorge sehe ich, wie die bunte Pride Parade in Marzahn von Neonazis gestört werden soll. Das darf nicht passieren! Die Marzahn Pride ist ein friedliches und buntes Fest der queeren Community! Wir werden gemeinsam Haltung und klare Kante zeigen!“ Die rechtsextreme Gruppe „Deutsche Jugend voran“ (DJV) ist seit längerer Zeit in der Hauptstadt aktiv. Laut Verfassungsschutz hat sie Mitglieder „im niedrigen dreistelligen Bereich“. Sie soll gut vernetzt sein – mit Organisationen wie „Jung & Stark“, „Der Störtrupp“, den „Jungen Nationalisten“ und der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) sowie „Der III. Weg“.

via bz: Rechtsextremisten wollen Pride in Berlin-Marzahn stören

siehe auch: Bekannte Neonazis mobilisieren Bezirksamt warnt vor rechtsextremen Störern bei “Marzahn Pride” Zum sechsten Mal findet am Samstag das queere Straßenfest “Marzahn Pride” statt. Rechtsextreme wollen dagegen mobilisieren. Der Bezirk fordert nun Schutzmaßnahmen. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat sich besorgt über mögliche rechtsextreme Störversuche bei der geplanten LGBTIQ-Parade “Marzahn Pride” am 21. Juni 2025 geäußert. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sich die Bezirkspolitiker geschlossen hinter die Veranstaltung. Die Parade sei ein wichtiges Zeichen für Vielfalt und gegen Ausgrenzung, heißt es darin. Im Versammlungskalender der Stadt findet sich eine Gegendemonstration, die unter dem Motto “Gegen Identitätsverwirrung und Genderpropaganda” angemeldet wurde. Rechtsextreme Jugendgruppe wohl bei Gegendemo dabei Diese soll von Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum organisiert worden sein. Laut Medienberichten will sich daran auch die Neonazi-Gruppierung “Deutsche Jugend voran” (DJV) beteiligen, die bereits in der Vergangenheit Christopher Street Days gewaltsam gestört haben soll. Der mutmaßliche Anführer der DJV, Julian M., wurde erst Anfang dieses Jahres wegen vier rechtsmotivierter Angriffe in Berlin zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Die DJV wird vom Berliner Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mitglieder der Gruppe sollen für zahlreiche Angriffe auf Andersdenkende in Berlin verantwortlich sein, unter anderem auch auf die Attacke gegen SPD-Mitglieder in Lankwitz im vergangenen Dezember.

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DOGE Developed Error-Prone AI Tool to “Munch” Veterans Affairs Contracts

We obtained records showing how a Department of Government Efficiency staffer with no medical experience used artificial intelligence to identify which VA contracts to kill. “AI is absolutely the wrong tool for this,” one expert said. by Brandon Roberts, Vernal Coleman and Eric Umansky June 6, 2025, 5 a.m. EDT Share Change Appearance Change Appearance Auto Republish ProPublica is a nonprofit newsroom that investigates abuses of power. Sign up to receive our biggest stories as soon as they’re published. As the Trump administration prepared to cancel contracts at the Department of Veteran Affairs this year, officials turned to a software engineer with no health care or government experience to guide them. The engineer, working for the Department of Government Efficiency, quickly built an artificial intelligence tool to identify which services from private companies were not essential. He labeled those contracts “MUNCHABLE.” The code, using outdated and inexpensive AI models, produced results with glaring mistakes. For instance, it hallucinated the size of contracts, frequently misreading them and inflating their value. It concluded more than a thousand were each worth $34 million, when in fact some were for as little as $35,000. The DOGE AI tool flagged more than 2,000 contracts for “munching.” It’s unclear how many have been or are on track to be canceled — the Trump administration’s decisions on VA contracts have largely been a black box. The VA uses contractors for many reasons, including to support hospitals, research and other services aimed at caring for ailing veterans. VA officials have said they’ve killed nearly 600 contracts overall. Congressional Democrats have been pressing VA leaders for specific details of what’s been canceled without success. We identified at least two dozen on the DOGE list that have been canceled so far. Among the canceled contracts was one to maintain a gene sequencing device used to develop better cancer treatments. Another was for blood sample analysis in support of a VA research project. Another was to provide additional tools to measure and improve the care nurses provide. ProPublica obtained the code and the contracts it flagged from a source and shared them with a half dozen AI and procurement experts. All said the script was flawed. Many criticized the concept of using AI to guide budgetary cuts at the VA, with one calling it “deeply problematic.” Cary Coglianese, professor of law and of political science at the University of Pennsylvania who studies the governmental use and regulation of artificial intelligence, said he was troubled by the use of these general-purpose large language models, or LLMs. “I don’t think off-the-shelf LLMs have a great deal of reliability for something as complex and involved as this,” he said. Sahil Lavingia, the programmer enlisted by DOGE, which was then run by Elon Musk, acknowledged flaws in the code. “I think that mistakes were made,” said Lavingia, who worked at DOGE for nearly two months. “I’m sure mistakes were made. Mistakes are always made. I would never recommend someone run my code and do what it says. It’s like that ‘Office’ episode where Steve Carell drives into the lake because Google Maps says drive into the lake. Do not drive into the lake.” Though Lavingia has talked about his time at DOGE previously, this is the first time his work has been examined in detail and the first time he’s publicly explained his process, down to specific lines of code.

via propublica: DOGE Developed Error-Prone AI Tool to “Munch” Veterans Affairs Contracts

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